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Zuletzt veröffentlicht:
- Ein Rechtsanwalt ist gewohnheitsrechtlich verpflichtet, bei Verhandlungen auch vor dem Amtsgericht eine Robe zu tragen 30. Oktober 2020
- Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans 30. Oktober 2020
- Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern 29. Oktober 2020
- Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Fahrzeuges bezüglich dessen Import 28. Oktober 2020
- Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall 26. Oktober 2020
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
Schlagwort-Archive: Schmerzensgeld
Zur Frage der Haftung des Busunternehmens und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei Fahrgastunfall in einem Linienbus infolge Vollbremsung
AG Paderborn, Urteil vom 06. Juni 2011 – 59 C 511/10 Zur Frage der Haftung des Busunternehmens und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei Fahrgastunfall in einem Linienbus infolge Vollbremsung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die … Weiterlesen
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Zum Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen der Opfer eines Flugzeugabsturzes
LG Essen, Urteil vom 01. Juli 2020 – 16 O 11/18 Zum Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen der Opfer eines Flugzeugabsturzes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flugzeugabsturz, Schmerzensgeld
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Zum Schmerzensgeld wegen Mobbings
Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 08.07.2009 – 7 Ca 1960/08 Zum Schmerzensgeld wegen Mobbings Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in der Höhe eines Betrages von 30.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mobbing, Schmerzensgeld
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Zur Ausschlussfrist bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatz wegen Mobbings
BAG, Urteil vom 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mobbing Schadensersatz, Schmerzensgeld
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Zum Schadensersatzanspruch infolge einer vorsätzlichen Körperverletzung (hier: Kopfnuss)
LG Köln, Urteil vom 27. April 2018 – 22 O 444/13 Zum Schadensersatzanspruch infolge einer vorsätzlichen Körperverletzung (hier: Kopfnuss) Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.692,38 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2015zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kopfnuss, Kopftstoss, Schadensersatz, Schlägerei, Schmerzensgeld
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Zum Mitverschulden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2019 – 3 U 8/18 Zum Mitverschulden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.12.2017, Az. 1 O … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hundebiss, Mitverschulden, Schmerzensgeld
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Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 16. März 2012 – 3 U 6/12 Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter dessen Genugtuungsfunktion zurück. Nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit gefährliche Körperverletzung, Genugtuungsfunktion, Schmerzensgeld, Tod, Todesangst
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Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Biss durch einen im Delir befindlichen Patienten
LG Köln, Urteil vom 31. Januar 2017 – 25 O 268/15 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Biss durch einen im Delir befindlichen Patienten Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Delir, Schmerzensgeld
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Zur Schmerzensgeldbemessung wegen Verbrennungen im Gesicht infolge einer fehlerhaften IPL-Haarentfernung
LG Köln, Urteil vom 16. August 2019 – 25 O 117/16 Zur Schmerzensgeldbemessung wegen Verbrennungen im Gesicht infolge einer fehlerhaften IPL-Haarentfernung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haarentfernung, IPL, Kosmetikstudio, Schmerzensgeld, Verbrennungen
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Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Juli 2019 – 8 U 59/18 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fixierung, Schmerzensgeld, Wochenbettpsychose, Zwangsmedikation
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