So suchen Sie zeitsparend:
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- „Hartz IV-Aufstocker“ kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen
- „Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.
- Anerkennung Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei erheblicher Alkoholisierung des Versicherten
- Angebote zu Traningsmaßnahmen sind nicht als Verwaltungsakte anzusehen
- Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe auch bei Berufsschulunterricht in Blockform
- Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung
- Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht
- Arbeit, die gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt, ist Empfänger von Sozialleistungen nicht zumutbar
- Arbeitsplatzverlust durch Entzug der Fahrerlaubnis kann Sperrzeit rechtfertigen
- Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Fahrerlaubnisentziehung kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
- Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Rotlichtverstosses kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
- Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Verkehrsverstosses bei 16 Punkten kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
- Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung
- Auch illegal beschäftigte Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert
- Auch Obdachloser kann Anspruch auf Heizbeihilfe haben – Zelt kann Unterkunft darstellen
- Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei „altersbedingten Schwierigkeiten“
- Aufwendungen für Heizöl können Anspruch auf Hartz IV begründen
- Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens
- Bedingter Vorsatz verhindert Exkulpierung wegen unverschuldeter Unkenntnis der Beitragspflicht
- Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfzeitraums rechtswidrig
- Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
- Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
- Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung
- BSG: Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit
- Busfahrer ohne eigenen Bus ist abhängig beschäftigt
- Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
- Depressive Verstimmung als Nachweis des vollständigen Wegfalls der Arbeitsfähigkeit?
- Die Entscheidung eines Versicherten für einen Wahltarif (Tarifwahlerklärung) kann nicht frei widerrufen werden
- Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
- Ein Lotteriegewinn ist auf die Grundsicherung nach dem SGB II anzurechnen
- Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse
- Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse
- Eine Waschmaschine zählt zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten
- Eine wenige Minuten dauernde Mithilfe beim Kühetreiben ist nicht unfallversichert
- Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
- Erbschaft als anrechenbares Vermögen bei Empfang von Sozialleistungen
- Erhöhung der „Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig
- Erst die Weiterleitung des Hilfsmittelbegehrens durch den Hörgeräteakustiker namens und im Auftrag des Versicherten an die Krankenkasse stellt den Eingang des Leistungsantrages bei einem Sozialleistungsträger dar
- Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig
- Fingieren einer Bedarfsgemeinschaft bei Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs unzulässig
- Frist der Bindung an gewählte Krankenkasse gilt auch bei anschließender Satzungsänderung der Kasse
- Für den Rettungsdienst beschäftigter Notarzt ist abhängig beschäftigt
- Genetisch bedingte, ausgeprägte Laktoseintoleranz begründet Mehrbedarf
- Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- Gesundheitsbeschwerden können Übernahme höherer Wohnungskosten begründen
- Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal
- Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund
- Gründungszuschuss ist keine ultima ratio
- Haft steht Antragstellung für Gewährung von Sozialleistungen nicht entgegen
- Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
- Härtefallmehrbedarf für Schulbücher erfasst auch digitale Schulbücher
- Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
- Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen
- Inaussichtstellung eines Gründungszuschusses kann Ermessen auf Null reduzieren
- Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen an Unterlagenvorlage durch Selbstständige stellen
- Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen
- Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
- Jugendbett statt Kindergitterbett als „Erstausstattung“
- Kauf von Bioprodukten rechtfertigt ohne medizinische Begründung nicht die Bewilligung von Mehrbedarf nach § 21 SGB II
- Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie
- Kein Anspruch auf Zuschuss für Kfz, wenn Sozialhilfeempfängerin nicht fahrtauglich
- Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems
- Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers
- Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter “Syndikusanwälte” von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Kein Direktanspruch des Vermieters gegen Jobcenter
- Kein Heilbehandlungsanspruch hinsichtlich Kosten für Pflegemittel für Kontaktlinsen
- Kein höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka
- Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten an den Vermieter
- Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Ermordung auf einem Arbeitsweg durch Familienangehörigen aus familiären Gründen
- Kein Unfallversicherungsschutz bei gewähltem Arbeitsweg, der doppelt so lang ist wie die direkte Strecke
- Kein Versicherungsschutz für Arbeitsunfall infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
- Kein Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit, wenn Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit fehlt
- Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung
- Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls, wenn bei dem Geschädigte eine Prädisposition für die eingetretene Verletzung nachgewiesen ist
- Keine Erwerbsminderungsrente bei Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson
- Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung
- Keine Kostenübernahme für Fahrten zum Kindergarten
- Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation
- Keine Leistungen der Verhinderungspflege bei Urlaub der betreuten Person
- Keine Leistungserfüllung des Sozialversicherungsträger bei Zahlung auf ein früher genanntes Bankkonto des Empfängers
- Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek
- Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten in dessen Wade und Schädigung durch Reflexhandlung des Polizisten
- Keine Pflicht zur Arbeitssuchendmeldung bei Aussicht auf Folgearbeitsverhältnis
- Keine Sperrzeit wegen Arbeitsvertragsbeendigung infolge objektiver Überforderung des Beschäftigten
- Keine Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag, wenn Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre
- Keine Vertretungsberechtigung von Steuerberatern im Anfrageverfahren gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund
- Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keine Arbeitsunfall
- Körperschaden durch Sturz während betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung ist Arbeitsunfall
- Kosten für die Behandlung mit Lucentis sind voll zu übernehmen
- Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen
- Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren
- Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
- Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
- Kurierfahrer abhängig beschäftigt, wenn unter anderem Vorgaben des Qualitätshandbuchs seines Auftraggebers einzuhalten hat
- Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu
- Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung
- Leistungsbewilligung von Krankenkasse durch Schweigen
- LKW-Fahrer ohne eigenen LKW in der Regel abhängig beschäftigt
- LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig abhängig beschäftigt
- LKW-Fahrer ohne einen eigenen LKW ist abhängig beschäftigt
- Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
- LSG Hessen zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas
- Mehrbedarf für aufwändige Ernährung bedarf medizinischer Feststellung
- Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher
- Mobbing keine Berufungskrankheit
- Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann zurückverlangt werden
- Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung bestehen
- Nachstellenlassen einer Brille beim Optiker auf Nachhauseweg kein Arbeitsunfall
- Nächtlicher Sturz auf Tagung mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
- Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit darf zeitlich keine Lücken aufweisen
- Ohne inländische Beschäftigung kein Versicherungsschutz im Ausland
- Opferentschädigung auch für Opfer der Tat eines schuldunfähigen Kindes
- Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
- Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
- Posttraumatische Belastungsstörung beim Opfer einer Straftat kann auch durch Flucht des Täters ausgelöst werden
- Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beitragszuschüsse in voller Höhe
- Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) teilweise verfassungswidrig
- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
- Schaden eines Nothelfers durch späteren Racheakt eines Täters kann Arbeitsunfall sein
- SG Darmstadt zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas
- SG Düsseldorf zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas
- SG Karlsruhe: Corona-Zuschuss gemäß § 70 Abs. 2 SGB II ist zu niedrig
- SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig
- Skiunfall bei einer Tagung von Vermögensberatern nicht versichert
- Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines „Compositing Artist“
- Sperrzeit nach verhaltensbedingter Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens
- Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier kann Arbeitsunfall sein
- Sturz eines Familienmitglieds als Apfelpflücker von Apfelbaum – Arbeitsunfall?
- Sturz im Fußballstadion – Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause
- Tätigkeit als Registrator ist auch nach dem TV -L weiterhin eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter bzw. Fachangestellte
- Tätigkeit eines Paketzustellers als Subunternehmer kann Arbeitsverhältnis sein
- Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
- Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland
- Übernahme von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber stellt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar
- Unfall beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall
- Unfall im Rahmen der Nachbarschaftshilfe unterfällt nicht der gesetzlichen Unfallversicherung
- Unfall ohne Bezug zur Arbeitstätigkeit ist kein Arbeitsunfall
- Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier nur bei Anordnung durch die Betriebsleitung
- Ungelernte haben keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- Verhängung einer Sperrzeit wegen Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme bedarf in der Regel vorheriger Abmahnung
- Vermittlung in sittenwidrige Arbeitstätigkeit durch Jobcenter ist rechtswidrig
- Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung
- Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen Unfallversicherungsschutz des Unglückshelfers nicht entgegen
- Vorgang der Nahrungsaufnahme ist grundsätzlich nicht unfallversichert
- Vorrang der Vermittlung kann Ablehnung eines Gründungszuschusses begründen
- Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
- Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung
- Zu den Voraussetzungen der Erhöhung einer Schwerverletztenrente
- Zu den Voraussetzungen der Förderung der beruflichen Weiterbildung
- Zu den Voraussetzungen der Zurechnung ein beruflich bedingten Körperbelastung für eine Bandscheibenerkrankung
- Zu den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
- Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Arbeitsunfalls
- Zu den Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- Zu den Voraussetzungen einer selbständigen Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne
- Zu den Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit eines Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug
- Zu den Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung
- Zu den Voraussetzungen für die Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags
- Zu Frage der Atemwegserkrankung (aerotoxisches Syndrom) als Berufskrankheit von Flugpersonal
- Zu Kostenübernahme von Schönheitsreparaturen durch das Sozialamt
- Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag
- Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Zum Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfs im Zusammenhang mit der Anschaffung von FFP2-Masken
- Zum Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- Zum Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses
- Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie
- Zum Anspruch auf Kostenübernahme für mehrwöchigen Schüleraustausch nach Australien
- Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei
- Zum Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellem Mißbrauchs in der Kindheit
- Zum Anspruch auf Rentenleistungen wegen eines behaupteten Impfschadens durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung
- Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt
- Zum Anspruch auf Übernahme von Kosten für Teilnahme an klassenübergreifender Studienfahrt
- Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund
- Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses
- Zum Anspruch eines an Autismus leidenden Kindes auf eine persönliche Assistenz
- Zum Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.
- Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch
- Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes
- Zum Anspruch gegen Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl
- Zum Anspruch geistig behinderter Menschen zur Versorgung mit Empfängnisverhütungsmitteln
- Zum Anspruch von Arbeitssuchenden auf Bereitstellung von FFP2-Masken bzw. Gewährung eines entsprechenden Mehrbedarfs
- Zum Auszahlungsanspruch des Empfänger von Sozialleistungen hinsichtlich eines vom Leistungsträger einbehaltenen Betriebskostenguthabens
- Zum Bedarf und Umfang einer Erstausstattung wegen Geburt eines Kindes
- Zum Beginn der Rentenversicherungspflicht bei mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
- Zum Begriff des tätlichen Angriffs im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes
- Zum Eintritt der Krankenversicherungspflicht bei Unterbrechung des Sozialhilfebezuges
- Zum Eintritt einer Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme wegen angeblicher Unterforderung
- Zum Erfordernis des Zusammenhanges des unfallbringenden Weges mit der versicherten Arbeitstätigkeit
- Zum Erstattungsanspruch eines Unfallversicherungsträgers für Aufwendungen als Nothelfer
- Zum Frage des Darlehensanspruches zwecks Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine
- Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB
- Zum Mehrbedarf eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) wegen kostenaufwändiger Ernährung
- Zum Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken
- Zum Nachweis eines Vermögensteils für den Zweck der Altersabsicherung
- Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern
- Zum Opferentschädigungsanspruch eines aus einer Inzestbeziehung geborenen Kindes
- Zum Opferentschädigungsanspruch wegen Stalkings
- Zum Regelbedarf eines Kindes bei regelmäßig wechselnder Bedarfsgemeinschaft
- Zum Sozialversicherungstatus eines Fahrers (Überführungsfahrten von Fahrzeugen
- Zum Status der Beschäftigung des Vorsitzenden des Landesverbandes einer Gewerkschaft
- Zum Umfang des Anspruchs auf Eingliederungshilfe eines behinderten Menschen (hier Autismusspektrumstörung)
- Zum Unfallversicherungsschutz während eines Probearbeitsverhältnisses
- Zum Versorgungsanspruch mit einem Rollstuhl mit Aufstehfunktion und einer Umfeldsteuerung
- Zum Vorliegen einer Berufskrankheit (obstruktive Atemwegserkrankung) bei langjähriger Apothekertätigkeit
- Zum Vorliegen eines Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams
- Zum Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Verletzung auf dem Weg zur Arbeitsagentur
- Zum Vorliegen eines Arbeitsunfalls eines Beschäftigten auf einem Kasernengelände vor Dienstbeginn
- Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
- Zum Zeitpunkt der Klageerhebung bei Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit
- Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem freien Mitarbeiter
- Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Zusteller
- Zur Abgrenzung der Leistungspflicht zwischen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung (hier: Hörhilfe)
- Zur Abgrenzung der Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung von Berufsausbildungsmaßnahmen
- Zur Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung
- Zur Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit beim Kurierfahrer
- Zur Absenkung von ALG II wegen wiederholter Pflichtverletzung des Leistungsberechtigten
- Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion
- Zur Anerkennung einer HWS-Erkrankung/Schultererkrankung als sogenannte Wie- oder Quasi-Berufskrankheit
- Zur Anerkennung einer multiplen Sklerose als Wehrdienstbeschädigung
- Zur Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge
- Zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg
- Zur Anerkennung eines Unfallereignisses durch geistig-seelische Einwirkung als Arbeitsunfall
- Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten
- Zur Anrechenbarkeit einer Einkommensteuerstattung bei Erhalt von Sozialleistungen
- Zur Anrechenbarkeit einer Kapitallebensversicherung bei Erhalt von Sozialleistungen
- Zur Anrechnung einer Erbschaft bei Bezug von Hartz IV
- Zur Anrechnung einer Steuerrückerstattung bei Hartz IV-Bezug
- Zur Anspruch eines Kindes auf Eingliederungshilfe bei Vorliegen von Asperger-Syndrom
- Zur Aufhebung von Leistungen zum Lebensunterhalt wegen ungenehmigtem Auslandsaufenthalts
- Zur Aufklärungspflicht des Rentenversicherungsträger gegenüber Versicherten mit ständigem Aufenthalt im Ausland
- Zur Ausbildungsförderung für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen
- Zur Auslegung einer Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit Bestimmungen über die Zahl der bereitzustellenden Vollzeitkräfte im Pflegebereich
- Zur Bemessung der Opferentschädigung bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
- Zur Berücksichtigung eines Hausgrundstückes bei Beantragung von Leistungen der Grundsicherung
- Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung)
- Zur Beurteilung von Bürodienstleistungen hier: Bewerbungsmanagement als abhängige Beschäftigung.
- Zur Bindungswirkung des Sachverständigengutachtens für die private Pflegeversicherung
- Zur darlehensweisen Übernahme von Aufwendungen für Genosennschaftsanteile
- Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie
- Zur Erfüllung der Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers gegenüber Versicherten
- Zur Ermessensausübung bei Gewährung von Gründungszuschuss
- Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses
- Zur Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Gewährung eines Gründungszuschusses
- Zur Erstattung von Kosten für Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn
- Zur Erstattungsanspruch der Sozialbehörde gegen den Nachlass wegen Bestattungskosten
- Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Magenbandoperation
- Zur Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten wegen Ausübung des elterlichen Umgangsrechts
- Zur Erstausstattung mit Wohnungseinrichtung bei Zuzug aus dem Ausland
- Zur Fahrtkostenerstattung für Mehrbedarf wegen Ausübung des elterlichen Umgangsrechts
- Zur Frage der abhängigen Beschäftigung eines nahen Familienangehörigen in einer Einzelfirma
- Zur Frage der Anerkennung eines Unfallgeschehens während einer Dienstreise als Arbeitsunfall
- Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer ambulanten Augenoperation durch die gesetzliche Krankenkasse
- Zur Frage der Erstattungspflicht von Aufwendungen für Fahrten zu ambulanten Behandlungen
- Zur Frage der Gewährung eines Gründungszuschusses bei Erhalt einer hohen Abfindung
- Zur Frage der Kostenübernahme von Taschengeld für eine mehrtägige Klassenfahrt
- Zur Frage der Lebensverkürzung durch einen Arbeitsunfall oder körperlicher Vorschädigung
- Zur Frage der Opferentschädigung bei Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte zur Abwehr von Eigengefährdung
- Zur Frage der Opferentschädigung bei Einmischung in eine Auseinandersetzung alkoholisierter Personen
- Zur Frage der Opferentschädigung bei miterlebtem Selbstmord des Ehepartners
- Zur Frage der Opferentschädigung bei vorangegangener Provokation durch den Geschädigten
- Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter)
- Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis
- Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
- Zur Frage der selbständigen Tätigkeit oder abhängigen Beschäftigung mit Bezug auf Unfallversicherungsschutz
- Zur Frage der Selbständigkeit einer im ambulanten Pflegedienst tätigen Krankenpflegerin
- Zur Frage der Selbständigkeit eines Busfahrers ohne eigenen Bus
- Zur Frage der Selbständigkeit eines Frachtführers
- Zur Frage der Selbständigkeit eines Physiotherapeuten
- Zur Frage der Selbständigkeit eines projektbezogen tätigen Toningenieurs
- Zur Frage der Selbständigkeit eines Transportfahrers
- Zur Frage der Verhängung einer Sperrzeit Arbeitslosigkeit nach Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag
- Zur Frage der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Verwertung einer Immobilie
- Zur Frage der Zulässigkeit einer Klage vor dem Sozialgericht ohne Durchführung eines Vorverfahrens
- Zur Frage des Arbeitsunfall im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses (hier: Hundeangriff gegen Nachbarn)
- Zur Frage des Arbeitsunfall während der Mittagspause in einer Werkskantine
- Zur Frage des Arbeitsunfalls bei einem Vorbereitungsspiel zu einer Hochschulmeisterschaft
- Zur Frage des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft bei einem zusammenlebenden Paar nach erfolgter Trennung
- Zur Frage des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes im Zusammenhang mit Erleidung einer Straftat
- Zur Frage des Mamma-Karzinoms als Berufskrankheit
- Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken
- Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes bei einem Probearbeitsverhältnis
- Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes bei umfassender Nachbarschaftshilfe (hier: tödlicher Unfall bei Malerarbeiten)
- Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes für eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson
- Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei ungeklärtem Unfallhergang
- Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei Tätigkeit in einem Home Office
- Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls eines früheren Profifußballers und nunmehrigen Marketingunternehmer als Spieler an einem Benefizspiel
- Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ rechtfertigen kann
- Zur Frage, ob bei auswärtiger Unterbringung eines Schülers Anspruch auf BAföG zu gewähren ist, wenn die auswärtige Unterbringung aus schwerwiegenden sozialen Gründen erfolgt ist
- Zur Frage, ob durch die Aufnahme in eine einer stationären Einrichtung angeschlossene Herberge für drei Tage ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird
- Zur Frage, ob ein Cutter/Editor sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig ist
- Zur Frage, wann sich Behörde einen durch missbrauchenden Mitarbeiter erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen muss
- Zur Gewährung eines Gründungszuschusses für einen Rechtsanwalt
- Zur Gewährung eines Zuschusses auf die Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zur Kostenerstattung bei einer beidseitigen Hörgeräteversorgung
- Zur Kostenerstattung für eine Brustangleichungsoperation durch die gesetzliche Krankenversicherung
- Zur Kostenerstattung für GPS-Navigationssystem für Blinde/Sehbehinderte
- Zur Kostenübernahme eines GPS-gestützten Navigationssystems für Blinde
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
- Zur Kostenübernahme für die Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B durch das Jobcenter
- Zur Kostenübernahme für eine Magenbandoperation
- Zur Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen Nichtwahrnehmung eines Beratungstermins bei der Arbeitsagentur
- Zur MdE-Bewertung eines Versicherten, der im Verlaufe seines Arbeitslebens mehrere Arbeitsunfälle erlitten hat
- Zur Mitwirkungspflicht des Unfallversicherten hinsichtlich einer Nachuntersuchung
- Zur Opferentschädigung bei Schockschaden nach Erhalt einer Todesnachricht (hier: Erschlagung des Vaters der Geschädigten durch ihren Bruder)
- Zur Opferentschädigung für erlittene Verletzungen durch einen Terrorangriff im Ausland
- Zur Opferentschädigung wegen Mißhandlung durch einen Frauenarzt
- Zur Opferentschädigung wegen Misshandlungen während der Kindheit im Kinderheim
- Zur Pflicht der privaten Krankenversicherung auf Einholung eines Gutachtens wegen erhöhten Pflegebedarfs
- Zur Pflicht zur Verbindung der Sanktionsentscheidung mit der Entscheidung über ergänzende Sachleistungen
- Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Eingliederungsmaßnahme durch die Agentur für Arbeit gegenüber einem Rechtsanwalt
- Zur Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes
- Zur Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides wegen Verstoßes gegen eine Eingliederungsmaßnahme
- Zur Rentenversicherungspflicht eines Handelsvertreters
- Zur Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern, Trainern und Dozenten
- Zur Rückerstattung von Sozialleistungen wegen bewusst sozialwidrigem Verhalten (hier: Handeltreiben mit Drogen)
- Zur schulischen Ausbildung als besondere Leistung gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III
- Zur Selbständigkeit eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW
- Zur Selbständigkeit eines Zeitungausfahrers
- Zur Selbstständigkeit von Berufskraftfahrern ohne eigenes Fahrzeug
- Zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (hier: Lebensmittelpunkt Thailand)
- Zur Sozialversicherungspflicht eines Synchronsprechers
- Zur Sperrzeit gegen LKW-Fahrer wegen Arbeitsplatzverlust infolge Fahrerlaubnisentzug durch Verkehrsverstoß während Privatfahrt
- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
- Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung
- Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt
- Zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung
- Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger
- Zur Übernahmepflicht der tatsächlichen Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt
- Zur Unfallversicherung bei Unfall auf Weg zu angeordneten Bewerbungstraining
- Zur Verhängung einer Sperrfrist wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung
- Zur Verhängung einer Sperrzeit nach arbeitgeberseitiger Kündigung und späterem Aufhebungsvertrag
- Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme
- Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses
- Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung
- Zur Verjährung des Erstattungsanspruches zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge
- Zur Verlängerungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten
- Zur Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus
- Zur Verursachung eines Tinnitus als Folge eines Arbeitsunfalls
- Zur Verwertung einer Münzsammlung im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen
- Zur Verwertung eines mit einem Nießbrauch belasteten Hausgrundstücks im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sozialleistungen
- Zur vollständigen Streichung von Hartz IV wegen Verweigerung der angebotenen Arbeit
- Zur Wirkung der Unterbrechung des Bezuges von Hartz IV von mehr als einem Monat
- Zur Zulässigkeit einer Mehrfachförderung durch einen Gründungszuschuss
- Zur Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten durch den Bestattungspflichtigen
- Zur Zumutbarkeit einer Arbeit bei Empfang von Hartz IV
- Zur Zurechnung eines Gesundheitsschaden durch Heilbehandlung als mittelbare Folge eines Arbeitsunfalls
- “Mobbing” ist regelmäßig kein tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsrechts
- “SGB II-Aufstocker” kann notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen
