Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Publiziert am 4. Mai 2022 von raskwar

Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 – XII ZR 64/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin … Weiterlesen →

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Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen

Publiziert am 26. April 2022 von raskwar

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2022 – 25 U 417/21 1. Wanderwege als beschränkt öffentliche Wege können nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 lit. b StrG BW zu den Gemeindestraßen gehören mit der Folge, dass der Gemeinde als … Weiterlesen →

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Zur Haftung für Verletzung durch scharfkantige Schraubenköpfe auf einer Fußgängerbrücke

Publiziert am 26. April 2022 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 09. Februar 2022 – 11 U 71/21 Aus dem Handlauf einer Brücke für den Fußgänger- und Radverkehr hervorstehende, scharfkantige Schraubenköpfe können eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle darstellen. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.04.2021 verkündete … Weiterlesen →

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Zur Haftung bei Sturz einer für die Treppenhausreinigung zuständigen Hausmeisterin auf einer Kellertreppe

Publiziert am 26. April 2022 von raskwar

LG Wiesbaden, Urteil vom 30. März 2021 – 9 O 888/20 Zur Haftung bei Sturz einer für die Treppenhausreinigung zuständigen Hausmeisterin auf einer Kellertreppe Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil … Weiterlesen →

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Zur Frage des Unterlassungsanspruchs gegen scharf formulierte Kritik auf einem Bewertungsportal

Publiziert am 17. April 2022 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2022 – 9 U 134/21 Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann … Weiterlesen →

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Zum Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin wegen Darstellung von ihr auf einem Plakat durch eine andere Person

Publiziert am 17. April 2022 von raskwar

BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – I ZR 2/21 Tina Turner 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Unterlassung oder Schutzmaßnahmen gegenüber den Betreiber eines Windrades

Publiziert am 14. März 2022 von raskwar

Zum Anspruch auf Unterlassung oder Schutzmaßnahmen gegenüber den Betreiber eines Windrades Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. November 2021 – 9 U 15/20 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. … Weiterlesen →

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Zum Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs aus § 826 BGB

Publiziert am 14. März 2022 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. März 2022 – 1 U 94/21 Dem Käufer eines bewusst mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen, direkt von der Herstellerin erworbenen Neufahrzeugs steht nach Verjährung seines Anspruchs aus § 826 BGB ein Anspruch auf Restschadensersatz nach … Weiterlesen →

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Zu den Anforderungen an die Ankündigung der Preisänderung eines Stromliefervertrages per E-Mail

Publiziert am 27. Februar 2022 von raskwar

LG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2020 – 312 O 453/18 Zu den Anforderungen an die Ankündigung der Preisänderung eines Stromliefervertrages per E-Mail Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festsetzenden Ordnungsgeldes … Weiterlesen →

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Zum Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler

Publiziert am 12. Februar 2022 von raskwar

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. November 2021 – 11 SV 48/21 1. Grundsätzlich ist die Frage des Gerichtsstands von der des anwendbaren Rechts zu trennen. Jedoch kommt es beim Gerichtsstand des Erfüllungsorts bereits für die Zuständigkeitsbestimmung auf das materielle Recht … Weiterlesen →

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