Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Schadensersatzanspruch infolge einer vorsätzlichen Körperverletzung (hier: Kopfnuss)
LG Köln, Urteil vom 27. April 2018 – 22 O 444/13 Zum Schadensersatzanspruch infolge einer vorsätzlichen Körperverletzung (hier: Kopfnuss) Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.692,38 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2015zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Kopfnuss, Kopftstoss, Schadensersatz, Schlägerei, Schmerzensgeld
Kommentare deaktiviert für Zum Schadensersatzanspruch infolge einer vorsätzlichen Körperverletzung (hier: Kopfnuss)
Zur Haftung des Gebäudeeigentümers für Schäden nach Ablösung einer Schornsteinabdeckung durch eine Windböe
LG Köln, Urteil vom 28. Mai 2018 – 14 O 62/11 Zur Haftung des Gebäudeeigentümers für Schäden nach Ablösung einer Schornsteinabdeckung durch eine Windböe Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der den Streithelfern … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Haftung Hauseigentümer, Schornstein, Windböe
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Gebäudeeigentümers für Schäden nach Ablösung einer Schornsteinabdeckung durch eine Windböe
Zur Tierhalterhaftung bei Verletzung eines Tierarztes durch Pferdetritt
BGH, Urteil vom 17. März 2009 – VI ZR 166/08 1. Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Pferdetritt, Tierarzt, Tierhalterhaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Tierhalterhaftung bei Verletzung eines Tierarztes durch Pferdetritt
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz nach einer missglückten Haarfärbung
AG München, Urteil vom 24. Januar 2019 – 213 C 8595/18 Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz nach einer missglückten Haarfärbung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Friseurhaftung, Haarfärbung
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz nach einer missglückten Haarfärbung
Zur Frage des Unterlassungsanspruchs eines Betroffenen gegen beleidigende und/oder strafrechtlich relevante Behauptungen in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienangehörige
OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Januar 2019 – 16 W 54/18 1. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.(Rn.21) 2. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Beleidigung, Familienangehörige, Familienkreis, Unterlassungsanspruch, Whatsapp
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Unterlassungsanspruchs eines Betroffenen gegen beleidigende und/oder strafrechtlich relevante Behauptungen in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienangehörige
Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis
LG Hamburg, Urteil vom 19. April 2012 – 319 O 262/11 Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Bedrohung, Beleidigung, ehrenrührig, Unterlassungsanspruch
Kommentare deaktiviert für Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis
Zur Verantwortlichkeit des Bestellers für die Bodenverhältnisse und die Prüfungs- und Hinweispflicht des Gartenbauunternehmers bei Errichtung einer Stützmauer
OLG Koblenz, Urteil vom 08. Juni 2012 – 8 U 1183/10 Zur Verantwortlichkeit des Bestellers für die Bodenverhältnisse und die Prüfungs- und Hinweispflicht des Gartenbauunternehmers bei Errichtung einer Stützmauer Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Gartenbauunternehmer, Stützmauer, Werkvertrag
Kommentare deaktiviert für Zur Verantwortlichkeit des Bestellers für die Bodenverhältnisse und die Prüfungs- und Hinweispflicht des Gartenbauunternehmers bei Errichtung einer Stützmauer
Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr
AG Würzburg, Urteil vom 19. Februar 2014 – 13 C 2751/13 Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 160,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Tierrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Aufwendungsersatz, Wespennest
Kommentare deaktiviert für Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr
Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal
LG Offenburg, Urteil vom 19. Mai 2020 – 2 O 275/19 Die Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs (hier: vom sog. Abgasskandal betroffener Diesel-PKW). Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch besteht infolgedessen nicht. (Leitsatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Staatshaftung, VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal
Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig
AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 22. Mai 2020 – 61 C 138/20 Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, Eingliederungshilfe, Kindertagesstätte, Minderjährige, Sars-CoV-2-Virus
Kommentare deaktiviert für Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig
