Archiv der Kategorie: Zivilrecht Urteile

Zur Haftung wegen mangelhaft gestochener Tätowierung

Tweet„Je t´aime mon amour“ AG München, Urteil vom 13.04.2017, Aktenzeichen 132 C 17280/16 Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Die Klägerin aus München … Weiterlesen

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Zu Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Wochenmarkt

TweetOLG Celle, Urteil vom 17.08.2017 – 8 U 123/17 Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Stadt im Bereich einer Fußgängerzone. Anforderungen an die zusätzliche Absicherung einer dort vorhandenen Stufe während eines Wochenmarktes. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das … Weiterlesen

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Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

TweetLG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seine Pflichten verletzt hat, trägt nach feststehender Rechtsprechung der Mandant als der Geschädigte, wobei sich das Beweismaß nach § 286 ZPO richtet. Jedoch trifft den … Weiterlesen

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Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke

TweetRheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 . 3 U 186/07 BSchRh Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke Tenor Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts St. Goar vom 11.10.2007, Az. 4 … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

TweetBGH, Urteil vom 13.07.2016 –  VIII ZR 49/15 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien … Weiterlesen

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BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

TweetBGH, Urteil vom 14.03.2017 . VI ZR 721/15 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I … Weiterlesen

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Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“

TweetSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017, Az. 6 U 29/15 Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“ Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem … Weiterlesen

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Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden

TweetOLG Hamm, Urteil vom 27.03.2017 – 22 U 82/16 Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann, wenn das … Weiterlesen

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BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort

TweetBGH, Urteil vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15 1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in … Weiterlesen

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Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

TweetLG Köln, Urteil vom 22.07.2016 – 8 O 245/15 Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account eines Anbieters von Sicherheitsdienstleistungen stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar (Rn.13) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das … Weiterlesen

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