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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Titelabwehrklage gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich
- Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
Schlagwort-Archive: Prozesskostenhilfe
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die Möglichkeit der Beratungshilfe
OLG Celle, Beschluss vom 17. Juli 2009 – 3 U 139/09 Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwaltsrecht
Verschlagwortet mit Prozesskostenhilfe, Rechtsanwalt Hinweispflicht
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Keine Verfahrenskostenbeihilfe, wenn zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht wurde
OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2014 – 11 WF 98/14 Verfahrenskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu versagen, wenn ein zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht worden ist, solange die vorschusspflichtige Person noch leistungsfähig war.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Prozesskostenhilfe, Prozesskostenvorschuss, Verfahrenskostenbehilfe
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Zur internationalen Zuständigkeit für ein Prozesskostenhilfeverfahren
OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2018 – I-32 SA 53/17, 32 SA 53/17 Die internationale Zuständigkeit für ein Prozesskostenhilfeverfahren ist nach der internationalen Zuständigkeit des Prozessgerichts 1. Instanz zu beurteilen, bei dem die Hauptsache anhängig gemacht werden kann. Wird ein Vertragspartner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
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Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Abgasskandal
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16 Die beabsichtigte Klage einer Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal, Prozesskostenhilfe
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Täuschung über maßgebliche Tatsachen kann zur Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe führen
Amtsgericht München, Beschluss vom 8.10.12 – 461 C 31177/10 Lügen haben kurze Beine Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Eine Münchner Mieterin wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Prozesskostenhilfe
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Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 13.02.2002 – 8 W 12/02 1) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht. 2) Dabei ist nur zu prüfen, ob dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens voraussichtlich stattzugeben ist und ob … Weiterlesen
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