Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie

BGH, Urteil vom 03. Juli 2019 – VIII ZR 194/16 Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung … Weiterlesen

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Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge

AG Bremen, Urteil vom 16. Januar 2020 – 16 C 313/19 1. Bucht ein Mitarbeiter für eine Dienstreise einen Flug zu einem Firmentarif, den der Arbeitgeber des Fluggastes mit der Fluggesellschaft vereinbart hat, so ist bei Störungen die Fluggastrechte-VO nicht … Weiterlesen

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Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice

OLG Köln, Urteil vom 26. August 2019 – 22 U 134/17 Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.08.2017 – 36 O 229/16 – teilweise … Weiterlesen

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Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 16. März 2012 – 3 U 6/12 Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter dessen Genugtuungsfunktion zurück. Nach … Weiterlesen

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Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Februar 2019 – 8 W 48/17 1. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung vom Zeitpunkt seiner Entstehung an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen sei, ist dem deutschen Recht fremd. 2. Wenn … Weiterlesen

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Zum missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung

OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 – 6 U 68/18 Zum missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Zusendung unerbetener E-Mail-Werbung ist missbräuchlich, wenn das Vorgehen des Verletzten und seines Bevollmächtigten nach den Gesamtumständen vorwiegend … Weiterlesen

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Wertersatz bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages ist nach der Dauer der Mitgliedschaft zu berechnen

AG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2016 – 12 C 196/15 Wertersatz bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages ist nach der Dauer der Mitgliedschaft zu berechnen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 352,55 € nebst 5 % Zinsen über … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers

LG Frankfurt, Urteil vom 15. November 2019 – 2-30 O 214/18 Der Betreiber einer Sauna muss nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das … Weiterlesen

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Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung

BGH, Urteil vom 30. Juli 2019 – VI ZR 486/18 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 … Weiterlesen

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Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung

BGH, Urteil vom 17. September 2019 – VI ZR 437/18 Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung … Weiterlesen

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