Archiv des Autors: raskwar

Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

LG Frankenthal, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 2 S 195/19 Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts … Weiterlesen

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Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung

AG Frankfurt, Beschluss vom 30. August 2021 – 456 F 5146/21 EAGS Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung Tenor Dem Antragsgegner wird untersagt, sich dem Antragsteller bis auf eine Entfernung von fünf Metern zu nähern. Sollte … Weiterlesen

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Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform

OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 2022 – 6 U 232/21 Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, … Weiterlesen

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Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen

BGH, Beschluss vom 19. Mai 2021 – XII ZB 518/20 Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Juli 2009 – XII ZR … Weiterlesen

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Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens

BGH, Beschluss vom 12. August 2020 – XII ZB 204/20 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten … Weiterlesen

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Zum Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht

BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 – XII ZB 479/11 Zum beabsichtigten Verzicht des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss … Weiterlesen

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Zur Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 14. März 2018 – XII ZB 589/17  1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch … Weiterlesen

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Zum Schmerzensgeldanspruch eines durch mindestens fünf Hundebisse verletzten 10-jährigen Kindes

LG Bochum, Urteil vom 15. Oktober 2020 – 1 O 453/19 Zum Schmerzensgeldanspruch eines durch mindestens fünf Hundebisse verletzten 10-jährigen Kindes Tenor Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 6.500,00 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem überholenden Fahrzeug und einem Inline-Skater auf einem Wirtschaftsweg

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – 22 U 29/20 Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem überholenden Fahrzeug und einem Inline-Skater auf einem Wirtschaftsweg Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom … wird mit … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung

BGH, Urteil vom 07. Dezember 2021 – VI ZR 277/19 Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt („hypothetische Einwilligung“), so trifft ihn … Weiterlesen

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