Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder

LG Siegen, Urteil vom 20.01.2012 – 7 O 64/08 Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist … Weiterlesen

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Zur Haftung des Herstellers einer Maschine (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall

LG Siegen, Urteil vom 01.03.2010 – 1 O 94/08 Zur Haftung eines Maschinenherstellers (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Schneefall

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.02.2016 – 9 U 108/14 1. Der Eigentümer eines Wohnhauses hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich dafür zu sorgen, dass eine Postzustellerin den neben dem Hauseingang befindlichen Wohnungsbriefkasten auch bei Schneefall gefahrlos erreichen kann. Welche Bereiche … Weiterlesen

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Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall

LG Braunschweig, Urteil vom 26.11.2015 – 4 S 60/14 Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagtenseite vom 14.02.2014 wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 04.02.2014 – 116 C 2943/13 – abgeändert … Weiterlesen

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Zum Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten nach Knieverletzung bei einem Festnahmeversuch

OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.12.2015 – 9 U 114/14   1. Kommt es bei einem berechtigten Festnahmeversuch (hier: zur Verhinderung einer Selbsttötung des Betroffenen) zu einem „Gerangel“, ist der Betroffene zivilrechtlich für Verletzungen verantwortlich, die sich der Polizeibeamte durch eine … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Sicherungsmaßnahmen bei einer Kletterwand

OLG München, Beschluss vom 24.03.2009 – 1 U 1916/09 Anforderungen an die Sicherungsmaßnahmen bei einer Kletterwand Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 12.01.2009 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 … Weiterlesen

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Zum Umfang der Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts gegen Diebstahl

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2014 – 2 U 17/14 Zu den Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts gegen Diebstahl Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 9.1.2014 (Az.: 4 O … Weiterlesen

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Zum Ausgleichsanspruch eines Gaststättenbetreibers wegen Schließung der Gaststätte aufgrund Felssturzgefahr

OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.01.2018 – 9 U 48/17 1. Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils über den Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf angemessenen Ausgleich bei Schließung der Gaststätte wegen Felssturzgefahr.(Rn.62) 2. Ein Anspruch auf angemessenen … Weiterlesen

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Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers

OLG Celle, Urteil vom 13.08.2018 – 20 U 7/18 Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers Tenor Auf die Berufungen des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts V. vom 16. Januar 2018 – … Weiterlesen

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Zur rechtlichen Einordnung und Widerrufbarkeit von Studienfinanzierungsverträgen mit variabler, vom beruflichen Erfolg abhängiger Rückzahlungsvereinbarung

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2018 – 6 U 209/17 Zur rechtlichen Einordnung und Widerrufbarkeit von Studienfinanzierungsverträgen mit variabler, vom beruflichen Erfolg abhängiger Rückzahlungsvereinbarung Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.1.2017 … Weiterlesen

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