-
In Kooperation mit Rechtsanwältin und Berufsbetreuerin Petra Castiglia-Kröber
Schlagwort-Archive: Prozesskostenhilfe
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die Möglichkeit der Beratungshilfe
OLG Celle, Beschluss vom 17. Juli 2009 – 3 U 139/09 Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwaltsrecht
Verschlagwortet mit Prozesskostenhilfe, Rechtsanwalt Hinweispflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die Möglichkeit der Beratungshilfe
Keine Verfahrenskostenbeihilfe, wenn zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht wurde
OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2014 – 11 WF 98/14 Verfahrenskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu versagen, wenn ein zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht worden ist, solange die vorschusspflichtige Person noch leistungsfähig war.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Prozesskostenhilfe, Prozesskostenvorschuss, Verfahrenskostenbehilfe
Kommentare deaktiviert für Keine Verfahrenskostenbeihilfe, wenn zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht wurde
Zur internationalen Zuständigkeit für ein Prozesskostenhilfeverfahren
OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2018 – I-32 SA 53/17, 32 SA 53/17 Die internationale Zuständigkeit für ein Prozesskostenhilfeverfahren ist nach der internationalen Zuständigkeit des Prozessgerichts 1. Instanz zu beurteilen, bei dem die Hauptsache anhängig gemacht werden kann. Wird ein Vertragspartner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit PKH, Prozesskostenhilfe
Kommentare deaktiviert für Zur internationalen Zuständigkeit für ein Prozesskostenhilfeverfahren
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Abgasskandal
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16 Die beabsichtigte Klage einer Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal, Prozesskostenhilfe
Kommentare deaktiviert für Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Abgasskandal
Täuschung über maßgebliche Tatsachen kann zur Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe führen
Amtsgericht München, Beschluss vom 8.10.12 – 461 C 31177/10 Lügen haben kurze Beine Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Eine Münchner Mieterin wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Prozesskostenhilfe
Kommentare deaktiviert für Täuschung über maßgebliche Tatsachen kann zur Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe führen
Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 13.02.2002 – 8 W 12/02 1) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht. 2) Dabei ist nur zu prüfen, ob dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens voraussichtlich stattzugeben ist und ob … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Prozesskostenhilfe, selbständiges Beweisfahren
Kommentare deaktiviert für Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht
