Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Straftaten und Beleidigungen gegenüber anderen Mietern rechtfertigen fristlose Mietvertragskündigung 24. August 2019
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren 24. August 2019
- Zur unlauteren Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz 24. August 2019
- Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar 24. August 2019
- Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI ist in Zivilrechtsstreit weiter anzuwenden 24. August 2019
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Aufklärungspflicht einer Kfz-Werkstatt gegenüber Kunden
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- Zum Zugang einer gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebenen Kündigungserklärung
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zur Verwertung eines mit einem Nießbrauch belasteten Hausgrundstücks im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sozialleistungen
- Zur Verwertung einer Münzsammlung im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen
Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Frage der Haftung für Unfallschaden zwischen Teilnehmern einer Autorennveranstaltung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Januar 2014 – 1 U 158/12 1. Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung , bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden, gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer wirksam ausgeschlossen werden.(Rn.62) 2. … Weiterlesen
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Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten „cold-water-challenge“
OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2017 – 7 U 45/16 Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten „cold-water-challenge“ Tenor Auf die Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten zu 3) wird jeweils unter Zurückweisung der … Weiterlesen
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Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten „cold-water-challenge“
LG Münster, Urteil vom 25. Mai 2016 – 16 O 184/15 Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten „cold-water-challenge“ Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2) und 3) gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den Klägern mit einer … Weiterlesen
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Keine Haftung des Betreibers eines Seniorenwohnzentrums für Pflichtverletzung externer Fachkräfte im Rahmen des Betriebs eines Hausnotrufsystems
OLG Nürnberg, Urteil vom 04. November 2014 – 3 U 2473/13 Keine Haftung des Betreibers eines Seniorenwohnzentrums für Pflichtverletzung externer Fachkräfte im Rahmen des Betriebs eines Hausnotrufsystems Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom … Weiterlesen
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Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege
AG München, Urteil vom 07.03.2019 – 418 C 21135/18 Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege Das AG München hat entschieden, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde die Wirksamkeit … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 02. August 2019 – 1 O 223/12 Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 € nebst … Weiterlesen
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Zur Haftung bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern
BGH, Urteil vom 04. April 2019 – III ZR 35/18 1. Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Erste Hilfe Haftungsprivileg, Sportlehrer
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Zur Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände
BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 – III ZR 6/18 1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 69 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die … Weiterlesen
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Zum Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtsverletzung durch Rettungssanitäter
OLG Köln, Urteil vom 22. August 2007 – 5 U 267/06 Zum Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtsverletzung durch Rettungssanitäter Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.11.2006 (25 O 503/02) abgeändert und wie folgt gefasst: Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Amtspflichtverletzung, Rettungssanitäter
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Zum Frage des Schmerzensgeldanspruches einer Security-Fachkraft wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (hier: Loveparade 2010 in Duisburg)
LG Duisburg, Beschluss vom 09. Oktober 2015 – 3 O 389/14 Zum Frage des Schmerzensgeldanspruches einer Security-Fachkraft wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (hier: Loveparade 2010 in Duisburg) Tenor Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. Gründe A. 1 Die Antragsgegnerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Loveparade, posttraumatische Belastungsstörung
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