Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag

OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Juli 2020 – 17 U 810/19 Die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung ohne Kündigung müssen klar und verständlich sein, selbst wenn der Darlehensgeber über die grundsätzlich geschuldeten Angaben hinausgeht. … Weiterlesen

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Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung erheblicher eigener finanzieller Vorteile

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 02. Oktober 2019 – 1 U 12/18 1. Wer willentlich eine Beratungs- und Vertrauenssituation übernimmt und sich unter Ausnutzung dieser Stellung erhebliche finanzielle Vorteile vom Treueberechtigten zuwenden lässt, handelt sittenwidrig im Sinne des § … Weiterlesen

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Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei Vertrag mit einem Wunderheiler

OLG Stuttgart, Urteil vom 26. April 2018 – 1 U 75/17 1. Für die Beurteilung, ob ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB zu werten ist, ist vor allem auf das Verhalten des Schädigers abzustellen. Danach ist … Weiterlesen

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Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier: Installationsarbeiten in einer Sporthalle)

BGH, Urteil vom 23. Februar 2021 – VI ZR 21/20 Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier: Installationsarbeiten in einer Sporthalle). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch wegen Immissionen von Windenergieanlagen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 7 U 140/18 1. Bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise handelt es sich um das Kernstück des Zivilprozesses. Sowohl das Übergehen von Beweisanträgen als auch eine erheblich fehlerhafte Beweiswürdigung stellen … Weiterlesen

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Zur Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung einer Tiefgaragenzufahrt

LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. Mai 2020 – 9 S 46/19 1. Der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist zur Duldung der von einer Mastleuchte auf dem Parkplatz vor dem Balkon der Wohnung ausgehenden Lichteinwirkung gemäß § 1004 Abs. 2 BGB … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Hörgeräteakustikers für etwaige Fehler bei der Durchführung eines Hörtests

OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Dezember 2020 – 26 U 29/19 Tätigkeiten von Angehörigen der gesundheitshandwerklichen Berufe unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der §§ 630a ff. BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das am 14. … Weiterlesen

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Zur Fortbildungspflicht des Heilpraktikers bei invasiven Behandlungsmethoden

BGH, Urteil vom 29. Januar 1991 – VI ZR 206/90 Ein Heilpraktiker, der invasive Behandlungsmethoden bei seinen Patienten anwendet, hat insoweit dieselben Sorgfaltspflichten zu erfüllen, auch bezüglich seiner Fortbildung im Hinblick auf Nutzen und Risiken dieser Therapiearten, wie ein Arzt … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers durch Spannen einer nur schwer erkennbaren Absperrkette am Straßenrand entlang des Gehwegs

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. Dezember 2019 – 4 O 662/19 Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers durch Spannen einer nur schwer erkennbaren Absperrkette am Straßenrand entlang des Gehwegs Tenor I. Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik wegen Fenstersturzes eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht

BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 – III ZR 388/12 Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, … Weiterlesen

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