Archiv des Autors: raskwar

Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2002 – 18 U 33/02 Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Dezember 2001 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf … Weiterlesen

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Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration

BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 – I ZR 176/05 Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration Tenor Die Anschlussrevision der Klägerin wird verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. … Weiterlesen

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Zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters

BGH, Urteil vom 8. April 2009 – VIII ZR 231/07 a) Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter … Weiterlesen

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Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. November 2001 – 8 U 12/01 Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 für … Weiterlesen

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OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin

OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2020 – III-5 RVs 83/20 OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden, dass ein Jugendamtsmitarbeiter nicht erst dann zum Handeln verpflichtet ist, wenn er von … Weiterlesen

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Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 1 Ss-OWi 183/19 Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 … Weiterlesen

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Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 24. September 2020 und 3. November 2020 – 11 U 61/20 Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des … Weiterlesen

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Zur Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. Juli 2020 – 6 U 46/18 Zur Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt … Weiterlesen

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Fussballspieler kann für durch brutales Foul verursachte Verletzung seines Gegenspielers haftbar sein

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. November 2020 – 7 U 214/19 Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat der 7. Zivilsenat … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Löschung einer Bewertung in einem Internetportal (hier: Bewertung eines Arztes)

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Juli 2020 – 6 W 49/19 1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich … Weiterlesen

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