Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 – XII ZR 64/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2022 – 25 U 417/21 1. Wanderwege als beschränkt öffentliche Wege können nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 lit. b StrG BW zu den Gemeindestraßen gehören mit der Folge, dass der Gemeinde als … Weiterlesen

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Zur Haftung für Verletzung durch scharfkantige Schraubenköpfe auf einer Fußgängerbrücke

OLG Hamm, Urteil vom 09. Februar 2022 – 11 U 71/21 Aus dem Handlauf einer Brücke für den Fußgänger- und Radverkehr hervorstehende, scharfkantige Schraubenköpfe können eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle darstellen. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.04.2021 verkündete … Weiterlesen

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Zur Haftung bei Sturz einer für die Treppenhausreinigung zuständigen Hausmeisterin auf einer Kellertreppe

LG Wiesbaden, Urteil vom 30. März 2021 – 9 O 888/20 Zur Haftung bei Sturz einer für die Treppenhausreinigung zuständigen Hausmeisterin auf einer Kellertreppe Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil … Weiterlesen

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Zur Frage des Unterlassungsanspruchs gegen scharf formulierte Kritik auf einem Bewertungsportal

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2022 – 9 U 134/21 Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin wegen Darstellung von ihr auf einem Plakat durch eine andere Person

BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – I ZR 2/21 Tina Turner 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Unterlassung oder Schutzmaßnahmen gegenüber den Betreiber eines Windrades

Zum Anspruch auf Unterlassung oder Schutzmaßnahmen gegenüber den Betreiber eines Windrades Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. November 2021 – 9 U 15/20 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. … Weiterlesen

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Zum Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs aus § 826 BGB

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. März 2022 – 1 U 94/21 Dem Käufer eines bewusst mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen, direkt von der Herstellerin erworbenen Neufahrzeugs steht nach Verjährung seines Anspruchs aus § 826 BGB ein Anspruch auf Restschadensersatz nach … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Ankündigung der Preisänderung eines Stromliefervertrages per E-Mail

LG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2020 – 312 O 453/18 Zu den Anforderungen an die Ankündigung der Preisänderung eines Stromliefervertrages per E-Mail Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festsetzenden Ordnungsgeldes … Weiterlesen

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Zum Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. November 2021 – 11 SV 48/21 1. Grundsätzlich ist die Frage des Gerichtsstands von der des anwendbaren Rechts zu trennen. Jedoch kommt es beim Gerichtsstand des Erfüllungsorts bereits für die Zuständigkeitsbestimmung auf das materielle Recht … Weiterlesen

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