Archiv des Autors: raskwar

Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten trotz Gebotenheit kann Befunderhebungsfehler darstellen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2018 – 7 U 32/17 Das Unterlassen der Wiedereinbestellung eines Patienten zu einer medizinisch gebotenen weiteren Diagnostik kann nicht nur einen Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung, sondern auch ein Befunderhebungsfehler darstellen. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Vertriebshändlers von Medizinprodukten bei Defekt eines implantierbaren Defibrillators

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2012 – 15 U 122/10 1. Zur Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten (hier: Bruch der Elektrode eines Implantierbare Cardioverter Defibrillatoren (ICD)).(Rn.75) 2. Eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt in Betracht, wenn derjenige, der ein Produkt in … Weiterlesen

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Zur Produkthaftung wegen eines Konstruktionsfehlers im Fall des Bruchs eines Hüftimplantats

LG Hannover, Urteil vom 15.04.2013 – 19 O 324/09 Zur Produkthaftung wegen eines Konstruktionsfehlers im Fall des Bruchs eines Hüftimplantats Tenor Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Montage einer mobilen Heizanlage

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013 – 22 O 128/12 Zur Verkehrssicherungspflicht bei Montage einer mobilen Heizanlage Tenor Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 7.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit … Weiterlesen

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Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses

LG Münster, Urteil vom 28.09.2015 2 O 374/14 Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 … Weiterlesen

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Zur Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2016 – 7 U 241/14 1. Zur Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten.(Rn.13) 2. Die Beschränkung des Versicherungsschutzes nach französischem Recht auf in Frankreich eingetretene Versicherungsfälle ist europarechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.40) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die … Weiterlesen

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Schuldenberatung: Wenn gescheiterte Unternehmer neu anfangen

Immer noch lesenswerter Artikel vom 25.01.2009 in der „Welt“: Wenn gescheiterte Unternehmer neu anfangen

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Zum Bereicherungsanspruch bei Tilgung von Schulden des Empfängers durch fehlgeleitete Banküberweisung

BGH, Urteil vom 18.04.1985 – VII ZR 309/84 Überweist der Schuldner den geschuldeten Betrag nach einer auf ein im Soll stehendes Konto des Gläubigers fehlgeleiteten Überweisung erneut auf das ihm vom Gläubiger angegebene Konto, hat er regelmäßig auch dann einen … Weiterlesen

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Zur Frage der Erfüllung einer Invaliditätsleistung des Unfallversicherers durch Auszahlung auf ein zwischenzeitlich aufgelöstes Girokonto des Versicherungsnehmers mit anschließender Verrechnung auf Sollstellungen seitens der Bank

OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2006 – 20 U 17/06 1. Zahlt der Unfallversicherer die Invaliditätssumme auf ein ihm vom VN und Versicherten mitgeteiltes Konto des Versicherten, tritt Erfüllung auch dann ein, wenn das Konto bei Zahlung bereits aufgelöst war, die … Weiterlesen

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Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf mangelnde Erfüllung durch Banküberweisung

BGH, Urteil vom 17.03.2004 – VIII ZR 161/03 Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf mangelnde Erfüllung durch Banküberweisung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. März 2003 aufgehoben und … Weiterlesen

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