Archiv des Autors: raskwar

Zur Amtshaftung bei Skiunfall eines Schülers im Rahmen einer schulisch organisierten Skifreizeit

LG Augsburg, Urteil vom 28.08.2017 – 34 O 8/17 1. Grundsätzlich trifft die organisierende Schule die Pflicht, die in Obhut gegebenen Schüler einer Skifreizeit letztlich zur Vermeidung von Schäden auch zu Lasten Dritter, zu beaufsichtigen. Der Umfang richtet sich nach … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Steuerberaters wegen Untätigkeit

AG Dülmen, Urteil vom 06.02.2018 – 3 C 33/17 Zur Haftung eines Steuerberaters wegen Untätigkeit Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.869,92 EUR (in Worten: zweitausendachthundertneunundsechzig Euro und zweiundneunzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen

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Zu Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats

BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 80/17 1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, … Weiterlesen

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Zu den Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters

BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem … Weiterlesen

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Zur Ablehnung eines Ersatzmieters/Nachmieters mangels Bonität

LG Berlin, Urteil vom 09.01.2017 – 18 S 112/16 Zur Ablehnung eines Ersatzmieters/Nachmieters mangels Bonität Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 29.02.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 235 C 259/15 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Zur vorzeitigen Beendigung eines Wohnmietverhältnisses durch Stellung eines Ersatzmieters

AG Mülheim, Urteil vom 12.03.2014 – 13 C 797/13 Gemäß § 242 BGB kann ein Mieter vom Vermieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, sofern ihm ein berechtigtes Interesse zur Seite steht und er dem Vermieter einen geeigneten und … Weiterlesen

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Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche

BGH, Urteil vom 19.07.2018 – VII ZR 19/18 Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.(Rn.19) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 15. … Weiterlesen

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Zur aktiven Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Verein

BGH, Urteil vom 02.07.2007 – II ZR 111/05 1. Der nicht rechtsfähige Verein ist aktiv parteifähig (Rn.55). 2a. Einer rechtlich unselbständigen Untergliederung eines eingetragenen Vereins fehlt das Feststellungsinteresse, von dessen Mitgliedern gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Kontrolle zuzuführen. Die Beschlussanfechtung setzt … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit einer Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2018 – 3 U 22/17 Zur Wirksamkeit einer Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-08 O 385/15, wird … Weiterlesen

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Zur Verjährung des Erstattungsanspruch auf Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 28.08.2018 – 2 U 66/18 Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen

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