Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung

Publiziert am 10. Dezember 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 30. Juli 2019 – VI ZR 486/18 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 … Weiterlesen →

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Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung

Publiziert am 10. Dezember 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 17. September 2019 – VI ZR 437/18 Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung … Weiterlesen →

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Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei staatlich strukturierter Maßnahme des Naturschutzes (hier: Auswilderung von Wisenten)

Publiziert am 30. November 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 177/17 1. Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen – wenn auch gelockerten – Besitz zu erhalten, … Weiterlesen →

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Kein gesetzliches Besichtigungsrecht des Eigentümers für Räumlichkeiten, an denen ein dingliches Wohnrecht eines Dritten besteht

Publiziert am 30. November 2019 von raskwar

LG Essen, Beschluss vom 12. Oktober 2015 – 13 T 35/15 Kein gesetzliches Besichtigungsrecht des Eigentümers für Räumlichkeiten, an denen ein dingliches Wohnrecht eines Dritten besteht Tenor In Sachen … wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2015 gegen den … Weiterlesen →

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Dem Eigentümer steht gegenüber dem dinglich Wohnungsberechtigten ein Recht zur Besichtigung der Wohnung nicht zu

Publiziert am 30. November 2019 von raskwar

LG Fulda, Urteil vom 08. Februar 1989 – 2 S 143/88 Dem Eigentümer steht gegenüber dem dinglich Wohnungsberechtigten ein Recht zur Besichtigung der Wohnung nicht zu. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Fulda … Weiterlesen →

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Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung

Publiziert am 17. November 2019 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 02. Oktober 2019 – 14 U 94/19 Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den … Weiterlesen →

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Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Biss durch einen im Delir befindlichen Patienten

Publiziert am 3. November 2019 von raskwar

LG Köln, Urteil vom 31. Januar 2017 – 25 O 268/15 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Biss durch einen im Delir befindlichen Patienten Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen →

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Zur Minderjährigenhaftung bei Verletzung beim Stockkampf zweier minderjähriger Kinder

Publiziert am 3. November 2019 von raskwar

OLG München, Urteil vom 22. November 2012 – 23 U 3830/12 Kämpfen zwei zwölfjährige Kinder mit 1,5 m langen Holzstöcken gegeneinander und haben lediglich vereinbart, dass Schläge gegen den Kopf nicht zulässig sind, kommt eine völlige Haftungsfreistellung des Schädigers nach … Weiterlesen →

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Zur Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers einer Kindergruppe für Verletzung eines Kindes durch ein anderes beim Ausholen mit dem Minigolfschläger

Publiziert am 3. November 2019 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 20. November 2007 – 3 U 91/06 Zur Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers einer Kindergruppe für Verletzung eines Kindes durch ein anderes beim Ausholen mit dem Minigolfschläger Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen →

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Zur Haftung des Inhabers einer Wasserski-Schule wegen grober Fahrlässigkeit

Publiziert am 3. November 2019 von raskwar

Moselschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 05. Februar 1999 – 3 U 91/98 BSchMo Zur Haftung des Inhabers einer Wasserski-Schule wegen grober Fahrlässigkeit Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. April 1998 verkündete Urteil des Moselschifffahrtsgerichts St. Goar – 4 … Weiterlesen →

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