Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zur Haftung bei Betreten eines Hotelaufzugs mit einem angeleinten Hund

AG Bremen, Urteil vom 06. Februar 2019 – 19 C 242/17 1. Das Betreten eines Aufzugs mit einem angeleinten Hund stellt keine ordnungsgemäße und sichere Benutzung eines Aufzugs dar, wenn der Hundehalter nicht dafür Sorge trägt, dass sein Hund unmittelbar … Weiterlesen

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Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen)

OLG Hamburg, Urteil vom 23.01.2013 – 13 U 198/10 Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.10.2010, Az. 401 O 129/05, abgeändert … Weiterlesen

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Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juli 2007 – 4 U 173/06 Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen (Rn. 19) Tenor 1. Unter Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12.10.2006 wird der Vollstreckungsbescheid … Weiterlesen

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Zur Haftung des Geldkuriers beim „Phishing“

KG Berlin, Urteil vom 15. Oktober 2009 – 8 U 26/09 Zur Haftung des Geldkuriers beim „Phishing“.(Rn.23) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 25 O … Weiterlesen

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Zur Haftung für psychische Primärschäden wegen vorsätzlich falscher Todesnachricht

LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Dezember 2018 – 13 S 111/18 Zur Haftung für psychische Primärschäden wegen vorsätzlich falscher Todesnachricht Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 11.07.2018 – 16 C 185/17 … Weiterlesen

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Zum Notwehrrecht des Schädigers in einer Gefahrensituation während eines Familienstreits

LG Osnabrück, Urteil vom 14.11.2017 – 2 S 338/17 Zum Notwehrrecht des Schädigers in einer Gefahrensituation während eines Familienstreits Tenor 1. Der Berufungskläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß §§ 522 Abs. 2 ZPO … Weiterlesen

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Schmerzensgeld wegen Verletzung durch körperliche Auseinandersetzung

LG Köln, 04.01.2018 – 1 S 261/16 Schmerzensgeld wegen Verletzung durch körperliche Auseinandersetzung Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26.10.2016 – 119 C 264/16 – teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im … Weiterlesen

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Zur Beweislast des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens einer Notwehrlage

OLG Koblenz, Urteil vom 22.08.2018 – 5 U 205/18 1. Bei der Betrachtung, ob die Primärverletzung auf dem Verhalten des Schädigers beruht, ist die Frage einer möglichen Rechtfertigung auszublenden. 2. Steht der Tatbestand einer unerlaubten Handlung fest, ist es Sache … Weiterlesen

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Zum Beseitigungsanspruch wegen unzumutbarer Blendung durch Reflexionen von Sonnenlicht auf einer Photovoltaikanlage

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 – 9 U 35/17 Zum Beseitigungsanspruch wegen unzumutbarer Blendung durch Reflexionen von Sonnenlicht auf einer Photovoltaikanlage Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil … des Landgerichts D. … abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Unterlassung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013 – 9 U 184/11 1. Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. … Weiterlesen

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