Archiv der Kategorie: Zivilrecht Urteile

Zum Rechtsweg für Zahlungsbegehren wegen Auslobung seitens der Polizei

VG Düsseldorf, Beschluss vom  11.09.2014 – 22 K 4626/13 Für die Geltendmachung einer Zahlung, die auf Grund einer Auslobung durch die Polizei begehrt wird, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.(Rn.1) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten … Weiterlesen

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Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch auf Rechnungsoriginal

LG Aachen, Urteil vom 09.01.2018 – 41 O 44/17 Der Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagten werden … Weiterlesen

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Akustische und optische Warnsignale vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn sind ausreichende Sicherheitsvorkehrung

LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 21. November 2017 – 8 S 5719/17 Akustische und optische Warnsignale vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn sind ausreichende Sicherheitsvorkehrung Das Amtsgericht Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von … Weiterlesen

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Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2017 – 4 U 280/16 Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.09.2016 … Weiterlesen

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Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel

BGH, Urteil vom  18.10.2017 – VIII ZR 32/16 Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel 1. Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines „Röntgenbefundes“, sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grundsätzlich noch keinen … Weiterlesen

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Zur Verpflichtung des Arztes gegenüber dem geschädigten Patienten zur Auskunft über die Identität des unfallverursachenden Mitpatienten

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2006 – 14 U 45/04 1. Die ärztliche Schweigepflicht bezieht sich auch auf die Identität des Patienten (Rn.26). 2. Die ohne Einwilligung des Patienten erfolgte Offenlegung seiner Identität durch den Arzt oder dessen berufsmäßigen Gehilfen kann gerechtfertigt … Weiterlesen

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Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz

OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2017 – 13 U 222/16 Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes nicht für die Folgen eines Tanzunfalles haftet. Die Klägerin und der Beklagte … Weiterlesen

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Zur Frage des Schadensersatzes wegen Verdienstausfall infolge der verzögerten Bereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte

OLG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017 – 11 U 59/17 1. Eine Beschränkung des Wahlrechts i.S.d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i.S.d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar … Weiterlesen

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Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor

OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2017 – 11 U 43/17 Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, … Weiterlesen

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730 EUR für eine Türöffnung durch einen Schlüsseldienst sind sittenwidrig

AG Essen, Urteil vom 11.01.2017 – 14 C 189/16 730 EUR für eine Türöffnung durch einen Schlüsseldienst sind sittenwidrig Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus … Weiterlesen

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