Schlagwort-Archive: Corona

Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Publiziert am 4. Mai 2022 von raskwar

Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 – XII ZR 64/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin … Weiterlesen →

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Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft

Publiziert am 27. Februar 2022 von raskwar

Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund des Anhustens gegen das Gesicht während der Corona-Pandemie

Publiziert am 5. Dezember 2021 von raskwar

AG Braunschweig, Urteil vom 29. Oktober 2020 – 112 C 1262/20 Zum Anspruch Schmerzensgeld aufgrund des Anhustens gegen das Gesicht während der Corona-Pandemie Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 250,- EUR zuzüglich … Weiterlesen →

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Zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs im Zusammenhang mit der Erteilung Quarantäneverordnung

Publiziert am 27. August 2021 von raskwar

LG Hannover, Urteil vom 20. August 2021 – 8 O 2/21 Zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs im Zusammenhang mit der Erteilung Quarantäneverordnung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen →

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Zum Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. März 2021 – L 6 AS 43/21 B ER Es besteht derzeit für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. (Rn.4) (Leitsatz … Weiterlesen →

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SG Karlsruhe: Corona-Zuschuss gemäß § 70 Abs. 2 SGB II ist zu niedrig

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

SG Karlsruhe, Beschluss vom 24. März 2021 – S 12 AS 711/21 ER 1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der mit dem Sozialschutz-Paket III (juris: SozSchPakG III) eingeführte § 70 SGB II unbeachtlich, da er gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen →

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Zum Recht eines Krankenhausträgers, die Aufnahme eines Patienten aufgrund einer Weigerung zur Mitwirkung an einer Testung auf SARS-CoV-2 abzulehnen

Publiziert am 7. Mai 2021 von raskwar

LG Dortmund, Beschluss vom 04. November 2020 – 4 T 1/20 Zum Recht eines Krankenhausträgers, die Aufnahme eines Patienten aufgrund einer Weigerung zur Mitwirkung an einer Testung auf SARS-CoV-2 abzulehnen Tenor Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.10.2020 gegen den … Weiterlesen →

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Schließung der Filiale einer Modekette aufgrund verordneten Lockdowns infolge der Corona-Pandemie begründet kein Recht zur Mietminderung

Publiziert am 7. Mai 2021 von raskwar

LG München I, Urteil vom 12. Februar 2021 – 31 O 11516/20 1. Die Ausrichtung der Zumutbarkeitsprüfung i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB auf die konkrete Filiale gewährleistet, dass sich der Mieter nicht auf Verluste aus anderen Filialen und der … Weiterlesen →

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Zur Anpassung der Geschäftsraummiete bei staatlicher Schließungsanordnung infolge der Corona-Pandemie

Publiziert am 7. Mai 2021 von raskwar

OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2021 – 5 U 1782/20 1. Die durch die Corona-Pandemie verursachte staatliche Schließungsanordnung für ein im Rahmen des Mietzweckes betriebenes Geschäft begründet keinen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne von § 536 … Weiterlesen →

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Zur Notwendigkeit der Anpassung der Mietzahlung für ein Einzelhandelsgeschäft infolge corona-bedingter Lockdowns

Publiziert am 7. Mai 2021 von raskwar

AG Dortmund, Urteil vom 27. April 2021 – 425 C 7880/20 1. Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des 1. Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mangel der Mietsache dar. 2. Es hat jedoch eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen … Weiterlesen →

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