Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch

Kein Unterlassungsanspruch des mitbesitzenden Eigentümerehegatten gegen Kuhglockengeräusch von einem angrenzenden Weidegrundstück in Oberbayern

Publiziert am 10. September 2019 von raskwar

LG München II, Urteil vom 24. Januar 2019 – 11 O 4475/17 Kein Unterlassungsanspruch des mitbesitzenden Eigentümerehegatten gegen Kuhglockengeräusch von einem angrenzenden Weidegrundstück in Oberbayern Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen →

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Unterlassungsanspruch wegen zweier Bildveröffentlichungen mit abgedruckter Textpassage auf Titelseite einer Zeitschrift

Publiziert am 16. August 2019 von raskwar

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. August 2019 – 14 U 82/19 1. Aus dem Zusammenhang zweier Bildveröffentlichungen mit einer abgedruckten Textpassage auf der Titelseite einer Zeitschrift kann sich eine allein in der Titelseite enthaltene verdeckte Aussage (Tatsachenkern) ergeben, die bei … Weiterlesen →

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Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb

Publiziert am 7. August 2019 von raskwar

LG Frankfurt, Urteil vom 28. Februar 2019 – 2-03 O 337/18 Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen

Publiziert am 20. Juli 2019 von raskwar

LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2014 – 324 O 252/14 Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 06.05.2014 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen →

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Zum Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme

Publiziert am 5. Juli 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Unterlassung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses

Publiziert am 2. Februar 2019 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013 – 9 U 184/11 1. Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. … Weiterlesen →

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Zum Unterlassungsanspruch von Blendwirkung durch Reflexionen von Sonnenlicht durch eine Photovoltaikanlage

Publiziert am 2. Februar 2019 von raskwar

LG Heidelberg, Urteil vom 15.05.2009 – 3 S 21/08 Ein Hauseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist (Rn.3)(Rn.4)(Rn.9)(Rn.10). … Weiterlesen →

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Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen Anstrahlens eines Gebäudes mit einem politischen Text

Publiziert am 2. Februar 2019 von raskwar

OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005 – 9 U 263/05 1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO. 2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, … Weiterlesen →

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Zum Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung

Publiziert am 15. April 2018 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.03.2018 – 12 U 165/17 1. Der Interessenkonflikt zwischen dem Berechtigten einer Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer überirdischen Hochspannungsleitung und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks ist in §§ 1020 ff. BGB geregelt. Bei der Bestimmung … Weiterlesen →

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Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptung

Publiziert am 3. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 25.03.1997 – VI ZR 102/96 Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht drei Sätze mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem – zu würdigenden – Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des … Weiterlesen →

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