Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen

BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen Der BGH hat entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist und die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang … Weiterlesen

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Zur Frage der Haftung eines Elektrikers gegenüber Dritten wegen Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation

BGH, Urteil vom 17.11.2016 – III ZR 139/14 Zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Grund- und Teilurteil des 5. Zivilsenats des … Weiterlesen

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Zur Haftung bei Brandschaden an einem Haus bei Dacharbeiten im Wege der Nachbarschaftshilfe

LG Hildesheim, Urteil vom 13.12.2016 – 3 O 317/15 Zur Haftung bei Brandschaden an einem Haus bei Dacharbeiten im Wege der Nachbarschaftshilfe Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen

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Zur Haftung im Zusammenhang mit Nachbarschaftshilfe (hier: Wasserschaden)

BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 467/15 Zu den Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung, wenn ein Schaden bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn entstanden ist (Bewässern des Gartens).(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen

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Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen

EuGH, Urteil vom 04.07.2018 – C-532/17 Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Herr Wolfgang Wirth … Weiterlesen

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Zur Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren

OLG Celle, Beschluss vom 26.06.2018 – 14 U 70/18 1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn sich für ihn aufgrund einer erkennbaren, … Weiterlesen

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Zu Frage des Verlusts der Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsinformation durch das Abbedingen von § 193 BGB in den AGB einer Bank

OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2018 – 6 U 245/17 Zu Frage des Verlusts der Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsinformation durch Abbedingen von § 193 BGB in den AGB einer Bank. Gründe I. 1 Die Kläger begehren nach Erklärung des Widerrufs … Weiterlesen

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Psychische Gesundheitsverletzung eines Polizisten infolge Beteiligung an durch Amoklauf ausgelöstes Geschehen ist Amokläufer zuzurechnen.

BGH, Urteil vom 17.04.2018 – VI ZR 237/17 Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine wegen rechtsverletzende Äußerungen enthaltende „Snippets“ in den Suchergebnissen

OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 – 5 U 49/17 1. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Das … Weiterlesen

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Zur Anwendbarkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf Messenger-Dienste

LG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2018 – 2-03 O 430/17 1. Der Anwendungsbereich des NetzDG in § 1 Abs. 1 NetzDG ist unklar und daher auslegungsbedürftig. 2. Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, … Weiterlesen

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