Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung wegen grob fehlerhafter Behandlung einer Anorexie-Patientin 23. Februar 2019
- Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme 23. Februar 2019
- Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Betreuung 23. Februar 2019
- Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung 22. Februar 2019
- Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Betreuung 22. Februar 2019
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
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- Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
Archiv der Kategorie: Mietrecht
Verdacht des Handelns mit Rauschgift kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen
Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses Mit Urteilen vom 6.2.2019 [Az. 33 C 2815/18 (51)] und 8.2.2019 [Az. 33 C 2802/18 (50)] hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, Dealen, Drogenhandel, fristlose Kündigung, Heroin, Mariuhana
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Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses
BGH, Urteil vom 05. Dezember 2018 – VIII ZR 17/18 Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Telefonanschluss
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Zur Wirksamkeit der Erhebung der Rüge der Überschreitung der Miethöhe bei Mietermehrheit
LG Berlin, Urteil vom 24.01.2019 – 67 S 277/18 1. Bei einer Mietermehrheit ist die Rüge der Überschreitung der preisrechtlich zulässigen Miete gemäß § 556g Abs. 2 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie von oder für alle Mieter erhoben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mieterhöhung
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Zur Nachforderung einbehaltener Betriebskostenvorauszahlungen bei nachgeholter Abrechnung
AG Bremen, Urteil vom 23.11.2018 – 16 C 4/18 1. Kein Anspruch auf Nachzahlung einbehaltener Betriebskostenvorauszahlungen nach verfristeter Abrechnung, in Rahmen derer fälschlicherweise die Soll-Zahlungen und nicht die tatsächlich geringeren Zahlungen berücksichtigt wurden. 2. Es verstößt nicht gegen Treu und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebskostennachforderung
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Zur Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Lärmbelästigung sowie Beleidigung und Bedrohung eines Mitmieters
LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017 – 1 S 62/16 Es ist nicht Sache eines Mieters, sich die Gründe einer Kündigung aus einem umfangreichen Schriftwechsel oder ähnlichem „zusammenzusuchen“. Dennoch genügt eine (präzise) Bezugnahme auf die der Klageschrift bzw. dem Kündigungsschreiben beigefügten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bedrohung, Kündigung, Lärmbelästigung
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Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung
AG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2017 . 31 C 125/16 Die Beweislast bei einer Räumungsklage aufgrund einer Kündigung des Mietvertrages wegen vermeintlich durch einen bestimmten Mieter verursachter Lärmbelästigungen liegt bei dem Vermieter (§ 543 und § 569 BGB).(Rn.94) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Lärmbelästigung
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Kalte Räumung kann Schmerzensgeldanspruch begründen
AG Reinbek, Urteil vom 20.05.2008 – 5 C 624/06 Liegt eine schwere Verletzung von Grundrechten des Mieters (hier: Räumung ohne Titel im Wege der Selbstjustiz) vor und kann diese nicht anders ausgeglichen werden als durch Gewährung von Schmerzensgeld, so ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit kalte Räumung, Schmerzensgeld
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Zur Aufhebung einer zunächst vom Gericht bewilligten Räumungsfrist wegen erneuter massiver Störung des Hausfriedens durch eine psychisch kranke Mieterin
LG Hamburg, Beschluss vom 04.10.2018 – 316 T 57/18 Zur Aufhebung einer zunächst vom Gericht bewilligten Räumungsfrist wegen erneuter massiver Störung des Hausfriedens durch eine psychisch kranke Mieterin Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.10.2018 gegen den Beschluss … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Räumungsfrist Aufhebung
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Zur Verweigerung der Verlängerung einer Räumungsfrist wegen Gewalttätigkeit des Mieters
LG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2014 – 18 T 91/14 1. Soweit die Wohnung des Räumungsschuldners zur Unterbringung von Gegenständen wie Möbeln benötigt wird, wird dieser Zweck nicht vom Räumungsschutz-Privileg des § 721 ZPO geschützt.(Rn.8) 2. Geht vom Räumungsschuldner … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Räumungsfrist
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Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17 Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mieterhöhung
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