Schlagwort-Archive: Nutzungsentschädigung

Keine Aufrechnung durch Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren mit Zugewinnausgleichsforderung oder Nutzungsentschädigungsansprüchen

Publiziert am 8. Oktober 2018 von raskwar

OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2016 – 18 UF 156/15 1. Ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren kann dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses und Begleichung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten weder … Weiterlesen →

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Zum Nutzungsentschädigungsanspruch für eine im Miteigentum der Eheleute stehende Eigentumswohnung

Publiziert am 5. Oktober 2018 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 – 14 UF 166/13 Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten erst nach eindeutigem Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung i.S.v. § 745 Abs. 2 BGB, welches ihn vor die Alternative „Zahlung oder … Weiterlesen →

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Keine Minderung der Nutzungsentschädigung wegen erst nach fristloser Vertragskündigung angezeigter Mängel

Publiziert am 22. April 2018 von raskwar

LG Krefeld, Urteil vom 20.12.2017 – 2 S 65/16 Ein zwar vor Beendigung des Mietverhältnis bestehender, aber erst danach dem Vermieter angezeigter Mangel führt nicht zu einer Minderung der vom Mieter gem. § 546a Abs. 1 BGB geschuldeten Nutzungsentschädigung (Fortführung … Weiterlesen →

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Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads kann Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen

Publiziert am 28. März 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 23.01.2018 – VI ZR 57/17 1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung … Weiterlesen →

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Zur Entschädigung für entzogene Gebrauchsvorteile bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

Publiziert am 17. Mai 2016 von raskwar

LG Köln, Urteil vom 21.12.2011 – 9 S 62/11 Nach der Rechtsprechung des BGH kommt eine Entschädigung für entzogene Gebrauchsvorteile auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen in Betracht, falls sich die Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages niederschlägt. Sofern … Weiterlesen →

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Keine Nutzungsentschädigung während Reparatur eines nur zur sportlichen Betätigung genutzten Rennrades

Publiziert am 7. Mai 2016 von raskwar

OLG Stuttgart, Urteil vom 09.09.2013 – 13 U 102/13 Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich zur sportlichen Betätigung dienenden Rennrads begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat … Weiterlesen →

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