Archiv der Kategorie: Mietrecht

Zu den Voraussetzungen und Höhe einer Mietminderung wegen nächtlichen Klopfgeräuschen einer Heizung

LG Osnabrück, Urteil vom 11. Juli 2018 – 1 S 317/17 1. Macht ein Mieter geltend, dass es während der Heizperiode regelmäßig nachts Klopfgeräusche gebe, die – wenn auch mit Ausnahmen – täglich auftreten würden, hat er einen Mangel der … Weiterlesen

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Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines gewerblichen Mietvertrages durch Corona-bedingte Schließung eines Hotels

LG München I, Urteil vom 25. Januar 2021 – 31 O 7743/20 1. Die in den Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) aufgrund der Corona-Pandemie geregelten Beschränkungen für Hotelbetriebe begründen weder einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache noch einen Fall der Unmöglichkeit, … Weiterlesen

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Zur Haftung des Vermieters bei tödlichem Stromschlag der Wohnungsmieterin durch schadhafte Elektroinstallation

LG Bielefeld, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 6 O 262/09 Kommt eine Wohnungsmieterin bei Berührung eines fehlerhaft angebrachten stromführenden Handtuchhalters zu Tode, haben die Eltern als Erben keinen vertraglich ableitbaren Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten, da sie nur mittelbar … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 14. Februar 2012 – 316 C 275/11 Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die im Eigentum der Klägerin stehende und … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mieters wegen Störung des Hausfriedens

AG Schöneberg, Urteil vom 20. Mai 2019 – 5 C 318/18 Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mieters wegen Störung des Hausfriedens Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Mietwohnung im Hause E. Weg, 1. OG links, Wohnung Nummer 015, … Weiterlesen

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Verhaltensbedingte Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters im Falle eines Mietvertrags in Verbindung mit einem Betreuungsvertrag

AG Neukölln, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 13 C 397/18 1. Ein Mietvertrag ist in Anbetracht des zwischen den Parteien gesondert abgeschlossenen Betreuungsvertrags ausschließlich auf die Überlassung von Wohnraum gerichtet, er enthält keine bzw. keine überwiegenden Elemente eines auf … Weiterlesen

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In Mietverhältnis gehört Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume zur Gartenpflege dazu

LG München I, Urteil vom 19. November 2020 – 31 S 3302/20 In Mietverhältnis gehört Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege dazu Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 13.02.2020, Az. 418 … Weiterlesen

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Zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters

BGH, Urteil vom 8. April 2009 – VIII ZR 231/07 a) Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter … Weiterlesen

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Zur Frage der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Verpflichtung zur Zahlung von Miete für Gewerberäume

LG Zweibrücken, Urteil vom 11. September 2020 – HK O 17/20 Zur Frage der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Verpflichtung zur Zahlung von Miete für Gewerberäume Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Lärmbelästigungen

AG München, Urteil vom 18. Januar 2019 – 417 C 12146/18 1. In einem Mehrfamilienhaus sind andere Geräusche hinzunehmen als in einem Einfamilienhaus. Geräusche von Mitbewohnern sind hier zu erwarten, so etwa auch die von Kindern gegebenenfalls verursachten Geräusche.(Rn.39) 2. … Weiterlesen

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