-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie 17. Februar 2021
- Zu den Voraussetzungen und Höhe einer Mietminderung wegen nächtlichen Klopfgeräuschen einer Heizung 13. Februar 2021
- Zur Haftung bei Kfz-Unfall in einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Bei Fehlen von Frachtbrief oder Ladeschein kann Beweis auch durch Übernahmequittung geführt werden
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Corona
Tickethändler schuldet bei ersatzloser Stornierung von Konzertveranstaltungen Rückzahlung des erlangten Ticketpreises
AG Bremen, Urteil vom 01. Dezember 2020 – 9 C 284/20 Die ersatzlose Stornierung von Konzertveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie lässt die Geschäftsgrundlage eines Ticketkaufvertrags entfallen. Der Tickethändler schuldet gegenüber dem Käufer Rückzahlung des erlangten Ticketpreises. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Eintrittskarten, Konzertkarten, Konzerttickets, Pandemie
Kommentare deaktiviert für Tickethändler schuldet bei ersatzloser Stornierung von Konzertveranstaltungen Rückzahlung des erlangten Ticketpreises
Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden.
LG Wuppertal, Beschluss vom 05. Mai 2020 – 9 T 71/20 Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor In dem Unterbringungsverfahren ……. Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Remscheid … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter, Corona, COVID
Kommentare deaktiviert für Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden.
Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.05.2020 – 19 W 22/20 Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14. Mai 2020 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.05.2020, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sportrecht
Verschlagwortet mit Corona, Tischtennisliga
Kommentare deaktiviert für Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig
Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 169/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. der Antragsteller zu 1. bis 8. angeht, § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Corona, Piercing-Studio, Sars-CoV-2-Virus
Kommentare deaktiviert für Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern
VGH Bayern, Beschluss vom 05.05.2020 – 20 NE 20.926 Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe: I. Mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Corona, Maskenpflicht, Sars-CoV-2-Virus
Kommentare deaktiviert für Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern
Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt
VG Münster, Beschluss vom 09.05.2020 – 5 L 400/20 Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 9. Mai 2020 den Eilantrag der Firma Westfleisch abgelehnt, die durch den Kreis Coesfeld am 8. Mai 2020 angeordnete befristete … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Corona, Gesundheitsamt, Ordnungsverfügung, Sars-CoV-2-Virus, Westfleisch
Kommentare deaktiviert für Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt
Zum Absehen von der Anhörung im Rahmen der Bestellung eines Betreuers anlässlich der COVID-19-Pandemie
AG Dresden, Beschluss vom 23. März 2020 – 404 XVII 80/20 Zu den Anforderungen an das durch das Coronavirus ausgelöste Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen und des Verfahrenspflegers im Rahmen der Bestellung eines Betreuers. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Corona, COVID 19
Kommentare deaktiviert für Zum Absehen von der Anhörung im Rahmen der Bestellung eines Betreuers anlässlich der COVID-19-Pandemie
Zur Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist infolge der COVID-19-Pandemie
LG Berlin, Beschluss vom 26. März 2020 – 67 S 16/20 1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Räumungsfrist, Räumungsschutz
Kommentare deaktiviert für Zur Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist infolge der COVID-19-Pandemie
Zur Absehung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
AG Brandenburg, Beschluss vom 06. April 2020 – 85 XVII 69/20 Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung eines Betreuers bei der derzeitigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 – Pandemie durch das Gericht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Corona, COVID 19, Pandemie
Kommentare deaktiviert für Zur Absehung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus
Veröffentlicht unter Nachrichten
Verschlagwortet mit Corona
Kommentare deaktiviert für Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus