Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie 19. Januar 2020
- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Aufrechnungsverbot der ADSp ist auch im Geltungsbereich der CMR wirksam
Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch
Unterlassungsanspruch wegen zweier Bildveröffentlichungen mit abgedruckter Textpassage auf Titelseite einer Zeitschrift
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. August 2019 – 14 U 82/19 1. Aus dem Zusammenhang zweier Bildveröffentlichungen mit einer abgedruckten Textpassage auf der Titelseite einer Zeitschrift kann sich eine allein in der Titelseite enthaltene verdeckte Aussage (Tatsachenkern) ergeben, die bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bildveröffentlichung, Textpassage, Unterlassungsanspruch
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Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb
LG Frankfurt, Urteil vom 28. Februar 2019 – 2-03 O 337/18 Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit unerwünschte Werbung, Unterlassungsanspruch
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Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen
LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2014 – 324 O 252/14 Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 06.05.2014 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urheberrecht
Verschlagwortet mit heimliche Videoaufnahmen, Unterlassungsanspruch, Verbreitungsrecht, Veröffentlichungsrecht
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Zum Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Niederschlagswasser, Regenwasser, Rückstau, Unterlassungsanspruch
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Zum Unterlassungsanspruch von Blendwirkung durch Reflexionen von Sonnenlicht durch eine Photovoltaikanlage
LG Heidelberg, Urteil vom 15.05.2009 – 3 S 21/08 Ein Hauseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist (Rn.3)(Rn.4)(Rn.9)(Rn.10). … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Blendwirkung, Photovoltaikanlage, Unterlassungsanspruch
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Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen Anstrahlens eines Gebäudes mit einem politischen Text
OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005 – 9 U 263/05 1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO. 2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lichtimmissionen, Meinungsfreiheit, politischer Text, Unterlassungsanspruch
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Zum Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.03.2018 – 12 U 165/17 1. Der Interessenkonflikt zwischen dem Berechtigten einer Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer überirdischen Hochspannungsleitung und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks ist in §§ 1020 ff. BGB geregelt. Bei der Bestimmung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unterlassungsanspruch, Vergrämung, Vogekot
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Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptung
BGH, Urteil vom 25.03.1997 – VI ZR 102/96 Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht drei Sätze mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem – zu würdigenden – Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch
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