Archiv des Autors: raskwar

Yelp zu Schadensersatz an Betreiberin von Münchener Fitnessstudios verurteilt – Revision zugelassen

OLG München, Urteil vom 13.11.2018 – 18 U 1280/16 Das Online-Bewertungsportal Yelp ist laut verschiedener Online-Medien zur Zahlung von Schadensersatz an die Betreiberin mehrerer Münchener Fitnessstudios verurteilt worden. Die Betreiberin der Fitness-Studios, die ehemalige Weltmeisterin im Bodybuilding Renate Holland, hatte auf … Weiterlesen

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Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

OVG Münster, Urteil vom 09.11.2018 – 12 A 3076/15 Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein An­spruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus … Weiterlesen

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Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung

SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 04.10.2018 – S 5 U 47/18 Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung Das SG Dresden hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und … Weiterlesen

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Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen

BGH, Urteil vom 14.06.2017 . III ZR 487/16 Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. August 2016 durch einstimmigen … Weiterlesen

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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages wegen Wuchers

LG Stade, Urteil vom 02.05.2018 – 3 S 38/17 1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine Beratung und Übermittlung von fünf Partnervorschlägen zu einem Honorar von 5.000,00 € vorsieht, ist wegen Wuchers nichtig, weil objektiver Wert der Dienstleistung und Honorar in einem … Weiterlesen

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Zur Frachtführerhaftung für entwendetes Frachtgut nach weisungswidriger Unterbrechung des Transportes

OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 – 6 U 243/16 Zur Frachtführerhaftung für entwendetes Frachtgut nach weisungswidriger Unterbrechung des Transportes Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2016, Az. 409 HKO 40/14, wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen

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Zur Ermittlung des Haftungsumfangs bei Transportgutschaden mit unbeschädigten Verpackungs- und Lademitteln und/oder Teilbeschädigung des Transportgutes

OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2018 – 13 U 1158/17 Zur Ermittlung des Haftungsumfangs bei Transportgutschaden mit unbeschädigten Verpackungs- und Lademitteln und/oder Teilbeschädigung des Transportgutes Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.06.2017 – … Weiterlesen

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Zur Berechnung der Höchsthaftungssumme bei einem der CMR unterfallenden Transport

BGH, Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 18/18 Bei einer der CMR unterfallenden Beförderung ist im Falle der Entwertung des Gutes bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme gemäß Art. 25 Abs. 2 Buchst. b CMR in Verbindung mit Art. 23 Abs. … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs

AG Charlottenburg, Urteil vom 06.11.2018 – 208 C 43/18 Zur Rechtswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin … Weiterlesen

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Keine Verfahrenskostenbeihilfe, wenn zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht wurde

OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2014 – 11 WF 98/14 Verfahrenskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu versagen, wenn ein zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht worden ist, solange die vorschusspflichtige Person noch leistungsfähig war.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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