Archiv der Kategorie: Mietrecht

Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Lärmbelästigungen

AG München, Urteil vom 18. Januar 2019 – 417 C 12146/18 1. In einem Mehrfamilienhaus sind andere Geräusche hinzunehmen als in einem Einfamilienhaus. Geräusche von Mitbewohnern sind hier zu erwarten, so etwa auch die von Kindern gegebenenfalls verursachten Geräusche.(Rn.39) 2. … Weiterlesen

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Vermieter und Mieter müssen sich beide an Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligen

BGH, Beschlüsse vom 08.07.2020 – VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18 Vermieter und Mieter müssen sich beide an Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligen Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen … Weiterlesen

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Zur Haftung des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels

LG München I, Urteil vom 18. Juni 2020 – 31 S 12365/19 1. Bei Verlust eines Schlüssels ist der Mieter allenfalls nur dann verpflichtet, dem Vermieter die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage zu erstatten, wenn aus objektiver Sicht unter … Weiterlesen

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Kinderlärm in Nachbarwohnung als Mietmangel

LG Berlin, Urteil vom 19. Februar 2019 – 63 S 303/17 Kinderlärm in Nachbarwohnung als Mietmangel Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 5 C 213/15 – wird auf ihre Kosten … Weiterlesen

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Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr

AG Würzburg, Urteil vom 19. Februar 2014 – 13 C 2751/13 Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 160,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung durch den Mieter wegen Überwachungskamera im Hausflur

AG München, Urteil vom 28. Mai 2019 – 432 C 2881/19 1. Eine fristlose Kündigung kann auf den berechtigten Vorwurf der Anbringung, des Betriebs und der unterlassenen Entfernung einer Überwachungskamera im Flur der Wohngemeinschaft gestützt werden. Einer vorherigen Abmahnung nach … Weiterlesen

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Zur Suizidgefahr als Härtegrund (hier: 90-jähriger Mieter)

AG München, Urteil vom 22. November 2019 – 411 C 19436/18 1. Bei einem Einwurf-Einschreiben und Vorlage des Einlieferungsbeleges spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegung in den Briefkasten am vermerkten Tag zugegangen ist. 2. … Weiterlesen

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Zu Grenze der Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei Kinderlärm

BGH, Beschluss vom 22. August 2017 – VIII ZR 226/16 1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses.(Rn.13) 2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich … Weiterlesen

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Zur Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist infolge der COVID-19-Pandemie

LG Berlin, Beschluss vom 26. März 2020 – 67 S 16/20 1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung wegen Beschädigung und Vermüllung der Mietwohnung

AG München, Urteil vom 08. August 2018 – 416 C 5897/18 Stellt der Mieter nach Feststellung einer kompletten Vermüllung der Mietwohnung nebst Substanzschäden an Parkett und Einbauküche sowie extremem Geruch trotz entsprechender Abmahnung keinen vertraggemäßen Zustand der Wohnung her, so … Weiterlesen

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