Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt

Publiziert am 28. November 2020 von raskwar

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. November 2001 – 8 U 12/01 Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 für … Weiterlesen →

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Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Publiziert am 25. November 2020 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 24. September 2020 und 3. November 2020 – 11 U 61/20 Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des … Weiterlesen →

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Zur Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking

Publiziert am 25. November 2020 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. Juli 2020 – 6 U 46/18 Zur Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt … Weiterlesen →

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Zum Beginn der Anmeldefrist für einen Beseitigungsanspruch wegen Gefahren für ein Grundstück durch eine ehemalige Luftschutzstollenanlage

Publiziert am 23. November 2020 von raskwar

LG Osnabrück, Urteil vom 17. August 2020 – 4 O 109/19 Zum Beginn der Anmeldefrist für einen Beseitigungsanspruch wegen Gefahren für ein Grundstück durch eine ehemalige Luftschutzstollenanlage Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der … Weiterlesen →

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Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen

Publiziert am 22. November 2020 von raskwar

BGH, Urteil vom 10. November 2020 – VI ZR 62/17 Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung … Weiterlesen →

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Zur Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen

Publiziert am 31. Oktober 2020 von raskwar

BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 403/14 1. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere … Weiterlesen →

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Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans

Publiziert am 30. Oktober 2020 von raskwar

LG München I, Urteil vom 13. Juli 2018 – 11 O 2717/17 1. Wenn das Bauvorhaben ohne Aufstellung des Baukrans auf öffentlichem Grund und Überschwenken des Nachbargrundstücks um den Faktor 3 bis 5 teurer wird, liegt eine Unverhältnismäßigkeit der Kosten … Weiterlesen →

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Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern

Publiziert am 29. Oktober 2020 von raskwar

OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2020 – 8 U 5531/20 1. Das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks fällt unter das Hammerschlags- und Leiterrecht gem. Art. 46b Abs. 1 BayAGBGB. Demzufolge ist hierbei auch das sich aus … Weiterlesen →

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Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall

Publiziert am 26. Oktober 2020 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 15. Juni 2000 – 6 U 248/99 Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Oktober 1999 verkündete Urteil der … Weiterlesen →

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Zur Verkehrssicherungspflichtverletzung des Karussellbetreibers bei Unfall während der Karussellfahrt und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei gefährlichem Verhalten

Publiziert am 26. Oktober 2020 von raskwar

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 1993 – 22 U 51/93 1. Wenn ein Fahrgast eines Karussells (Raupe) während mehrerer Umdrehungen des Karussells bei steigender Geschwindigkeit auf dem Sitz kniet oder auf dem Sicherheitsbügel sitzt und dann durch die Fliehkraft … Weiterlesen →

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