Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch

Zum Anspruch auf Unterlassung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses

Publiziert am 2. Februar 2019 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013 – 9 U 184/11 1. Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. … Weiterlesen →

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Zum Unterlassungsanspruch von Blendwirkung durch Reflexionen von Sonnenlicht durch eine Photovoltaikanlage

Publiziert am 2. Februar 2019 von raskwar

LG Heidelberg, Urteil vom 15.05.2009 – 3 S 21/08 Ein Hauseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist (Rn.3)(Rn.4)(Rn.9)(Rn.10). … Weiterlesen →

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Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen Anstrahlens eines Gebäudes mit einem politischen Text

Publiziert am 2. Februar 2019 von raskwar

OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005 – 9 U 263/05 1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO. 2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, … Weiterlesen →

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Zum Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung

Publiziert am 15. April 2018 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.03.2018 – 12 U 165/17 1. Der Interessenkonflikt zwischen dem Berechtigten einer Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer überirdischen Hochspannungsleitung und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks ist in §§ 1020 ff. BGB geregelt. Bei der Bestimmung … Weiterlesen →

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Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptung

Publiziert am 3. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 25.03.1997 – VI ZR 102/96 Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht drei Sätze mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem – zu würdigenden – Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des … Weiterlesen →

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