Archiv des Autors: raskwar

Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

TweetLG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seine Pflichten verletzt hat, trägt nach feststehender Rechtsprechung der Mandant als der Geschädigte, wobei sich das Beweismaß nach § 286 ZPO richtet. Jedoch trifft den … Weiterlesen

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Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche

TweetOLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16 Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche, wenn an einem neu erworbenen Einfamilienhaus Feuchtigkeitsschäden festgestellt werden. (Leitsatz des Gerichtes) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am … Weiterlesen

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Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms

TweetOLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16 Nach einer Gipsschienenbehandlung muss der Hausarzt bei der Nachsorge die Möglichkeit eines Kompartmentsyndroms in Betracht ziehen, falls der Patient hierfür typische Beschwerden schildert. Werden die zielführenden Symptome nicht abgeklärt, kann dies als … Weiterlesen

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Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke

TweetRheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 . 3 U 186/07 BSchRh Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke Tenor Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts St. Goar vom 11.10.2007, Az. 4 … Weiterlesen

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Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen

TweetVG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Student, der den Semesterbeitrag für das Folgesemester nicht innerhalb der geltenden Rückmeldefrist zahlt, exmatrikuliert werden kann. Der Kläger wurde zum Ende eines Semesters exmatrikuliert, … Weiterlesen

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Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich

TweetBGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17 Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden.(Rn.13) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen

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Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung

TweetBGH, Beschluss vom 22.02.2017  – XII ZB 137/16 1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle … Weiterlesen

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Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen

TweetBGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16 1. Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, … Weiterlesen

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Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

TweetBGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16 1. Die Entscheidung des Arztes für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode (hier: ganzheitliche Zahnmedizin) setzt eine sorgfältige und gewissenhafte medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles … Weiterlesen

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Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten

TweetBGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16 1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein. Diesen Vorrang haben … Weiterlesen

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