Archiv des Autors: raskwar

Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

BGH, Urteil vom 11.07.1985 – III ZR 62/84 1. Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt unterbrechen die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird (Abweichung BGH, 1960-06-13, III ZR 111/59, LM, Nr 14 zu … Weiterlesen

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Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes

LG Münster, Urteil vom 24.04.2017 – 11 O 381/14 Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in … Weiterlesen

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Fahrschüler unter Drogeneinfluss gerät während Fahrstunde in Polizeikontrolle

Wie die tz berichtet, ist ein  Fahrschüler am 18.12.2018 während der letzten Fahrstunde vor der Prüfung in eine Polizeikontrolle geraten. Den Polizeibeamten fielen die geröteten und glasigen Augen sowie die fahle Gesichtsfarbe des 19-Jährigen auf. Auf Befragen räumte der junge … Weiterlesen

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Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Kosten eines Inkassounternehmens und Kosten einer Bonitätsauskunft

AG Lemgo, Versäumnisurteil vom 15.02.2017 – 19 C 565/16 Inkassokosten sind insbesondere dann nicht erstattungsfähig, wenn darüberhinaus vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden.(Rn.3) Kosten einer Bonitätsauskunft sind ebenfalls nicht erstattungsfähig (Rn 5). Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 705,67 … Weiterlesen

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Kosten einer Bonitätsauskunft stellen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar

AG Ebersberg, Urteil vom 10. Januar 2019 – 7 C 680/18 Die Kosten einer Bonitätsauskunft stellen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden des Gläubigers dar. (Leitsatz des Gerichts) Gründe 1 Zum Sachverhalt 2 Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich deutschlandweit mit der Ablesung … Weiterlesen

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Zur Frage der wirksamen Zustellung bei falscher Anschriftenangabe

LG Berlin, Urteil vom 15.02.2007 – 10 O 433/06 Keine Zustellung „demnächst“ bei falscher Anschriftenangabe.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift

LAG Hessen, Urteil vom 15.09.2000 – 2 Sa 1637/99 Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15: Juni 1999 – 4 Ca 7626/98 – … Weiterlesen

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Zur Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und Anordnung des begleitenden Umgangs

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Dezember 2016 – 10 UF 23/16 1. Zur Entscheidung über die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 15. … Weiterlesen

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Zur Übertragung der Vormundschaft eines Kindes auf eine Pflegefamilie statt auf Verwandte des Kindes

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 – 8 UF 187/17 Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl gemäß § 1779 Abs. 2 BGB nicht vorrangig zu berücksichtigen, … Weiterlesen

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Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2018 – 16 W 27/18 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur solche Diensteanbieter, die soziale … Weiterlesen

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