Archiv des Autors: raskwar

BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

TweetBGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten … Weiterlesen

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Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan

TweetOberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017  I-18 U 164/15 Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2015 verkündete Urteil der … Weiterlesen

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Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn

TweetBGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15 Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des … Weiterlesen

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Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs

TweetLG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15 Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die H. (…) unter der dortigen Schadennummer (…) 7.664,86 € nebst Zinsen hieraus in … Weiterlesen

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Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung

TweetVG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10 1. Auf der Grundlage des § 20 FHSchulBerKollAPV reicht grundsätzlich das bloße Mitführen eines nicht zugelassenen Hilfsmittels (hier: Handy) in der Prüfung aus, um eine Prüfungsleistung mit „ungenügend“ zu bewerten. … Weiterlesen

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Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich

TweetLG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16 1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den … Weiterlesen

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Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten

TweetOLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08 Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. April 2008 ver-kündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Möncheng-ladbach teilweise abgeändert … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

TweetBGH, Urteil vom 13.07.2016 –  VIII ZR 49/15 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien … Weiterlesen

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Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag

TweetBGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14 Umzugsvertrag: Verjährungsfrist für Ansprüche des Absenders gegenüber dem Frachtführer beträgt grundsätzlich ein Jahr, sofern keine Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden vorliegen. Tenor Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2015 wird auf Kosten … Weiterlesen

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Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal

TweetOLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16 Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 15.900,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht … Weiterlesen

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