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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch
Zur Frage des Unterlassungsanspruchs gegen scharf formulierte Kritik auf einem Bewertungsportal
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2022 – 9 U 134/21 Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bewertungsportal, Unterlassungsanspruch
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Zum Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin wegen Darstellung von ihr auf einem Plakat durch eine andere Person
BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – I ZR 2/21 Tina Turner 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Recht am eigenen Bild, Tina Turner, Unterlassungsanspruch
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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“
LG Köln, Urteil vom 15. November 2011 – 5 O 344/10 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger als Winkeladvokaten zu bezeichnen und/oder ihn oder das von ihm geführte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch, Winkeladvokat
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Zum Unterlassungsanspruch einer Journalistin und Schriftstellerin gegen Vorwürfe der Verbreitung von „Fake News“
LG Hamburg, Urteil vom 03. November 2017 – 324 O 219/17 Zum Unterlassungsanspruch einer Journalistin und Schriftstellerin gegen Vorwürfe der Verbreitung von „Fake News“ Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fake News, Journalist, Journalistin, Unterlassungsanspruch
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Zum Unterlassungsanspruch bei unbefugten Ton- und Bildaufnahmen von Patienten auf einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung
OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2019 – I-15 W 21/19 Zum Unterlassungsanspruch bei unbefugten Ton- und Bildaufnahmen von Patienten auf einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung Tenor Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je ½ auferlegt. Gründe I. 1 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit geschlossene Abteilung, Ton- und Bildaufnahmen, Unterlassungsanspruch
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Zum Anspruch auf Löschung einer Bewertung in einem Internetportal (hier: Bewertung eines Arztes)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Juli 2020 – 6 W 49/19 1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ärztebewertungsportal, Internetportal, Kundenbewertungen, Unterlassungsanspruch
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Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende Verurteilung
LG Frankfurt, Urteil vom 06. August 2020 – 2-03 O 162/20 1. Bei der Berichterstattung über zurückliegende strafrechtliche Verurteilungen ist auch das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten zu berücksichtigen. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Verurteilung nimmt das öffentliche Interesse ab, sofern nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berichterstattung, Presseberichterstattung, strafrechtliche Verurteilung, Unterlassungsanspruch
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Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen
BGH, Urteil vom 10. November 2020 – VI ZR 62/17 Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beerdigungsfeier, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch
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