Archiv der Kategorie: Familienrecht

Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig

AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 22. Mai 2020 – 61 C 138/20 Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

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Corona-Pandemie rechtfertigt grundsätzlich keine Aussetzung des Umgangsrechts

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 1 UF 51/20 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von … Weiterlesen

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Zum Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die Schwiegereltern hinsichtlich der Brautgabe (taki) nach Scheitern einer nach türkischem Hochzeitsritus geschlossenen Ehe

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2019 – 4 U 114/17 1. Wird bei einer in Deutschland nach türkischem Ritus abgehaltenen Hochzeitsfeier anlässlich der Schließung einer Imam-Ehe der Braut Goldschmuck umgehängt („taki“), so kann für die Frage, wer Eigentümer … Weiterlesen

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Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens wegen Zeigen eines Stinkefingers

OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juni 2014 – II-14 WF 39/14 Mit dem Zeichen eines sog. „Stinkefingers“ verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Ein Ordnungsgeld kann das Gericht für … Weiterlesen

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Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. April 2019 – 6 WF 44/19 Stinkefinger stellt Verstoß gegen Kontaktverbot zur geschützten Person dar Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in … Weiterlesen

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Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen

KG Berlin, Beschluss vom 15. August 2019 – 1 W 482/18 Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, den … Weiterlesen

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Gewaltschutz: Zu den einzelnen Unterlassungspflichten im Rahmen eines Kontakt- und Näherungsverbotes gegenüber einer vierzehnjährigen Schülerin

OLG Celle, Beschluss vom 21. August 2014 – 10 UF 183/14 1. Der Erlass einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz … Weiterlesen

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Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des Nachstellens durch einen Stalker

AG Marl, Beschluss vom 02. Februar 2016 – 36 F 21/16 Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des „Nachstellens“ durch einen Stalker Tenor I. Dem Antragsgegner wird verboten: 1. sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 50 … Weiterlesen

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Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019 – 18 UF 57/19 Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Huber hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss über die … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 1 UF 71/18 Zu den Voraussetzungen der Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss … Weiterlesen

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