Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zu geringe Bewirtschaftung eines Kleingartens kann Kündigungsgrund sein

AG München, Urteil vom 07. April 2016 – 432 C 2769/16 Ein erheblicher Verstoß gegen eine der wesentlichen Verpflichtungen (hier: zu geringer Anteil der kleingärtnerischen Nutzung) aus dem Pachtvertrag i.V.m. dem BKleingG stellt bereits einen ausreichenden Kündigungsgrund dar; des Hinzutretens … Weiterlesen

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Bei Fahrgaststurz in Linienbus spricht Anscheinsbeweis für mangelnde Vorsicht des Fahrgastes

OLG Celle, Urteil vom 02. Mai 2019 – 14 U 183/18 Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, weiß, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssen, sodass sie gezwungen sind, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage

BGH, Urteil vom 03. Juni 2008 – VI ZR 223/07 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage (Rn.10)(Rn.12)(Rn.13)(Rn.14)(Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August … Weiterlesen

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Zur Haftung einer Gemeinde bei Rückstau von Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf ein Privatgrundstück

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2018 – 12 U 1919/16 1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines auf Erarbeitung und Auswahl von 10 dem Vertragspartner zu überlassenden Partnerempfehlungen gerichteten Vertrags.(Rn.66) 2. Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags.(Rn.93) 3. … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio wegen Verschlechterung einer bereits bei Vertragsschluss vorliegenden Erkrankung

AG Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2019 – 31 C 60/18 Wenn ein Kunde eines Fitness-Studio-Vertrages zwar schon vor Abschluss dieses Vertrages an einer Erkrankung litt, jedoch dann eine Verschlechterung seiner Krankheit im Laufe der Nutzung des Fitness-Studios eintritt, so … Weiterlesen

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Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam

LG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 2017 – 10 O 222/17 Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § … Weiterlesen

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Kein Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2015 – 16 U 89/14 1. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbstständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag, der … Weiterlesen

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Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis

LG Itzehoe, Urteil vom 29. März 2019 – 7 O 287/18 Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit der Nutzung des Bildnis eines Prominenten ohne dessen Zustimmung in einem auch werblichen Medienbericht

OLG Köln, Urteil vom 21. Februar 2019 – 15 U 46/18 Zur Zulässigkeit der Nutzung des Bildnis eines Prominenten ohne dessen Zustimmung in einem auch werblichen Medienbericht Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom … Weiterlesen

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