Schlagwort-Archive: Nutzungsentschädigung
Keine Aufrechnung durch Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren mit Zugewinnausgleichsforderung oder Nutzungsentschädigungsansprüchen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2016 – 18 UF 156/15 1. Ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren kann dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses und Begleichung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten weder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Nutzungsentschädigung, Teilungsversteigerung
Kommentare deaktiviert für Keine Aufrechnung durch Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren mit Zugewinnausgleichsforderung oder Nutzungsentschädigungsansprüchen
Zum Nutzungsentschädigungsanspruch für eine im Miteigentum der Eheleute stehende Eigentumswohnung
OLG Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 – 14 UF 166/13 Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten erst nach eindeutigem Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung i.S.v. § 745 Abs. 2 BGB, welches ihn vor die Alternative „Zahlung oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Ehewohnung, Nutzungsentschädigung
Kommentare deaktiviert für Zum Nutzungsentschädigungsanspruch für eine im Miteigentum der Eheleute stehende Eigentumswohnung
Keine Minderung der Nutzungsentschädigung wegen erst nach fristloser Vertragskündigung angezeigter Mängel
LG Krefeld, Urteil vom 20.12.2017 – 2 S 65/16 Ein zwar vor Beendigung des Mietverhältnis bestehender, aber erst danach dem Vermieter angezeigter Mangel führt nicht zu einer Minderung der vom Mieter gem. § 546a Abs. 1 BGB geschuldeten Nutzungsentschädigung (Fortführung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mietminderung, Nutzungsentschädigung
Kommentare deaktiviert für Keine Minderung der Nutzungsentschädigung wegen erst nach fristloser Vertragskündigung angezeigter Mängel
Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads kann Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen
BGH, Urteil vom 23.01.2018 – VI ZR 57/17 1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Nutzungsentschädigung
Kommentare deaktiviert für Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads kann Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen
Zur Entschädigung für entzogene Gebrauchsvorteile bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
LG Köln, Urteil vom 21.12.2011 – 9 S 62/11 Nach der Rechtsprechung des BGH kommt eine Entschädigung für entzogene Gebrauchsvorteile auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen in Betracht, falls sich die Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages niederschlägt. Sofern … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit entzogener Gebrauchsvorteil Entschädigung, Nutzungsentschädigung
Kommentare deaktiviert für Zur Entschädigung für entzogene Gebrauchsvorteile bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
Keine Nutzungsentschädigung während Reparatur eines nur zur sportlichen Betätigung genutzten Rennrades
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.09.2013 – 13 U 102/13 Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich zur sportlichen Betätigung dienenden Rennrads begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Nutzungsentschädigung
Kommentare deaktiviert für Keine Nutzungsentschädigung während Reparatur eines nur zur sportlichen Betätigung genutzten Rennrades
