Archiv der Kategorie: Zivilrecht Urteile

Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag

BGH, Urteil vom 15.03.2018 – III ZR 126/17 Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 4. Zivilsenat – vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen

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Zur Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Mandanten getroffenen Schmiergeldabrede durch dessen Prozessbevollmächtigten

BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15 1. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung eines Vertrages über Werbeflächen

BGH, Urteil vom 14.03.2018 – XII ZR 31/17 Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen … Weiterlesen

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Zur Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei aus einem Gehweg herausragender Gehwegplatte

AG Offenbach, Urteil vom 01.03.2018 – 33 C 226/17 Die Voraussetzungen, bei welchen bei Unfällen aufgrund von Unebenheiten auf Gehwegen infolge von herausragenden Gehwegplatten von einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auszugehen ist, sind unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere der Art … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Kriterien einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a lit. a und c EnWG

OLG Frankfurt am Main, 08.03.2018 – 11 W 40/16 (Kart) Zu den Voraussetzungen der Kriterien einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a lit. a und c EnWG (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 29.08.2016 wird aufgehoben und … Weiterlesen

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Zum Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.03.2018 – 12 U 165/17 1. Der Interessenkonflikt zwischen dem Berechtigten einer Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer überirdischen Hochspannungsleitung und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks ist in §§ 1020 ff. BGB geregelt. Bei der Bestimmung … Weiterlesen

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Zur Frage der Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut

BGH, Urteil vom 16.01.2018 – VI ZR 474/16 1. Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der „als Unternehmen“ handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015, 5 StR 189/15). 2. „Als Unternehmen“ handelt nur, wer sein Unternehmen … Weiterlesen

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Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam

KG Berlin, Urteil vom 22.09.2017 – 5 U 155/14 –  App-Zentrum Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 … Weiterlesen

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Zur Geldentschädigung bei einer spekulativen Presseberichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft einer bekannten Sängerin

LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2017 – 324 O 802/16 Zur Geldentschädigung bei einer spektulativen Presseberichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft einer bekannten Sängerin Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 47.000 EUR nebst Zinsen in … Weiterlesen

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Zur Frage des Kaufpreisanspruches des Ebay-Verkäufers bei unberechtigter Lossagung des Käufers von seinen Käuferpflichten

LG Saarbrücken, Urteil vom 16.03.2018 – 10 S 41/17 Sagt sich der Käufer unberechtigt von der eingegangenen vertraglichen Verpflichtung los; so behält der Verkäufer den Anspruch auf die Gegenleistung. Dieser muss sich jedoch auf den Kaufpreisanspruch gemäß § 326 Abs. … Weiterlesen

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