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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung 18. April 2021
- Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ 18. April 2021
- Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung 18. April 2021
- Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde 18. April 2021
- Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht 18. April 2021
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei Vertrag mit einem Wunderheiler
- Zum Anspruch auf Unterlassung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch
Zum Unterlassungsanspruch einer Journalistin und Schriftstellerin gegen Vorwürfe der Verbreitung von „Fake News“
LG Hamburg, Urteil vom 03. November 2017 – 324 O 219/17 Zum Unterlassungsanspruch einer Journalistin und Schriftstellerin gegen Vorwürfe der Verbreitung von „Fake News“ Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der … Weiterlesen
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Zum Unterlassungsanspruch bei unbefugten Ton- und Bildaufnahmen von Patienten auf einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung
OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2019 – I-15 W 21/19 Zum Unterlassungsanspruch bei unbefugten Ton- und Bildaufnahmen von Patienten auf einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung Tenor Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je ½ auferlegt. Gründe I. 1 … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Löschung einer Bewertung in einem Internetportal (hier: Bewertung eines Arztes)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Juli 2020 – 6 W 49/19 1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende Verurteilung
LG Frankfurt, Urteil vom 06. August 2020 – 2-03 O 162/20 1. Bei der Berichterstattung über zurückliegende strafrechtliche Verurteilungen ist auch das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten zu berücksichtigen. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Verurteilung nimmt das öffentliche Interesse ab, sofern nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berichterstattung, Presseberichterstattung, strafrechtliche Verurteilung, Unterlassungsanspruch
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Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen
BGH, Urteil vom 10. November 2020 – VI ZR 62/17 Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beerdigungsfeier, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch
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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematisches Beobachten
OLG Köln, Urteil vom 20. Juli 2010 – 3 U 94/09 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematisches Beobachten Tenor Auf die Berufungen der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.05.2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Belauschen, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Unterlassungsanspruch
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Zur Frage des Unterlassungsanspruchs eines Betroffenen gegen beleidigende und/oder strafrechtlich relevante Behauptungen in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienangehörige
OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Januar 2019 – 16 W 54/18 1. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.(Rn.21) 2. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beleidigung, Familienangehörige, Familienkreis, Unterlassungsanspruch, Whatsapp
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Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis
LG Hamburg, Urteil vom 19. April 2012 – 319 O 262/11 Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bedrohung, Beleidigung, ehrenrührig, Unterlassungsanspruch
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