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Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus

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Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 – 1 A 40/07 1. § 26 Abs. 1 Satz 2 BestattG Saarland (BestattG SL), wonach die Bestattungspflicht bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen der jeweils älteren Person auferlegt wird, verstößt nicht … Weiterlesen

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Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen

LG Berlin, Beschluss vom 05. Januar 2016 – 88 S 132/15 Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 1. Die Durchführung der Beerdigung obliegt grundsätzlich demjenigen, der das Totenfürsorgerecht für einen … Weiterlesen

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Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt

Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt Veranstaltungen im Großen Saal der Elbphilharmonie sind untersagt. Untersagung gilt zunächst bis 30.04.2020 Link zur Bekanntmachung

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Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten

AG Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 15. Juni 2017 – 706 XVII 53/17 Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten Tenor Für die Betroffene wird zur Betreuerin bestellt: Frau B. A. … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Dome-Kamera

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 713 C 155/18 Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Dome-Kamera Tenor Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, die am Dachüberstand seines Hauses in der in Hamburg installierte Dome-Kamera … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall bei Öffnen der Fahrzeugtür in den fließenden Verkehr hinein

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 23. Februar 2016 – 715 C 449/14 Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall bei Öffnen der Fahrzeugtür in den fließenden Verkehr hinein Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. … Weiterlesen

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Zur Berechnung des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Stromverteilerschranks

AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17. Januar 2017 – 820 C 542/15 1. Im Fall der Beschädigung eines Verteilerschrankes mit anschließender Netzunterbrechung umfasst der Anspruch auf Schadensersatz auch den Sachfolgeschaden in Gestalt der eingetretenen Erlösminderung aus der Anreizregulierungsverordnung (§ 19 Abs. … Weiterlesen

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Zum Abwehranspruch eines Eigentümers bei Rückstau durch wild auf sein Grundstück fließendes Niederschlagswasser infolge durch Behörde in Auftrag gegebene Bauarbeiten

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

BGH, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Zum Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – Zivilkammer XIX – vom 1. August 2018 … Weiterlesen

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