Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
- Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers 17. September 2019
- Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen 17. September 2019
- Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche 15. September 2019
- Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens wegen Zeigen eines Stinkefingers 15. September 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur ausschließlichen Gerichtszuständigkeit für Rückforderungsansprüche aus Ferienhausmietvertrag
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel eines ausländischen Online-Bezahldienstes
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch
Unterlassungsanspruch wegen zweier Bildveröffentlichungen mit abgedruckter Textpassage auf Titelseite einer Zeitschrift
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. August 2019 – 14 U 82/19 1. Aus dem Zusammenhang zweier Bildveröffentlichungen mit einer abgedruckten Textpassage auf der Titelseite einer Zeitschrift kann sich eine allein in der Titelseite enthaltene verdeckte Aussage (Tatsachenkern) ergeben, die bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Medienrecht
Verschlagwortet mit Bildveröffentlichung, Textpassage, Unterlassungsanspruch
Kommentare deaktiviert für Unterlassungsanspruch wegen zweier Bildveröffentlichungen mit abgedruckter Textpassage auf Titelseite einer Zeitschrift
Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb
LG Frankfurt, Urteil vom 28. Februar 2019 – 2-03 O 337/18 Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit unerwünschte Werbung, Unterlassungsanspruch
Kommentare deaktiviert für Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen
LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2014 – 324 O 252/14 Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 06.05.2014 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urheberrecht
Verschlagwortet mit heimliche Videoaufnahmen, Unterlassungsanspruch, Verbreitungsrecht, Veröffentlichungsrecht
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen
Zum Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Niederschlagswasser, Regenwasser, Rückstau, Unterlassungsanspruch
Kommentare deaktiviert für Zum Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
Zum Unterlassungsanspruch von Blendwirkung durch Reflexionen von Sonnenlicht durch eine Photovoltaikanlage
LG Heidelberg, Urteil vom 15.05.2009 – 3 S 21/08 Ein Hauseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist (Rn.3)(Rn.4)(Rn.9)(Rn.10). … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Blendwirkung, Photovoltaikanlage, Unterlassungsanspruch
Kommentare deaktiviert für Zum Unterlassungsanspruch von Blendwirkung durch Reflexionen von Sonnenlicht durch eine Photovoltaikanlage
Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen Anstrahlens eines Gebäudes mit einem politischen Text
OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005 – 9 U 263/05 1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO. 2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Lichtimmissionen, Meinungsfreiheit, politischer Text, Unterlassungsanspruch
Kommentare deaktiviert für Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen Anstrahlens eines Gebäudes mit einem politischen Text
Zum Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.03.2018 – 12 U 165/17 1. Der Interessenkonflikt zwischen dem Berechtigten einer Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer überirdischen Hochspannungsleitung und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks ist in §§ 1020 ff. BGB geregelt. Bei der Bestimmung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Unterlassungsanspruch, Vergrämung, Vogekot
Kommentare deaktiviert für Zum Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung
Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptung
BGH, Urteil vom 25.03.1997 – VI ZR 102/96 Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht drei Sätze mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem – zu würdigenden – Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch
Hinterlasse einen Kommentar