Archiv der Kategorie: Familienrecht

Gewaltschutz: Zu den einzelnen Unterlassungspflichten im Rahmen eines Kontakt- und Näherungsverbotes gegenüber einer vierzehnjährigen Schülerin

OLG Celle, Beschluss vom 21. August 2014 – 10 UF 183/14 1. Der Erlass einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz … Weiterlesen

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Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des Nachstellens durch einen Stalker

AG Marl, Beschluss vom 02. Februar 2016 – 36 F 21/16 Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des „Nachstellens“ durch einen Stalker Tenor I. Dem Antragsgegner wird verboten: 1. sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 50 … Weiterlesen

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Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019 – 18 UF 57/19 Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Huber hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss über die … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 1 UF 71/18 Zu den Voraussetzungen der Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss … Weiterlesen

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Zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung

BGH, Beschluss vom 06. Februar 2019 – XII ZB 408/18 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der … Weiterlesen

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Zur Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

BGH, Beschluss vom 28. September 2016 – XII ZB 487/15 1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH, 13. Oktober 1976, IV … Weiterlesen

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Zur Kindeswohlgefährdung aufgrund der Gefahr einer Genitalverstümmelung

AG Delmenhorst, Beschluss vom 17. Juli 2012 – 18 F 146/12 EASO Zur Kindeswohlgefährdung aufgrund der Gefahr einer Genitalverstümmelung Tenor 1. Die einstweilige Anordnung vom 10.07.2012 bleibt unbefristet aufrechterhalten. 2. Der Antrag der Kindesmutter wird zurückgewiesen. 3. Von der Erhebung … Weiterlesen

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Zur Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und Anordnung des begleitenden Umgangs

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Dezember 2016 – 10 UF 23/16 1. Zur Entscheidung über die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 15. … Weiterlesen

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Zur Übertragung der Vormundschaft eines Kindes auf eine Pflegefamilie statt auf Verwandte des Kindes

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 – 8 UF 187/17 Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl gemäß § 1779 Abs. 2 BGB nicht vorrangig zu berücksichtigen, … Weiterlesen

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Keine Verfahrenskostenbeihilfe, wenn zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht wurde

OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2014 – 11 WF 98/14 Verfahrenskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu versagen, wenn ein zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht worden ist, solange die vorschusspflichtige Person noch leistungsfähig war.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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