Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen 22. September 2019
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung 22. September 2019
- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung 22. September 2019
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten 22. September 2019
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- BGH zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Archiv der Kategorie: Familienrecht
Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens wegen Zeigen eines Stinkefingers
OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juni 2014 – II-14 WF 39/14 Mit dem Zeichen eines sog. „Stinkefingers“ verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Ein Ordnungsgeld kann das Gericht für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewaltschutzanordnung, Kontaktverbot, Stinkef
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Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. April 2019 – 6 WF 44/19 Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewaltschutz, Stinkefinger
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Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen
KG Berlin, Beschluss vom 15. August 2019 – 1 W 482/18 Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Transgender, Vaterschaft
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Gewaltschutz: Zu den einzelnen Unterlassungspflichten im Rahmen eines Kontakt- und Näherungsverbotes gegenüber einer vierzehnjährigen Schülerin
OLG Celle, Beschluss vom 21. August 2014 – 10 UF 183/14 1. Der Erlass einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewaltschutz, Stalker
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Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des Nachstellens durch einen Stalker
AG Marl, Beschluss vom 02. Februar 2016 – 36 F 21/16 Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des „Nachstellens“ durch einen Stalker Tenor I. Dem Antragsgegner wird verboten: 1. sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 50 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewaltschutz, Stalker, Stalking
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Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019 – 18 UF 57/19 Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Huber hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss über die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ehescheidung, Hund
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Zu den Voraussetzungen der Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 1 UF 71/18 Zu den Voraussetzungen der Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss … Weiterlesen
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Zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung
BGH, Beschluss vom 06. Februar 2019 – XII ZB 408/18 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit
BGH, Beschluss vom 28. September 2016 – XII ZB 487/15 1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH, 13. Oktober 1976, IV … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ehewohnung, Herausgabe, Trennungszeit
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Zur Kindeswohlgefährdung aufgrund der Gefahr einer Genitalverstümmelung
AG Delmenhorst, Beschluss vom 17. Juli 2012 – 18 F 146/12 EASO Zur Kindeswohlgefährdung aufgrund der Gefahr einer Genitalverstümmelung Tenor 1. Die einstweilige Anordnung vom 10.07.2012 bleibt unbefristet aufrechterhalten. 2. Der Antrag der Kindesmutter wird zurückgewiesen. 3. Von der Erhebung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Genitalverstümmelung, Kindeswohlgefährdung
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