Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung 18. Oktober 2019
- Zur Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung 16. Oktober 2019
- Internationaler Warenkauf: Zur Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb angemessener Frist 16. Oktober 2019
- Alsbaldige Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch Nichtkaufmann treffen 16. Oktober 2019
- Gewerbliche Autohändler dürfen sich auf die Angaben privater Verkäufer nicht verlassen 16. Oktober 2019
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- Zur Kündigung wegen Rückfall bei einem Alkoholkranken
- Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
- Zur Anrechnung einer Erbschaft bei Bezug von Hartz IV
Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Alsbaldige Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch Nichtkaufmann treffen
BGH, Beschluss vom 02. Juli 2019 – VIII ZR 74/18 1. Zur Frage, ob Ziffer 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen „für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, … Weiterlesen
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Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Laden eines Lithium-Ionen-Akkus
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Februar 2015 – 4 U 51/14 Zur sog. Sphärentheorie beim Regress des Wohngebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer nach einem Wohnungsbrand, wenn der Mieter vor Verlassen der Wohnung einen Lithium-Ionen-Akku zum Laden auf eine brennbare … Weiterlesen
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Zu den Sorgfaltsanforderungen an das Laden von Lithium-Ionen-Akkus
OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 U 34/19 Zu den Sorgfaltsanforderungen an das Laden von Lithium-Ionen-Akkus Tenor 71. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 22.01.2019 (Az.: 23 … Weiterlesen
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Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 – VI ZR 184/18 Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 … Weiterlesen
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Zu den Verkehrssicherungspflichten im Bereich einer Notausgangstür
OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 – 8 U 15/19 Hinter einer auch als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich grundsätzlich keine erheblichen Niveauunterschiede befinden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2018 … Weiterlesen
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Zur Schmerzensgeldbemessung wegen Verbrennungen im Gesicht infolge einer fehlerhaften IPL-Haarentfernung
LG Köln, Urteil vom 16. August 2019 – 25 O 117/16 Zur Schmerzensgeldbemessung wegen Verbrennungen im Gesicht infolge einer fehlerhaften IPL-Haarentfernung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die … Weiterlesen
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Legal Tech: Angebot des Smartlaw-Vertragsgenerators vom LG Köln verboten
Legal Tech: Angebot des Smartlaw-Vertragsgenerators vom LG Köln verboten Das Landgericht Köln (Aktenzeichen 33 O 35/19) hat am 08.10.2019 ein für die Beurteilung von Legal-Tech-Angeboten gegenüber Endnutzern (also nicht gegenüber der Rechtsanwaltschaft) richtungsweisendes Urteil verkündet. Das Landgericht Köln beurteilt darin … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag
LG Hannover, Urteil vom 19. Dezember 2017 – 9 O 239/13 Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Amtsgericht – Hinterlegungsstelle – xxx … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bergungskosten, Geschäftsführung ohne Auftrag, GoA
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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Schilderung eines international bekannt gewordenen Entführungsfalles in einem Sachbuch
LG Köln, Urteil vom 01. Juni 2016 – 28 O 84/16 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Schilderung eines international bekannt gewordenen Entführungsfalles in einem Sachbuch Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 30.03.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entführung, Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Zum Geldentschädigungsanspruch bei ungenehmigter Veröffentlichung eines Auftritts-Fotos einer Striptease-Tänzerin
OLG Dresden, Beschluss vom 26. November 2018 – 4 U 1197/18 1. Allein der Umstand, dass das Persönlichkeitsrecht nur in der Ausprägung der Sozialsphäre betroffen wird, schließt den Anspruch auf eine Geldentschädigung nicht aus. 2. Eine nur begrenzte Selbstöffnung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Recht am eigenen Bild, Striptease-Tänzerin
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