Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Alsbaldige Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch Nichtkaufmann treffen

BGH, Beschluss vom 02. Juli 2019 – VIII ZR 74/18 1. Zur Frage, ob Ziffer 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen „für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Alsbaldige Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch Nichtkaufmann treffen

Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Laden eines Lithium-Ionen-Akkus

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Februar 2015 – 4 U 51/14 Zur sog. Sphärentheorie beim Regress des Wohngebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer nach einem Wohnungsbrand, wenn der Mieter vor Verlassen der Wohnung einen Lithium-Ionen-Akku zum Laden auf eine brennbare … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Laden eines Lithium-Ionen-Akkus

Zu den Sorgfaltsanforderungen an das Laden von Lithium-Ionen-Akkus

OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 U 34/19 Zu den Sorgfaltsanforderungen an das Laden von Lithium-Ionen-Akkus Tenor 71. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 22.01.2019 (Az.: 23 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zu den Sorgfaltsanforderungen an das Laden von Lithium-Ionen-Akkus

Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 – VI ZR 184/18 Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Zu den Verkehrssicherungspflichten im Bereich einer Notausgangstür

OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 – 8 U 15/19 Hinter einer auch als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich grundsätzlich keine erheblichen Niveauunterschiede befinden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2018 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zu den Verkehrssicherungspflichten im Bereich einer Notausgangstür

Zur Schmerzensgeldbemessung wegen Verbrennungen im Gesicht infolge einer fehlerhaften IPL-Haarentfernung

LG Köln, Urteil vom 16. August 2019 – 25 O 117/16 Zur Schmerzensgeldbemessung wegen Verbrennungen im Gesicht infolge einer fehlerhaften IPL-Haarentfernung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Schmerzensgeldbemessung wegen Verbrennungen im Gesicht infolge einer fehlerhaften IPL-Haarentfernung

Legal Tech: Angebot des Smartlaw-Vertragsgenerators vom LG Köln verboten

Legal Tech: Angebot des Smartlaw-Vertragsgenerators vom LG Köln verboten Das Landgericht Köln (Aktenzeichen 33 O 35/19) hat am 08.10.2019 ein für die Beurteilung von Legal-Tech-Angeboten gegenüber Endnutzern (also nicht gegenüber der Rechtsanwaltschaft) richtungsweisendes Urteil verkündet. Das Landgericht Köln beurteilt darin … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Legal Tech: Angebot des Smartlaw-Vertragsgenerators vom LG Köln verboten

Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag

LG Hannover, Urteil vom 19. Dezember 2017 – 9 O 239/13 Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Amtsgericht – Hinterlegungsstelle – xxx … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Schilderung eines international bekannt gewordenen Entführungsfalles in einem Sachbuch

LG Köln, Urteil vom 01. Juni 2016 – 28 O 84/16 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Schilderung eines international bekannt gewordenen Entführungsfalles in einem Sachbuch Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 30.03.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Schilderung eines international bekannt gewordenen Entführungsfalles in einem Sachbuch

Zum Geldentschädigungsanspruch bei ungenehmigter Veröffentlichung eines Auftritts-Fotos einer Striptease-Tänzerin

OLG Dresden, Beschluss vom 26. November 2018 – 4 U 1197/18 1. Allein der Umstand, dass das Persönlichkeitsrecht nur in der Ausprägung der Sozialsphäre betroffen wird, schließt den Anspruch auf eine Geldentschädigung nicht aus. 2. Eine nur begrenzte Selbstöffnung des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Geldentschädigungsanspruch bei ungenehmigter Veröffentlichung eines Auftritts-Fotos einer Striptease-Tänzerin