Archiv des Autors: raskwar

Zur Haftung wegen mangelhaft gestochener Tätowierung

Tweet„Je t´aime mon amour“ AG München, Urteil vom 13.04.2017, Aktenzeichen 132 C 17280/16 Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Die Klägerin aus München … Weiterlesen

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Mit abgemahntem Vorfall kann nicht Wohnungskündigung begründet werden

TweetAG Hamburg, Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16 1. Auf Vorfälle, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren, kann eine Kündigung nicht mehr gestützt werden.(Rn.29) 2. Bloße Lärmstörungen nach der Abmahnung, insbesondere wenn sie provoziert waren, rechtfertigen keine fristlose Kündigung.(Rn.30) … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam

TweetAmtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17 Das Auto im Fokus Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht … Weiterlesen

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Zu Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Wochenmarkt

TweetOLG Celle, Urteil vom 17.08.2017 – 8 U 123/17 Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Stadt im Bereich einer Fußgängerzone. Anforderungen an die zusätzliche Absicherung einer dort vorhandenen Stufe während eines Wochenmarktes. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das … Weiterlesen

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Zur berufsrechtlichen Ahndung wegen Fahrerflucht

TweetAnwaltsgericht Köln, Urteil vom 20.03.2017 – 1 AnwG 40/16 Zur berufsrechtlichen Ahndung wegen Fahrerflucht Tenor 1. Der Angeschuldigte ist eines Standesverstoßes schuldig. Gegen ihn werden die Maßnahmen eines Verweises sowie einer Geldbuße von 400,00 EUR (vierhundert Euro) verhängt. 2. Der … Weiterlesen

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Zur Umfang der Pflicht des Tierarztes zur Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes

TweetOLG München, Urteil vom 21.12.2016 – 3 U 2405/16 Zur Umfang der Pflicht des Tierarztes zur Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes Tenor I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 4.5.2016 wird dahingehend abgeändert, dass die auf Schadensersatz im Zusammenhang … Weiterlesen

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Keine Einstandspflicht des behandelnden Arztes für Befunderhebungsfehler ambulanter Nachbehandler

TweetOLG Dresden, Urteil vom 29.08.2017 – 4 U 401/17 1. Die Einstandspflicht des Arztes, der postoperativ behandlungsfehlerhaft eine Röntgenkontrolle unterlässt, umfasst nicht weitere Befunderhebungsfehler der ambulanten Nachbehandler. 2. Ist dem mit einer postoperativen MRT-Befundung betrauten Radiologen das genaue Operationsverfahren (hier: Operation … Weiterlesen

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Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

TweetLG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seine Pflichten verletzt hat, trägt nach feststehender Rechtsprechung der Mandant als der Geschädigte, wobei sich das Beweismaß nach § 286 ZPO richtet. Jedoch trifft den … Weiterlesen

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Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche

TweetOLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16 Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche, wenn an einem neu erworbenen Einfamilienhaus Feuchtigkeitsschäden festgestellt werden. (Leitsatz des Gerichtes) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am … Weiterlesen

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Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms

TweetOLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16 Nach einer Gipsschienenbehandlung muss der Hausarzt bei der Nachsorge die Möglichkeit eines Kompartmentsyndroms in Betracht ziehen, falls der Patient hierfür typische Beschwerden schildert. Werden die zielführenden Symptome nicht abgeklärt, kann dies als … Weiterlesen

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