Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zur Schadenersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner

Publiziert am 12. September 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 09. Dezember 2008 – VI ZR 173/07 Zur Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers (Rn.10)(Rn.11)(Rn.12)(Rn.17)(Rn.18). (Leitsatz des Gericht) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen →

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Zur Frage der persönlichen Haftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

Publiziert am 11. September 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 09. Januar 2003 – III ZR 217/01 Ist – wie in Bayern – die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen, so sind auch Behandlungsfehler des „Notarztes im Rettungsdiensteinsatz“ nach … Weiterlesen →

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Zur Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz in Bayern

Publiziert am 11. September 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 16. September 2004 – III ZR 346/03 1. Die Haftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz richtet sich in Bayern auch unter Geltung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 10. August 1990 (GVBl. S. 282) und vor Inkrafttreten des … Weiterlesen →

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Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des Fahrgestells der Krankentrage

Publiziert am 11. September 2021 von raskwar

OLG Braunschweig, Beschluss vom 24. August 2020 – 9 U 27/20 Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des Fahrgestells der Krankentrage Tenor Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen … Weiterlesen →

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Zur Verjährung eines sog. Weiterfresserschadens

Publiziert am 11. September 2021 von raskwar

LG Flensburg, Urteil vom 28. August 2020 – 2 O 148/19 Für die Entstehung des Schadens kommt es für den Beginn der Verjährung auch bei einem sog. Weiterfresserschaden auf die Abnahme der Werkleistung an. (Rn.22)(Rn.26) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen →

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Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache

Publiziert am 11. September 2021 von raskwar

LG Dortmund, Urteil vom 26. Januar 2021 – 25 O 192/20 Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es unter Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis … Weiterlesen →

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Zur Haftung des Betreibers einer Selbstbedienungswaschanlage

Publiziert am 11. September 2021 von raskwar

AG Saarbrücken, Urteil vom 12. Oktober 2015 – 3 C 300/14 Zur Haftung des Betreibers einer Selbstbedienungswaschanlage Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger bleibt … Weiterlesen →

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Zur Halterhaftung bei automatischen Transport eines Kraftfahrzeuges durch eine Waschstraße

Publiziert am 11. September 2021 von raskwar

OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 2019 – 12 U 57/19 1. Wird ein Pkw auf dem Förderband einer Waschstraße transportiert, ohne dass der Motor des Pkw gestartet ist, befindet sich der Pkw nicht im Betrieb, so dass eine Gefährdungshaftung … Weiterlesen →

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Keine Haftungsbefreiung des Betreibers einer vollautomatischen Waschanlage bei widersprüchlichen Hinweisen an den Kunden hinsichtlich der Benutzung (hier: Keyless Go-System)

Publiziert am 11. September 2021 von raskwar

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 22. April 2020 – 531 C 243/19 1. Die Hinweise auf der Tafel des Betreibers einer vollautomatischen Waschstraße, die dieser selbst als seine „Bedingungen“ bezeichnet, dürfen keine widersprüchlichen Anforderungen an den Kunden enthalten; sie sind als … Weiterlesen →

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Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule

Publiziert am 31. August 2021 von raskwar

LG Wuppertal, Urteil vom 29. April 2021 – 9 S 22/21 Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann,22 C 96/20, vom 16.12.2020 wird auf … Weiterlesen →

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