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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
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- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
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Schlagwort-Archive: Schmerzensgeld
Bestimmung eines angemessenen Schmerzensgeldes ist Sache des Gerichts, nicht des Sachverständigen
OLG Hamm, Beschluss vom 09. Oktober 2020 – I-9 U 96/20 1. Die Bemessung des Schmerzensgeldes obliegt dem erkennenden Gericht nach § 287 ZPO. Ein Sachverständiger, welcher Fachrichtung auch immer, ist zu der Bestimmung eines angemessenen Schmerzensgeldes nicht berufen. 2. … Weiterlesen
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Zum Schmerzensgeldanspruch aufgrund von Schussverletzungen während eines SEK-Einsatzes
LG Köln, Urteil vom 27. Februar 2018 – 5 O 487/14 Zum Schmerzensgeldanspruch aufgrund von Schussverletzungen während eines SEK-Einsatzes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schmerzensgeld, Schussverletzung, Schusswaffengebrauch, SEK-Einsatz
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Zur Arzthaftung bei Querschnittslähmung nach Operation und zur „Schallgrenze“ des Schmerzensgeldanspruchs
OLG München, Urteil vom 23. Januar 2020 – 1 U 2237/17 Zur Arzthaftung bei Querschnittslähmung nach Operation und zur „Schallgrenze“ des Schmerzensgeldanspruchs Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.06.2017, Az. 3 O … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung des Busunternehmens und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei Fahrgastunfall in einem Linienbus infolge Vollbremsung
AG Paderborn, Urteil vom 06. Juni 2011 – 59 C 511/10 Zur Frage der Haftung des Busunternehmens und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei Fahrgastunfall in einem Linienbus infolge Vollbremsung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die … Weiterlesen
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Zum Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen der Opfer eines Flugzeugabsturzes
LG Essen, Urteil vom 01. Juli 2020 – 16 O 11/18 Zum Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen der Opfer eines Flugzeugabsturzes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flugzeugabsturz, Schmerzensgeld
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Zum Schmerzensgeld wegen Mobbings
Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 08.07.2009 – 7 Ca 1960/08 Zum Schmerzensgeld wegen Mobbings Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in der Höhe eines Betrages von 30.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mobbing, Schmerzensgeld
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Zur Ausschlussfrist bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatz wegen Mobbings
BAG, Urteil vom 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird … Weiterlesen
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Zum Schadensersatzanspruch infolge einer vorsätzlichen Körperverletzung (hier: Kopfnuss)
LG Köln, Urteil vom 27. April 2018 – 22 O 444/13 Zum Schadensersatzanspruch infolge einer vorsätzlichen Körperverletzung (hier: Kopfnuss) Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.692,38 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2015zu … Weiterlesen
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Zum Mitverschulden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2019 – 3 U 8/18 Zum Mitverschulden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.12.2017, Az. 1 O … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hundebiss, Mitverschulden, Schmerzensgeld
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Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 16. März 2012 – 3 U 6/12 Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter dessen Genugtuungsfunktion zurück. Nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit gefährliche Körperverletzung, Genugtuungsfunktion, Schmerzensgeld, Tod, Todesangst
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