Archiv des Autors: raskwar

Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche

LG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2019 – 2-03 O 454/18 1. Eine erneute Veröffentlichung einer zum Zeitpunkt der Berichterstattung Minderjährigen ist 19 Jahre nach der Erstveröffentlichung nicht bereits dadurch gerechtfertigt, dass die Anfertigung und Veröffentlichung des Fotos in mit … Weiterlesen

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Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens wegen Zeigen eines Stinkefingers

OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juni 2014 – II-14 WF 39/14 Mit dem Zeichen eines sog. „Stinkefingers“ verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Ein Ordnungsgeld kann das Gericht für … Weiterlesen

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Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. April 2019 – 6 WF 44/19 Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in … Weiterlesen

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Bedrohung  über Facebook mit körperlicher Gewalt berechtigen Vermieter zur fristlosen Kündigung

AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. 2. … Weiterlesen

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Zur Frage der Verjährung von später eintretenden Schäden

BGH, Urteil vom 20. Dezember 1977 – VI ZR 190/75 Zur Frage der Verjährung von später eintretenden Schäden Tatbestand 1 Die VEBEG-Verwertungsgesellschaft mbH in F. (im folgenden: VEBEG) verkaufte als Treuhänderin der klagenden Bundesrepublik am 30. Oktober 1968 an die … Weiterlesen

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Zur Verjährung von Ansprüchen aus § 844 Abs. 2 BGB bei Zweitehe

BGH, Urteil vom 17. Oktober 1978 – VI ZR 213/77 1. Eine Klägerin, deren Rentenansprüche aus BGB § 844 Abs 2 bei Wiederverheiratung durch Begründung eines gleichwertigen Unterhaltsanspruchs entfallen, braucht keine Feststellungsklage zu erheben, um künftige, nach Auflösung der zweiten … Weiterlesen

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Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner

OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2017 – I-30 U 34/17 Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner Tenor 1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen

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Zur Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers

KG Berlin, Beschluss vom 12. Januar 2018 – 6 W 13/17 Zur Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau -Nachlassgericht – vom 28.11.2016 teilweise geändert … Weiterlesen

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Zur Frage der Unwirksamkeit privatschriftlicher letztwilliger Verfügungen

AG Frankenthal, Beschluss vom 23. August 2018 – 2n VI 436/17 Zur Frage der Unwirksamkeit privatschriftlicher letztwilliger Verfügungen Tenor 1. Die Tatsachen, die zur Erteilung des am 23.11.2017 beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Beantragter Erbschein: Es wird … Weiterlesen

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Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen

BGH, Urteil vom 07. Februar 2019 – III ZR 38/18 Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen.(Rn.25) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

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