Schlagwort-Archive: Mietminderung

Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen

AG Wedding, Urteil vom 13. März 2017 – 9 C 46/16 Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, die Miete für die von ihnen innegehaltene Mietwohnung im … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels

BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/16 Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude).(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart … Weiterlesen

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Zu den erforderlichen Darlegungen bei Behauptung eines Mietmangels durch Lärmbelästigung

LG Berlin, Urteil vom 24.10.2017 – 67 S 178/17 Zu den erforderlichen Darlegungen bei Behauptung eines Mangels durch Lärmbelästigung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 24. Mai 2017 – 6a C 207/16 – wird … Weiterlesen

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Keine Minderung der Nutzungsentschädigung wegen erst nach fristloser Vertragskündigung angezeigter Mängel

LG Krefeld, Urteil vom 20.12.2017 – 2 S 65/16 Ein zwar vor Beendigung des Mietverhältnis bestehender, aber erst danach dem Vermieter angezeigter Mangel führt nicht zu einer Minderung der vom Mieter gem. § 546a Abs. 1 BGB geschuldeten Nutzungsentschädigung (Fortführung … Weiterlesen

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Zum Mietminderungsrecht nach Mietrechtsreform 2001: Wirkung und Verwirkung für Neuverträge und Altverträge

BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 274/02 1. Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 geschlossen worden ist, in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. sein Recht zur Minderung der Miete … Weiterlesen

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Zum Rückforderungsanspruch gezahlter Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache

LG Berlin, Urteil vom 01.03.2018 – 67 S 342/17 Zahlt der Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos die vollständige Miete, kann er seine Überzahlungen gemäß § 812 BGB im Umfang der gemäß § 536 BGB eingetretenen Minderung kondizieren, ohne dass … Weiterlesen

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Nachbarschaft zu Café, das in Sado-Maso-Szene bekannt ist, stellt für sich genommen keinen Mangel dar

AG Hamburg, Urteil vom 23.3.2006 49 C 474/05 Der Umstand, daß die Nachbarschaft zu einem Café, das als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, regelmäßig auf der Straße zu Begegnungen mit provokativ-aufreizend und szenetypisch gekleideten Cafébesuchern führt, begründet für sich genommen kein … Weiterlesen

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Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

Landgericht Berlin, Urteil vom 16. Juni 2016 – 67 S 76/16 Landgericht Berlin: Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem gestern verkündeten Urteil die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der … Weiterlesen

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Zur Einbehaltung der Miete wegen Mängel

AG Gummersbach, Urteil vom 26.07.2013 – 11 C 46/13 Es stellt keine nicht unerhebliche Pflichtverletzung i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, wenn ein Mieter kurz nach Beginn des Mietverhältnisses und über einen Zeitraum von etwa einem halben … Weiterlesen

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Zum Verlust des Mietminderungsrechts bei Ausübung der Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis

OLG Koblenz, Urteil vom 21.07.2014 – 2 U 901/13 1. Wer als Gewerbemieter in Kenntnis oder grober Unkenntnis von Mängeln des Mietobjekts ohne Vorbehalt seine Verlängerungsoption ausübt, verliert sein Minderungsrecht wegen Alt-Mängeln (vgl. BGH, NJW 1970, 1740). 2. Bei einer … Weiterlesen

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