Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. November 2001 – 8 U 12/01 Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 für … Weiterlesen

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Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 24. September 2020 und 3. November 2020 – 11 U 61/20 Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des … Weiterlesen

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Zur Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. Juli 2020 – 6 U 46/18 Zur Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt … Weiterlesen

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Zum Beginn der Anmeldefrist für einen Beseitigungsanspruch wegen Gefahren für ein Grundstück durch eine ehemalige Luftschutzstollenanlage

LG Osnabrück, Urteil vom 17. August 2020 – 4 O 109/19 Zum Beginn der Anmeldefrist für einen Beseitigungsanspruch wegen Gefahren für ein Grundstück durch eine ehemalige Luftschutzstollenanlage Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der … Weiterlesen

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Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen

BGH, Urteil vom 10. November 2020 – VI ZR 62/17 Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung … Weiterlesen

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Zur Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen

BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 403/14 1. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans

LG München I, Urteil vom 13. Juli 2018 – 11 O 2717/17 1. Wenn das Bauvorhaben ohne Aufstellung des Baukrans auf öffentlichem Grund und Überschwenken des Nachbargrundstücks um den Faktor 3 bis 5 teurer wird, liegt eine Unverhältnismäßigkeit der Kosten … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern

OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2020 – 8 U 5531/20 1. Das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks fällt unter das Hammerschlags- und Leiterrecht gem. Art. 46b Abs. 1 BayAGBGB. Demzufolge ist hierbei auch das sich aus … Weiterlesen

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Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall

OLG Hamm, Urteil vom 15. Juni 2000 – 6 U 248/99 Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Oktober 1999 verkündete Urteil der … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflichtverletzung des Karussellbetreibers bei Unfall während der Karussellfahrt und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei gefährlichem Verhalten

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 1993 – 22 U 51/93 1. Wenn ein Fahrgast eines Karussells (Raupe) während mehrerer Umdrehungen des Karussells bei steigender Geschwindigkeit auf dem Sitz kniet oder auf dem Sicherheitsbügel sitzt und dann durch die Fliehkraft … Weiterlesen

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