Archiv des Autors: raskwar

Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen

BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2019 – 2 BvR 2425/18 Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen Tenor Der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27. September 2018 – 1 T 83/18 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus … Weiterlesen

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Zur nachbarrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Zerstörung eines Gartens

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. April 2018 – 12 U 175/17 1. Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens sind auch dann in vollem Umfang Kosten des späteren Rechtsstreits, wenn der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens im späteren Rechtsstreit nur teilweise weiterverfolgt wird.(Rn.43) … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens

OLG Frankfurt, Urteil vom 09. August 2018 – 2 U 9/18 Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 14. Zivilkammer, Az. 14 … Weiterlesen

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Zum Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von auf dem Balkon des Mieters rankendem wilden Wein

AG Köln, Urteil vom 21. Februar 2014 – 205 C 448/13 Zum Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von auf dem Balkon des Mieters rankendem wilden Wein Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil … Weiterlesen

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Nachbarrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Rankpflanze und Ersatz der für die Wiederherstellung der überwachsenen Hausfassade entstehenden Kosten

LG Berlin, Urteil vom 27. Februar 2007 – 53 S 122/06 Nachbarrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Rankpflanze und Ersatz der für die Wiederherstellung der überwachsenen Hausfassade entstehenden Kosten Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.05.2006 verkündete Urteil … Weiterlesen

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Keine Beschädigung des Mauerputzes durch wilden Wein

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 1992 – 22 U 133/91 Schäden des Putzes einer Grenzwand können nicht dadurch verursacht worden sein, daß der Nachbar Wilden Wein angepflanzt und an der Wand hochranken gelassen hat. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 … Weiterlesen

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Gewaltschutz: Zu den einzelnen Unterlassungspflichten im Rahmen eines Kontakt- und Näherungsverbotes gegenüber einer vierzehnjährigen Schülerin

OLG Celle, Beschluss vom 21. August 2014 – 10 UF 183/14 1. Der Erlass einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz … Weiterlesen

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Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des Nachstellens durch einen Stalker

AG Marl, Beschluss vom 02. Februar 2016 – 36 F 21/16 Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des „Nachstellens“ durch einen Stalker Tenor I. Dem Antragsgegner wird verboten: 1. sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 50 … Weiterlesen

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Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger

KG Berlin, Urteil vom 03. Juli 1989 – 12 U 4151/88 Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer … Weiterlesen

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Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt

KG Berlin, Urteil vom 17. Januar 1994 – 12 U 4453/92 Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt Tatbestand 1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen … Weiterlesen

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