Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch

Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematisches Beobachten

OLG Köln, Urteil vom 20. Juli 2010 – 3 U 94/09 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematisches Beobachten Tenor Auf die Berufungen der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.05.2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – … Weiterlesen

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Zur Frage des Unterlassungsanspruchs eines Betroffenen gegen beleidigende und/oder strafrechtlich relevante Behauptungen in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienangehörige

OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Januar 2019 – 16 W 54/18 1. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.(Rn.21) 2. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis

LG Hamburg, Urteil vom 19. April 2012 – 319 O 262/11 Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil … Weiterlesen

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Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen

AG Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 – 31 C 142/18 1. Rank-Pflanzen (wie „wilder Wein“, Efeu, Knöterich etc. pp.), die über die Grundstücksgrenze ragen, stellen in der Regel eine Beeinträchtigung des Grundeigentums des Nachbarn dar (§ 910 BGB). 2. … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts auf Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben

BGH, Urteil vom 26. November 2019 – VI ZR 12/19 1. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens. (Rn.14) 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn wegen Krähens von Hähnen

AG Wuppertal, Urteil vom 28. Oktober 2014 – 33 C 149/13 Zum Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn wegen Krähens von Hähnen Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrem Grundstück Geflügel in der Weise zu halten, dass … Weiterlesen

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Kein Unterlassungsanspruch des mitbesitzenden Eigentümerehegatten gegen Kuhglockengeräusch von einem angrenzenden Weidegrundstück in Oberbayern

LG München II, Urteil vom 24. Januar 2019 – 11 O 4475/17 Kein Unterlassungsanspruch des mitbesitzenden Eigentümerehegatten gegen Kuhglockengeräusch von einem angrenzenden Weidegrundstück in Oberbayern Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen

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Unterlassungsanspruch wegen zweier Bildveröffentlichungen mit abgedruckter Textpassage auf Titelseite einer Zeitschrift

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. August 2019 – 14 U 82/19 1. Aus dem Zusammenhang zweier Bildveröffentlichungen mit einer abgedruckten Textpassage auf der Titelseite einer Zeitschrift kann sich eine allein in der Titelseite enthaltene verdeckte Aussage (Tatsachenkern) ergeben, die bei … Weiterlesen

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Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb

LG Frankfurt, Urteil vom 28. Februar 2019 – 2-03 O 337/18 Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen

LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2014 – 324 O 252/14 Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 06.05.2014 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen

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