Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung

BGH, Urteil vom 30. Juli 2019 – VI ZR 486/18 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 … Weiterlesen

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Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung

BGH, Urteil vom 17. September 2019 – VI ZR 437/18 Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung … Weiterlesen

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Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei staatlich strukturierter Maßnahme des Naturschutzes (hier: Auswilderung von Wisenten)

BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 177/17 1. Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen – wenn auch gelockerten – Besitz zu erhalten, … Weiterlesen

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Kein gesetzliches Besichtigungsrecht des Eigentümers für Räumlichkeiten, an denen ein dingliches Wohnrecht eines Dritten besteht

LG Essen, Beschluss vom 12. Oktober 2015 – 13 T 35/15 Kein gesetzliches Besichtigungsrecht des Eigentümers für Räumlichkeiten, an denen ein dingliches Wohnrecht eines Dritten besteht Tenor In Sachen … wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2015 gegen den … Weiterlesen

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Dem Eigentümer steht gegenüber dem dinglich Wohnungsberechtigten ein Recht zur Besichtigung der Wohnung nicht zu

LG Fulda, Urteil vom 08. Februar 1989 – 2 S 143/88 Dem Eigentümer steht gegenüber dem dinglich Wohnungsberechtigten ein Recht zur Besichtigung der Wohnung nicht zu. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Fulda … Weiterlesen

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Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung

OLG Celle, Urteil vom 02. Oktober 2019 – 14 U 94/19 Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den … Weiterlesen

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Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Biss durch einen im Delir befindlichen Patienten

LG Köln, Urteil vom 31. Januar 2017 – 25 O 268/15 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Biss durch einen im Delir befindlichen Patienten Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen

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Zur Minderjährigenhaftung bei Verletzung beim Stockkampf zweier minderjähriger Kinder

OLG München, Urteil vom 22. November 2012 – 23 U 3830/12 Kämpfen zwei zwölfjährige Kinder mit 1,5 m langen Holzstöcken gegeneinander und haben lediglich vereinbart, dass Schläge gegen den Kopf nicht zulässig sind, kommt eine völlige Haftungsfreistellung des Schädigers nach … Weiterlesen

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Zur Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers einer Kindergruppe für Verletzung eines Kindes durch ein anderes beim Ausholen mit dem Minigolfschläger

OLG Frankfurt, Urteil vom 20. November 2007 – 3 U 91/06 Zur Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers einer Kindergruppe für Verletzung eines Kindes durch ein anderes beim Ausholen mit dem Minigolfschläger Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen

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Zur Haftung des Inhabers einer Wasserski-Schule wegen grober Fahrlässigkeit

Moselschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 05. Februar 1999 – 3 U 91/98 BSchMo Zur Haftung des Inhabers einer Wasserski-Schule wegen grober Fahrlässigkeit Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. April 1998 verkündete Urteil des Moselschifffahrtsgerichts St. Goar – 4 … Weiterlesen

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