Archiv der Kategorie: Anwaltsrecht

Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen

BAG, Urteil vom 23.8.2018, 2 AZR 235/18 Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 – 8 Sa 334/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die Möglichkeit der Beratungshilfe

OLG Celle, Beschluss vom 17. Juli 2009 – 3 U 139/09 Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch … Weiterlesen

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Zur Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregress wegen fehlerhaft geführter Unterhaltsabänderungs- und Scheidungsverfahren

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2018 – 13 U 1/15 1. Anwaltshaftung bei Untätigkeit – zur Unterbrechung der Kausalität durch Gerichtsfehler oder Verhalten Dritter. 2. Hängt die Haftung des Anwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab, hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, … Weiterlesen

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Zur Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr für das Anwaltshonorar

BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 273/11 Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 RVG-VV zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 … Weiterlesen

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Zu Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats

BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 80/17 1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit einer Gewinnbeteiligung eines Unternehmens an Honorareinnahmen einer Anwaltskanzlei

LG Krefeld, Urteil vom 17.05.2018 – 5 O 35/17 Zur Rechtswidrigkeit eines Gewinnbeteiligung eines Unternehmens an Honorareinnahmen einer Anwaltskanzlei Tenor Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte über das Jahr 2013 hinaus … Weiterlesen

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Zur Anwaltshaftung wegen Fristversäumung durch Benutzung eines Wandkalenders

BGH, Beschluss vom 27.07.2017 – III ZB 76/16 Zur Anwaltshaftung wegen Fristversäumung durch Benutzung eines Wandkalenders Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Oktober 2016 – 4 U 1695/16 – wird … Weiterlesen

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Zur Pflicht des Rechtsanwalt auf Herausgabe seiner Handakte an seinen Mandanten

BGH, Urteil vom 17.05.2018 – IX ZR 243/17 Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen … Weiterlesen

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Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge eines Defekts des Telefaxgerätes beim Berufungsgericht

BGH, Beschluss vom 10.11.1994 – IX ZB 67/94 Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge eines Defekts des Telefaxgerätes beim Berufungsgericht Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom … Weiterlesen

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Bei Versendung erst wenige Minuten vor Fristablauf (hier: 5 Minuten) und Störung durch übliche technische Störungen, ist eine Fristversäumung verschuldet

BGH, Beschluss vom 09.11.2004 – X ZA 5/04 Bei Versendung erst wenige Minuten vor Fristablauf (hier: 5 Minuten) und Störung durch übliche technische Störungen, ist eine Fristversäumung verschuldet Tenor Der Antrag des Beklagten, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß … Weiterlesen

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