Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Stadtparkes hinsichtlich eines tiefen, ungesicherten Amphibientunnels

Publiziert am 19. April 2019 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Februar 2019 – 7 U 160/18 1. Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft (bzw. verantwortet), ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer möglichst zu verhindern. Dabei sind diejenigen Sicherheitsvorkehrungen … Weiterlesen →

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Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Freizeitpark (hier: Wasserbahn)

Publiziert am 19. April 2019 von raskwar

LG Köln, Urteil vom 14. März 2019 – 2 O 209/18 Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Freizeitpark (hier: Wasserbahn) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % … Weiterlesen →

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Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden

Publiziert am 14. April 2019 von raskwar

LG Heidelberg, Urteil vom 12. November 2018 – 3 O 229/16 Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen →

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Keine standesamtliche Eintragung einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung aufgrund einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung

Publiziert am 26. März 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/15 1. Vom Anwendungsbereich des Art. 48 Satz 1 EGBGB ist nicht nur der mit einem statusbegründenden oder statusändernden familienrechtlichen Ereignis zusammenhängende Namenserwerb erfasst, sondern auch der Namenserwerb, der auf einer … Weiterlesen →

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Zur Unwirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

Publiziert am 24. März 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 – III ZR 37/18 Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei … Weiterlesen →

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Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen

Publiziert am 20. März 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 04. Dezember 2018 – VI ZR 128/18 1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet … Weiterlesen →

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Zur Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter

Publiziert am 18. März 2019 von raskwar

AG München, Urteil vom 05.10.2018 – 154 C 2636/18 Zur Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter Die Klägerin enthält eine Entschädigung für den verpassten Hinflug Das Amtsgericht München gab am 18.09.2018 der Klage gegen eine Münchner … Weiterlesen →

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Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes

Publiziert am 16. März 2019 von raskwar

AG Hechingen, Urteil vom 13. März 2019 – 6 C 201/18 Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin … Weiterlesen →

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Zur arglistigen Täuschung durch planmäßiges Ansteuern eines Vertragsschlusses in Form einer vorgetäuschten Rechnungstellung

Publiziert am 13. März 2019 von raskwar

AG Mannheim, Urteil vom 25. Juni 2010 – 10 C 69/10 1. Eine arglistige Täuschung kann auch ein Verhalten darstellen, das geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum zu erregen, der bei ihm den Entschluss zur Abgabe einer Willenserklärung fördert (Rn.4). … Weiterlesen →

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Zur Anfechtung eines eventuell geschlossenen Vertrages über die Eintragung in ein Online-Verzeichnis wegen arglistiger Täuschung

Publiziert am 13. März 2019 von raskwar

AG Bonn, Urteil vom 06. April 2011 – 101 C 453/10 Zur Anfechtung eines eventuell geschlossenen Vertrages über die Eintragung in ein Online-Verzeichnis wegen arglistiger Täuschung Tenor Es wird festgestellt, dass eine Forderung der Beklagten gegen die Klägerin in Höhe … Weiterlesen →

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