Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch

Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Publiziert am 27. Juni 2022 von raskwar

LG Frankenthal, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 2 S 195/19 Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts … Weiterlesen →

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Zur Frage des Unterlassungsanspruchs gegen scharf formulierte Kritik auf einem Bewertungsportal

Publiziert am 17. April 2022 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2022 – 9 U 134/21 Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann … Weiterlesen →

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Zum Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin wegen Darstellung von ihr auf einem Plakat durch eine andere Person

Publiziert am 17. April 2022 von raskwar

BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – I ZR 2/21 Tina Turner 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es … Weiterlesen →

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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“

Publiziert am 2. Juni 2021 von raskwar

LG Köln, Urteil vom 15. November 2011 – 5 O 344/10 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger als Winkeladvokaten zu bezeichnen und/oder ihn oder das von ihm geführte … Weiterlesen →

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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Krähens von Hähnen

Publiziert am 6. Mai 2021 von raskwar

AG Wuppertal, Urteil vom 28. Oktober 2014 – 33 C 149/13 Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Krähens von Hähnen Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrem Grundstück Geflügel in der Weise zu halten, dass davon ausgehendes … Weiterlesen →

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Zum Unterlassungsanspruch einer Journalistin und Schriftstellerin gegen Vorwürfe der Verbreitung von „Fake News“

Publiziert am 26. Dezember 2020 von raskwar

LG Hamburg, Urteil vom 03. November 2017 – 324 O 219/17 Zum Unterlassungsanspruch einer Journalistin und Schriftstellerin gegen Vorwürfe der Verbreitung von „Fake News“ Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der … Weiterlesen →

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Zum Unterlassungsanspruch bei unbefugten Ton- und Bildaufnahmen von Patienten auf einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung

Publiziert am 14. Dezember 2020 von raskwar

OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2019 – I-15 W 21/19 Zum Unterlassungsanspruch bei unbefugten Ton- und Bildaufnahmen von Patienten auf einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung Tenor Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je ½ auferlegt. Gründe I. 1 … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Löschung einer Bewertung in einem Internetportal (hier: Bewertung eines Arztes)

Publiziert am 24. November 2020 von raskwar

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Juli 2020 – 6 W 49/19 1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich … Weiterlesen →

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Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende Verurteilung

Publiziert am 23. November 2020 von raskwar

LG Frankfurt, Urteil vom 06. August 2020 – 2-03 O 162/20 1. Bei der Berichterstattung über zurückliegende strafrechtliche Verurteilungen ist auch das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten zu berücksichtigen. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Verurteilung nimmt das öffentliche Interesse ab, sofern nicht … Weiterlesen →

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Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen

Publiziert am 22. November 2020 von raskwar

BGH, Urteil vom 10. November 2020 – VI ZR 62/17 Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung … Weiterlesen →

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