Archiv des Autors: raskwar

Zur Haftung des Hauseigentümers für Schäden infolge bei Sturm abgedeckter Dachziegel

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 1992 – 22 U 120/91 1. Am Niederrhein muß mit Wind der Stärke 8 nach der Beaufort-Skala, der in Böen den Bereich der Windstärke 12 erreicht, – wenn auch selten – gerechnet werden. 2. … Weiterlesen

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Durch Baumschutzsatzung geschützte Eibe darf gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2008 – 8 A 90/08 Durch Baumschutzsatzung geschützte Eibe darf gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden Tenor Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. November … Weiterlesen

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Zum Anscheinsbeweis bei einem Brandschaden

OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Oktober 2021 – 14 U 401/20 Das Rauchen einer industriell gefertigten Sicherheitszigarette begründet nicht ohne weiteres einen Beweis des ersten Anscheins für die Verursachung eines später bemerkten Brandes. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der … Weiterlesen

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Zur Haftung für Ladungsverlust bei Parken auf einem unbewachten Parkplatz in Frankreich

LG Hamburg, Urteil vom 28. Februar 2020 – 418 HKO 71/19 Zur Haftung für Ladungsverlust bei Parken auf einem unbewachten Parkplatz in Frankreich Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 12.621,81 nebst Zinsen in Höhe von 5 … Weiterlesen

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Spiegel Online: Beute in Millionenhöhe durch Razzien bei Planenschlitzern sichergestellt

Wie Spiegel Online in diesem Artikel berichtet, konnten die Polizeiermittler aus Deutschland, Rumänien und Frankreich bei Durchsuchungen von ca. 40 Objekten mutmaßlicher Diebe und Hehler in einem kleinen rumänischen Dorf sowie in Gütersloh Diebesgut und Hehlerware – z. B. große … Weiterlesen

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Spiegel Online: Mann verlässt zum Pinkeln PKW auf Autozug – nun droht ihm ein Strafverfahren

Sie Spiegel Online heute in diesem Beitrag berichtet, hat ein Fahrzeugführer während der Fahrt auf einem Autozug nach Sylt sein Auto zum Pinkeln verlassen. Dabei habe er das Notbremsseil ausgelöst. Dem Mann drohe nun ein Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in … Weiterlesen

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Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG

VG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2021 – 8 K 439/19 Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG Tenor Der Bescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 30.11.2017 und dessen Anordnung vom 07.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des … Weiterlesen

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Zur Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. November 2021 – 11 U 29/20 Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses amtspflichtwidrig das Übermaßverbot verletzt hat, wenn … Weiterlesen

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Zum Umfang der Aufklärungspflichten eines Hausmaklers hinsichtlich der Schadstoffbelastung eines Fertighauses

OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2019 – I-18 U 99/17 1. Schadstoffbelastungen „eingekapselter“ Baustoffe, die sich nicht auf die Raumluft auswirken, sind grundsätzlich erst dann zu offenbaren, wenn der Maklerkunde Umbaumaßnahmen konkret thematisiert.(Rn.39) 2. Der Makler muss nicht allgemein … Weiterlesen

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Zur Haftung des Versicherungsmaklers bei arglistiger Täuschung des Versicherers

OLG Dresden, Urteil vom 19. Mai 2020 – 4 U 2660/19 1. Die Interventionswirkung der Streitverkündung tritt auch dann ein, wenn die Akten des Vorprozesses nicht wirksam beigezogen wurden.(Rn.14) 2. Es spricht einiges dafür, bei einer doppelten Streitverkündung die Interventionswirkung … Weiterlesen

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