Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch

Zum Unterlassungsanspruch einer Journalistin und Schriftstellerin gegen Vorwürfe der Verbreitung von „Fake News“

LG Hamburg, Urteil vom 03. November 2017 – 324 O 219/17 Zum Unterlassungsanspruch einer Journalistin und Schriftstellerin gegen Vorwürfe der Verbreitung von „Fake News“ Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Medienrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zum Unterlassungsanspruch einer Journalistin und Schriftstellerin gegen Vorwürfe der Verbreitung von „Fake News“

Zum Unterlassungsanspruch bei unbefugten Ton- und Bildaufnahmen von Patienten auf einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung

OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2019 – I-15 W 21/19 Zum Unterlassungsanspruch bei unbefugten Ton- und Bildaufnahmen von Patienten auf einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung Tenor Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je ½ auferlegt. Gründe I. 1 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Medienrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Unterlassungsanspruch bei unbefugten Ton- und Bildaufnahmen von Patienten auf einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung

Zum Anspruch auf Löschung einer Bewertung in einem Internetportal (hier: Bewertung eines Arztes)

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Juli 2020 – 6 W 49/19 1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Löschung einer Bewertung in einem Internetportal (hier: Bewertung eines Arztes)

Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende Verurteilung

LG Frankfurt, Urteil vom 06. August 2020 – 2-03 O 162/20 1. Bei der Berichterstattung über zurückliegende strafrechtliche Verurteilungen ist auch das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten zu berücksichtigen. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Verurteilung nimmt das öffentliche Interesse ab, sofern nicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Medienrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende Verurteilung

Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen

BGH, Urteil vom 10. November 2020 – VI ZR 62/17 Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen

Zum Anspruch auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigung durch ein Rockkonzert

BGH, Urteil vom 26. September 2003 – V ZR 41/03 Von einem Rockkonzert ausgehende Lärmimmissionen, die die Richtwerte der sog. LAI-Hinweise überschreiten, können unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn es sich um eine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Nachbarrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigung durch ein Rockkonzert

Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematisches Beobachten

OLG Köln, Urteil vom 20. Juli 2010 – 3 U 94/09 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematisches Beobachten Tenor Auf die Berufungen der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.05.2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematisches Beobachten

Zur Frage des Unterlassungsanspruchs eines Betroffenen gegen beleidigende und/oder strafrechtlich relevante Behauptungen in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienangehörige

OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Januar 2019 – 16 W 54/18 1. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.(Rn.21) 2. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Unterlassungsanspruchs eines Betroffenen gegen beleidigende und/oder strafrechtlich relevante Behauptungen in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienangehörige

Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis

LG Hamburg, Urteil vom 19. April 2012 – 319 O 262/11 Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis

Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen

AG Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 – 31 C 142/18 1. Rank-Pflanzen (wie „wilder Wein“, Efeu, Knöterich etc. pp.), die über die Grundstücksgrenze ragen, stellen in der Regel eine Beeinträchtigung des Grundeigentums des Nachbarn dar (§ 910 BGB). 2. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Nachbarrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen