Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Piloten in Bezug auf das Anlegen eines Fallschirms durch einen Fluggast
LG Münster, Urteil vom 30. Dezember 2011 – 2 O 269/11 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Piloten in Bezug auf das Anlegen eines Fallschirms durch einen Fluggast Tenor 1. Der Klageantrag zu Ziffer 1) ist dem Grunde nach begründet. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fallschirmsprung, Pilot Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung eines Luftfrachtführers wegen erlittener Verletzungen im Zusammenhang mit einem Tandem-Fallschirmsprung
LG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2022 – 3 O 176/19 Zur Haftung eines Luftfrachtführers wegen erlittener Verletzungen im Zusammenhang mit einem Tandem-Fallschirmsprung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger einen Betrag von 20.000 EUR nebst Zinsen in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fallschirmsprung, Schmerzensgeld
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Zur vertraglich vereinbarten Überwachung des Lernerfolgs als Voraussetzung für die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 – III ZR 310/08 Zur vertraglich vereinbarten Überwachung des Lernerfolgs als Voraussetzung für die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fernunterricht, Lernerfolgskontrolle
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Zur Sittenwidrigkeit von Verträgen mit einem Heilpraktiker im Rahmen einer Ausbildung zum Heiler
LG Ravensburg, Urteil vom 12. November 2021 – 2 O 198/20 Der Abschluss von Verträgen mit einem Heilpraktiker zur Erbringung von Dienstleistungen für ein Gesamthonorar von rund 116.000 € im Rahmen einer Ausbildung zum Heiler ist sittenwidrig gem. § 138 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Heiler, Heilpraktiker, Sittenwidrigkeit
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Fernunterrichtsschutzgesetz auf Verbraucher und Unternehmer anwendbar
OLG Celle, Urteil vom 1. März 2023 – 3 U 85/22 Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) findet sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fernunterricht, Videocall, Videotelefonat, Zulassung
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Zur Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel
LG Heilbronn, Urteil vom 10. Februar 2023 – We 6 O 345/21 1. Im Eröffnen eines Spieleraccounts (Spielerkonto) auf der Website eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters von Online-Glücksspielen, durch einen Verbraucher unter Nutzung von dessen E-Mail-Adresse, liegt der Abschluss eines … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lotterie, Online-Glücksspiel, Rückforderung
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Zum Verhalten beim Passieren eines im Einsatz befindlichen Müllfahrzeugs
OLG Celle, Urteil vom 15. Februar 2023 – 14 U 111/22 1. Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der Regel Schrittgeschwindigkeit oder ein Sicherheitsabstand von 2 m eingehalten werden (a.A. z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Müllfahrzeug, Rücksichtnahmegebot
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision von Bahn und Pkw bei Ausfall der Bahnübergangssicherungsanlage
OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2023 – 14 U 133/22 1. Bei einem Zusammenstoß von Kfz und Bahn infolge geöffneter Schranken haftet der Bahnbetreiber im Grundsatz alleine. Eine Mithaftung auf Seiten des beteiligten Pkws kommt nur dann in Betracht, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bahnschranke, Bahnübergang, Haftungsverteilung Auto Bahn
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Zur Frage der Haftung des Veranstalters eines (Halb-)Marathonlaufes für Tod eines Läufers
OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2021 – I-7 U 75/19 Der Veranstalter eines (Halb-)Marathons ist im Rahmen der ihn treffenden Verkehrssicherungspflicht ohne entsprechende behördliche Auflagen nicht verpflichtet, für eine direkte Kommunikationsverbindung zwischen Streckenposten und Rettungs- sowie Notarztwagen zu sorgen.(Rn.22) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Marathonlauf Verkehrssicherungspflicht
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Ukrainekrieg berechtigt Energieversorger nicht zur fristlosen Kündigung von Energielieferungsvertrag
LG Offenburg, Beschluss vom 26. September 2022 – 5 O 19/22 KfH 1. Der durch den Ukrainekrieg bedingte erhebliche Anstieg der Energiepreise für Gas und Strom berechtigt einen Energieversorger nicht zur fristlosen Kündigung eines Energielieferungsvertrages mit einem gewerblichen Kunden gemäß … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Energielieferungsvertrag
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