Archiv der Kategorie: Mietrecht

Zur Haftung des Vermieters  auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung („kalte Räumung“)

Publiziert am 1. November 2021 von raskwar

AG Schöneberg, Urteil vom 14. August 2019 – 6 C 276/18 Zur Haftung des Vermieters  auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung („kalte Räumung“) Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 06. März 2019 zur Geschäftsnummer: 6 … Weiterlesen →

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Drogenhandel in einer Mietwohnung rechtfertigt fristlose Kündigung

Publiziert am 1. November 2021 von raskwar

AG Hamburg, Urteil vom 23. März 2021 – 43b C 168/20 Der Drogenhandel eines Mitmieters aus der Mietwohnung heraus stellt eine vertragswidrige Nutzung dar, die ohne Abmahnung die fristlose Kündigung beider Mieter wegen eines wichtigen Grundes rechtfertigt. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen →

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Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht

Publiziert am 30. Oktober 2021 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 17. September 2021 – 2 U 147/20 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Gaststätten begründen auch im Pachtverhältnis keinen zur Minderung führenden Mangel der gepachteten Gewerberäume … Weiterlesen →

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Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter

Publiziert am 26. September 2021 von raskwar

AG Neukölln, Urteil vom 16. Juli 2014 – 20 C 295/13 Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die oberhalb der Treppenhausfenster im Treppenhaus der Wohnanlage … Berlin, angebrachten Videoüberwachungskameras zu entfernen. Im … Weiterlesen →

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Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens

Publiziert am 28. Juni 2021 von raskwar

AG Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 2020 – 33 C 3932/19 (28) Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die innegehaltene Wohnung XXX straße 28 EG, rechts, 60389 Frankfurt am Main, bestehend aus … Weiterlesen →

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Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Publiziert am 18. Juni 2021 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2021 – 2 U 143/20 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begründen weder einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der gemieteten Gewerberäume noch eine … Weiterlesen →

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Zur Frage der Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbremse

Publiziert am 15. Mai 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20 Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30) eine höhere Miete … Weiterlesen →

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Schließung der Filiale einer Modekette aufgrund verordneten Lockdowns infolge der Corona-Pandemie begründet kein Recht zur Mietminderung

Publiziert am 7. Mai 2021 von raskwar

LG München I, Urteil vom 12. Februar 2021 – 31 O 11516/20 1. Die Ausrichtung der Zumutbarkeitsprüfung i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB auf die konkrete Filiale gewährleistet, dass sich der Mieter nicht auf Verluste aus anderen Filialen und der … Weiterlesen →

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Zur Anpassung der Geschäftsraummiete bei staatlicher Schließungsanordnung infolge der Corona-Pandemie

Publiziert am 7. Mai 2021 von raskwar

OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2021 – 5 U 1782/20 1. Die durch die Corona-Pandemie verursachte staatliche Schließungsanordnung für ein im Rahmen des Mietzweckes betriebenes Geschäft begründet keinen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne von § 536 … Weiterlesen →

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Zur Notwendigkeit der Anpassung der Mietzahlung für ein Einzelhandelsgeschäft infolge corona-bedingter Lockdowns

Publiziert am 7. Mai 2021 von raskwar

AG Dortmund, Urteil vom 27. April 2021 – 425 C 7880/20 1. Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des 1. Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mangel der Mietsache dar. 2. Es hat jedoch eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen … Weiterlesen →

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