-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
- Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig 20. September 2020
- Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf 20. September 2020
- Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus als Ursache einer noskomialen Infektion des Patienten 19. September 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Frage der Schadensberechnung nach § 429 HGB bei qualifiziertem Verschulden
- Vorläufiges Insolvenzverfahren über Vermögen der rent-a-guide GmbH, Bochum
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum gutgläubigen Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeuges
BGH, Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit gutgläubiger Erwerb
Kommentare deaktiviert für Zum gutgläubigen Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeuges
Zur Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft
BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 – III ZR 58/19 1. Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Notar Aufklärungspflicht, Notarhaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft
Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 – III ZR 119/19 Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet § 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, Sachverständiger Haftung, unrichtiges Sachverständigengutachten
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
Zur Frage der Haftung eines Vermieters für Beschädigung eines auf dem Parkplatz eines Wohnhauses abgestellten Fahrzeugs durch herabstürzenden Ast
LG Fulda, Urteil vom 10. Februar 2015 – 3 O 730/13 1. Der Vermieter einer Wohnimmobilie muss sicherstellen, dass der zum Mietshaus gehörende Parkplatz sicher befahrbar ist und von dem Grundstück keine Gefahr für die dort abgestellten Fahrzeuge ausgeht.(Rn.20) 2. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Astbruch, Vermieter Verkehrssicherungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Haftung eines Vermieters für Beschädigung eines auf dem Parkplatz eines Wohnhauses abgestellten Fahrzeugs durch herabstürzenden Ast
Zur Haftung eines Sicherheitsunternehmens für einen Einbruchdiebstahlschaden
LG Stuttgart, Urteil vom 05. Oktober 2016 – 27 O 84/16 Der Kunde trägt im Prozess gegen ein Sicherheitsunternehmen die Beweislast für die Vermeidbarkeit des eingetretenen Diebstahlschadens, wenn dieses lediglich die Pflicht hatte, eine Alarmmeldung innerhalb von 25 Minuten zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Bewachungsunternehmen, Bewachungsvertrag, Einbruchdiebstahl, Sicherungsunternehmen
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung eines Sicherheitsunternehmens für einen Einbruchdiebstahlschaden
Zur Haftung eines Bewachungsunternehmens aus einem Notrufdienstleistungsvertrag wegen unterlassener Alarmierung der Polizei
OLG Braunschweig, Urteil vom 16. Juli 2020 – 8 U 114/18 1. Die im Rahmen eines Notrufdienstleistungsvertrages begründete Pflicht des Bewachungsunternehmens, die Polizei über die Wegnahme einer Geldkassette aus einem Geldautomaten zu benachrichtigen, dient nicht nur dem Zweck, den Diebstahl … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Notruf, Polizeialarmierung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung eines Bewachungsunternehmens aus einem Notrufdienstleistungsvertrag wegen unterlassener Alarmierung der Polizei
Zur Ermittlung der Schadenshöhe bei Tötung eines für Filmproduktionen ausgebildeten Huhns durch einen Hund
LG Kleve, Urteil vom 17. Januar 2020 – 5 S 25/19 Zur Ermittlung der Schadenshöhe bei Tötung eines für Filmproduktionen ausgebildeten Huhns durch einen Hund Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 28.12.2018 – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Tierrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Filmproduktion, Huhn, Hund, Schadenshöhe, Tötung
Kommentare deaktiviert für Zur Ermittlung der Schadenshöhe bei Tötung eines für Filmproduktionen ausgebildeten Huhns durch einen Hund
Zur Verkehrssicherungspflicht der Kirchengemeinde in der Kirche
OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 1990 – 5 W 419/90 1. Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn in einer katholischen Kirche vom erhöhten Altarraum eine nicht besonders gekennzeichnete Treppenstufe zum Taufbecken hinführt. Stolpert ein zur Taufe zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Kirche Verkehrssicherungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Verkehrssicherungspflicht der Kirchengemeinde in der Kirche
Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Kirche
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 01. September 2020 – 2 U 83/20 Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Kirche Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Kirche Verkehrssicherungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Kirche
Grundstückseigentümer muss Betreten seines Kraftfahrzeuges durch Katzen des Nachbarn nicht dulden
LG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 2000 – 1 S 198/99 Grundstückseigentümer muss Betreten seines Kraftfahrzeuges durch Katzen des Nachbarn nicht dulden Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 16.09.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lüneburg geändert. Die einstweilige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Katze, Kratzer, Lackschaden
Kommentare deaktiviert für Grundstückseigentümer muss Betreten seines Kraftfahrzeuges durch Katzen des Nachbarn nicht dulden