Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zur Haftung eines 8-jährigem Fahrradfahrer, der während des Fahrens eine Zeitlang nach hinten schaut

OLG Celle, Urteil vom 19. Februar 2020 – 14 U 69/19 Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit dem Fahrrad, während der Kopf … Weiterlesen

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Zur Haftung einer Podologin wegen fehlerhafter Behandlung eingewachsener Zehennägel

AG Aachen, Urteil vom 23. Februar 2021 – 106 C 10/19 Zur Haftung einer Podologin wegen fehlerhafter Behandlung eingewachsener Zehennägel Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i. H. v. 750 EUR nebst Zinsen i. H. v. … Weiterlesen

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Zur Haftung der Bahn gegenüber alkoholkranken Geschädigten

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2021 – 7 U 147/20 1. Im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 1 Abs. 1 HaftpflG ist ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten von Amts wegen zu prüfen. Bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten kann … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung eines Landes für pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern

BGH, Urteil vom 04. April 2019 – III ZR 35/18 Zur Amtshaftung eines Landes für pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Sportvereins bei unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen durch einen angestellten Sporttrainer

BGH, Urteil vom 19. Januar 2021 – VI ZR 188/17 Zur Frage des Haftungsmaßstabs bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sporttrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining.(Rn.29) (Leitsatz der Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen

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Keine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines durch stromführenden Stacheldrahtzaun gesicherten Weidegrundstücks gegenüber Ballonfahrern

OLG Hamm, Beschluss vom 19. Februar 2021 – 9 U 172/20 1. Den Eigentümer eines Weidegrundstücks trifft dann keine Sicherungspflicht, wenn nach den konkreten Umständen an dieser Stelle für Dritte kein „Verkehr“ eröffnet worden ist. 2. Die DIN Norm EN … Weiterlesen

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Zur Frage der Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbremse

BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20 Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30) eine höhere Miete … Weiterlesen

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Kein Amtshaftungsanspruch eines Fahrzeugeigentümers, wenn Dritte in einen verschlossenen Verwahrplatz eindringen und ein abgeschlossenes Fahrzeug vorsätzlich zerstören

OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 1998 – 1 W 2952/98 Kein Amtshaftungsanspruch eines Fahrzeugeigentümers, wenn Dritte in einen verschlossenen Verwahrplatz eindringen und ein abgeschlossenes Fahrzeug vorsätzlich zerstören Gründe 1 (Übernommen aus BayObLGR) 2 Zutreffend hat das LG unter sorgfältiger … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung bei Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht

BGH, Urteil vom 23. April 2020 – III ZR 250/17 Zur Amtshaftung bei Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht Tenor Auf die Revision der Klägerin und die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des … Weiterlesen

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Zur Hinweispflicht des Heilpraktikers auf notwendige schulmedizinische Behandlung

AG Ansbach, Urteil vom 07. Juli 2015 – 2 C 1377/14 Zur Hinweispflicht des Heilpraktikers auf notwendige schulmedizinische Behandlung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig … Weiterlesen

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