Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Spendenaufruf! Bitte teilen und weiterverbreiten! 22. August 2019
- Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers 20. August 2019
- Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten 20. August 2019
- Zur Tierhalterhaftung bei einem tödlichen Pferdetritt 20. August 2019
- Zur Frage der Haftung für Unfallschaden zwischen Teilnehmern einer Autorennveranstaltung 18. August 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zum Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter bei Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigungsschutz, Schwerbehinderung
Kommentare deaktiviert für Zum Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter bei Eigenbedarfskündigung
Zum Schadensersatz des Mieters bei Verlust der Mietwohnung aufgrund unberechtigter Eigenbedarfskündigung des Vermieters
AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 – 31 C 131/18 1. Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Schadenersatz, Schadensersatz
Kommentare deaktiviert für Zum Schadensersatz des Mieters bei Verlust der Mietwohnung aufgrund unberechtigter Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung
AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Bedrohung, fristlose Kündigung, MIetvertrag Kündigung
Kommentare deaktiviert für Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung
Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen
AG Wedding, Urteil vom 13. März 2017 – 9 C 46/16 Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, die Miete für die von ihnen innegehaltene Mietwohnung im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Flüchtlingsheim, Geruchsimmission, Lärmimmission, Mietminderung
Kommentare deaktiviert für Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen
Versagung einer Räumungsfrist kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein
LG Berlin, Beschluss vom 09. Juli 2019 – 67 T 69/19 Die Versagung einer Räumungsfrist kann gemäß § 721 ZPO – in Ausnahmefällen – auch dann gerechtfertigt sein, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Räumungsfrist
Kommentare deaktiviert für Versagung einer Räumungsfrist kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein
Zur Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
BGH, Urteil vom 17. April 2019 – VIII ZR 33/18 1. Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhungsverlangen, Wohnflächenabweichung
Kommentare deaktiviert für Zur Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
Zur Frage der Berechtigung einer fristlosen Kündigung einer Mietwohnung wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen durch Verwandte
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. September 2018 – 2 U 55/18 Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Senat erwägt die Zurückweisung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit fristlose Kündigung
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Berechtigung einer fristlosen Kündigung einer Mietwohnung wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen durch Verwandte
Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
BGH, Urteile vom 22.05.2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung
Kommentare deaktiviert für Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
Zum Anspruch eines Mieters auf Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung
AG Brandenburg, Urteil vom 06. Juni 2019 – 31 C 230/18 Ein Mieter kann die Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung von dem Vermieter nur dann verlangen, wenn diese nichteheliche Lebensgemeinschaft erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mietwohnung, nichtehelicher Lebenspartner
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch eines Mieters auf Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung
Zur Kündigung einer Wohnung wegen Nichtzahlung einer titulierten Monatsmiete
LG Wiesbaden, Urteil vom 14. Februar 2003 – 3 S 94/02 Zur Kündigung einer Wohnung wegen Nichtzahlung einer titulierten Monatsmiete Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Idstein vom 16.8.2002, Az. 3 C 343/02 (3) wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mietrückstand
Kommentare deaktiviert für Zur Kündigung einer Wohnung wegen Nichtzahlung einer titulierten Monatsmiete