Archiv der Kategorie: Zivilrecht Urteile

BGH zu den Prüfpflichten für Betreiber von Bewertungsportalen

TweetBGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist … Weiterlesen

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Betreiber einer Suchmaschine haftet auf Unterlassung bei verzögerter Prüfung einer fremden falschen Tatsachenbehauptung

TweetLG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017 – 324 O 148/16 Betreiber einer Suchmaschine haftet auf Unterlassung bei verzögerter Prüfung einer fremden falschen Tatsachenbehauptung Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 01.04.2016 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen

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OLG Saarbrücken zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Bestuhlung in der Cafeteria eines Schwimmbades

Tweet Bildquelle: MikeGodwin auf pixabay.de Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2017 – 4 U 149/16 1. Bei Verwendung handelsüblicher, neuwertiger Plastikstühle genügt eine Gemeinde im Allgemeinen ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Cafeteria eines von ihr betriebenen Schwimmbades auch gegenüber stark übergewichtigen … Weiterlesen

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AG München: Angebot zur Änderung von Entgelt für Fitnessänderung kann zur Vertragsaufhebung führen

Tweet Bildquelle: tanjashaw auf pixabay.de Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2017 – 274 C 26632/16 Preis für ein Einzeltraining Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht bezüglich des Betriebs eines Sprungturms

Tweet Bildquelle: Westfale auf Pixabay OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2017 – 2 U 11/17 Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers bezüglich des Betriebs eines Sprungturms Zum Mitverschulden des Badegastes durch Teilnahme an einem erkennbar gefährlichen Sprungbetrieb Tenor 1. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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Zur Haftung wegen mangelhaft gestochener Tätowierung

Tweet Bildquelle: Myriams-Fotos auf pixabay „Je t´aime mon amour“ AG München, Urteil vom 13.04.2017, Aktenzeichen 132 C 17280/16 Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht … Weiterlesen

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Zu Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Wochenmarkt

Tweet Bildquelle: pixabay – Fotoworkshop4you OLG Celle, Urteil vom 17.08.2017 – 8 U 123/17 Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Stadt im Bereich einer Fußgängerzone. Anforderungen an die zusätzliche Absicherung einer dort vorhandenen Stufe während eines Wochenmarktes. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen

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Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

TweetLG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seine Pflichten verletzt hat, trägt nach feststehender Rechtsprechung der Mandant als der Geschädigte, wobei sich das Beweismaß nach § 286 ZPO richtet. Jedoch trifft den … Weiterlesen

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Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke

Tweet Bildquelle: pasja1000 auf pixabay.e Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 . 3 U 186/07 BSchRh Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke Tenor Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts St. … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

TweetBGH, Urteil vom 13.07.2016 –  VIII ZR 49/15 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien … Weiterlesen

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