Urteile nach Rechtsgebieten
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- Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat 16. Juni 2019
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- Bei Vorlage von Ausdruck aus Postausgangssystem für Abruf der E-Mail vom Server auf E-Mail-Konto des Empfängers gilt Anscheinsbeweis für den Zugang
Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur Frage der Berechtigung einer fristlosen Kündigung einer Mietwohnung wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen durch Verwandte
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. September 2018 – 2 U 55/18 Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Senat erwägt die Zurückweisung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fristlose Kündigung
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Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
BGH, Urteile vom 22.05.2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung
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Zum Anspruch eines Mieters auf Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung
AG Brandenburg, Urteil vom 06. Juni 2019 – 31 C 230/18 Ein Mieter kann die Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung von dem Vermieter nur dann verlangen, wenn diese nichteheliche Lebensgemeinschaft erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mietwohnung, nichtehelicher Lebenspartner
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Zur Kündigung einer Wohnung wegen Nichtzahlung einer titulierten Monatsmiete
LG Wiesbaden, Urteil vom 14. Februar 2003 – 3 S 94/02 Zur Kündigung einer Wohnung wegen Nichtzahlung einer titulierten Monatsmiete Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Idstein vom 16.8.2002, Az. 3 C 343/02 (3) wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mietrückstand
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Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand von mehr als der Hälfte der Monatsmiete
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 29. November 2006 – 21 C 356/06 Es liegt eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Mieters vor, die die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, wenn er trotz zweimaliger Abmahnung mit der Zahlung von mehr als der Hälfte einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kündigung, Mietrückstand
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Zum Anspruch des Mieters auf vorzeitige Beendigung eines befristeten Mietvertrages aus wichtigem Grund (hier: schwere Erkrankung eines Kindes des Mieters)
LG Mannheim, Urteil vom 22. Januar 1997 – 4 S 104/96 Zum Anspruch des Mieters auf vorzeitige Beendigung eines befristeten Mietvertrages aus wichtigem Grund (hier: schwere Erkrankung eines Kindes des Mieters) Ein Mieter hat einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mietvertrag vorzeitige Beendigung
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Zur Ablehnung eines Nachmieters bei vorzeitigem Auszug des Mieters
OLG Oldenburg (Oldenburg), Rechtsentscheid in Mietsachen vom 19. Februar 1981 – 5 UH 12/80 Zur Ablehnung eines Nachmieters bei vorzeitigem Auszug des Mieters 1. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, auch wenn … Weiterlesen
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Bei vereinbarter vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages durch Stellung eines Nachmieters keine ungeprüfte Ablehnung eines Nachmieters durch den Vermieter
LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 24. Mai 1996 – 13 S 150/96 Bei vereinbarter vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages durch Stellung eines Nachmieters keine ungeprüfte Ablehnung eines Nachmieters durch den Vermieter Tatbestand 1 Am 8. 6. 1995 kündigten die Beklagten das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nachmieter
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Zur Pflicht des Vermieters, der vorzeitigen Beendigung eines Mietvertrages zuzustimmen
KG Berlin, Urteil vom 29. September 1997 – 8 U 1339/96 Zur Pflicht des Vermieters, der vorzeitigen Beendigung eines Mietvertrages zuzustimmen Hat der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der vorzeitigen Vertragsaufhebung und stellt er ein für den Vermieter akzeptablen Nachmieter, … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens
OLG Frankfurt, Urteil vom 09. August 2018 – 2 U 9/18 Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 14. Zivilkammer, Az. 14 … Weiterlesen
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