Archiv des Autors: raskwar

Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie

BGH, Urteil vom 03. Juli 2019 – VIII ZR 194/16 Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung … Weiterlesen

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Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung

OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Dezember 2019 – 8 U 86/18 Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am XX.XX.2018 verkündete Urteil der … … Weiterlesen

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Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge

AG Bremen, Urteil vom 16. Januar 2020 – 16 C 313/19 1. Bucht ein Mitarbeiter für eine Dienstreise einen Flug zu einem Firmentarif, den der Arbeitgeber des Fluggastes mit der Fluggesellschaft vereinbart hat, so ist bei Störungen die Fluggastrechte-VO nicht … Weiterlesen

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Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen

VG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12 Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger … Weiterlesen

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Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice

OLG Köln, Urteil vom 26. August 2019 – 22 U 134/17 Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.08.2017 – 36 O 229/16 – teilweise … Weiterlesen

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Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild

AG Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2019 – 31 C 246/18 Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses Damwild dadurch in die Richtung der Gegenfahrbahn hochgeschleudert wird und hierdurch wiederum einen entgegenkommender Pkw … Weiterlesen

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Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 16. März 2012 – 3 U 6/12 Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter dessen Genugtuungsfunktion zurück. Nach … Weiterlesen

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Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Februar 2019 – 8 W 48/17 1. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung vom Zeitpunkt seiner Entstehung an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen sei, ist dem deutschen Recht fremd. 2. Wenn … Weiterlesen

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Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen Tenor Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung in zehn Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe … Weiterlesen

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Zum missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung

OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 – 6 U 68/18 Zum missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Zusendung unerbetener E-Mail-Werbung ist missbräuchlich, wenn das Vorgehen des Verletzten und seines Bevollmächtigten nach den Gesamtumständen vorwiegend … Weiterlesen

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