Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zur Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers und seines Generalunternehmers bei Ausheben eines metertiefen Grabens im Innenhof eines Gebäudegrundstücks

OLG München, Urteil vom 26. September 2018 – 7 U 3118/17 1. Die Verkehrssicherungspflicht für ein Grundstück kann auf einen Dritten, etwa einen Bauunternehmer, übertragen werden. Diese Übertragung führt jedoch nicht zum völligen Wegfall der Verkehrssicherungspflicht, vielmehr ist der ursprünglich … Weiterlesen

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Zur Haftung wegen einer fehlerhaften und zum Einsturz des Daches führenden Dachsanierung

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 20. November 2018 – 2 U 37/17 Zur Haftung wegen einer fehlerhaften und zum Einsturz des Daches führenden Dachsanierung Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters … Weiterlesen

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Zur Frage, wer Anspruchsgegner bei Haftung für einen Arbeitsunfall auf einer Baustelle ist

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 – VI ZR 34/17 Zur Frage, wer Anspruchsgegner bei Haftung für einen Arbeitsunfall auf einer Baustelle ist Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz … Weiterlesen

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Zur Haftung einer Gerüstbaufirma für Verletzungen durch Sturz von einem unter Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften errichteten Baugerüst

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 17. Februar 2020 – 4 O 617/14 Wurde ein Baugerüst unter Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften (hier: Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift von höchstens 30 cm zwischen Gerüstbelag und Bauwerk; TRBS 2121 Teil 1, DIN EN 12811, DIN 4422) errichtet, … Weiterlesen

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Zur Haftung für Beschädigung von Versorgungsleitungen durch ein mit dem Anbringen von Leitplanken beauftragtes Unternehmen

1. Es stellt einen Fall deliktischer Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB und nicht einen Fall der Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 BGB dar, wenn ein mit dem Anbringen von Leitplanken im Rahmen des Ausbaus einer öffentlichen Straße … Weiterlesen

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Zur Höhe des Vermögensschadens bei Erschleichung einer Anstellung als Rechtsanwalt durch einen Nichtjuristen

AG München, Urteil v. 23.11.2020 – 823 Ls 231 Js 185686/19 Erschleicht ein Nichtjurist durch Vorlage gefälschter Examenszeugnisse eine Anstellung als Rechtsanwalt, entsteht dem Arbeitgeber ein (Gefährdungs-)Schaden in Höhe des vereinbarten Bruttolohns. Die Grundsätze für die Erschleichung einer Beamtenstellung (vgl. … Weiterlesen

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Beitrag von juraforum.de: Wissenswertes zur Kaution

Guten Tag Herr Skwar, unter https://rabüro.de/zur-vereinbarung-eines-umlageschluessels-im-wohnungsmietvertrag/ bin ich im Zuge meiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf Ihre ansprechende Webseite aufmerksam geworden und möchte Ihnen diesbezüglich einen kleinen Ergänzungsvorschlag unterbreiten. Wir von JuraForum.de haben vor kurzem unseren Artikel zum Thema „Kaution – … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung bei Radfahrerunfall auf Umleitungsstrecke eines Radweges mit einer Fahrbahnoberfläche aus Dolomitsand im Bereich einer Kurve

OLG Hamm, Beschluss vom 11. Dezember 2019 – I-11 U 104/19 Eine mit einer Oberfläche aus Dolomitsand gestaltete Umleitungsstrecke des Ruhrtalradweges ist im Bereich einer Kurve mit einem leichten Gefälle keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle, wenn sie von einem durchschnittlich aufmerksamen und … Weiterlesen

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Zur Haftung bei Brand eines auf einer Hebebühne in einer Werkstatt abgestellten Lastkraftwagens

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2010 – I-1 U 6/10 Zur Haftung bei Brand eines auf einer Hebebühne in einer Werkstatt abgestellten Lastkraftwagens Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 8. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der … Weiterlesen

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Zur Haftung für Schäden durch einen von Sturm umgestürzten Bauzaun und zur Frage des Mitverschuldens des Geschädigten

AG Hoyerswerda, Urteil vom 21. September 2017 – 1 C 182/15 Vorliegen einer fahrlässigen Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn eine Baufirma den von ihr auf einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Parkplatz auf einem Schulgelände aufgestellten Bauzaun trotz bekannter Sturmgefahr weder entfernt noch gegen … Weiterlesen

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