Archiv der Kategorie: Anwaltsrecht

beA: 3.000 € Geldbuße wegen Verstoßes gegen die passive Nutzungspflicht

Anwaltsgericht Nürnberg, Urteil vom 06.03.2020 – 5 EV 42/19 beA: 3.000 € Geldbuße wegen Verstoßes gegen die passive Nutzungspflicht Gemäß Mitteilung in Ausgabe 3 des Kammerreports der Hamburgischen Rechtsanwaltskammer vom 28.05.2020 wurde eine Rechtsanwältin wegen fehlender Erstregistrierung beim besonderen elektronischen … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts auf Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben

BGH, Urteil vom 26. November 2019 – VI ZR 12/19 1. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens. (Rn.14) 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als … Weiterlesen

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Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 233/17 Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen. (Eigener Leitsatz) Tenor Auf die … Weiterlesen

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Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt

AGH Celle, Urteil vom 14.08.2017, AGH 3/17 Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Rechtsanwalt schuldig ist, seinen Beruf nicht gewissenhaft ausgeübt … Weiterlesen

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Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen

BAG, Urteil vom 23.8.2018, 2 AZR 235/18 Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 – 8 Sa 334/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die Möglichkeit der Beratungshilfe

OLG Celle, Beschluss vom 17. Juli 2009 – 3 U 139/09 Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch … Weiterlesen

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Zur Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregress wegen fehlerhaft geführter Unterhaltsabänderungs- und Scheidungsverfahren

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2018 – 13 U 1/15 1. Anwaltshaftung bei Untätigkeit – zur Unterbrechung der Kausalität durch Gerichtsfehler oder Verhalten Dritter. 2. Hängt die Haftung des Anwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab, hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, … Weiterlesen

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Zur Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr für das Anwaltshonorar

BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 273/11 Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 RVG-VV zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 … Weiterlesen

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Zu Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats

BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 80/17 1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit einer Gewinnbeteiligung eines Unternehmens an Honorareinnahmen einer Anwaltskanzlei

LG Krefeld, Urteil vom 17.05.2018 – 5 O 35/17 Zur Rechtswidrigkeit eines Gewinnbeteiligung eines Unternehmens an Honorareinnahmen einer Anwaltskanzlei Tenor Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte über das Jahr 2013 hinaus … Weiterlesen

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