Archiv der Kategorie: Anwaltsrecht

Zur Anwaltshaftung wegen Fristversäumung durch Benutzung eines Wandkalenders

BGH, Beschluss vom 27.07.2017 – III ZB 76/16 Zur Anwaltshaftung wegen Fristversäumung durch Benutzung eines Wandkalenders Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Oktober 2016 – 4 U 1695/16 – wird … Weiterlesen

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Zur Pflicht des Rechtsanwalt auf Herausgabe seiner Handakte an seinen Mandanten

BGH, Urteil vom 17.05.2018 – IX ZR 243/17 Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen … Weiterlesen

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Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge eines Defekts des Telefaxgerätes beim Berufungsgericht

BGH, Beschluss vom 10.11.1994 – IX ZB 67/94 Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge eines Defekts des Telefaxgerätes beim Berufungsgericht Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom … Weiterlesen

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Bei Versendung erst wenige Minuten vor Fristablauf (hier: 5 Minuten) und Störung durch übliche technische Störungen, ist eine Fristversäumung verschuldet

BGH, Beschluss vom 09.11.2004 – X ZA 5/04 Bei Versendung erst wenige Minuten vor Fristablauf (hier: 5 Minuten) und Störung durch übliche technische Störungen, ist eine Fristversäumung verschuldet Tenor Der Antrag des Beklagten, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß … Weiterlesen

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Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts

BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – VIII ZB 44/10 Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2010 … Weiterlesen

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Zu Beweis und Gegenbeweis hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes

BGH, Urteil vom 31.05.2017 – VIII ZR 224/16 1. Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz … Weiterlesen

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Zur Haftung des neu eintretenden Sozius für Altverbindlichkeiten

LG Hamburg, Urteil vom 11.05.2004 – 321 O 433/03 Zur Haftung des neu eintretenden Sozius für Altverbindlichkeiten Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 37.750,13 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … Weiterlesen

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Zur Haftung des Anwalts wegen unzureichender Aufklärung über werkvertragliche Gewährleistungsansprüche

OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2005 4 U 208/04 Zur Haftung des Anwalts wegen unzureichender Aufklärung über die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. März 2004 – … Weiterlesen

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Zu den Sorgfalts- und Beratungspflichten des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Prüfung der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens und der Führung von Vergleichsverhandlungen

OLG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2005 – 3 U 8/05 1. Ein Rechtsanwalt hat die Pflicht, potenzielle Beweismittel auf ihre Brauchbarkeit innerhalb eines möglichen Klageverfahrens sorgfältig zu prüfen. Das gilt auch mit Blick auf die Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im folgenden Prozess … Weiterlesen

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Zur Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Erfolgsaussicht der vom Mandanten angestrebten Klage

OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.2006 – 12 U 1017/05 Der im Zivilprozess mandatiere Rechtsanwalt muss aufgrund seiner dienstvertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Mandanten den Sachverhalt daraufhin prüfen, ob er geeignet ist, den vom Auftraggeber erstrebten Erfolg herbeizuführen. Insbesondere über eine im … Weiterlesen

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