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- „Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
- „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag
- 437,92 EUR für Türöffnung in sechs Minuten ist Wucher
- 552,75 EUR für gut einstündige Türöffnung ist sittenwidrig
- 730 EUR für eine Türöffnung durch einen Schlüsseldienst sind sittenwidrig
- Abbruch von ebay-Auktion durch Verkäufer wegen günstiger Verkaufsgelegenheit rechtswidrig
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Abgasskandal: Zuvielforderung kann Eintritt des Annahmeverzugs verhindern
- Abgestellter Fahrzeuganhänger ist bei Sturmgefahr besonders zu sichern
- Abhebung mit entwendeter Originalkarte und Eingabe der PIN spricht für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers
- Abtretung von Ansprüchen in Höhe der Gutachterkosten mangels Bestimmtheit unwirksam
- AG München: Angebot zur Änderung von Entgelt für Fitnessvertrag kann zur Vertragsaufhebung führen
- AG Neumarkt: Honorarforderung aus Online-Partnerbörse nicht einklagbar.
- AGB-Haftungsausschluss für grobes Verschulden auch gegenüber Unternehmer unwirksam
- AGB-Klausel eines Fitnesstudios zur Zustimmung permanenter Videoüberwachung kann unwirksam sein
- AGB-Klausel über Abhängigkeit Sonderpreis von vollständiger Zahlung unwirksam
- Akustische und optische Warnsignale vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn sind ausreichende Sicherheitsvorkehrung
- Allgemeine Kontrollpflicht einer Spielbank auch für Automatenspielsäle
- Alsbaldige Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch Nichtkaufmann treffen
- Anforderungen an die endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer
- Anforderungen an einen Inhaltsirrtum bei Erbausschlagungserklärung
- Angesparte Opferentschädigungsrente unterfällt der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 SGB XII bei der Betreuervergütung
- Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar
- Anspruch auf Ersatz der Nachrüstungskosten für eine Aufzugsanlage
- Anspruch auf Schadensersatz wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten, auch wenn Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können
- Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptung
- Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden
- Arglist bei Verschweigen von Feuchtigkeitsmängeln und Behebung kurz vor Verkauf
- Arglistig verschwiegener Sachmangel schließt vereinbarten Haftungsausschluss aus
- Arglistiges Verschweigen eines Mangels berechtigt Käufer zum sofortigen Rücktritt
- Auch bei nicht zufriedenstellender Tätowierung hat Kunde zunächst nur Nacherfüllungsanspruch
- Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet
- Auch ein psychischer Ausnahmezustand oder ein Zustand schwerwiegender seelischer Belastung kann verjährungshemmende höhere Gewalt sein
- Auf ebay angebotene „Reedition“ zum halben Preis kann kein Original sein
- Aufsichtspflicht im Freigelände einer Kindertagesstätte
- Aufspielen von Computersoftware nach Entsiegelung durch Verkäufer keine Entsiegelung iSd § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB
- Aufwendungsersatz des Käufers auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag
- Ausdruck “Hühnerstall” in einer Hotelbewertung ist eine zulässige Meinungsäußerung
- Ausschluss der Rückzahlung eines Vorschusses nach Kündigung von Online-Partnervermittlungsvertrag durch AGB ist unwirksam
- Aussteigender Fluggast als außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung
- Bank haftet nicht bei manipulierter Smart-TAN-plus-Überweisung
- Baustellensicherung trifft auch den örtlichen Bauführer
- Bauunternehmer muss sich ggf. vor Baggerarbeiten nach Versorgungsleitungen erkundigen
- Bei Bemessung von Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts kommt Präventionsgedanken besondere Bedeutung zu
- Bei der Ausübung der Totenfürsorge ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend
- Bei Eisenbahnwaggons, die bauartbedingt erklettert werden können, muss deutlich auf Lebensgefahr durch Oberleitungen hingewiesen werden
- Bei Fahrgaststurz in Linienbus spricht Anscheinsbeweis für mangelnde Vorsicht des Fahrgastes
- Bei Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung
- Bei Flugverspätung ist auf den Flug abzustellen, der den Fluggast tatsächlich zum Zielort befördert hat
- Bei privaten Internetauktionen ohne Angabe eines Mindestgebots ist der Verkauf von Waren unter Wert nicht sittenwidrig
- Bei Prüfung Mitverschulden darf gesetzlich vermutetes Verschulden nicht berücksichtigt werden
- Bei Skiunfall in Österreich sind die dortigen speziellen Verhaltensregeln und bei deren Fehlen die FIS-Regeln maßgebend
- Bei Sturz auf Gehweg spricht erster Anschein für Fehlverhalten des Gestürzten
- Bei Zahlungsverzug des Schuldners ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich
- Beim Abschleppen von falsch geparktem Fahrzeug sind allein die reinen Abschleppkosten ersatzfähig
- Beitrag von juraforum.de: Wissenswertes zur Kaution
- Beitragsfälligkeit um ein Jahr vorververlagernde AGB-Klausel von Fitnessstudio ist unwirksam
- Beo Einwilligung in Filmaufnahmen muss nicht mit deren nachträglichen Bearbeitungen gerechnet werden
- Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs
- Bereits bei Anmietung bestehende Gefahrenquelle in Hotelzimmer kann Mangel darstellen
- Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
- Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts
- Betreiber einer Suchmaschine haftet auf Unterlassung bei verzögerter Prüfung einer fremden falschen Tatsachenbehauptung
- Betreiber eines Hotelbuchungsportal haftet für Richtigkeit der eingestellten Tatsachenbehauptungen
- Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig
- Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
- Beweislastumkehr nach Hausbrand wegen der Entfernung von Gegenständen aus dem Bereich des Brandherdes
- BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)
- BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
- BGH entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
- BGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- BGH erleichtert Kündigung von online geschlossenen Partnervermittlungsverträgen
- BGH legt EuGH Frage zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung vor
- BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
- BGH zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
- BGH zu den Prüfpflichten für Betreiber von Bewertungsportalen
- BGH zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz
- BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
- BGH zum Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
- BGH zum auf Krankenversicherer übergegangenen Recht auf Akteneinsicht in Pflegedokumentation
- BGH zum Begriff des Personenschadens und zur vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls
- BGH zum Forderungsübergang bei Erbringung von Sozialleistungen
- BGH zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
- BGH zum Schadenersatz wegen Beschädigung einer unterirdischen Erdgasleitung durch Überfahren eines Grundstücks mit einem Bagger
- BGH zum Schadensersatzverlangen wegen einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest
- BGH zum Umfang der Pflichten des Verkäufers einer Immobilie
- BGH zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
- BGH zum Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
- BGH zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte (hier: weitläufige Baustelle im Straßenbau)
- BGH zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
- BGH zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
- BGH zur Abgrenzung Kaufvertrag vom Werklieferungsvertrag
- BGH zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
- BGH zur Amtshaftung des Jugendamtes wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht
- BGH zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW durch Grasmäharbeiten
- BGH zur Amtshaftung wegen einem seit Jahren maroden Gehweg
- BGH zur Angebotsrücknahme bei Internetauktion
- BGH zur arglistigen Täuschung im Kaufrecht (hier: Täuschung über Wohnraum)
- BGH zur Bedeutung der Incoterm FOB
- BGH zur Beweislast des Verkäufers bei Angabe falscher Umsatzzahlen beim Vertragsschluss
- BGH zur Frage der Anfechtbarkeit von “Ebay”-Verträgen
- BGH zur Funktion der Einrede des nichterfüllten Vertrages
- BGH zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
- BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
- BGH zur Hinweispflicht des Notars bei Stammkapitalerhöhung durch Sacheinlagen
- BGH zur notariellen Hinweispflicht wegen Vorleistungspflicht des Käufer bezgl. noch nicht festgesetzter Erschliessungskosten
- BGH zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes
- BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
- BGH zur Störereigenschaft im Nachbarrecht
- BGH zur Ursächlichkeit des Nachweises der Kaufgelegenheit im Maklervertrag
- BGH zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
- BGH zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht
- BGH zur Verpflichtung des im elterlichen Haushalt lebenden Kindes zu Dienstleistungen
- BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- BGH zur Wirksamkeit der AGB eines Kranunternehmers hinsichtlich Haftung für Bodenverhältnisse
- BGH zur Wirksamkeit einer formularmäßig erklärten Abtretung zahnärztlicher Honorarforderung
- BGH zur Wirksamkeit von AGB in Pay-TV-Verträgen
- BGH zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- BGH zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung (hier: Strom)
- BGH zur Zulässigkeit von Taschenkontrollen an der Supermarktkasse
- BGH: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)
- BGH: Manipulation im VW-Abgasskandal kommt arglistiger Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich
- BGH: Nutzungsausfall infolge mangelhafter Kaufsache erstattungsfähiger Schaden
- BGH: Verkäufer hat Wertersatzanspruch bei Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgter Verwendung
- BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig
- Biene in Pitotrohr eines Verkehrsflugzeuges als außergewöhnlicher Umstand iSd. Fluggastrechteverordnung
- Bindung des Käufers an die Wahl der Nachbesserung
- Bloßer Verdacht einer Beschädigung reicht nicht aus, um eine ebay-Auktion abzubrechen
- Blosse Mitteilung von Fakten in Internetforum stellt keine Beleidigung dar
- Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
- Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
- Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
- Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys
- Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
- Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von „No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- Button „Bestellung abschicken“ genügt gesetzlichen Anforderungen nicht
- Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage
- Darlegungs- und Beweislast bei einer Oberschenkelhalsfraktur einer an Osteoporose leidenden Heimbewohnerin
- Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein “Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung”
- Das Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar
- Das Bürgerliche Gesetzbuch folgt nicht abstrakt der Maxime „Eltern haften für ihre Kinder“
- Das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages trägt nach der gesetzlichen Regelung das kontoführende Kreditinstitut
- Dauerhafte psychische Erkrankung kann Grund für außerordentliche Kündigung von Fitnesstudiovertrag sein
- Dem Eigentümer steht gegenüber dem dinglich Wohnungsberechtigten ein Recht zur Besichtigung der Wohnung nicht zu
- Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich
- Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gibt kein Recht auf Einsicht in eine Kartei mit Samenspendern
- Der Oldenburger Schweinemastprozeß
- Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar
- Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar
- Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten
- Doppelkausalität bei der Schadenverursachung an einem Fliesenbelag
- Drohender Pilotenstreik als Fluggastentschädigung ausschließender außergewöhnlicher Umstand
- Durch Reservierung von Hotelzimmer kann Beherbergungsvertrag zustande kommen
- E-Mails erfüllen nicht Schriftformerfordernis bei Verträgen
- EC-Karte in unbeaufsichtigtem PKW zurückzulassen ist grob fahrlässig
- Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem aus Anlass des Geburtstags zur Verfügung gestellten Pkw
- Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum
- Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht
- Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang
- Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren
- Eine Widerrufsinformation ist nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, soweit sie mit dem Wortlaut des Musters der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB übereinstimmt
- Einem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, steht ein Schmerzensgeld zu
- Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht bei einem Notausgang
- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
- Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam
- Einziehung von abgetretenen Schadenersatzforderungen durch Mietwagenunternehmen grundsätzlich erlaubt
- Elfjähriger Radfahrer kann allein für Unfallfolgen haftbar sein
- Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen
- Eltern, die ihre sechs- bis siebenjährigen Kinder mehrere Stunden unbeaufsichtigt lassen, verletzen ihre Aufsichtspflicht und haften für von den Kindern verursachte Schäden.
- Entschädigung bei Flugversäumung wegen eines von dem Reisenden nicht zu verantwortenden Gefahrenverdachts
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
- Erhöhte Treibstoffkosten durch mangelhafte LPG-Autogasanlage
- Erkennbar private Lebensvorgänge gehören auch bei Prominenten zur geschützten Privatsphären
- Erkrankung Crew-Mitglied in der Regel kein außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung
- Erkrankung von Crew-Mitglied kein Grund für Flugverspätung
- Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße
- Erstattungsanspruch von Anwaltskosten gegen eigenen Versicherer beschränkt auf Wert des Ersatzes
- Erster Anschein spricht bei Fahrgaststurz in Linienbus für Unachtsamkeit des Fahrgastes
- Es gehört zum Lebensrisiko, im Bereich eines Schwimmbeckens auf Nässe auszurutschen und zu stürzen
- EuGH schließt bei voller Vertragserfüllung späten Kredit-Widerruf aus
- Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig
- Fachkraft für Arbeitssicherheit kann für Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers an einer Stanzmaschine mithaften
- Fahrgäste von Linienbus müssen mit Anfahrruck rechnen
- Fahrlässig fehlendes Erklärungsbewusstsein steht Vertragsschluss nicht entgegen
- Faltenunterspritzen mit hyarulonsäurehaltige Präparate ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde
- Fehlende Handelbarkeit von Getreide als Bioware ist Sachmangel
- Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Belehrung bei der ausdrücklichen Zahlungsbestätigung nach § 312g Abs. 3 BGB
- Fernunterrichtsschutzgesetz auf Verbraucher und Unternehmer anwendbar
- Fitnesscenter darf Kunden nicht verbieten, eigene Getränke mitzubringen
- Fluggastrechteverordnung: Erkrankung des Piloten an einer Lebensmittelvergiftung kein außergewöhnlicher Umstand
- Fluggastrechteverordnung: Mehrstündiger leitungsbedingter Ausfall aller Check-In-Schalter als außergewöhnlicher Umstand
- Flugkapitän darf Beförderung von Fluggast mit Anzeichen von ansteckender Krankheit verweigern
- Flugkapitän darf renitente Passagiere aus dem Flugzeug weisen
- Forderungsabtretung nach Eintritt Verjährungshemmung beendet Hemmung nicht
- Formbedürftigkeit einer Abrede über die Bezahlung des Kaufpreises für ein Grundstück
- Formularmäßige Aufsplittung der Vergütung in Partnerschaftsvermittlungsvertrag unwirksam
- Fotos bei Beerdigungen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen
- Frage des Vorliegens einer Begehrensneurose bedarf der Einschaltung eines Sachverständigen
- Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar
- Friseurin muss in angemessener Frist nachbessern dürfen, bevor Schadensersatz verlangt werden kann
- Frist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Annullierung eines Fluges
- Für den Autoverkehr dienende Straße muss nicht in bürgersteigähnlichem Zustand sein
- Für Haustürgeschäfte verwendete AGB-Klausel für ausländische Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam
- Für Nacherfüllung muss Käufer dem Verkäufer Untersuchung der Kaufsache ermöglichen
- Für Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der Umstände setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus
- Für Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis des Verletzten erstreckt sich auch auf Kenntnis seiner Schädigung
- Fußball: Keine Haftung für fahrlässiges Foul
- Garantieschutz ist keine Beschaffung des Verkaufsgegenstandes (hier: Auto)
- Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen
- Geldabhebung mit richtiger PIN durch unbefugten Dritten spricht für grobe Fahrlässigkeit des EC-Karteninhabers
- Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen
- Gemeinde haftet für Verletzung eines Kleinkindes durch umkippendes Fußballtor
- Gerichtsstand bei Verträgen über Ferientausch-Immobilien
- Geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus Winzergeldern fällt unter das KWG
- Gesonderte Vergütung für Verwendung von Fotos in der in der E-Paper-Ausgabe einer Zeitung?
- Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
- Gestattete jahrzehntelange Inanspruchnahme eines Grundstücks kann widerrufen werden
- Gewerblicher Baustellschildervermieter muss Aufstellvorrichtung an für in der Region übliche Windstärken dimensionieren
- Gibt ein Bankkunde diverse TAN auf Anfrage im Internet ein und meldet er den Vorfall nicht rechtzeitig dem Bankinstitut, handelt er grob fahrlässig
- Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?
- Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
- Großes Schlagloch auf vom Baulastträger als Radweg empfohlenen Straße kann Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen
- Grundsätze zur Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gelten nicht zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten
- Grundsätzlich keine Verpflichtung des Hauseigentümers zum Schutz vor Dachlawinen
- Grundstücksbesitzer darf unbefugt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen
- Grundstückseigentümer muss Betreten seines Kraftfahrzeuges durch Katzen des Nachbarn nicht dulden
- Haftung auch bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe möglich (hier: Pflegefall nach Stromschlag)
- Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens beinhaltet auch gefahrlosen Zu- und Abgang zu den Zügen
- Haftung einer Turnlehrkraft wegen der Verletzung eines Schülers beim Sportunterricht
- Haftung für Beschädigung eines Feldhäckslers bei Grashäckselarbeiten auf Feld des Auftraggebers
- Haftung von eBay bei „Namensklau“ im Internet
- Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung
- Hauseigentümer haftet nicht für Schäden beim Treppengeländerrutschen
- Hersteller eines fehlerhaften Produktes muss nachweisen, dass ihn am Mangel kein Verschulden trifft
- Hersteller von Flaschen mit Schnuller für Kleinkinder haben ggf. deutlich auf Kariesgefahr hinzuweisen
- Hersteller von zuckerhaltigem Kindertee müssen grundsätzlich auf Kariesgefahr hinweisen
- Honorar für Mitgliedschaft in Freizeitclub nicht einklagbar
- Hotelbetreiber haftet für gewalttätiges Personal
- Huftritte eines Brauereigauls gegen parkenden Pkw
- Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Verkäufen
- Inkasso von zuviel gezahlter Miete durch legal-tech-Unternehmen rechtswidrig
- Irreführende Werbung durch Sterne an Hotelfassade
- Ist Bearbeitungsentgelt für Darlehen unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingung
- Kartenlegerin hat Anspruch auf Honorar
- Käufer eines Anwesens muss nur dann Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde
- Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- Käufer muss bei Geltendmachung eines Mangels dem Verkäufer Möglichkeit zur Besichtigung des Mangels einräumen
- Käufer muss bei Mängelrüge Verkäufer Möglichkeit zur Untersuchung der Kaufsache geben
- Kein Amtshaftungsanspruch eines Fahrzeugeigentümers, wenn Dritte in einen verschlossenen Verwahrplatz eindringen und ein abgeschlossenes Fahrzeug vorsätzlich zerstören
- Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler bei Absage der Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie
- Kein Anspruch auf Schadensersatz für Schäden durch rechtmäßigen Feuerwehreinsatz bei „Anscheinsgefahr“
- Kein Anspruch des Luftverkehrsunternehmen auf Erstattung von Zahlung für Beförderung von Polizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter
- Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche
- Kein Beginn der Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrufsbehlehrung
- Kein Entschädigungsanspruch des aus dem Flugzeug gewiesenen vor Wut tobenden, alkoholisierten Fluggastes
- Kein genereller Erstattungsanspruch vorgerichtlicher Anwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung
- Kein gesetzliches Besichtigungsrecht des Eigentümers für Räumlichkeiten, an denen ein dingliches Wohnrecht eines Dritten besteht
- Kein Herausgabeanspruch des Auftraggebers eines Berufsfotografen bezüglich der Negative
- Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf
- Kein Pflicht des Verkäufers zur Abholung von defektem Motorroller
- Kein Produktfehler eines Erdnussriegels bei Prothesenschaden durch Biss auf eine „überharte“ Erdnuss
- Kein Recht auf Grundbucheinsicht ohne Darlegung eines Darlegung eines nachvollziehbaren Interesses
- Kein Schadensersatz bei Knochenbrüchen infolge sog. EMS-Trainings
- Kein Schadensersatz für Fall über eine Treppenstufe in einem Restaurant
- Kein Schadensersatzsanspruch von Fahrgast bei durch Klettern aus Zugfenster erlittener Verletzung
- Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
- Kein Schmerzensgeld für Muskelkater nach EMS-Training
- Kein Schmerzensgeld für Verletzung durch übermütigen Schüler
- Kein Schmerzensgeldanspruch bei unsachgemäßer Nutzung einer Ballettstange
- Kein Schmerzensgeldanspruch eines Polizisten wegen selbst zugefügter Verletzung bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges
- Kein Teilnahme an ebay-Auktionen bei Angabe falscher persönlicher Daten
- Kein Vertragsschluss bei Abbruch ebay-Auktion wegen fehlerhafter Mindestpreisangabe
- Kein Widerruf von ebay-Bewertungen, wenn diese nicht unsachlich sind
- Kein Widerrufsrecht bei online gekauftem Heizöl
- Kein Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag
- Kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte auf einer Verkaufsmesse
- Kein Widerrufsrecht nach Vertragssschluss nach einem kostenlosen Probetrainings
- Keine Amtshaftung wegen unterlassener Benachrichtigung von Eigentümer denkmalgeschützter Objekte
- Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge
- Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- Keine Beratungspflicht des Steuerberaters über seinem Mandanten bereits bekannte steuerrechtliche Probleme
- Keine Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
- Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei fehlender Erfolgsaussicht für außergerichtliche Beilegung
- Keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei außergerichtliche Rechtsverteidigung wegen unberechtigter Forderung
- Keine formularmäßige Wertminderung um 100% bei geöffneten Nahrungsmitteln
- Keine Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos
- Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
- Keine Haftung des Arzneimittelherstellers bei konkret möglicher alternativer Schadensursache
- Keine Haftung des Betreibers eines Seniorenwohnzentrums für Pflichtverletzung externer Fachkräfte im Rahmen des Betriebs eines Hausnotrufsystems
- Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche
- Keine Haftung des Fahrgastes eines Busses für durch Sturz verursachte Schäden
- Keine Haftung des Fitnessstudios auf einem Kreuzfahrtschiff für Sturz infolge schweren Seeganges
- Keine Haftung des Gastwirtes für Beschädigung der Zahnbrücke eines Gastes durch Biß auf ein Knochenstück
- Keine Haftung des Grundstückseigentümers, wenn Kind sich am Zaun verletzt
- Keine Haftung des Ladeninhabers für Verletzung durch beschädigte Flasche im Verkaufssortiment
- Keine Haftung des Scheinsozius für Forderung aus anwaltsuntypischer Tätigkeit
- Keine Haftung des Streupflichtigen, wenn Geschädigter stark vereisten Gehweg statt Ausweichweg benutzt
- Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz
- Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor
- Keine Haftung eines Kindes bei Unfall mit stehendem Pkw
- Keine Haftung eines knapp achtjährigen Kindes für Körperschaden durch Wespenabwehr mit einem Messer
- Keine Haftung eines Schnellrestaurants für Schäden durch vom Kunden verschütteten heißen Kaffee
- Keine Haftung eines siebenjährigen Kindes bei Unfall mit verkehrswidrig geparktem Auto
- Keine Haftung von Anschlussinhaber für Kauf kostenpflichtiger Internetspiel durch Minderjährige
- Keine Haftungsbefreiung des Betreibers einer vollautomatischen Waschanlage bei widersprüchlichen Hinweisen an den Kunden hinsichtlich der Benutzung (hier: Keyless Go-System)
- Keine Hinweispflicht auf mögliche Rückstauschäden
- Keine Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schaden durch beim Umfüllen verschütteten Kraftstoff
- Keine Mangelansprüche aus dem Kauf einer neuen zu harten Matratze
- Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen
- Keine nächtliche Streupflicht für Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften
- Keine Nutzungsentschädigung während Reparatur eines nur zur sportlichen Betätigung genutzten Rennrades
- Keine Schadenersatz für Schockschaden wegen Tötung eines Haustieres
- Keine Schneeräumpflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers über Grundstücksgrenze hinaus
- Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal
- Keine standesamtliche Eintragung einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung aufgrund einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung
- Keine Streupflicht, wenn Streumittel wegen Wetterlage wirkungslos
- Keine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines durch stromführenden Stacheldrahtzaun gesicherten Weidegrundstücks gegenüber Ballonfahrern
- Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das Sportereignis dienen
- Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung
- Keine Warnpflicht des Betreibers eines Baumarktes bei Kenntnis von Bienenstöcken auf dem Nachbargrundstück
- Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede
- Kfz-Werkstatt haftet für Nutzungsausfall nach falsch erteilter Auskunft
- Kfz-Werkstatt ist nicht verpflichtet, Fahrzeuge nur auf umzäunten Gelände zu verwahren
- Kind stürzt in Pool – Pflegemutter haftet
- Klage wegen fehlerhafter Behandlung durch den Durchgangsarzt ist gegen Träger der Unfallversicherung zu richten
- Klausel des Betreiber eines Schwimmbades über Nichterstattung des Eintrittsgeldes bei Verweis aus dem Bad unwirksam
- Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam
- Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen
- Kleinkind überschwemmt nachts Badezimmer: Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
- Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden
- Konzertveranstalter darf gewerblichen Weiterkauf von Konzerttickets in AGB untersagen
- Kosten einer Bonitätsauskunft stellen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar
- Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Zustimmung des Adressaten ist rechtswidrig
- Kündigung eines Kleingartenpachtvertrags durch einen Kleingartenverein wegen herumliegendem Fallobst und Pressekontakten des Pächters nicht wirksam
- Kündigung eines Online-Partnervermittlungsvertrages ohne Mitarbeiterkontakt nach § 627 BGB
- Kündigung von Girokonten auf Guthabenbasis durch Sparkasse nur aus wichtigem Grund
- Kündigungsfrist für Kindergartenplatz
- Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde
- Legal Tech: Angebot des Smartlaw-Vertragsgenerators vom LG Köln verboten
- Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten
- Lieferung mangelhafter Parkettstäbe gibt keinen Anspruch auf Kostenersatz für Parkettneuverlegung
- Makler kann die Courtage verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft
- Mängelgewährleistungsanspruch setzt in der Regel erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus
- Mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann zu Schmerzensgeldanspruch führen
- Mängelrüge nach über zwei Wochen in der Regel nicht mehr unverzüglich
- Metallteil im Pizza – Pizzabäcker haftet aus Produkthaftung
- Mittels E-Mail geschlossener Anwaltsvertrag kann vom Mandanten nicht widerrufen werden
- Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen
- Nacherfüllungspflichten gehen nicht weiter als die Pflichten der Primärerfüllung
- Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen
- Nicht entfernte Hundehaufen in Garten von gekaufter Eigentumswohnung stellen Sachmangel dar
- Nichtleistung fälliger Zahlungen rechtfertigt Schufa-Eintrag
- Notfallrettung durch Rettungswagen einer Hilfsorganisation als Geschäftsführung ohne Auftrag
- Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen
- Nur relative Rechte unterliegen der Verwirkung, nicht auch absolute Rechte
- Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht
- OLG Oldenburg verpflichtet Sender einer Gewinnzusage zur Zahlung von 20.000 €
- OLG Saarbrücken zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Bestuhlung in der Cafeteria eines Schwimmbades
- Ort eines Krankenhauses ist Leistungsort für seine Vergütungsansprüche
- Ortschaftsrat muss Leserbrief-Kritik wegen angeblich fremdenfeindlicher Äußerungen hinnehmen
- Partnervermittlung: Honoraranspruch auch bei erfolgloser Suche. Allerdings jederzeitiges Kündigungsrecht
- Partnervermittlung: Ohne Erbringung der vereinbarten Leistung kein Vergütungsanspruch
- Personalberater haftet wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht
- Pflegeheim hat ordnungsgemäße Pflege in der Regel durch lückenlose und detaillierte Pflegedokumentation nachzuweisen
- Pflichtverletzung für Schaden nur kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Schaden verhindert hätte
- Pilot muss für Flug Treibstoffreserve einkalkulieren
- Privatschule: Absehbare häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten befreien von Schulgeld nicht
- Produkthaftung für ein fachwidrig installiertes Heißwasser-Untertischgerät
- Psychische Gesundheitsverletzung eines Polizisten infolge Beteiligung an durch Amoklauf ausgelöstes Geschehen ist Amokläufer zuzurechnen.
- Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen müssen Angaben zum effektiven Jahreszinssatz für Ratenzuschläge enthalten
- Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidig
- Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch auf Rechnungsoriginal
- Recht zum Rücktritt nach nur einem Nachbesserungsversuch
- Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten sind erstattungsfähig
- Rechtsanwaltskosten in obligatorischem Schlichtungsverfahren sind in späterem Rechtsstreit nicht erstattungsfähig
- Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
- Rechtskräftiges Urteil steht der Geltendmachung weiteren Schmerzensgeldes unter Umständen nicht entgegen
- Regressanspruch über 200.000 Euro verjährt – Krankenkasse geht leer aus
- Rollstuhlfahrer ist im Bus für Standfestigkeit seines Rollstuhls verantwortlich
- Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung
- Sachmangel kann vorliegen, wenn von Kaufsache Gesundheitsgefahr ausgeht, mit der der Käufer nicht rechnen muss
- Schadenersatz wegen Nichterreichen einer Mindestabnahmemenge an Bier?
- Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- Schadensersatz nach Abbruch einer eBay-Auktion mit Scheingeboten
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund
- Schadensersatz wegen unberechtigter Benutzung der Business Lounge
- Schadensersatzanspruch des Käufers bei nicht bezifferbarer Wertminderung
- Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Einnässen der Matratzen einer Ferienmietwohnung durch ein 4-jähriges Kind
- Schadensersatzklausel für den Fall des Verlustes eines Freizeitparkchips unwirksam
- Schauspielerbild auf Titelseite einer Drogeriemarktzeitschrift Werbung für Ware?
- Schlechte Lagerung – Geschäftsführer haften für verlorene „Winzergelder“
- Schmerzensgeld wegen Verletzung durch körperliche Auseinandersetzung
- Schreiben mit beleidigendem Inhalt dürfen auch nicht zur Wahrung öffentlicher Interesse veröffentlicht werden
- Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig
- Schufa-Meldung wegen einer streitigen Forderung ist rechtswidrig
- Schwangerer kann Festhalten an Fitnessvertrag nicht zugemutet werden
- Signalrote Slackline in Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht von Fitnessstudiobetreiber
- Silberfischchen als Sachmangel bei Immobilienkauf
- Sofort wahrnehmbarer Tabakgeruch in Zimmer eines Wellnesshotels gehobener Klasse kann zum Rücktritt berechtigenden Mangel darstellen
- Sonnenstudios sind haftbar bei Nutzung durch Minderjährige
- Sorgfaltspflichten einer Bootswerft bei Zuwasserlassen einer Segeljacht aus dem Winterlager
- Sorgfaltspflichten eines Auktionators bei Schätzung eines Perserteppichs
- Stellt Formulierung „sofort zahlen“ in Bürgschaftsvertrag erstes Anfordern dar?
- Subunternehmer ist in der Regel kein Verrichtungsgehilfe des Bauunternehmers
- Summe von einzeln nicht erheblichen Mängeln eines Werkes können zum Rücktritt berechtigen
- Supermarktinhaber darf zu lang geparktes Fahrzeug abschleppen lassen
- Tickethändler schuldet bei ersatzloser Stornierung von Konzertveranstaltungen Rückzahlung des erlangten Ticketpreises
- Treuwidriges Nachlieferungsverlangen vor Ablauf der Nachbesserungsfrist
- Über ebay geschlossener Vertrag wirksam bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung?
- Über Vergütungsklage bei Havarie-Grosse ist im unternehmensrechtlichen Verfahren nach dem FamFG zu entscheiden
- Überraschende Entgeltklausel für Branchenverzeichnis im Internet
- Ukrainekrieg berechtigt Energieversorger nicht zur fristlosen Kündigung von Energielieferungsvertrag
- Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse
- Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Straßenbäumen
- Umzug berechtigt Mitglied eines Fitnessstudios regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mitgliedsvertrags
- Unberechtigte Fahrt mit Mietfahrzeug im Ausland kann zu erheblicher Kostenhaftung führen
- Unerlaubte Zusendung von Werbe-E-Mails stellt Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar
- Unfallversicherung: Zur Ursächlichkeit eines Stromschlags für mehrere Tage später eingetretenen Tod unter Berücksichtigung einer Herzerkrankung
- Unter Umständen keine Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei dessen sofortiger außergerichtlicher Einschaltung
- Unterzeichnete Nachweisbestätigung begründet Provisionsanspruch des Maklers
- Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
- Unwirksamkeit einer Klausel über eine einmalige Bearbeitungsgebühr für ein Darlehenskonto
- Unwirksamkeit einer Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhauses
- Verantwortlicher einer Baustelle muss Sicherheitsbestimmungen kennen
- Verbotsantrag auf Zusendung von Spam muss konkret genug sein
- Verdacht einer Dioxinbelastung begründet eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache
- Vereinbaren die Parteien nichts anderes, unterliegt der Vertrag dem Sitzrecht des beklagten Luftfahrtunternehmens
- Vereinzelte Glättestellen sprechen nicht für allgemeine Glättebildung, die Streupflicht begründet
- Vergütung für „Liebeszauber“ muss zurückerstattet werden
- Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen
- Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Freizeitanlage hinsichtlich der Benutzung eines Trampolins
- Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich gilt nur gegenüber zum Aufenthalt befugten Personen
- Verkehrssicherungspflicht im Schulgebäude kann nicht unklar auf die Lehrer übertragen werden
- Verkehrssicherungspflicht muss auch bei geschlossener Schneedecke hinreichend sein
- Verkehrssicherungspflichten des Schwimmbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche
- Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich
- Veröffentlichung von Kfz-Kennzeichen auf einer Website verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des Fahrzeuginhabers
- Veröffentlichung von vertraulichen E-Mails in einem Webblog rechtswidrig
- Verwaltungskosten, die durch die Feststellung und Abwicklung des Schadensfalles verursacht werden, sind idR nicht ersetzbar
- Verwendung eigener Bewertungssterne auf einem Hotelportal ist irreführend
- Verwirkung des Maklerlohns bei unrichtiger Weitergabe von kaufentscheidenden Informationen
- Videoaufzeichnung kann auch ohne Verbreitungsabsicht unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sein
- Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Passanten
- Vogelschlag ist außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung
- Volle Erstattung der Sachverständigenkosten auch bei Mitverschulden des Geschädigten
- Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses bei Verursachung eines Unfalls durch eine betriebsfremde Person
- Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
- Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung stellt kein Anerkenntnis dar
- Vorliegen der Sittenwidrigkeit erfordert besondere Verwerflichkeit des Verhaltens
- Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel
- Vorvertragliche Pflichtverletzung wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit Innenprovisionen
- Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
- Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?
- Wer an Reise mit Katamaran teilnimmt, geht bewusst erhöhtes Lebensrisiko ein
- Wer sein Girokonto einem Fake-Onlineshop zur Verfügung stellt, haftet selbst den geschädigten Kunden
- Werksfeuerwehr muss nicht durch Vorauskommando klären, ob gesamte Mannschaft ausrücken muss
- Wertersatz bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages ist nach der Dauer der Mitgliedschaft zu berechnen
- Widerruf eines Darlehensvertrages auch drei Jahre nach Rückführung wirksam
- Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf Beweggründe möglich
- Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
- Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehen
- Widerrufsbelehrung darf grundsätzlich keine anderen Erklärung enthalten
- Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehen
- Widerrufsrecht gilt auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag
- Winterliche Streupflicht auf privaten Flächen nicht vor 7 Uhr morgens
- Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht
- Zahlungsziel in Rechnung setzt Schuldner nicht in Verzug
- Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei Nichtannahme eines Einschreibens
- Zu Amtshaftungsansprüchen nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam
- Zu den Amtspflichten bei Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Bauvorbescheids und zu Kausalitätsfragen
- Zu den Anforderungen an die Angabe eines Vertragsangebotes
- Zu den Anforderungen an die Ankündigung der Preisänderung eines Stromliefervertrages per E-Mail
- Zu den Anforderungen an die Aufsicht über den Badebetrieb in Hallenbädern
- Zu den Anforderungen an die Auslegung einer gemeindlichen Regenwasserkanalisation
- Zu den Anforderungen an die Darstellung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- Zu den Anforderungen an die elterliche Aufklärungspflicht über Gefahren von Feuer
- Zu den Anforderungen an die Feststellung, daß bei Auslösung eines Schusses die Jagdausübung bereits beendet gewesen sei
- Zu den Anforderungen an die Feststellungen amtspflichtwidrigen Mobbings
- Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
- Zu den Anforderungen an die kaufmännische Mängelrüge
- Zu den Anforderungen an die Organisation der Aufsicht in dem Freibad einer Gemeinde
- Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule
- Zu den Anforderungen an die Rügeobliegenheit beim Handelskauf
- Zu den Anforderungen an die Sicherungsmaßnahmen bei einer Kletterwand
- Zu den Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag
- Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage
- Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Aufzugsanlage
- Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten an einem Bahnübergang
- Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten der Bahn an einem ordnungsgemäß beschilderten Bahnübergang
- Zu den Anforderungen an die Verständlichkeit einer Montageanleitung
- Zu den Anforderungen an eine Gewinnzusage
- Zu den Anforderungen an einen Sicherheitshinweis bei Kinderspielzeug
- Zu den Anforderungen an Untersuchungspflicht bei Lieferung von Konserven
- Zu den Anforderungen der Erkennbarkeit von Glasflächen an Drehtüren in Schleswig-Holstein
- Zu den Ansprüchen des Betroffenen bei einer objektiv falschen Berichterstattung unter Namensnennung
- Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie
- Zu den Aufklärungs- und Hinweispflichten der Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag
- Zu den Fürsorgepflichten von Busfahrern
- Zu den Grenzen der Aufsichtspflicht über einen 17jährigen Sohn, der wiederholt in Gastwirtschaften andere Gäste niedergeschlagen hat
- Zu den Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern bei Aufsichtsversäumnissen ihrer Eltern
- Zu den Grenzen der Zulässigkeit des Ausschlusses ausländischen Rechts bei Online-Shop
- Zu den Kontrollpflichten des Betreibers einer Sauna
- Zu den Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei Vertrag über „Betreutes Wohnen“ in Anlehnung an die Bestimmungen des Heimgesetzes
- Zu den Obhutspflichten des Pflegepersonals bei einem Heimvertrag
- Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt
- Zu den Rechtsfolgen eines Sofort-Kaufes bei Ebay
- Zu den Schutz- und Sorgfaltspflichten des Hausverkäufers gegenüber dem Kaufinteressenten bei der Hausbesichtigung
- Zu den Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung (hier: Schutz vor Verbrühung durch Badewasser)
- Zu den Sicherungspflichten und der Haftung des Veranstalters einer Fahrradtour
- Zu den Sorgfaltsanforderungen an das Laden von Lithium-Ionen-Akkus
- Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Kite-Surfer beim Startvorgang
- Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Segway-Fahrer auf einem kombinierten Fuß- und Radweg
- Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Laden eines Lithium-Ionen-Akkus
- Zu den Sorgfaltspflichten eines Piloten
- Zu den Vergütungssätzen für Photovoltaikanlagen
- Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers
- Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters einer geführten „Segway-Tour“
- Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Waldeigentümers
- Zu den Verkehrssicherungspflichten im Bereich einer Notausgangstür
- Zu den Vertragspflichten eines Apothekers im Rahmen eines Heimversorgungsvertrages
- Zu den Voraussetzungen der haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Kausalität
- Zu den Voraussetzungen der Kriterien einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a lit. a und c EnWG
- Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
- Zu den Voraussetzungen des Abbruchs einer Ebay-Auktion wegen eines behaupteten Irrtums
- Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Vertragsstrafe
- Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Verbrauchsgüterkaufes
- Zu den Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Kauf auf einer Internetplattform
- Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung in die Ausstrahlung von Filmaufnahmen
- Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine wegen rechtsverletzende Äußerungen enthaltende „Snippets“ in den Suchergebnissen
- Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Feststellung von Brandursachen (hier: Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug)
- Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz nach einer missglückten Haarfärbung
- Zu den Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens und zur Beweislast bei Abweichung
- Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern
- Zu den Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 niedersächsisches POG
- Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vertragsstrafe gegenüber „Spaßbietern“ bei ebay
- Zu Ersatzansprüchen bei nichtigem Bebauungsplan
- Zu Frage der Hinweispflichten der Kreditinstitute im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung für die Teilnahmee an Online-Glücksspielen
- Zu Frage des Verlusts der Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsinformation durch das Abbedingen von § 193 BGB in den AGB einer Bank
- Zu geringe Bewirtschaftung eines Kleingartens kann Kündigungsgrund sein
- Zu Umfang der Sorgfaltspflicht des Busfahrers gegenüber Fahrgästen
- Zu Umfang der Sorgfaltspflicht eines Galeristen
- Zu Verjährung von Mängelansprüchen wegen fehlerhafter Zahnprothese
- Zu Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Wochenmarkt
- Zum Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion
- Zum Abwehr- und Schmerzensgeldanspruch wegen Lärmbelästigung durch Froschquaken
- Zum Abwehranspruch eines Eigentümers bei Rückstau durch wild auf sein Grundstück fließendes Niederschlagswasser infolge durch Behörde in Auftrag gegebene Bauarbeiten
- Zum Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren wegen „Mobbing“ durch wiederholte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen
- Zum Amtshaftungsanspruch wegen Überschwemmungsschaden infolge Kompetenzüberschreitung des Beamten
- Zum Anscheinsbeweis bei EC-Karten-Mißbrauch
- Zum Anscheinsbeweis bei einem Brandschaden
- Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen
- Zum Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts
- Zum Anspruch auf Geldentschädigung bei wiederholter Zusendung grober Beleidigungen per SMS durch den ehemaligen Vermieter
- Zum Anspruch auf Kaufpreiszahlung durch Inbetriebnahme und Benutzung eines Geräts
- Zum Anspruch auf Löschung eines intimen Fotos trotz früherer Einverständniserklärung
- Zum Anspruch auf Mehrkostenersatz bei Verlängerung der Einsatzzeit eines Baukrans auf Grund einer Bauzeitverzögerung
- Zum Anspruch auf Schadensersatz aus einer vorzeitig beendeten ebay-Auktion
- Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens
- Zum Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund des Anhustens gegen das Gesicht während der Corona-Pandemie
- Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage
- Zum Anspruch auf Unterlassung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses
- Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art und Weise erfolgten Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren
- Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
- Zum Anspruch auf Unterlassung oder Schutzmaßnahmen gegenüber den Betreiber eines Windrades
- Zum Anspruch auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigung durch ein Rockkonzert
- Zum Anspruch auf Unterlassung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam)
- Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag
- Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld
- Zum Anspruch aus Amtshaftung wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Rettungsassistenten
- Zum Anspruch der Angehörigen auf Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen
- Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes
- Zum Anspruch des Fitnessstudiobetreibers auf Vertragsanpassung während Zeitraums der Covid-bedingten Schließung
- Zum Anspruch des Pflegeheimbewohners in die Pflegeunterlagen
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen
- Zum Anspruch des Verkäufers auf Erstattung einer Nutzungsvergütung
- Zum Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Schädiger eines Arbeitnehmers wegen dessen Arbeitsunfähigkeit
- Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans
- Zum Aufwendungsersatzanspruch bei Waldbrand durch Funkenflug
- Zum Aufwendungsersatzanspruch des Beauftragten
- Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr
- Zum Ausgleichsanspruch eines Gaststättenbetreibers wegen Schließung der Gaststätte aufgrund Felssturzgefahr
- Zum Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung
- Zum Auskunftsanspruch gegen den Arzneimittelhersteller
- Zum Auskunftsanspruch gegenüber eine Auskunftei
- Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
- Zum Beginn der Anmeldefrist für einen Beseitigungsanspruch wegen Gefahren für ein Grundstück durch eine ehemalige Luftschutzstollenanlage
- Zum Beginn der Verjährungsfrist bei minderjährigem Gläubiger
- Zum Beginn der Verjährungsfrist bei retrograder Amnesie des Geschädigten
- Zum Begriff des “offenen Kalkulationsirrtums” und seinen Folgen für einen gerichtlichen Vergleich
- Zum Bereicherungsanspruch bei Tilgung von Schulden des Empfängers durch fehlgeleitete Banküberweisung
- Zum bergrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Wertminderung eines Grundstücks durch Bergbau
- Zum Beseitigungsanspruch wegen unzumutbarer Blendung durch Reflexionen von Sonnenlicht auf einer Photovoltaikanlage
- Zum Deutlichkeitsgebot bei Abfassung einer Widerrufsbelehrung
- Zum Entlastungsbeweis des Herstellers eines zusammengebrochenen Baugerüsts
- Zum Entschädigungsanspruch eines Fußballexperten bei öffentlicher Schmähkritik durch einen Profifußballspieler
- Zum Entschädigungsanspruch wegen unerlaubter Verbreitung fremder intimer Fotos
- Zum Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens in Schleswig-Holstein bei Schmerzensgeldanspruch wegen Beleidigung
- Zum Erfüllungsort bei einer negativen Feststellungsklage
- Zum Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler
- Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- Zum Erfüllungsort der Rückgewährsansprüche
- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung
- Zum Erfüllungsort einer Nachbesserung
- Zum Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mangel der Kaufsache
- Zum Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag
- Zum Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
- Zum Ermessen des Steuerberaters bei der Gebührenberechnung
- Zum Ersatz von Aufwendungen wegen Fehlerhaftigkeit eines Zulieferteils aus einem amerikanischem Unternehmen
- Zum Ersatzanspruch des Herstellers gegen den Zulieferer wegen Aufwendungen für eine Rückrufaktion (hier: Feuerschutztüren)
- Zum Fortbestand des Handelsvertretervertrags in der Insolvenz des Vertreters
- Zum Frage des Schmerzensgeldanspruches einer Security-Fachkraft wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (hier: Loveparade 2010 in Duisburg)
- Zum Frage des Schmerzensgeldes für Polizisten bei Beleidigung durch alkoholisierten Verkehrsteilnehmer
- Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal
- Zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht
- Zum Geldentschädigungsanspruch bei ungenehmigter Veröffentlichung eines Auftritts-Fotos einer Striptease-Tänzerin
- Zum gesetzlichen Forderungsübergang, wenn sowohl Sozialversicherungsträger wie auch Versorgungsträger leistungspflichtig sind
- Zum gutgläubigen Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs
- Zum gutgläubigen Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeuges
- Zum Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger (hier: Feuerwehrbeamter)
- Zum Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII bei einem Schulunfall, bei welchem eine Lehrkraft einen Schüler mit dem PKW anfährt
- Zum haftungsrechtlichen Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
- Zum Honoraranspruch aus einem Vertrag über eine Gewichtsabnahmetherapie
- Zum Honoraranspruch für Kartenlegen
- Zum Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
- Zum Inhalt eines Vertrags über die Erstellung eines Video-Clips eines Künstlers
- Zum Kostenerstattungsanspruch einer Gemeinde für die Beseitigung von Ölspuren
- Zum Kündigungsrecht des Gastättenpächters bei corona-bedingter Gaststättenschließung
- Zum Löschungsanspruch gegen Auskunftei wegen missverständlicher Bonitätsauskunft
- Zum missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung
- Zum Mitverschulden bei Sturz auf von Bauarbeiten betroffenen, ungesicherten, von Schnee bedeckten Gehweg
- Zum Mitverschulden des Busfahrgastes bei Sturz im Bus
- Zum Mitverschulden des Busfahrgastes für erlittene Sturzverletzung
- Zum Mitverschulden des verunfallten Teilnehmers einer Schlittenfahrt
- Zum Mitverschulden eines Radfahrers bei einem Sturz auf einem Waldweg wegen quer gespannter Schnüre
- Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Verursachung von Schäden am Nachbargrundstück durch Bauarbeiten
- Zum Nachweis der Aktivlegitimation bei Klage aus übergegangenem Recht
- Zum Nachweis der Annahme eines durch einen Reisegutschein abgegebenes Schenkungsangebot
- Zum Nachweis der Kausalität für eine 10 Tage später eintretende Legeleistungsminderung durch Flug eines Heißluftballons über einem Legehennenbetrieb
- Zum Nachweis des Fehlschlagens der Nachbesserung
- Zum Nachweis des Zeitpunktes des Zugangs eines Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer durch Einwurf-Einschreiben
- Zum Nachweis für einen Wildschaden in einem Rapsfeld
- Zum Notwehrrecht des Gastwirtes zur gewaltsamen Entfernung eines betrunkenen Gastes
- Zum Notwehrrecht des Schädigers in einer Gefahrensituation während eines Familienstreits
- Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs
- Zum Prüfungsumfang zur Frage, ob Parteien bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben
- Zum Recht des Ebay-Verkäufers zur vorzeitigen Beendigung einer Ebay-Auktion
- Zum Recht des Verkäufers zur vorzeitigen Beendigung einer ebay-Auktion
- Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern
- Zum Rechtscharakter eines Bestattungsvertrages
- Zum Rechtsweg für Zahlungsbegehren wegen Auslobung seitens der Polizei
- Zum Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs aus § 826 BGB
- Zum Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen
- Zum Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag auch ohne Nacherfüllungsverlangen
- Zum Rücktritt nach erfolgloser Reparaturversuche eines Dritten
- Zum Rücktritt vom Gaststättenkaufvertrag wegen fehlender Ertragsfähigkeit des Lokals
- Zum Rückzahlungsanspruch des Bankkunden im Zusammenhang mit missbräuchlichen Abhebungen durch EC-Karte
- Zum Sachmangel bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem Auktionskatalog
- Zum Schadenersatzanspruch aufgrund des Einsturzes eines Hauses
- Zum Schadenersatzanspruch des Baustellenunternehmers bei Beschädigung einer Baustellenabsicherung durch ein Fahrzeug
- Zum Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Mietfahrzeugs
- Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin
- Zum Schadensersatz bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner
- Zum Schadensersatz bei versehentlich im Müll entsorgter Zahnprothese
- Zum Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
- Zum Schadensersatz wegen des Verlustes eines in die Reinigung gegebenen Kleidungsstückes (hier: Hochzeitskleid)
- Zum Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (hier: MQB-Hintersitzlehnen)
- Zum Schadensersatzanspruch des Unternehmers bei schuldhafter Verschlechterung des Werks durch den Besteller vor Abnahme
- Zum Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Infraschallimmissionen von einer Windkraftanlage
- Zum Schadensersatzanspruch eines italienischen Hotelbetreibers wegen Stornierung einer Buchung
- Zum Schadensersatzanspruch infolge einer vorsätzlichen Körperverletzung (hier: Kopfnuss)
- Zum Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtsverletzung durch Rettungssanitäter
- Zum Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Inverkehrbringung eines mit Formalaldehyd belasteten Möbelstücks
- Zum Schmerzensgeld bei Milzverlust und zur Anspruchsverjährung
- Zum Schmerzensgeld wegen apallischem Syndrom bei Kind durch ärztlichen Behandlungsfehler
- Zum Schmerzensgeldanspruch aufgrund von Schussverletzungen während eines SEK-Einsatzes
- Zum Schmerzensgeldanspruch bei Sturz einer Teilnehmerin in Yogastunde für Schwangere
- Zum Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen der Opfer eines Flugzeugabsturzes
- Zum Schmerzensgeldanspruch des Fahrgastes eines Linienbusses
- Zum Schmerzensgeldanspruch eines Kindes für den Verlust von zwei bleibenden Schneidezähnen
- Zum Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten nach Knieverletzung bei einem Festnahmeversuch
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Beleidigung im Straßenverkehr als „Schlampe“ und „Hure“
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Biss durch einen im Delir befindlichen Patienten
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Unfallschaden beim Verlassen eines Aufzuges
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen ungenehmigter Veröffentlichung von Patientenbildern
- Zum sicheren Mitführen eines Notebooks im Flugzeug iSd Versicherungsrechts
- Zum sofortigen Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen bei Wild- und Jagdschäden
- Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
- Zum Tatbestand der Wehrdienstbeschädigung
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
- Zum Transparenzerfordernis für den Ausschluss von Verbrauchern auf einer an Unternehmer gerichteten Webseite
- Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht ausländischen Rechts (hier: thailändisches Recht)
- Zum Umfang der Aufklärungspflichten eines Hausmaklers hinsichtlich der Schadstoffbelastung eines Fertighauses
- Zum Umfang der Aufsichtspflicht eines Lehrers bei einem Klassenfest, an dem auch Eltern der Schüler teilnehmen
- Zum Umfang der Beratungspflichten berufsständischer Versorgungswerke
- Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier: Installationsarbeiten in einer Sporthalle)
- Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht
- Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen.
- Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei verhaltensauffälligen Kindern
- Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht wegen Internetnutzung durch ihre Kinder
- Zum Umfang der Instruktionspflicht des Herstellers eines Deckenhakens hinsichtlich möglicher Gefahren
- Zum Umfang der Instruktionspflicht des Vermieters bei einem Segway-Mietvertrag
- Zum Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz
- Zum Umfang der Räumpflicht auf einem Bahnsteig
- Zum Umfang der Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts gegen Diebstahl
- Zum Umfang der Sorgfaltspflicht beim Führen eines Rennpferdes
- Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
- Zum Umfang der Verjährungshemmung bei wahlweise geltend zu machenden Ansprüche im Kaufrecht
- Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht an einer Baustelle auf einem Gehweg
- Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle
- Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem Speedwayrennen
- Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche
- Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Kegelbahn
- Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks
- Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Wanderung
- Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Piloten in Bezug auf das Anlegen eines Fallschirms durch einen Fluggast
- Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten bei kommerziell angebotenem Airboarding
- Zum Umfang des Bergschadenersatzes
- Zum Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen Cyber-Mobbings unter Kindern auf Facebook
- Zum Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
- Zum Unterlassungsanspruch bezüglich des Überfliegens eines Grundstückes mit einer Flugdrohne
- Zum Unterlassungsanspruch des Haus- oder Wohnungseigentümers wegen des Einwurfs von Werbesendungen
- Zum Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin wegen Darstellung von ihr auf einem Plakat durch eine andere Person
- Zum Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts auf Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben
- Zum Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer Bewertungen
- Zum Unterlassungsanspruch von Blendwirkung durch Reflexionen von Sonnenlicht durch eine Photovoltaikanlage
- Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis
- Zum Unterlassungsanspruch wegen einer Äußerung bei Facebook
- Zum Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen
- Zum Unterlassungsanspruch wegen Immissionen von Windenergieanlagen
- Zum Unterlassungsanspruch wegen nächtlichem Hundegebell
- Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter-Werbe-E-Mails
- Zum Vergütungsanspruch eines Beraters gegenüber einem Musiker aus einem Managementvertrag
- Zum Vergütungsanspruch für eine esoterische Dienstleistung
- Zum Verhalten beim Passieren eines im Einsatz befindlichen Müllfahrzeugs
- Zum Verstoß gegen Meisterpräsenz, wenn Meister zwei Betriebe betreut
- Zum Vertragsschluss bei Bestellung von kostenpflichtigen Features für Onlinespiel durch Minderjährigen über das Internet
- Zum Vertragsschluss bei ebay-Auktion bei Scheingebot
- Zum Vorliegen einer Körperverletzung durch psychische Beeinträchtigung
- Zum Vorliegen einer Pauschalpreisvereinbarung
- Zum Vorliegen einer vertraglich vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache
- Zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses „höherer Art“
- Zum Vorliegen eines grob fahrlässigen Umgangs mit einer ec-Karte
- Zum Vorliegen eines Sachmangels bei von im Werbeprospekt beschriebenen energietechnisch optimierend wirkenden Rolläden
- Zum Vorliegen grober Fahrlässigkeit bei einem Abdichtungsunternehmen
- Zum Vorliegen verjährungshemmender Verhandlungen
- Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
- Zum Wegfall des Maklerlohnanspruchs infolge arglistig verschwiegenen Sachmangels anstelle einer Vertragsanfechtung
- Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Tickethändler wegen Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fußballspiele
- Zum Widerruf eines Mobilfunk-Vertrags bei subventioniertem Kauf eines Mobiltelefons
- Zum Widerruf eines Schufa-Eintrags
- Zum Widerruf eines Vertrages bei vorhergehender Bestellung auf einer Verbrauchermesse
- Zum Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie
- Zum Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
- Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
- Zum wirksamen Rücktritt vom Kauf eines auf einer Topfparty gekauften Kochtopfsets wegen Mängel
- Zum zivilrechtlichen Ehrenschutz einer Gemeinde wegen schwerwiegender Funktionsbeeinträchtigung bei abfälligen Äußerungen über den Bürgermeister in sozialen Netzwerken
- Zum Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmens gegenüber Falschparker
- Zum Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internet-/ebay-Auktion
- Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder
- Zum Mitverschulden eines auf einer Luftmatratze treibenden Unfallopfers bei Kollision mit einem Wassermotorrad
- Zur Amtshaftung wegen fehlender Verkehrsschilder an einer Kreuzung mit unklarer Vorfahrtsregelung
- Zur Anspruch auf Vermeidung von Sonnenlichtreflexionen durch ein Oberlicht eines Gebäudes
- Zur Geldentschädigung wegen Beleidigung einer jungen Polizistin
- Zur Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz
- Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts in Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft
- Zur (Un-)zulässigkeit einer AGB-Klausel zum Ersatzlieferungsrecht des Händlers
- Zur Abgrenzung von (subjektiven) Meinungen gegenüber Tatsachenbehauptungen (hier: Bezeichnung eines Verhaltens als „illegal“)
- Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Fremdgeschäft
- Zur Abgrenzung von Privatverkauf und gewerblichem Verkauf auf ebay
- Zur Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie
- Zur Abgrenzung zwischen deklaratorischem und konstitutivem Schuldanerkenntnis
- Zur Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz.
- Zur Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag
- Zur Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Absturzsicherung bei einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten
- Zur Abwägung des Mitverschuldens von Minderjährigen an einem Schadenfall
- Zur Ahndung des Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot zur Kontaktaufnahme zu einer Person
- Zur Amtshaftung aus rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums
- Zur Amtshaftung bei Radfahrerunfall auf Umleitungsstrecke eines Radweges mit einer Fahrbahnoberfläche aus Dolomitsand im Bereich einer Kurve
- Zur Amtshaftung bei Skiunfall eines Schülers im Rahmen einer schulisch organisierten Skifreizeit
- Zur Amtshaftung bei Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht
- Zur Amtshaftung des Finanzamtes wegen Nichterlassen einer Steuerschuld
- Zur Amtshaftung des Jugendhilfeträgers wegen unterbliebener Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind
- Zur Amtshaftung des Rentenversicherungsträgers wegen unrichtiger Rentenauskunft
- Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers durch Spannen einer nur schwer erkennbaren Absperrkette am Straßenrand entlang des Gehwegs
- Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers wegen schlecht erkennbarer Verkehrsinsel
- Zur Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik wegen Fenstersturzes eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht
- Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch
- Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen unterlassenen Hinweises auf Bedenken gegen planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens
- Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verbrennungen an den Füßen eines Kindes durch Betreten einer Metallrampe an einem Badesee
- Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verletzung eines Kindes durch ein abstürzendes Modellflugzeug
- Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verzögerungen bei der Bauleitplanung
- Zur Amtshaftung einer Rechtsanwaltskammer wegen verzögerter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Zur Amtshaftung eines Jugendamtes wegen fehlerhaftem Gutachten eines Rechtsmediziners
- Zur Amtshaftung eines Landes für pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern
- Zur Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz in Bayern
- Zur Amtshaftung für eine Ausreiseuntersagung
- Zur Amtshaftung für Falschberatung der Sozialbehörde
- Zur Amtshaftung für Sturz auf regennassen Messingplatten in Fußgängerzone
- Zur Amtshaftung in Brandenburg wegen Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baums
- Zur Amtshaftung wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt
- Zur Amtshaftung wegen Beschädigungen durch in Kindertagesstätte untergebrachte Kinder
- Zur Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten Lehrer
- Zur Amtshaftung wegen Fahrzeugbeschädigung auf öffentlichem Parkplatz durch Astbruch
- Zur Amtshaftung wegen falscher Auskunft des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren
- Zur Amtshaftung wegen falscher Auskunft über Versorgungsbezüge eines Beamten im Falle des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand
- Zur Amtshaftung wegen Geruchsbelästigung durch eine staatlich betriebene Kläranlage
- Zur Amtshaftung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
- Zur Amtshaftung wegen Nichtberücksichtigung abfließenden Niederschlagswassers im Entwässerungssystem
- Zur Amtshaftung wegen unterlassener erneuter Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eines Schülers
- Zur Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung
- Zur Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft
- Zur Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet
- Zur Anfechtbarkeit eines auf Grund eines „Lockvogelangebots“ zustande gekommenen Partnervermittlungsvertrages
- Zur Anfechtung bei einem Ebay-Sofortkauf
- Zur Anfechtung einer Willenserklärung eines über eine Internetauktionsplattform geschlossenen Vertrages
- Zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung durch Vorlage einer modifizierten Vertragsurkunde
- Zur Anfechtung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wegen Drohung
- Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
- Zur Anfechtung eines eventuell geschlossenen Vertrages über die Eintragung in ein Online-Verzeichnis wegen arglistiger Täuschung
- Zur Anfechtung eines Fitnessvertrages wegen Irrtums
- Zur Anfechtung wegen Inhaltsirrtums, hier: „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier
- Zur Anfechtung wegen Irrtums durch den Verkäufer bei einem Sofortkauf auf ebay
- Zur Anforderung an die Behauptung eines Produktfehlers eines Pflegebetts als Brandursache auf Grundlage des ProdHaftG
- Zur Anforderungen an Instruktionspflicht des Herstellers bei möglichen Gesundheitsgefahren des Produkts (hier: Kariesgefahr durch Kindertee)
- Zur Annahme einer Verhandlungssituation bei bloßer Vertragsunterzeichnung nach vorausgegangenem Verhandlungstermin
- Zur Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung
- Zur anwaltlichen Kontrollpflicht des Spamordners des E-Mail-Accounts der Kanzlei
- Zur Anwendbarkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf Messenger-Dienste
- Zur Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts bei Teppichkauf eines deutschen Urlaubers in der Türkei
- Zur Anwendung des Haftungsprivilegs des § 1664 BGB
- Zur arglistigen Täuschung durch planmäßiges Ansteuern eines Vertragsschlusses in Form einer vorgetäuschten Rechnungstellung
- Zur arglistigen Täuschung einer Bank hinsichtlich der Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags
- Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Erkennbarkeit der sittenwidrigen Überteuerung
- Zur Aufklärungspflicht eines Friseurs beim Chlorieren von Haaren
- Zur Aufsichtspflicht der Eltern von Kind, das gerne zündelt
- Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen eines im Zuge der Covid-19-Pandemie verhängten Lockdowns
- Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen eines im Zuge der Covid-19-Pandemie verhängten Lockdowns
- Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessvertrages wegen schwerer gesundheitlicher Beschwerden
- Zur Auslegung der Bezeichnung „Austauschmotor“ bei einem Privatverkauf
- Zur Auslegung einer Preisangabe auf ebay bei Abweichung von den ebay-AGB
- Zur Bankenhaftung bei Eingabe von 100 TAN-Nummern durch Kunden infolge Phishing-Angriffs
- Zur Bedeutung der Angabe „TÜV neu“
- Zur Bedeutung der Incoterm-Klausel CPT
- Zur Bedeutung des Begriffs „B-Ware“
- Zur Bedeutung des Begriffs „giftfrei imprägniert“ im Kaufvertragsrecht
- Zur Beeinträchtigung durch Tauben als Mangel eines Hausgrundstücks
- Zur Begründungspflicht für Erteilung eines Hausverbots (hier: Therme)
- Zur Bemessung einer Vertragsstrafe wegen Zuwiderverhandlung
- Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden
- Zur Berechnung des Einkommensverlust, wenn der Geschädigte bereits Investitionen zur Einreichung seines wirtschaftlichen Ziels vorgenommen hat
- Zur Berechnung des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Stromverteilerschranks
- Zur Berechtigung der Kündigung eines Dienstvertrages (hier: „Original Easylife Therapie“ zur Gewichtsabnahme)
- Zur Berechtigung des Bürgen zur Ausübung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften
- Zur Beurteilung des Abbruchs einer ebay-Auktion als rechtsmissbräuchlich
- Zur Beurteilung von Geräusch- und Schalleinwirkungen bei Windenergieanlagen
- Zur Beweis- und Darlegungslast bei Inanspruchnahme des Arzneimittelherstellers wegen Gesundheitsbeeinträchtigung
- Zur Beweiskraft von Strichen auf Bierdeckel bezüglich Getränkekosten
- Zur Beweislast bei einem Glatteisunfall auf einem Gehweg
- Zur Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten
- Zur Beweislast des als Schädiger in Anspruch genommenen Beteiligten einer Schlägerei
- Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall
- Zur Beweislast des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens einer Notwehrlage
- Zur Beweislastumkehr bei Vernachlässigung einer vorausgesetzten Befundsicherungspflicht des Herstellers
- Zur Beweiswürdigung bei dem Brand eines Heizgerätes
- Zur Bewertung einer irrtümlichen Annahme einer Notwehrlage im Straf- und im Zivilprozess
- Zur Darlegungs- und Beweislast des Steuerberaters bei Überschreitung der Mittelgebühr
- Zur Darlegungslast bei Behauptung einer arglistigen Täuschung
- Zur Darlegungslast bei Geltendmachung einer ungerechtfertigte Bereicherung
- Zur Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Mandanten getroffenen Schmiergeldabrede durch dessen Prozessbevollmächtigten
- Zur Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingten Schadens
- Zur Darlegungslast des in einem Linienbus gestürzten Fahrgastes
- Zur Darlegungslast hinsichtlich des Vorliegens eines Unternehmergeschäfts
- Zur Darlegungslast hinsichtlich einer fehlgeschlagenen Nachbesserung
- Zur deliktischen Haftung aus mangelhafter Werkstattreparatur oder -wartung für dadurch verursachten Unfallschaden am Kraftfahrzeug
- Zur deliktischen Haftung des Warenherstellers bei Unwirksamkeit eines zur Gefahrenabwehr bestimmten Produkts (hier: infolge von Resistenzbildung)
- Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad
- Zur den Hinweispflichten und der Haftung des Veranstalters eines „Blobbings“ in Österreich
- Zur den Voraussetzung der Rechtfertigung des Betretens der Wohnung durch Betreuer gegen den Willen des Betreuten
- Zur Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung einer Tiefgaragenzufahrt
- Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei staatlich strukturierter Maßnahme des Naturschutzes (hier: Auswilderung von Wisenten)
- Zur Duldungspflicht einer Bienenhaltung wegen Ortsüblichkeit
- Zur Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung
- Zur Eigentumsverletzung aufgrund durch Windabdrift auf ein Erdbeerfeld gelangtes Pflanzenschutzmittel
- Zur Eigenverantwortlichkeit des Fahrgastes für sicheren Halt im Bus
- Zur Einbeziehung von AGB bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
- Zur Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge
- Zur Einordnung eines Fahrzeugkaufes als Verbrauchsgüterkauf
- Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag
- Zur Einstandspflicht Weinverkäufer wegen Haltbarkeitsdauer von Weinen
- Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Brandlegung durch einen Minderjährigen
- Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei einem schwer verhaltensgestörten Kind mit ausgeprägter Aggressionsbereitschaft
- Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Kleinkindern
- Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Spiel eines Minderjährigen mit Softair-Pistole
- Zur elterlichen Aufsichtspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern durch ein Kind
- Zur elterlichen Aufsichtspflicht beim selbständigen Grillen durch 12-jährigen Jungen unter Verwendung von Spiritus
- Zur elterlichen Aufsichtspflicht hinsichtlich eines fünfjährigen Kindes auf dem Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr
- Zur Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme der Bauleistung
- Zur Entbehrlichkeit des Widerspruchs gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- Zur Entkräftung der Wiederholungsgefahr durch eine bereits gegenüber einem Dritten abgegebenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
- Zur Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe unter Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
- Zur Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle
- Zur Entschädigung einer Pflegekraft für in Pflegeheim entwendeten Autoschlüssel
- Zur Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter
- Zur Erforderlichkeit der Beschilderung einer Schwimmbadrutsche
- Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO berechtigenden tatsächlichen Umstände irrt
- Zur Erforderlichkeit eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerten Fällen
- Zur Ermittlung der Schadenshöhe bei Tötung eines für Filmproduktionen ausgebildeten Huhns durch einen Hund
- Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
- Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Gegenabmahnung
- Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Inkassonternehmens
- Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
- Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Amtspflichtverletzung
- Zur Fortbildungspflicht des Heilpraktikers bei invasiven Behandlungsmethoden
- Zur Fortwirkung einer Haustürsituation
- Zur Frage der Stornierung eines online zu einem besonders günstigen Tarif gebuchten Fluges
- Zur Frage der Amtshaftung bei Beschädigung von Nachbarhäusern infolge eines im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Hausabrisses
- Zur Frage der Amtshaftung bei Kollision eines PKWs mit einem umgeknickten Verkehrsschild
- Zur Frage der Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbremse
- Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen
- Zur Frage der Amtshaftung wegen von Berufsfeuerwehr unentdecktem Glutnest
- Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
- Zur Frage der elterlichen Haftung für Erkrankung von Milchvieh infolge mutwilligen Zerstechens von Silageballen durch ihren 11-jährigen Sohn
- Zur Frage der Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut
- Zur Frage der Erfüllung einer Invaliditätsleistung des Unfallversicherers durch Auszahlung auf ein zwischenzeitlich aufgelöstes Girokonto des Versicherungsnehmers mit anschließender Verrechnung auf Sollstellungen seitens der Bank
- Zur Frage der Erfüllungswirkung bei Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto
- Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Kosten eines Inkassounternehmens und Kosten einer Bonitätsauskunft
- Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege
- Zur Frage der Haftung bei einem durch Rauferei herbeigeführten Schulunfall
- Zur Frage der Haftung bei Radfahrersturz auf stillgelegten Bahngleisen
- Zur Frage der Haftung des Busunternehmens und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei Fahrgastunfall in einem Linienbus infolge Vollbremsung
- Zur Frage der Haftung des Fahrzeugführers für verschmutzte Kleidung durch Spritzwasser
- Zur Frage der Haftung des Kontoinhabers bei Weiterleitung von Phishing-Geldern
- Zur Frage der Haftung des Straßenbahnbetreibers wegen Sturz eines stehenden Fahrgastes bei einer Bremsung vor einer Haltestelle
- Zur Frage der Haftung des Veranstalters eines (Halb-)Marathonlaufes für Tod eines Läufers
- Zur Frage der Haftung des Waldbesitzers für Sturz des Fahrers eines Mountainbikes auf einem Waldweg
- Zur Frage der Haftung einer inländischen Konzernvertriebsgesellschaft für ein in den USA hergestelltes Produkt
- Zur Frage der Haftung eines „Amokläufers“ für den psychischen Gesundheitsschaden von Polizeibeamten
- Zur Frage der Haftung eines Badegastes für Verletzung eines vom Dreimeterbrett springenden sieben Jahre alten Kindes
- Zur Frage der Haftung eines Elektrikers gegenüber Dritten wegen Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation
- Zur Frage der Haftung eines Imkers auf Schmerzensgeld wegen eines Bienenstichs
- Zur Frage der Haftung eines Vermieters für Beschädigung eines auf dem Parkplatz eines Wohnhauses abgestellten Fahrzeugs durch herabstürzenden Ast
- Zur Frage der Haftung für Brandschaden von Eltern wegen psychischen Beistandleistens ihres Kindes beim Zündeln
- Zur Frage der Haftung für Sturz eines Fahrgastes in einem anfahrenden Linienbus
- Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses
- Zur Frage der Haftung für Unfallschaden zwischen Teilnehmern einer Autorennveranstaltung
- Zur Frage der Haftung im Zusammenhang mit einer Prothesenfraktur
- Zur Frage der Haftung wegen in einem Heizkessel verbrannten Papiergeldes
- Zur Frage der Hemmung der Verjährung durch mehrmals unterbrochenen und wiederaufgenommenen Verhandlungen
- Zur Frage der Installationspflicht von Schneefanggittern auf einem Hausdach
- Zur Frage der persönlichen Haftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
- Zur Frage der Produkthaftung bei einem potenziell funktionsuntüchtigen Herzschrittmacher
- Zur Frage der Produkthaftung des Herstellers einer Hüftprothese auf Schmerzensgeld
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
- Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers
- Zur Frage der Verjährung von später eintretenden Schäden
- Zur Frage der Verjährungshemmung bei eingeschlafenen Verhandlungen
- Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht im Kassenbereich eines Kaufhauses
- Zur Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei aus einem Gehweg herausragender Gehwegplatte
- Zur Frage der Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts durch negative Bewertung bei Google My Business
- Zur Frage der Verletzung des Unternehmerspersönlichkeitsrechts durch den Teil einer Gesamtaussage
- Zur Frage der vertragsgemäßen Erstellung eines Kunstwerkes
- Zur Frage der Widerruflichkeit eines in der Türkei von einem deutschen Pauschalreisenden geschlossenen Teppichkaufvertrages
- Zur Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung ausländischen Rechts mit einem Fluggast und der Zuständigkeit ausländischer Gerichte
- Zur Frage der Wirksamkeit eines durch einen Minderjährigen geschlossenen Kaufvertrages
- Zur Frage der Zurechenbarkeit einer psychischen Schädigung durch Miterleben, wie Großereignis in Chaos mit einer Vielzahl von Toten endet (hier: Loveparade Duisburg)
- Zur Frage des Abschlusses eines Beförderungsvertrages durch einen Minderjährigen bei fehlender Genehmigung des Erziehungsberechtigten
- Zur Frage des Amtshaftungsanspruches eines Krampfanfallpatienten wegen Verbringung in ein neurologisches Krankenhaus statt in einneurochirurgisches Krankenhaus
- Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
- Zur Frage des Anspruchs auf Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von Nacktaufnahmen einer 17-Jährigen
- Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
- Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
- Zur Frage des Bestehenes eines Sonderkündigungsrechts eines Fitnessvertrages wegen Erkrankung
- Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse
- Zur Frage des Eigentums an der Spree gelegenen Ufermauer
- Zur Frage des Haftungsausschlusses des Streupflichtigen wegen Leichtsinnigkeit des Geschädigten
- Zur Frage des Kaufpreisanspruches des Ebay-Verkäufers bei unberechtigter Lossagung des Käufers von seinen Käuferpflichten
- Zur Frage des Mitverschuldens eines Radfahres für erlittene Verletzungen wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
- Zur Frage des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf eine besondere Brandgefahr.
- Zur Frage des Recht zum Betreten eines fremden Grundstückes für Reinigungsarbeiten an einem Überlaufkanal
- Zur Frage des Rechts auf Nichtveröffentlichung des eigenen Geburtsdatums im Internet
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen behaupteter Verursachung eines Brandes durch Betrieb eines Mähdreschers auf dem Nachbargrundstück
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Verdienstausfall infolge der verzögerten Bereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte
- Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen
- Zur Frage des Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers bei unberechtigt abgestelltem E-Scooter
- Zur Frage des stillschweigenden Verzichts des Verkäufers auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge im kaufmännischen Geschäftsverkehr
- Zur Frage des Unterlassungsanspruchs eines Betroffenen gegen beleidigende und/oder strafrechtlich relevante Behauptungen in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienangehörige
- Zur Frage des Unterlassungsanspruchs gegen scharf formulierte Kritik auf einem Bewertungsportal
- Zur Frage des Verstoßes gegen ein gerichtlich verfügtes Kontaktaufnahmeverbot durch herabwürdigende Äußerungen bei Facebook
- Zur Frage des Wertersatzes beim Matratzenkauf im Onlinehandel nach Ausübung des Prüfungsrechts
- Zur Frage des Widerrufs eines Vertragsschlusses auf einer Verbrauchermesse
- Zur Frage des Widerrufsrecht nach Einladung durch Verbraucher gegenüber Unternehmer zum Hausbesuch
- Zur Frage des wucherähnlichen Geschäftes bei einem Hausverkauf
- Zur Frage eines Löschungsanspruches eines Hotelbetreibers wegen negativer Bewertung auf einem Internetportal
- Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen Anstrahlens eines Gebäudes mit einem politischen Text
- Zur Frage, ob im Baustellenbereich immer ein Notweg für Fußgänger offen zu halten ist
- Zur Frage, ob privater Grundstücksbesitzer Falschparker sofort abschleppen lassen darf
- Zur Frage, wann ein Wasserverband konkrete Maßnahmen zum Schutz vor dem Auftreten und Verbreiten von Legionellen treffen muss
- Zur Frage, welche Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber einem 7jährigen Kind hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern zu stellen sind
- Zur Frage, welche Stromleitungen die Bahn bei Brückenbauarbeiten abzuschalten verpflichtet ist
- Zur Frage, wer Anspruchsgegner bei Haftung für einen Arbeitsunfall auf einer Baustelle ist
- Zur Frage, wer Vertragspartner bei einem unternehmensbezogenen Vertrag wird
- Zur Frage, wieviel Bienenvölker auf einem Nachbargrundstück geduldet werden müssen
- Zur freien Kündigung eines Flugbeförderungsvertrages durch den Fluggast
- Zur fristlosen Kündigung des Vertrages mit einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen
- Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers
- Zur fristlosen Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio wegen Verschlechterung einer bereits bei Vertragsschluss vorliegenden Erkrankung
- Zur fristlosen Kündigung eines zwischen Komponist und Musikverlag geschlossenen Generalvertrages
- Zur Fürsorgepflicht des Fahrpersonals einer Straßenbahn
- Zur Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln
- Zur Gefahrabwendungspflichten eines Endprodukteherstellers hinsichtlich eines nicht von ihm herstellten Zubehörteils
- Zur Geldentschädigung bei einer spekulativen Presseberichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft einer bekannten Sängerin
- Zur Geltendmachung eines weiteren Schmerzensgeldes
- Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderung eines insolventen Rechtsanwalts
- Zur gesamtschuldnerischen Schadenshaftung einer Gruppe bei Unklarheit über den konkreten Schadensverursacher
- Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten „cold-water-challenge“
- Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten „cold-water-challenge“
- Zur Haftung Aufsichtspflichtiger für Schäden durch schwer erziehbare Jugendliche
- Zur Haftung bei Betreten eines Hotelaufzugs mit einem angeleinten Hund
- Zur Haftung bei Brand eines auf einer Hebebühne in einer Werkstatt abgestellten Lastkraftwagens
- Zur Haftung bei Brandschaden an einem Haus bei Dacharbeiten im Wege der Nachbarschaftshilfe
- Zur Haftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Arbeitsunfalls
- Zur Haftung bei Kfz-Unfall in einer Autowaschanlage
- Zur Haftung bei Körperverletzung durch Stromschlag
- Zur Haftung bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern
- Zur Haftung bei rechtswidriger Schufa-Meldung
- Zur Haftung bei SCHUFA-Meldung über streitige Forderungen aus einem Vertrag
- Zur Haftung bei Sturz einer für die Treppenhausreinigung zuständigen Hausmeisterin auf einer Kellertreppe
- Zur Haftung bei Umsturz eines Baukrans
- Zur Haftung beim Auspacken eines „explosiven“ Geschenks
- Zur Haftung Busunternehmen wegen Unfall mit Schulkind an Bushaltestelle
- Zur Haftung der Badeaufsicht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
- Zur Haftung der Bahn gegenüber alkoholkranken Geschädigten
- Zur Haftung der Deutschen Bahn für Schäden bei Fahrzeugbeförderung im Autoreisezug
- Zur Haftung der Eltern für Schäden wegen Teilnahme ihres Kindes am öffentlichen Straßenverkehr mit Fahrrad ohne Kettenschutz
- Zur Haftung der Eltern für Verunreinigung eines Taxis durch Erbrechen ihres Kindes
- Zur Haftung der Erben des Verstorbenen gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen
- Zur Haftung der Fluggesellschaft wegen allergischer Reaktion eines Fluggastes
- Zur Haftung der Fluggesellschaft wegen Sturzes eines Fluggastes in der Fluggastbrücke
- Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist.
- Zur Haftung des Amokläufers für psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten während des Einsatzes bei einem Amoklauf
- Zur Haftung des Anbieters eines Altersvorsorgevertrages
- Zur Haftung des Anbieters von Goldwaren bei Ebay für die Richtigkeit der Angaben
- Zur Haftung des Arbeitgebers beim Arbeitsunfall seines Mitarbeiters
- Zur Haftung des Aufstellers mobiler Verkehrsschilder für durch Dritte verursachte Vandalismusschäden
- Zur Haftung des Auftraggebers bei Verletzung des Auftragnehmers durch einen Stromschlag aus einer nicht betriebssicher angeschlossenen Steckdose
- Zur Haftung des Auftragnehmers bei fehlerhafter Programmierung einer Aufzugssteuerung
- Zur Haftung des Bestellers gegenüber dem Werkunternehmer für die Folgen eines Stromschlags
- Zur Haftung des Betreibers einer Selbstbedienungswaschanlage
- Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall
- Zur Haftung des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung für durch Wasseraustritt in einem Gebäude verursachte Schäden
- Zur Haftung des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung für durch Wasseraustritt in einem Gebäude verursachte Schäden
- Zur Haftung des Betreibers eines Einkaufszentrums bei Sturzunfalls eines Besuchers an einer nicht den Technischen Regeln für Arbeitsstätten entsprechenden Stufe
- Zur Haftung des Betreibers eines Fitnesstudios für Unfälle an Sportgeräten
- Zur Haftung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt bei Winter-Unfall eines Wanderers im Nationalpark „Harz“
- Zur Haftung des Busfahrers bei Schädigung eines Fahrgastes durch nachdrängende Fahrgäste
- Zur Haftung des Busfahrers bei Schädigung geistig behinderter Mitfahrer beim Aussteigen
- Zur Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren
- Zur Haftung des Dienstherrn für Schaden am für eine Dienstfahrt benutzten Fahrzeug eines Dritten
- Zur Haftung des Eigentümers eines Waldweges in Niedersachsen bei Sturzunfall eines Quad-Fahrers wegen Schotterhaufen auf dem Weg
- Zur Haftung des Flughafenbetreibers wegen Sturzunfalls auf den Flughafenvorfeld
- Zur Haftung des Flughafenbetreibers wegen Verletzung an Mobiliar in Wartehalle
- Zur Haftung des Friseurs für fehlerhafte Haarbehandlung
- Zur Haftung des Friseurs wegen Verätzung der Kopfhaut des Kunden
- Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
- Zur Haftung des Gebäudeeigentümers für Schäden nach Ablösung einer Schornsteinabdeckung durch eine Windböe
- Zur Haftung des Gebäudeeigentümers für sturmbedingte Beschädigung eines Pkw durch herabfallende Steine
- Zur Haftung des Gefangenen für Schäden durch Verletzung eines Justizvollzugsbeamten
- Zur Haftung des Geldkuriers beim „Phishing“
- Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten im Strafprozess
- Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
- Zur Haftung des Gerüstbauers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
- Zur Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch Baumsturz
- Zur Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie während des Ladevorgangs
- Zur Haftung des Hauseigentümers für herabfallende Eiszapfen
- Zur Haftung des Hauseigentümers für Schäden infolge bei Sturm abgedeckter Dachziegel
- Zur Haftung des Hauseigentümers wegen Bruch einer Treppenstufe
- Zur Haftung des Hausverkäufers wegen verbotener Eigenmacht durch Aussperrung des Käufers
- Zur Haftung des Herstellers einer Maschine (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall
- Zur Haftung des Herstellers eines Baugerüstes für Schäden durch Bruch eines Gerüstbrettes
- Zur Haftung des Herstellers eines Mountainbikes wegen Verletzung seiner Instruktionspflicht
- Zur Haftung des Herstellers und des Operateurs bei Defekt einer Keramik-Hüftkopfprothese nach Implantation
- Zur Haftung des Inhabers einer Wasserski-Schule wegen grober Fahrlässigkeit
- Zur Haftung des Inhabers eines ebay-Accounts für Missbrauchshandlungen unbefugter Dritter durch Benutzung dieses Kontos
- Zur Haftung des Käufers bei für ihn erkennbar unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
- Zur Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails
- Zur Haftung des Landes für Überschwemmungsschäden
- Zur Haftung des Luftfrachtführers für Verbrühungen eines Passagiers durch eine heiße Suppe und zu dessen Mitverschulden
- Zur Haftung des Maklers
- Zur Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen Aufklärungsversäumnissen gegenüber dem Alleingesellschafter
- Zur Haftung des Mitarbeiters des Hallenbades wegen Ermöglichung des Zutritts
- Zur Haftung des Pflegeheims für Verletzung eines Heimbewohners durch Sturz
- Zur Haftung des potenziellen Verkäufers aufgrund Abbruchs von Grundstückskaufverhandlungen
- Zur Haftung des Reiseveranstalters für mangelhafte Isolierungen von Stromkabeln auf einem Seeschiff
- Zur Haftung des Rücktrittsberechtigten für leicht fahrlässige Verschlechterung der Kaufsache (hier: PKW)
- Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen
- Zur Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer “Schülerfirma”
- Zur Haftung des sich der Festnahme durch Flucht Entziehenden für Verletzungen der ihn verfolgenden Polizeibeamten
- Zur Haftung des Sicherungspartners bei einem Kletterunfall
- Zur Haftung des Steuerberaters wegen aufgrund unrichtiger Steuererklärung gegen seinen Mandanten verhängte Geldstrafe
- Zur Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebener Aufklärung zur Verzinsung von Steuernachforderungen
- Zur Haftung des Stromversorgungsunternehmens für Überspannungsschaden durch Mitarbeiterversehen nach Stromversorgungsunterbrechung
- Zur Haftung des Tankstellenbetreibers für Schäden durch herabfallende Zapfpistole
- Zur Haftung des Täters auf Schmerzensgeld Ersatzanspruch wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten
- Zur Haftung des Trägers eines Pflegeheims für Beschädigung eines Kfz durch Rollstuhl einer Bewohnerin
- Zur Haftung des TÜV als Benannte Stelle wegen minderwertiger Silikon-Brustimplantate
- Zur Haftung des Veräußerers bei fehlerhafter Flächenangabe im Maklerexposé
- Zur Haftung des Verursachers für die Kosten einer Straßenreinigung
- Zur Haftung des Waldbesitzers bei Fahrradsturz auf einem Waldwanderweg mit Hangsicherung in NRW
- Zur Haftung einer Cheerleader-Trainerin für Sturzunfall bei der Pyramidenfigur „Elevator Cradle“
- Zur Haftung einer Gemeinde bei Rückstau von Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf ein Privatgrundstück
- Zur Haftung einer Gerüstbaufirma für Arbeitsunfall eines Dachdeckers
- Zur Haftung einer Gerüstbaufirma für Verletzungen durch Sturz von einem unter Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften errichteten Baugerüst
- Zur Haftung einer Hebamme für die Folgen eines Sturzes während eines Yogakurses für Schwangere
- Zur Haftung einer Kfz-Werkstatt für Radverlust nach Radmontage
- Zur Haftung einer Podologin wegen fehlerhafter Behandlung eingewachsener Zehennägel
- Zur Haftung einer Spielbank für Spielverluste nach – wunschgemäßer – Spielsperrenverhängung
- Zur Haftung eines 8-jährigem Fahrradfahrer, der während des Fahrens eine Zeitlang nach hinten schaut
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- Zur Haftung eines bauleitenden Obermonteur für Stromschlag wegen Nichtabschaltens der Speiseleitung für eine Eisenbahnstrecke
- Zur Haftung eines Bauprodukteherstellers wegen Inverkehrbringen von mangelhaften Kalksandsteinen
- Zur Haftung eines Bauunternehmers für Folgen eines Stromschlags anlässlich Bauarbeiten an einer Bahntrasse
- Zur Haftung eines Bestattungsunternehmens für eine fehlerhaft durchgeführte Seebestattung
- Zur Haftung eines Bewachungsunternehmens aus einem Notrufdienstleistungsvertrag wegen unterlassener Alarmierung der Polizei
- Zur Haftung eines Bezirksschornsteinfegers wegen unzureichender Kehrung des Schornsteins
- Zur Haftung eines Busfahrers für Unfalltod eines aus dem Bus gewiesenen alkoholisierten Fahrgastes
- Zur Haftung eines Frauenarztes wegen heimlicher Erstellung von Bildaufnahmen von Patientinnen
- Zur Haftung eines Friseurs wegen fehlerhafter Anwendung einer Blondierungscreme
- Zur Haftung eines Gleitschirmfluglehrers nach Gleitschirmunfall eines Flugschülers
- Zur Haftung eines Grundstückseigentümer für Fahrzeugschaden durch Astbruch
- Zur Haftung eines Grundstückseigentümers für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzel
- Zur Haftung eines Grundstückseigentümers für Sturzunfall einer Fußgängerin auf einem Gehweg mit nassem Herbstlaub
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für grobe Beleidigung von Hotelgästen
- Zur Haftung eines Hausverwalters für Frostschäden in dem verwalteten Mietshaus
- Zur Haftung eines Heimträgers wegen unzureichender Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei erkennbarer Selbstschädigungsgefahr
- Zur Haftung eines Hörgeräteakustikers für etwaige Fehler bei der Durchführung eines Hörtests
- Zur Haftung eines Internetportals für Verkauf jugendgefährdender Artikel
- Zur Haftung eines Kindes für Beschädigung eines Fahrzeuges durch ein führerlos rollendes Fahrrad
- Zur Haftung eines Kindes wegen Verursachung einer Verletzung bei Abwehr eines Insekts mit einem Messer
- Zur Haftung eines Kioskbesitzers bei der Beschädigung der von ihm angenommenen Kleidungsstücke
- Zur Haftung eines knapp elfjährigen Kindes für einen Verletzungsschaden infolge Hantierens mit Feuerwerkkörpern
- Zur Haftung eines Krankenhaus für Sturzunfall eines Besuchers über eine Baumeinfassung auf dem Krankenhausgelände
- Zur Haftung eines Luftfrachtführers wegen erlittener Verletzungen im Zusammenhang mit einem Tandem-Fallschirmsprung
- Zur Haftung eines Neunjährigen für Verletzung eines Pferdes durch an sich harmloses Werfen von Matschkugeln
- Zur Haftung eines Sanitär- und Heizungsinstallationsbetrieb wegen der nach einem Stromschlag erlittenen Verletzungen
- Zur Haftung eines Schülers für Verletzung einer Mitschülern durch Werfen eines Knallkörpers
- Zur Haftung eines Schülers wegen Verletzung durch einen von in der Schulpause geworfenen Feuerwerkskörper
- Zur Haftung eines Schwimmbadbetreibers für Rutschenunfall
- Zur Haftung eines Sicherheitsunternehmens für einen Einbruchdiebstahlschaden
- Zur Haftung eines Sportvereins bei unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen durch einen angestellten Sporttrainer
- Zur Haftung eines Trinkwasserversorgers für bei der Auswechslung eines Wasserzählers verursachten Wasserschaden
- Zur Haftung eines Unternehmers für Verletzungsschäden durch nicht entfernten Sockel für mobiles Verkehrsschild
- Zur Haftung eines Vertriebshändlers von Medizinprodukten bei Defekt eines implantierbaren Defibrillators
- Zur Haftung eines Werkunternehmers wegen fehlgeschlagener Abdichtung eines Kellers
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice
- Zur Haftung für Beschädigung eines Mietwagens durch unterlassene Sicherung gegen Wegrollen
- Zur Haftung für Beschädigung von Versorgungsleitungen durch ein mit dem Anbringen von Leitplanken beauftragtes Unternehmen
- Zur Haftung für Brandschäden auf dem Nachbargrundstück durch Mähdrescharbeiten
- Zur Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin
- Zur Haftung für Brandverletzung eines Kindes bei einem Grillunfall
- Zur Haftung für Brandverletzung eines Kindes wegen unterlasser Wegschließung einer Spiritusflasche nach Ende eines Grillfestes
- Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle
- Zur Haftung für ein ohne Einwilligung vorgenommenes Piercing mit sich anschließender Infektion
- Zur Haftung für ein „erhöhtes Parkentgelt“ wegen Verstoßes gegen Parkordnung eines privaten Parkplatzes
- Zur Haftung für eine durch einen Kreiselschwader verursachte Augenverletzung
- Zur Haftung für einen Brandschaden infolge Steigenlassens von Himmelslaternen
- Zur Haftung für einen Unfall beim Kitesurfen
- Zur Haftung für eingemauerten Bauschutt
- Zur Haftung für Einnahmeausfall einer Autobahnraststätte wegen Sperrung der Autobahn
- Zur Haftung für Fallenlassen eines wertvollen Gegenstandes durch Erschrecken
- Zur Haftung für fehlerhafte Notrufmeldung nach einem Badeunfall in einem städtischen Hallenbad
- Zur Haftung für Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers
- Zur Haftung für psychische Primärschäden wegen vorsätzlich falscher Todesnachricht
- Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des Fahrgestells der Krankentrage
- Zur Haftung für Schäden bei Umsturz eines Autokrans
- Zur Haftung für Schäden durch austretende Gase
- Zur Haftung für Schäden durch einen von Sturm umgestürzten Bauzaun und zur Frage des Mitverschuldens des Geschädigten
- Zur Haftung für Schaden durch herabfallende große Eisstücke wegen behaupteter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Schleusenanlage
- Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls
- Zur Haftung für Stromausfall
- Zur Haftung für Tattoo, das sich entgegen der Absprache nicht nach einigen Jahren rückstandslos auflöst
- Zur Haftung für tödliche Verletzung eines Familienvaters durch Stromschlag von einem von einer Hochspannungsleitung herabhängenden Draht
- Zur Haftung für Unfall während des Sportunterrichts an einer Privatschule
- Zur Haftung für Verletzung durch scharfkantige Schraubenköpfe auf einer Fußgängerbrücke
- Zur Haftung für Verletzung eines Kindes bei Grillunfall durch einen brennenden Spiritusstrahl
- Zur Haftung für Verletzung eines Kunden an einer Automatiktür in einem Supermarkt
- Zur Haftung für Verletzung eines minderjährigen Kindes durch ein Messer bei einer Jugendfreizeit
- Zur Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking
- Zur Haftung für Verletzungen eines Zuschauers durch eine verirrte Rakete bei einem Silvesterfeuerwerk bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Feuerwerkskörper
- Zur Haftung für Verletzungschaden durch einen regungslos und schlafend in Supermarkt liegenden Hund eines Kunden
- Zur Haftung für von Kind erlittenem Stromschlag durch freiliegende Stromkabel in einem Neubaugebiet
- Zur Haftung für Wasserschaden an einem Gebäude aufgrund Verstopfung des Abwasserkanals durch Wurzelwerk eines auf der Gemeindegrenze stehenden Baumes
- Zur Haftung im Zusammenhang mit Nachbarschaftshilfe (hier: Wasserschaden)
- Zur Haftung Minderjähriger für Inbrandsetzung einer Scheune
- Zur Haftung Schwimmbadbetreiber wegen Spielgerät, das zu unkontrollierten Sprüngen in den Nichtschwimmerbereich animiert
- Zur Haftung von Jugendlichen für Verletzungen beim Bockspringen auf einer Eisbahn
- Zur Haftung von Teilnehmern Protestdemonstration durch eine zweitägige Sitzblockade
- Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis
- Zur Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers einer Kindergruppe für Verletzung eines Kindes durch ein anderes beim Ausholen mit dem Minigolfschläger
- Zur Haftung wegen Beschädigung einer Fossiliensammlung
- Zur Haftung wegen Beschädigung einer Starkstromleitung durch einen mobilen Baukran
- Zur Haftung wegen Beschädigung eines Raupenkrans im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windkraftanlage
- Zur Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen
- Zur Haftung wegen einer fehlerhaften und zum Einsturz des Daches führenden Dachsanierung
- Zur Haftung wegen eines durch Himmelslaternen verursachten Brandes
- Zur Haftung wegen Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines Bodylifts für ein Kraftfahrzeug
- Zur Haftung wegen Kfz-Beschädigung durch umgewehtes Verkehrsschild
- Zur Haftung wegen mangelhaft gestochener Tätowierung
- Zur Haftung wegen Nichtgestellung einer Brandwache
- Zur Haftung wegen Verletzung durch einen Lenkdrachen (Kite)
- Zur Haftung wegen Verursachung eines Werkhallenbrandes durch Funkenerzeugung in der Nähe eines Benzin-Luftgemisches
- Zur Haftung wegen Zusammenprall zweier Kinder auf einer Wasserrutsche in einem Freibad
- Zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Fall der Organleihe
- Zur Haftungsverteilung bei einem Skiunfall
- Zur Haftungsverteilung bei Flugunfall zwischen einem Hängegleiter und einem Gleitschirm in Italien
- Zur Haftungsverteilung bei Flugunfall zwischen Hängegleiter (Drachen) und Gleitschirm in Italien
- Zur Haftungsverteilung bei Kollision einer Motoryacht mit einem Surfer
- Zur Haftungsverteilung bei Kollision von Bahn und Pkw bei Ausfall der Bahnübergangssicherungsanlage
- Zur Haftungsverteilung bei Skiunfall
- Zur Haftungsverteilung bei Skiunfall zwischen Skifahrer und Pistenraupe
- Zur Haftungsverteilung bei Skiunfall zwischen Skifahrer und Snowboarder
- Zur Haftungsverteilung bei Sturzverletzung im Zusammenhang mit dem Aufsteigen auf ein Pferd mittels eines Stuhls
- Zur Halterhaftung bei automatischen Transport eines Kraftfahrzeuges durch eine Waschstraße
- Zur Hausverwalterhaftung für angemaßte Notgeschäftsführung
- Zur Hemmung der Verjährungsfrist durch Verhandlungen
- Zur Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch das Land Brandenburg
- Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen)
- Zur Herstellerhaftung für Kosten einer Austauschoperation wegen implantierten mangelhaftem Cardioverter-Defibrillators
- Zur Herstellerhaftung wegen Explosion einer Limonaden-Mehrwegflasche
- Zur Hinweispflicht des Heilpraktikers auf notwendige schulmedizinische Behandlung
- Zur Hinweispflicht des Herstellers eines Reißwolfs hinsichtlich Verletzungsgefahr
- Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert
- Zur Hinweispflicht einer Kfz-Werkstatt auf unmittelbar anstehenden Zahnriemenwechsel
- Zur Höhe der Entschädigung für Beleidigungen auf Facebook
- Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines sexuellen Übergriffs
- Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
- Zur Höhe des Vermögensschadens bei Erschleichung einer Anstellung als Rechtsanwalt durch einen Nichtjuristen
- Zur Höhe einer Entschädigung in Geld für die Inanspruchnahme eines Grundstückes zum Bau einer Bundesautobahn
- Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung
- Zur Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände
- Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung
- Zur Kennzeichnung eines Erkers, der wenige Zentimeter in den Straßenraum hineinragt
- Zur Kontrollpflicht bei eBay-Verkauf nur an Gewerbetreibende
- Zur Kostenerstattung wegen eines Feuerwehreinsatzes
- Zur Kostentragung bei ohne Bevollmächtigung beantragten Mahnbescheid
- Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast
- Zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes
- Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas
- Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner
- Zur Kündigung eines Online-Partnerschaftsvermittlungsdienstes
- Zur Kündigung eines Steuerberatervertrages
- Zur Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund (hier: Echolalie)
- Zur Länge der Widerrufsfrist bei fehlender Widerrufsbelehrung in einem Online-Angebot
- Zur Mängelgewährleistung beim Hauskauf wegen Verschweigen des konkreten Umfangs eines Mangels
- Zur Mängelgewährleistung beim Kauf eines Dressurpferd
- Zur Mängelgewährleistung beim Stechen einer Tätowierung
- Zur Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes wegen unzureichender oder fehlender Verpackung
- Zur Mangelhaftigkeit von Fensterbeschlägen wegen zu anspruchsvoller Bedienungsweise
- Zur Mängelhaftung wegen Erstellung eines fehlerhaften Tattoos
- Zur Mieterhaftung beim Krangestellungsvertrag mit Überlassung von Bedienungspersonal
- Zur Minderjährigenhaftung bei Verletzung beim Stockkampf zweier minderjähriger Kinder
- Zur Mindestuntergrenze für eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
- Zur Mithaftung bei Teilnahme an mit Gefahren verbundenen Spielen Jugendlicher
- Zur Mithaftung eines Kfz-Sachverständigen einer Versicherung bei weiterem Schaden aufgrund fehlerhafter Beauftragung der Werkstatt
- Zur Mitteilungspflicht beim privaten Kunstverkauf
- Zur Nachrüstungspflicht bestehender technischer Anlagen bei Verschärfung von DIN-Normen
- Zur Nachweispflicht der Fehlerhaftigkeit einer nach der Implantation gebrochenen Hüftendoprothese
- Zur Nachzahlung und dem Anspruch auf Einsicht in die Rechnungsbelege bei Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage
- Zur Nichtigkeit eines Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
- Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem „Medium“
- Zur Notarhaftung bei fehlender Aufklärung über die notwendige Zustimmung weiterer Wohnungseigentümer
- Zur Notwendigkeit von Mahnschreiben und Erstattungsfähigkeit von Mahnkosten
- Zur Obhutspflicht eines Krankenhauses bei sturzgefährdeten Patienten
- Zur örtlichen Zuständigkeit für einen Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen auf einer Internetseite
- Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Schilderung eines international bekannt gewordenen Entführungsfalles in einem Sachbuch
- Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematisches Beobachten
- Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung einer für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmten E-Mail auf einer Website
- Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Schauspielerin durch Veröffentlichung eines im Trailerbereich entstandenen Fotos, das sie im Frühstadium einer Schwangerschaft zeigt
- Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Kindes durch Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin
- Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen aus Tonbandprotokollen
- Zur Pflicht der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherung (hier: Sicherung eines mobilen Toilettenhäuschens)
- Zur Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
- Zur Pistensicherungspflicht des Schleppliftunternehmers
- Zur Preisangabe auf der Übersichtsseite eines ebay-Online-Shops
- Zur Produktbeobachtungspflicht für Quasi-Hersteller
- Zur Produkthaftung des Herstellers einer fehlerhaften Hüftprothese auf Schmerzensgeld
- Zur Produkthaftung des Herstellers eines Mountainbikes
- Zur Produkthaftung des Zulieferers
- Zur Produkthaftung für Behandlungskosten auf Grund eines Produktfehlers bei einem Herzschrittmacher
- Zur Produkthaftung für einen Grillanzünder
- Zur Produkthaftung für Medizinprodukte (hier: Teleskopmarknägel)
- Zur Produkthaftung für Zerstörung einer Geschirrspülmaschine und Beschädigung einer Küche infolge unterlassenen Einbaus eines Fehlerstromschalters
- Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes
- Zur Produkthaftung wegen Bruchwahrscheinlichkeit eines Hüftimplantats
- Zur Produkthaftung wegen eines Konstruktionsfehlers im Fall des Bruchs eines Hüftimplantats
- Zur Produkthaftung wegen eines Produktionsfehlers bei einem Herzschrittmacher
- Zur Produkthaftung wegen Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese
- Zur Produkthaftung wegen Hautschäden durch eine Gesichtsenthaarungscreme
- Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs
- Zur Produkthaftung wegen Verletzungen durch eine sogenannte Handlaufkatze
- Zur Produkthaftung wegen Verursachung eines Brandschadens durch einen technischen Defekt an einer Waschmaschine
- Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung (“Kirschtaler”)
- Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht.
- Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
- Zur rechtlichen Einordnung und Widerrufbarkeit von Studienfinanzierungsverträgen mit variabler, vom beruflichen Erfolg abhängiger Rückzahlungsvereinbarung
- Zur Rechtmäßigkeit der Inaussichtstellung einer Meldung an die Schufa
- Zur Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Stadionverbotes in Ausübung des Hausrechts
- Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte („GEZ-Mitarbeiter“)
- Zur Rechtsanwendung bei Kauf von Konzertkarten durch deutschen Käufer bei niederländischem Tickethändler
- Zur Rechtsfolge bei unberechtigter vorzeitiger Beendigung einer ebay-Auktion
- Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf mangelnde Erfüllung durch Banküberweisung
- Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe
- Zur Rechtswidrigkeit des von einem Online-Shop verwendeten sog. Dash Buttons
- Zur Reichweite der Beobachtungspflicht von Übungsleitern einer Kinderturnstunde
- Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufes wegen fehlender Betriebserlaubnis
- Zur Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs
- Zur Rückabwicklungsanspruch eines Bankdarlehens nach Widerruf
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zur Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel
- Zur Rügeobliegenheit des Käufers bei einem Handelskauf
- Zur Schadenersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner
- Zur Schadenshaftung des Betreibers einer Waschstrasse mit Schlepptrosse
- Zur Schadenshaftung für Beschädigung von Fernmeldekabels aufgrund falscher Auskunft
- Zur Schadenshöhe für einen bei einer Drückjagd erschossenen Jagdhund
- Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
- Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung
- Zur Schmerzensgeldbemessung wegen Verbrennungen im Gesicht infolge einer fehlerhaften IPL-Haarentfernung
- Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen
- Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung erheblicher eigener finanzieller Vorteile
- Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages
- Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages wegen Wuchers
- Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
- Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Adoptionsvermittlung zwecks Erwerbs eines Adelstitels
- Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Lebenshilfe unter Ausnutzung des Aberglaubens
- Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Lebenshilfe unter Ausnutzung des Aberglaubens
- Zur Sittenwidrigkeit von Verträgen mit einem Heilpraktiker im Rahmen einer Ausbildung zum Heiler
- Zur Sorgfaltspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern
- Zur Sorgfaltspflicht beim Abbrennen von Wunderkerzen
- Zur Sorgfaltspflicht der Übungsleiterin eines Turnvereins
- Zur Sorgfaltspflicht des Bankkunden beim Online-Banking
- Zur Sorgfaltspflicht des Bankkunden beim Umgang mit TANs
- Zur Sorgfaltspflicht des Fahrgastes eines Linienbusses für seine eigene Sicherheit
- Zur Sorgfaltspflicht des Nutzers von Online-Banking-Verfahren
- Zur Sorgfaltspflicht eines Auktionators gegenüber einem Ersteigerer
- Zur Sorgfaltspflicht eines Linienbusfahrers beim Anfahrvorgang
- Zur Steuerberaterhaftung bei Versäumung der rechtzeitigen Erstattung einer steuerrechtlichen Selbstanzeige und zum Mitverschulden des Auftraggebers
- Zur Steuerberaterhaftung hinsichtlich gegen Mandanten wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe
- Zur Störerhaftung des Trägers eines Projekts zur Wiederansiedlung von Wisenten für von ausgewilderten Wisenten verursachte Baumschäden
- Zur Streu- und Räumpflicht bei öffentlicher innerörtlicher Straße
- Zur Streupflicht auf Bahnsteigen
- Zur Streupflicht auf Fußgängerüberwegen innerhalb geschlossener Ortschaften
- Zur Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung
- Zur Tierhalterhaftung bei Sturz aufgrund eines Getümmels unter Hunden
- Zur Tierhalterhaftung bei Verletzung eines Tierarztes durch Pferdetritt
- Zur Tierhalterhaftung wegen Bissverletzung eines Jagdpächters durch den bei der Nachsuche eingesetzten Hund eines Jagdgastes nach Beendigung der Jagd
- Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
- Zur Umfang der Aufklärungspflicht eines Piercingstudios hinsichtlich Infektionsgefahr
- Zur Umfang der Produkthaftung eines Herstellers kohlesäurehaltiger Mineralwässer
- Zur Umfang der Sorgfaltspflicht des Busfahrers
- Zur Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Stromnetzes
- Zur Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- Zur unerlaubten Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten
- Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
- Zur Unternehmereigenschaft bei Verkauf einer großen Anzahl von Schallplatten über eine Internetversteigerungsplattform
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Untersuchungs- und Rügepflicht beim Handelskauf
- Zur Untersuchungspflicht des Importeurs auf fehlerfreie Beschaffenheit der vertriebenen Ware
- Zur Unwirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren
- Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel eines ausländischen Online-Bezahldienstes
- Zur Unwirksamkeit einer Abbuchungsklausel in einem Fitnesstudiovertrag
- Zur Unwirksamkeit einer Entgeltklausel in einem Darlehensvertrag
- Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenregelung ohne Obergrenze bei mehreren Vertragsverstößen
- Zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Einweihung in den „3. Grad“ des „Reiki“ wegen Sittenwidrigkeit
- Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln einer Autovermietung
- Zur Unwirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen und Endrenovierungspflicht infolge Summierungseffekt
- Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache
- Zur Unzweckmäßigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassounternehmen
- Zur Veränderlichkeit des Umfanges einer Grunddienstbarkeit, hier: Geh- und Fahrrecht
- Zur Verantwortlichkeit des Bestellers für die Bodenverhältnisse und die Prüfungs- und Hinweispflicht des Gartenbauunternehmers bei Errichtung einer Stützmauer
- Zur Verantwortlichkeit eines Taxi-Fahrgasts wegen unsorgfältiger Türöffnung
- Zur Verantwortung für Postings auf Facebook-Account
- Zur Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts
- Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- Zur Verjährung des Bereicherungsanspruchs hinsichtlich unwirksam eines vereinbarten Bearbeitungsentgelts
- Zur Verjährung eines sog. Weiterfresserschadens
- Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes
- Zur Verjährung von Ansprüchen aus § 844 Abs. 2 BGB bei Zweitehe
- Zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
- Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus Webdesign-Vertrag
- Zur Verkehrssicherheitspflicht des Betreibers eines Getränkesupermarktes bei Verwendung von Paletten
- Zur Verkehrssicherung eines über die Fahrbahn führenden Wasserschlauches
- Zur Verkehrssicherung und Haftung bei Schaffung einer Gefährdungslage
- Zur Verkehrssicherungspflicht auf einer Nebenstraße
- Zur Verkehrssicherungspflicht auf Klinikgelände bei Laubfall
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Auslegung eines sog. Holzpolters
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Automatiktüren
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei automatischen Eingangstüren
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüsten
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb eines sog. Teppichpaternosters
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Ausgestaltung von Treppen
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Verlegung eines Erdkabels über einen Fahrradweg
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei durch Dritte verursachter Gefahr
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Baustellenschild
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Schützenumzug
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer öffentlichen Straße wegen Höhenunterschied in der Fahrbahndecke
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Einsatz von Himmelslaternen
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten an öffentlicher Straße
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Montage einer mobilen Heizanlage
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Rolltreppen
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei schlecht beleuchteter Treppe
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Silvesterfeuerwerk
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (hier: Kölner Teller)
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Vorliegen einer sogenannten Blitzeissituation
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Waldwegen (hier: erkennbares großes Loch im Boden)
- Zur Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und zum Mitverschulden eines verletzten Zuschauers
- Zur Verkehrssicherungspflicht betreffend den Kundenparkplatz eines Supermarktes
- Zur Verkehrssicherungspflicht bezüglich Abdeckmatten bei Großveranstaltungen (hier: Fußballbundesligaspiel)
- Zur Verkehrssicherungspflicht bezüglich des Betriebs eines Sprungturms
- Zur Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG gegenüber Unbefugten auf Bahngelände (hier: spielende Kinder)
- Zur Verkehrssicherungspflicht der Kirchengemeinde in der Kirche
- Zur Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde in Bezug auf mobile Verkehrsschilder nach Beendigung einer Baustelle und Ablauf der Genehmigungsdauer
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers hinsichtlich eines Rohbaus
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschstraße bei Glatteis
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Skipiste
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Snowtubing-Anlage
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Waschstraße
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Waschstrasse
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserstraße (hier: Donau)
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hochspannungsmasten, dessen Besteigen durch Kinder und Jugendliche zu verhindern
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Stadtparkes hinsichtlich eines tiefen, ungesicherten Amphibientunnels
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümer und Vermieter eines Mehrfamilienhauses bezüglich Lichtschächten
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirtes betreffend den Eingangsbereich seines Lokals
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers und seines Generalunternehmers bei Ausheben eines metertiefen Grabens im Innenhof eines Gebäudegrundstücks
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Schneefall
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Hotelbetreibers
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Öl- oder Benzinlieferanten
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Schwimmbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich Straßen
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundesliga-Fußballspiels
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Rosenmontagsumzugs
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers hinsichtlich Baumsturzgefahr
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Zugbetreibers bezüglich eines Spalts zwischen Bahnsteigkante und Zug
- Zur Verkehrssicherungspflicht einer Bäckerei im Zusammenhang mit der Nutzung der dortigen Toilette durch einen Kunden
- Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirtes (hier: Flaschen auf Treppe)
- Zur Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers bei Verglasung einer Treppenhausaußenwand
- Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kaufhauses bei Montagearbeiten
- Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers
- Zur Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers beim Abfeuern eines Schreckschusses in einer Theateraufführung
- Zur Verkehrssicherungspflicht für einen Waldweg
- Zur Verkehrssicherungspflicht für Seitenstreifen einer Landesstraße bezüglich der Tragfähigkeit
- Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Kontrolle ordnungsgemäßer Reinigungsarbeiten nach Beendigung einer Baustelle
- Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Notausstiegs auf einem Schulgelände
- Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Bauzaunes
- Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Flurfußbodens
- Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines unbeleuchteten Uferweges
- Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich liegengebliebenem Streugut auf Radwegen
- Zur Verkehrssicherungspflicht im Bereich einer Notausgangstür
- Zur Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd
- Zur Verkehrssicherungspflicht im Speisesaal einer Reha-Klinik
- Zur Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt
- Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Freizeitpark (hier: Wasserbahn)
- Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Kletterpark
- Zur Verkehrssicherungspflicht in einem öffentlichen Schulgebäude
- Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Pflegeheim bei begleitetem Toilettengang
- Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Gaststätte
- Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Kirche
- Zur Verkehrssicherungspflicht in Gebäuden, die nach historischen Vorbildern errichtet sind
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Arbeitern verschiedener Gewerbe auf einem Baugerüst
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Kaufhäusern hinsichtlich Auswahl und Unterhalt des Fußbodens
- Zur Verkehrssicherungspflichten einer Behinderteneinrichtung (hier: Verbrühung einer Betreuten durch heißen Tee aus einer umgefallenen Kanne)
- Zur Verkehrssicherungspflichten eines Bootsführers gegenüber an Bord befindlichen Kindern
- Zur Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers
- Zur Verkehrssicherungspflichtverletzung des Karussellbetreibers bei Unfall während der Karussellfahrt und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei gefährlichem Verhalten
- Zur Verletzung der Instruktionspflicht bei der Verwendung von Fittings wegen fehlendem Hinweis auf Gefahr der Entzinkung
- Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch jahrelang unterlassene Instandsetzung eines mangelhaften Fußgängerüberweges
- Zur Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Freilauf eines Pferdes in der Reithalle
- Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens durch Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Jahresabschlusses
- Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Darstellung eines Charakters in einem Spielfilm
- Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen (Rn.11)
- Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen
- Zur Vermögensbetreuungspflicht eines IATA-Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
- Zur Verpflichtung des Arztes gegenüber dem geschädigten Patienten zur Auskunft über die Identität des unfallverursachenden Mitpatienten
- Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu sorgen
- Zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Betreibers eines Pferdepensionsbetriebs für Erkrankung eines Pferdes infolge Kontamination mit der auf dem Reiterhof selbst hergestellten Silage
- Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
- Zur vertraglich vereinbarten Überwachung des Lernerfolgs als Voraussetzung für die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
- Zur vertraglichen Haftung des ebayKontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Kontos
- Zur Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag
- Zur Verurteilung eines Minderjährigen zur Zahlung von Schmerzensgeld
- Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung
- Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei Vertrag mit einem Wunderheiler
- Zur Warnpflicht des Herstellers bei Schnellspannvorrichtung
- Zur Wäscheübernahmeverpflichtung bei Beendigung eines Mietwäscheservicevertrages
- Zur werkvertragsrechtlichen Haftung des Tätowierers
- Zur Wertersatzpflicht des Beschenkten bei Verarmung des Beschenkten
- Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
- Zur Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet
- Zur winterlichen Streupflicht auf einem der größten U-Bahnhöfe Deutschlands
- Zur Wirksamkeit der Abtretung einer Steuerberaterhonorarforderung an ein Factoring-Unternehmen
- Zur Wirksamkeit der Forderungsabtretung an ein Factoringunternehmen
- Zur Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
- Zur Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen
- Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei Privatverkäufen über Ebay
- Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel im Luftverkehrsrecht
- Zur Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines Onlinehändlers
- Zur Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung eines Vertrages über Werbeflächen
- Zur Wirksamkeit einer seitens einer Stadt erteilten Vollmacht
- Zur Wirksamkeit einer Verfallsklausel für unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs
- Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- Zur Wirksamkeit eines in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Verkäufers enthaltenen allgemeinen und umfassenden Gewährleistungsausschlusses gegenüber einer vorangegangenen Eigenschaftszusicherung
- Zur Wirksamkeit eines Kfz-Kaufvertrages trotz Vorschieben eines Strohmanns
- Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln hinsichtlich Ausschluss von Barzahlung
- Zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises wegen fehlender Bahncard, da sie dem Reisenden noch nicht zugesandt wurde
- Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche
- Zur zulässigen Höhe von Unebenheiten auf Fußgängerwegen
- Zur Zulässigkeit der Beitreibung von Schadensersatzforderungen durch ein Sachverständigenbüro
- Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern durch Schüler auf einer Internetseite
- Zur Zulässigkeit der Erfolgshonorarklausel eines Inkassounternehmens
- Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
- Zur Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines Kredits
- Zur Zulässigkeit der Nutzung des Bildnis eines Prominenten ohne dessen Zustimmung in einem auch werblichen Medienbericht
- Zur Zulässigkeit der Übertragung der Streu- und Räumpflicht auf Dritte
- Zur Zulässigkeit der Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern
- Zur Zulässigkeit der Verwendung des Bildes eines bekannten Fußballspielers auf einer Sammelkarte
- Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung eines privaten Grundstücks
- Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufes von Eintrittskarten (Tickets)
- Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung
- Zur Zulässigkeit einer Klausel über Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines Verbraucherkredits
- Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes im Privatleben
- Zur Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts
- Zur Zulässigkeit einer Wildschadensersatzklage in Niedersachsen ohne behördliches Vorverfahren aufgrund Vertragsvereinbarung
- Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
- Zur Zulässigkeit eins Ärztebewertungsportals
- Zur Zulässigkeit heimlicher Fotoaufnahmen von Dritten
- Zur Zulässigkeit von Bankklauseln in Bezug auf Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen
- Zur Zulassung der Revision bei Wegfall des Zulassungsgrundes einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund einer zwischenzeitlichen Entscheidung des BGH in anderer Sache
- Zur Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten durch den Bestattungspflichtigen
- Zur Zumutbarkeit einer dinglichen Belastung des Betreuten zwecks Vergütung seines Betreuers
- Zur Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten durch einen anderen Vertragshändler desselben Herstellers
- Zur – hier verneinten – Haftung eines Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen Pool-Sets für Instruktionsfehler beim Aufbau.
- Zurechnung eines Angebots und Abbruch einer Auktion auf eBay
- Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung
- Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden
- Zur Haftung des Täters wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten
- § 323c StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
