Archiv des Autors: raskwar

Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung

LG Hamburg, Urteil vom 06. November 2014 – 407 HKO 8/14 Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 42.868,80 € … Weiterlesen

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Zur Frage der Haftung bei Verweis eines erkrankten Reisegastes von einem Kreuzfahrtschiff durch den Kapitän wegen Bestehen eines medizinischen Risikos

LG Rostock, Urteil vom 11. Oktober 2019 – 1 O 27/18 Zur Frage der Haftung bei Verweis eines erkrankten Reisegastes von einem Kreuzfahrtschiff durch den Kapitän wegen Bestehen eines medizinischen Risikos Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin … Weiterlesen

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Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung

OLG Celle, Urteil vom 02. Oktober 2019 – 14 U 94/19 Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den … Weiterlesen

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Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation

LG Mainz, Urteil vom 03. Februar 2005 – 2 O 271/01 1. Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten des Krankenhausträgers auf (nicht geschlossenen) Intensivstationen genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung von Gefahren für Dritte (hier Patienten) erforderlich und … Weiterlesen

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Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt

AG Lübeck, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 9 XIV 17141 L 1. Ein postoperatives Delir ist eine psychische Erkrankung. 2. Die Behandlung des Delirs ist vom Behandlungsvertrag und der Einwilligung in die Heilbehandlung gedeckt, wenn es postoperativ auftritt und … Weiterlesen

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 92/19

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 92/19 Zum Recht auf Einsicht in die gerichtliche Akte eines laufenden Insolvenzverfahrens (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Amtsgerichts München vom … Weiterlesen

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Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig

AG Mannheim, Urteil vom 05. November 2019 – 3 C 4252/19 Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig. Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 169,50 … Weiterlesen

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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche

BGH, Urteil vom 09. Juli 2015 – III ZR 329/14 1. Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des … Weiterlesen

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Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Biss durch einen im Delir befindlichen Patienten

LG Köln, Urteil vom 31. Januar 2017 – 25 O 268/15 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Biss durch einen im Delir befindlichen Patienten Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen

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