Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zur Schadenersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner

BGH, Urteil vom 09. Dezember 2008 – VI ZR 173/07 Zur Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers (Rn.10)(Rn.11)(Rn.12)(Rn.17)(Rn.18). (Leitsatz des Gericht) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Schadenersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner

Zur Frage der persönlichen Haftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

BGH, Urteil vom 09. Januar 2003 – III ZR 217/01 Ist – wie in Bayern – die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen, so sind auch Behandlungsfehler des „Notarztes im Rettungsdiensteinsatz“ nach … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der persönlichen Haftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

Zur Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz in Bayern

BGH, Urteil vom 16. September 2004 – III ZR 346/03 1. Die Haftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz richtet sich in Bayern auch unter Geltung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 10. August 1990 (GVBl. S. 282) und vor Inkrafttreten des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz in Bayern

Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des Fahrgestells der Krankentrage

OLG Braunschweig, Beschluss vom 24. August 2020 – 9 U 27/20 Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des Fahrgestells der Krankentrage Tenor Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des Fahrgestells der Krankentrage

Zur Verjährung eines sog. Weiterfresserschadens

LG Flensburg, Urteil vom 28. August 2020 – 2 O 148/19 Für die Entstehung des Schadens kommt es für den Beginn der Verjährung auch bei einem sog. Weiterfresserschaden auf die Abnahme der Werkleistung an. (Rn.22)(Rn.26) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung eines sog. Weiterfresserschadens

Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache

LG Dortmund, Urteil vom 26. Januar 2021 – 25 O 192/20 Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es unter Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache

Zur Haftung des Betreibers einer Selbstbedienungswaschanlage

AG Saarbrücken, Urteil vom 12. Oktober 2015 – 3 C 300/14 Zur Haftung des Betreibers einer Selbstbedienungswaschanlage Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger bleibt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Betreibers einer Selbstbedienungswaschanlage

Zur Halterhaftung bei automatischen Transport eines Kraftfahrzeuges durch eine Waschstraße

OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 2019 – 12 U 57/19 1. Wird ein Pkw auf dem Förderband einer Waschstraße transportiert, ohne dass der Motor des Pkw gestartet ist, befindet sich der Pkw nicht im Betrieb, so dass eine Gefährdungshaftung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Halterhaftung bei automatischen Transport eines Kraftfahrzeuges durch eine Waschstraße

Keine Haftungsbefreiung des Betreibers einer vollautomatischen Waschanlage bei widersprüchlichen Hinweisen an den Kunden hinsichtlich der Benutzung (hier: Keyless Go-System)

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 22. April 2020 – 531 C 243/19 1. Die Hinweise auf der Tafel des Betreibers einer vollautomatischen Waschstraße, die dieser selbst als seine „Bedingungen“ bezeichnet, dürfen keine widersprüchlichen Anforderungen an den Kunden enthalten; sie sind als … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Keine Haftungsbefreiung des Betreibers einer vollautomatischen Waschanlage bei widersprüchlichen Hinweisen an den Kunden hinsichtlich der Benutzung (hier: Keyless Go-System)

Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule

LG Wuppertal, Urteil vom 29. April 2021 – 9 S 22/21 Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann,22 C 96/20, vom 16.12.2020 wird auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Schulrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule