Archiv des Autors: raskwar

Zum Rechtsweg für Zahlungsbegehren wegen Auslobung seitens der Polizei

VG Düsseldorf, Beschluss vom  11.09.2014 – 22 K 4626/13 Für die Geltendmachung einer Zahlung, die auf Grund einer Auslobung durch die Polizei begehrt wird, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.(Rn.1) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten … Weiterlesen

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Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch auf Rechnungsoriginal

LG Aachen, Urteil vom 09.01.2018 – 41 O 44/17 Der Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagten werden … Weiterlesen

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Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 8. März 2017 – 15 C 364/16 Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland Tenor 1) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wieder uneingeschränkten Zugang … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des Vordermannes

OLG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2017 –  1 U 60/17 Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung „aus dem Nichts“ des Vordermannes Bei einem Auffahrunfall stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist und für ihn aufzukommen hat. Auch wenn … Weiterlesen

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Anschlussinhaber trifft nach Abmahnung Kontrollpflicht der von seinen minderjährigen Kindern genutzten Hardware

AG Nürnberg, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 32 C 3784/17 Anschlussinhaber trifft nach Abmahnung Kontrollpflicht der von seinen minderjährigen Kindern genutzten Hardware Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen … Weiterlesen

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Akustische und optische Warnsignale vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn sind ausreichende Sicherheitsvorkehrung

LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 21. November 2017 – 8 S 5719/17 Akustische und optische Warnsignale vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn sind ausreichende Sicherheitsvorkehrung Das Amtsgericht Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von … Weiterlesen

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Befristung der Arbeitsverträge von Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt

BAG, Urteil vom 16. Januar 2018 – 7 AZR 312/16 Befristung der Arbeitsverträge von Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 … Weiterlesen

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Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter)

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.06.2012 – L 10 VE 56/10 Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 30. August … Weiterlesen

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Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17 Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit der Anordnung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulung

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.06.2017 – 8 Sa 4/17 Zur Wirksamkeit der Anordnung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulung Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.11.2016 – Az.: 2 Ca 1447/16 – … Weiterlesen

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