Schlagwort-Archive: Lärmbelästigung

Zum Anspruch auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigung durch ein Rockkonzert

BGH, Urteil vom 26. September 2003 – V ZR 41/03 Von einem Rockkonzert ausgehende Lärmimmissionen, die die Richtwerte der sog. LAI-Hinweise überschreiten, können unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn es sich um eine … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Lärmbelästigungen

AG München, Urteil vom 18. Januar 2019 – 417 C 12146/18 1. In einem Mehrfamilienhaus sind andere Geräusche hinzunehmen als in einem Einfamilienhaus. Geräusche von Mitbewohnern sind hier zu erwarten, so etwa auch die von Kindern gegebenenfalls verursachten Geräusche.(Rn.39) 2. … Weiterlesen

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Zu Grenze der Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei Kinderlärm

BGH, Beschluss vom 22. August 2017 – VIII ZR 226/16 1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses.(Rn.13) 2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich … Weiterlesen

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Zur Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Lärmbelästigung sowie Beleidigung und Bedrohung eines Mitmieters

LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017 – 1 S 62/16 Es ist nicht Sache eines Mieters, sich die Gründe einer Kündigung aus einem umfangreichen Schriftwechsel oder ähnlichem „zusammenzusuchen“. Dennoch genügt eine (präzise) Bezugnahme auf die der Klageschrift bzw. dem Kündigungsschreiben beigefügten … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung

AG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2017 . 31 C 125/16 Die Beweislast bei einer Räumungsklage aufgrund einer Kündigung des Mietvertrages wegen vermeintlich durch einen bestimmten Mieter verursachter Lärmbelästigungen liegt bei dem Vermieter (§ 543 und § 569 BGB).(Rn.94) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Lärmbeeinträchtigung durch Feierlichkeiten in einem benachbarten Vereinshaus

LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2017 – 321 S 65/16 1. Der Grenzwert von 35 db(A) aus der TALärm für nächtlichen Lärm im reinen Wohngebiet kann auch im Rahmen des Unterlassungsanspruchs für die Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle herangezogen werden.(Rn.22) 2. § 7 … Weiterlesen

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Zur Frage der Ortsüblichkeit von Volksfestlärm

BGH, Urteil vom 23.03.1990 – V ZR 58/89 1. Wesentliche Geräuschimmissionen im Sinne von BGB § 906 Abs 1 sind identisch mit den erheblichen Geräuschbelästigungen und damit schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von BImSchG § 3 Abs 1, § 22 Abs … Weiterlesen

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Zu von einem Spielplatz mit Seilbahn ausgehenden Lärmimmissionen

VG Lüneburg, Urteil vom 16.03.2005 – 2 A 27/04 1. Kinderspielplätze mit einer Seilbahn stellen keine besonders gelagerten Spielplätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, sondern sind – mittlerweile – als herkömmlich anzusehen. 2. Die von einem solchen Spielplatz … Weiterlesen

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Zu den erforderlichen Darlegungen bei Behauptung eines Mietmangels durch Lärmbelästigung

LG Berlin, Urteil vom 24.10.2017 – 67 S 178/17 Zu den erforderlichen Darlegungen bei Behauptung eines Mangels durch Lärmbelästigung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 24. Mai 2017 – 6a C 207/16 – wird … Weiterlesen

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