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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist infolge der COVID-19-Pandemie 9. April 2020
- Zur Absehung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 9. April 2020
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
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Archiv der Kategorie: Anwaltsrecht
Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen.
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 233/17 Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen. (Eigener Leitsatz) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
AGH Celle, Urteil vom 14.08.2017, AGH 3/17 Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Rechtsanwalt schuldig ist, seinen Beruf nicht gewissenhaft ausgeübt … Weiterlesen
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Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen
BAG, Urteil vom 23.8.2018, 2 AZR 235/18 Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 – 8 Sa 334/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die Möglichkeit der Beratungshilfe
OLG Celle, Beschluss vom 17. Juli 2009 – 3 U 139/09 Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch … Weiterlesen
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Zur Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregress wegen fehlerhaft geführter Unterhaltsabänderungs- und Scheidungsverfahren
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2018 – 13 U 1/15 1. Anwaltshaftung bei Untätigkeit – zur Unterbrechung der Kausalität durch Gerichtsfehler oder Verhalten Dritter. 2. Hängt die Haftung des Anwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab, hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, … Weiterlesen
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Zur Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr für das Anwaltshonorar
BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 273/11 Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 RVG-VV zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 … Weiterlesen
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Zu Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats
BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 80/17 1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, … Weiterlesen
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Zur Rechtswidrigkeit einer Gewinnbeteiligung eines Unternehmens an Honorareinnahmen einer Anwaltskanzlei
LG Krefeld, Urteil vom 17.05.2018 – 5 O 35/17 Zur Rechtswidrigkeit eines Gewinnbeteiligung eines Unternehmens an Honorareinnahmen einer Anwaltskanzlei Tenor Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte über das Jahr 2013 hinaus … Weiterlesen
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Zur Anwaltshaftung wegen Fristversäumung durch Benutzung eines Wandkalenders
BGH, Beschluss vom 27.07.2017 – III ZB 76/16 Zur Anwaltshaftung wegen Fristversäumung durch Benutzung eines Wandkalenders Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Oktober 2016 – 4 U 1695/16 – wird … Weiterlesen
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Zur Pflicht des Rechtsanwalt auf Herausgabe seiner Handakte an seinen Mandanten
BGH, Urteil vom 17.05.2018 – IX ZR 243/17 Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen … Weiterlesen
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