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Zuletzt veröffentlicht:
- Auch nach wirksam erfolgtem Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer kann Bevollmächtigter im Namen des Betroffenen Rechtsmittel einlegen 26. Juli 2021
- Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern durch Schüler auf einer Internetseite 19. Juli 2021
- Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) 19. Juli 2021
- Zur Berufsunfähigkeit bei Selbständigem mit Ein-Personen-Unternehmen 14. Juli 2021
- Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage 14. Juli 2021
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Archiv der Kategorie: Anwaltsrecht
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“
LG Köln, Urteil vom 15. November 2011 – 5 O 344/10 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger als Winkeladvokaten zu bezeichnen und/oder ihn oder das von ihm geführte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch, Winkeladvokat
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Zur Persönlichkeitsverletzung durch Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat
OLG Köln, Urteil vom 18. Juli 2012 – I-16 U 184/11 Zur Persönlichkeitsverletzung durch Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln, Az.: 5 O 344/10, … Weiterlesen
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Auch ein sich selbst im Verfahren vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen für den Krankheitsfall zu treffen
BGH, Beschluss vom 21. August 2019 – XII ZB 93/19 Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt. (Rn.3) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwaltsvertretung, Kanzleivertreter, Krankheitsfall
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Ein Rechtsanwalt ist gewohnheitsrechtlich verpflichtet, bei Verhandlungen auch vor dem Amtsgericht eine Robe zu tragen
LG Augsburg, Urteil vom 30. Juni 2015 – 31 O 4554/14 Ein Rechtsanwalt ist gewohnheitsrechtlich verpflichtet, bei Verhandlungen auch vor dem Amtsgericht eine Robe zu tragen Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. … Weiterlesen
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beA: 3.000 € Geldbuße wegen Verstoßes gegen die passive Nutzungspflicht
Anwaltsgericht Nürnberg, Urteil vom 06.03.2020 – 5 EV 42/19 beA: 3.000 € Geldbuße wegen Verstoßes gegen die passive Nutzungspflicht Gemäß Mitteilung in Ausgabe 3 des Kammerreports der Hamburgischen Rechtsanwaltskammer vom 28.05.2020 wurde eine Rechtsanwältin wegen fehlender Erstregistrierung beim besonderen elektronischen … Weiterlesen
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Zum Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts auf Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben
BGH, Urteil vom 26. November 2019 – VI ZR 12/19 1. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens. (Rn.14) 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht, Rechtsanwalt, Unterlassungsanspruch, Zitat
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Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen.
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 233/17 Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen. (Eigener Leitsatz) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwaltshaftung, Haftungsverteilung
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Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
AGH Celle, Urteil vom 14.08.2017, AGH 3/17 Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Rechtsanwalt schuldig ist, seinen Beruf nicht gewissenhaft ausgeübt … Weiterlesen
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Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen
BAG, Urteil vom 23.8.2018, 2 AZR 235/18 Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 – 8 Sa 334/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die Möglichkeit der Beratungshilfe
OLG Celle, Beschluss vom 17. Juli 2009 – 3 U 139/09 Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Prozesskostenhilfe, Rechtsanwalt Hinweispflicht
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