Schlagwort-Archive: Prozesskostenvorschuss
Keine Verfahrenskostenbeihilfe, wenn zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht wurde
OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2014 – 11 WF 98/14 Verfahrenskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu versagen, wenn ein zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht worden ist, solange die vorschusspflichtige Person noch leistungsfähig war.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Prozesskostenhilfe, Prozesskostenvorschuss, Verfahrenskostenbehilfe
Kommentare deaktiviert für Keine Verfahrenskostenbeihilfe, wenn zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht wurde
Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung bei entsprechendem Prozesskostenvorschußanspruch des minderjährigen Kindes
BGH, Beschluss vom 04.08.2004 – XII ZA 6/04 1. Eine zugelassene Rechtsbeschwerde hat in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechtsfragen abhängt. 2. Eltern schulden ihren minderjährigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Prozesskostenvorschuss
Kommentare deaktiviert für Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung bei entsprechendem Prozesskostenvorschußanspruch des minderjährigen Kindes
