Archiv der Kategorie: Mietrecht

Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen

Publiziert am 17. September 2019 von raskwar

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.06.2018 – 7 S 8432/17 Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht … Weiterlesen →

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Bedrohung über Facebook mit körperlicher Gewalt berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung

Publiziert am 15. September 2019 von raskwar

AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. 2. … Weiterlesen →

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Straftaten und Beleidigungen gegenüber anderen Mietern rechtfertigen fristlose Mietvertragskündigung

Publiziert am 24. August 2019 von raskwar

AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 – 31 C 181/18 Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern des Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar … Weiterlesen →

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Zum Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter bei Eigenbedarfskündigung

Publiziert am 4. August 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, … Weiterlesen →

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Zum Schadensersatz des Mieters bei Verlust der Mietwohnung aufgrund unberechtigter Eigenbedarfskündigung des Vermieters

Publiziert am 4. August 2019 von raskwar

AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 – 31 C 131/18 1. Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören … Weiterlesen →

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Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung

Publiziert am 23. Juli 2019 von raskwar

AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen … Weiterlesen →

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Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen

Publiziert am 20. Juli 2019 von raskwar

AG Wedding, Urteil vom 13. März 2017 – 9 C 46/16 Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, die Miete für die von ihnen innegehaltene Mietwohnung im … Weiterlesen →

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Versagung einer Räumungsfrist kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein

Publiziert am 12. Juli 2019 von raskwar

LG Berlin, Beschluss vom 09. Juli 2019 – 67 T 69/19 Die Versagung einer Räumungsfrist kann gemäß § 721 ZPO – in Ausnahmefällen – auch dann gerechtfertigt sein, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen →

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Zur Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens

Publiziert am 7. Juli 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 17. April 2019 – VIII ZR 33/18 1. Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende … Weiterlesen →

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Zur Frage der Berechtigung einer fristlosen Kündigung einer Mietwohnung wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen durch Verwandte

Publiziert am 12. Juni 2019 von raskwar

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. September 2018 – 2 U 55/18 Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Senat erwägt die Zurückweisung … Weiterlesen →

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