-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Aufklärungsanforderungen bei einer Lebendorganspende 3. Juli 2020
- Zur Haftung des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels 3. Juli 2020
- Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz 3. Juli 2020
- Zur Haftung des Postunternehmens für Verlust eines versicherten Paketes 3. Juli 2020
- Zur Voraussetzung des Vorliegens einer Nachstellung im Zusammenhang mit einem Nachbarschaftsstreit 3. Juli 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
Archiv der Kategorie: Familienrecht
Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig
AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 22. Mai 2020 – 61 C 138/20 Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, Eingliederungshilfe, Kindertagesstätte, Minderjährige, Sars-CoV-2-Virus
Kommentare deaktiviert für Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig
Corona-Pandemie rechtfertigt grundsätzlich keine Aussetzung des Umgangsrechts
OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 1 UF 51/20 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, Sars-CoV-2-Virus, Umgangsrecht
Kommentare deaktiviert für Corona-Pandemie rechtfertigt grundsätzlich keine Aussetzung des Umgangsrechts
Zum Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die Schwiegereltern hinsichtlich der Brautgabe (taki) nach Scheitern einer nach türkischem Hochzeitsritus geschlossenen Ehe
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2019 – 4 U 114/17 1. Wird bei einer in Deutschland nach türkischem Ritus abgehaltenen Hochzeitsfeier anlässlich der Schließung einer Imam-Ehe der Braut Goldschmuck umgehängt („taki“), so kann für die Frage, wer Eigentümer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Brautgabe, Herausgabeanspruch, Scheidung, taki
Kommentare deaktiviert für Zum Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die Schwiegereltern hinsichtlich der Brautgabe (taki) nach Scheitern einer nach türkischem Hochzeitsritus geschlossenen Ehe
Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens wegen Zeigen eines Stinkefingers
OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juni 2014 – II-14 WF 39/14 Mit dem Zeichen eines sog. „Stinkefingers“ verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Ein Ordnungsgeld kann das Gericht für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Gewaltschutzanordnung, Kontaktverbot, Stinkef
Kommentare deaktiviert für Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens wegen Zeigen eines Stinkefingers
Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. April 2019 – 6 WF 44/19 Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Gewaltschutz, Stinkefinger
Kommentare deaktiviert für Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar
Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen
KG Berlin, Beschluss vom 15. August 2019 – 1 W 482/18 Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Transgender, Vaterschaft
Kommentare deaktiviert für Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen
Gewaltschutz: Zu den einzelnen Unterlassungspflichten im Rahmen eines Kontakt- und Näherungsverbotes gegenüber einer vierzehnjährigen Schülerin
OLG Celle, Beschluss vom 21. August 2014 – 10 UF 183/14 1. Der Erlass einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Gewaltschutz, Stalker
Kommentare deaktiviert für Gewaltschutz: Zu den einzelnen Unterlassungspflichten im Rahmen eines Kontakt- und Näherungsverbotes gegenüber einer vierzehnjährigen Schülerin
Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des Nachstellens durch einen Stalker
AG Marl, Beschluss vom 02. Februar 2016 – 36 F 21/16 Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des „Nachstellens“ durch einen Stalker Tenor I. Dem Antragsgegner wird verboten: 1. sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 50 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Gewaltschutz, Stalker, Stalking
Kommentare deaktiviert für Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des Nachstellens durch einen Stalker
Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019 – 18 UF 57/19 Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Huber hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss über die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Ehescheidung, Hund
Kommentare deaktiviert für Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
Zu den Voraussetzungen der Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 1 UF 71/18 Zu den Voraussetzungen der Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter