Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Bedenkzeit des Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung 15. Dezember 2019
- Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Sterilisations-Betreuer 15. Dezember 2019
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets 10. Dezember 2019
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr 10. Dezember 2019
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung 10. Dezember 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Haftung bei Körperverletzung durch Stromschlag
- Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Verwendung von Formularen
- Zur Amtshaftung wegen fehlender Verkehrsschilder an einer Kreuzung mit unklarer Vorfahrtsregelung
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zur Rechtmäßigkeit mehrerer Abmahnungen einer Lehrkraft im Schuldienst
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
Archiv der Kategorie: Mietrecht
AG München, Urteil vom 08. August 2018 – 416 C 5897/18 Zur fristlosen Kündigung wegen Beschädigung und Vermüllung der Mietwohnung Stellt der Mieter nach Feststellung einer kompletten Vermüllung der Mietwohnung nebst Substanzschäden an Parkett und Einbauküche sowie extremem Geruch trotz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Messie, Vermüllung
Kommentare deaktiviert für
Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.06.2018 – 7 S 8432/17 Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Gewerbemietvertrag fristlose Kündigung, Räumung, Wohnungsbesichtigung
Kommentare deaktiviert für Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen
Bedrohung über Facebook mit körperlicher Gewalt berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung
AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. 2. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Bedrohung, Facebook, fristlose Kündigung, Räumung
Kommentare deaktiviert für Bedrohung über Facebook mit körperlicher Gewalt berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung
Straftaten und Beleidigungen gegenüber anderen Mietern rechtfertigen fristlose Mietvertragskündigung
AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 – 31 C 181/18 Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern des Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit fristlose Kündigung
Kommentare deaktiviert für Straftaten und Beleidigungen gegenüber anderen Mietern rechtfertigen fristlose Mietvertragskündigung
Zum Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter bei Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigungsschutz, Schwerbehinderung
Kommentare deaktiviert für Zum Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter bei Eigenbedarfskündigung
Zum Schadensersatz des Mieters bei Verlust der Mietwohnung aufgrund unberechtigter Eigenbedarfskündigung des Vermieters
AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 – 31 C 131/18 1. Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Schadenersatz, Schadensersatz
Kommentare deaktiviert für Zum Schadensersatz des Mieters bei Verlust der Mietwohnung aufgrund unberechtigter Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung
AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Bedrohung, fristlose Kündigung, MIetvertrag Kündigung
Kommentare deaktiviert für Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung
Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen
AG Wedding, Urteil vom 13. März 2017 – 9 C 46/16 Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, die Miete für die von ihnen innegehaltene Mietwohnung im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Flüchtlingsheim, Geruchsimmission, Lärmimmission, Mietminderung
Kommentare deaktiviert für Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen
Versagung einer Räumungsfrist kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein
LG Berlin, Beschluss vom 09. Juli 2019 – 67 T 69/19 Die Versagung einer Räumungsfrist kann gemäß § 721 ZPO – in Ausnahmefällen – auch dann gerechtfertigt sein, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Räumungsfrist
Kommentare deaktiviert für Versagung einer Räumungsfrist kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein
Zur Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
BGH, Urteil vom 17. April 2019 – VIII ZR 33/18 1. Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhungsverlangen, Wohnflächenabweichung
Kommentare deaktiviert für Zur Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens