Schlagwort-Archive: Prozesskostenhilfe

Zur Rechtswidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung mit Mandanten, denen PKH bewilligt wurde

Publiziert am 2. März 2022 von raskwar

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Februar 2022 – 6 U 34/21 Zur Rechtswidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung mit Mandanten, denen PKH bewilligt wurde Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 12.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus – Az. 1 O … Weiterlesen →

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Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die Möglichkeit der Beratungshilfe

Publiziert am 2. Februar 2019 von raskwar

OLG Celle, Beschluss vom 17. Juli 2009 – 3 U 139/09 Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch … Weiterlesen →

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Keine Verfahrenskostenbeihilfe, wenn zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht wurde

Publiziert am 9. November 2018 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2014 – 11 WF 98/14 Verfahrenskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu versagen, wenn ein zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht worden ist, solange die vorschusspflichtige Person noch leistungsfähig war.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen →

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Zur internationalen Zuständigkeit für ein Prozesskostenhilfeverfahren

Publiziert am 21. Juli 2018 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2018 – I-32 SA 53/17, 32 SA 53/17 Die internationale Zuständigkeit für ein Prozesskostenhilfeverfahren ist nach der internationalen Zuständigkeit des Prozessgerichts 1. Instanz zu beurteilen, bei dem die Hauptsache anhängig gemacht werden kann. Wird ein Vertragspartner … Weiterlesen →

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Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Abgasskandal

Publiziert am 14. Januar 2017 von raskwar

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16 Die beabsichtigte Klage einer Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe … Weiterlesen →

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Täuschung über maßgebliche Tatsachen kann zur Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe führen

Publiziert am 14. Juli 2016 von raskwar

Amtsgericht München, Beschluss vom 8.10.12 – 461 C 31177/10 Lügen haben kurze Beine Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Eine Münchner Mieterin wurde … Weiterlesen →

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Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 13.02.2002 – 8 W 12/02 1) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht. 2) Dabei ist nur zu prüfen, ob dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens voraussichtlich stattzugeben ist und ob … Weiterlesen →

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