Auf dieser Seite werden Ihnen alle veröffentlichten Urteile zum oben genannten Rechtsgebiet auf einer Seite angezeigt.
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- Zur Zuständigkeit des Mobilfunkanbieters für Beanstandungen gegen sog. Drittanbieterforderungen
- Zur wucherähnlichen Überhöhung eines sog. “Internet by call-Tarifs”
- Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
- Zur Widerrufbarkeit eines Handyvertrages mit subventioniertem Handykauf
- Zur Sittenwidrigkeit eines Internet-by-Call-Tarifs
- Zur Schätzung des entgangenen Gewinns eines Mobilfunkanbieters nach fristloser Kündigung
- Zur Rechtswidrigkeit der Forderungsabtretung aus Telefonvertrag wegen Verstoß gegen Fernmeldegeheimnis
- Zur Rechtslage beim Herstellen von Mobilfunkverbindungen über das Festnetz durch Kinder des Anschlussinhabers
- Zur Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung eines Handy-Flatrate-Vertrages
- Zur Hinweispflicht eines Telefonanbieters bei ungewöhnlich hohen Rechnungen
- Zur Hinweispflicht einer Telefongesellschaft bei Entstehung exorbitant hoher Kosten
- Zur Hinweispflicht des Mobilfunkunternehmens auf Risiko von Kostenexplosion
- Zur Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters auf hohe Zusatzkosten bei Internetnutzung im Ausland
- Zur Hinweispflicht der Telefongesellschaft hinsichtlich der Abrechnung nach Vertragsbeginn erbrachter zusätzlicher Leistungen
- Zur Haftung eines Anschlussinhabers für Verbindungsentgelten durch Nutzung des Mobiltelefons durch sein minderjähriges Kind
- Zur Haftung einer Telefongesellschaft wegen Verzögerung bei der Freischaltung eines Festnetzanschlusses
- Zur Haftung der Eltern für das Runterladen von Klingeltönen durch ihre Kinder
- Zur Frage des Anspruchs auf ein neues Smartphone bei Mobilfunkvertrag „mit Handy“
- Zur Frage der Zulässigkeit der Forderungsabtretung durch ein Telekommunikationsunternehmen
- Zur Frage der Haftung des Telefonanschlussinhabers für Inanspruchnahme bei Online-Spiel
- Zur Darlegungslast des Telefonkunden wegen Beanstandung einer Telefonrechnung
- Zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter
- Zur Auslegung einer AGB-Klausel von Mobilfunkanbieter hinsichtlich GPRS-Verbindung
- Zur Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Kündigung eines Mobilfunkvertrages
- Zur Anfechtung eines Mobilfunkvertrages wegen Täuschung durch Mitarbeiter von sog. Partnershop
- Zum Wegfall der Zahlungspflicht des Handynutzers bei Auftreten von hohen Internetkosten infolge fehlender Aufklärung über Flatrates
- Zum Irreführung durch Mobilfunkanbieter mittels Versprechens eines zusätzliches Datenvolumens
- Zum Anspruch auf unverzügliche Freischaltung eines Festnetzanschlusses
- Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Mobilfunkvertrages durch den Anbieter
- Verbraucher haben Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaften bei unverlangt zugesendeten Werbe-SMS
- Telekommunikationsanbieter muss Kunden vor Kostenexplosion warnen
- Telefonanbieter muss – sofern technisch machbar – nach Umzug des Kunden dieselbe Leistung zu denselben Konditionen erbringen
- Sperrung eines Telefon- und Internetanschluss wegen offenem Bagatellbetrag rechtswidrig
- Sofortige Sperre durch Mobilfunk-Anbieter bei Verzug über Bagatellbeträge rechtswidrig
- SIM-Karten-Pfand-Klausel in AGB des Mobilfunkanbieters unzulässig
- Nichtverfügbarkeit eines Telefonanschluss rechtfertigt idR nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung
- Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht
- Mobilfunkanbieter muss sich bei fristloser Kündigung ersparte Aufwendungen anrechnen lassen
- Mobilfunkanbieter muss bei nach fristloser Kündigung geltend gemachten Schadensersatz ersparte Aufwendungen in Höhe von 90% anrechnen (Rn. 56)
- Klausel eines Mobilfunkbetreibers über Pfand für SIM-Karte ist unwirksam
- Keine Preisvereinbarung, wenn Mobilfunkvertrag keine Preisangaben enthält
- Keine Annahme eines Anscheinsbeweises für Gesprächsverbindungen im Mobilfunkbereich
- Keine „Nichtnutzergebühr“ und „Pfandgebühr“ für SIM-Karte
- Handysperre aus geringfügigem Anlass ist rechtswidrig
- Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
- Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende eines Prepaid-Mobilfunkvertrages ist unwirksam
- Eltern haften nicht für Interspiele-Kosten des minderjährigen Kindes
- Ein mittels telefonischer Kaltakquise (Cold Call) abgeschlossener Telefonvertrag ist nichtig
- Die Nutzung eines fremden Mobiltelefons und die damit verbundenen Folgen fallen allein in die Risikosphäre des Nutzers
- Die Bezeichnung “SMS Flat” für einen Tarif mit Mengenbegrenzung ist irreführend
- Deutsches Mobilfunknetz muss nicht für ausländische Handy konfiguriert sein
- Der Erfüllungsort eines Mobilfunkdiensteanbieters im Sinne von § 269 BGB befindet sich an jedem Ort im Bereich seines Funknetzes
- BGH: Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50 rechtswidrig
- BGH: Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkvertrag kann zulässig sein
- BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
- BGH zur Zahlungspflicht bei R-Gesprächen
