Archiv der Kategorie: Familienrecht

Zur Vereinbarkeit einer kanadischen Zustellung eines Scheidungsantrages per WhatsApp mit § 109 Abs. 1 Satz 2 FamFG

Publiziert am 20. Januar 2022 von raskwar

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. November 2021 – 28 VA 1/21 Zur Vereinbarkeit einer kanadischen Zustellung eines Scheidungsantrages per WhatsApp mit § 109 Abs. 1 Satz 2 FamFG Tenor Der Antrag des Antragstellers vom 16.06.2021 auf Anerkennung des Scheidungsurteils des … Weiterlesen →

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Zur fehlenden Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

Publiziert am 27. Oktober 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 – XII ARZ 35/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber … Weiterlesen →

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Zulässigkeit von Umgangskontakten kann nicht von Corona-Impfung abhängig gemacht werden.

Publiziert am 21. September 2021 von raskwar

OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. April 2021 – 10 UF 72/21 1. Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. 2. Umgangskontakte könne unter bestimmten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass sich … Weiterlesen →

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Zum Ausschluss des Umgangsrechts aufgrund der Instrumentalisierung des Kindes durch einen Elternteil (hier: Vater)

Publiziert am 22. Dezember 2020 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 17. April 2018 – 10 UF 56/17 Zum Ausschluss des Umgangsrechts aufgrund der Instrumentalisierung des Kindes durch einen Elternteil (hier: Vater) Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Recklinghausen vom … Weiterlesen →

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Zur Anwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes bei dauerhafter Schuldunfähigkeit eines Täters und zur Verhältnismäßigkeit eines Distanzgebots für einen demenzkranken Wohnungsnachbarn bei drohender Obdachlosigkeit

Publiziert am 14. Dezember 2020 von raskwar

AG Dresden, Beschluss vom 29. September 2019 – 308 F 2936/19 eA Zur Anwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes bei dauerhafter Schuldunfähigkeit eines Täters und zur Verhältnismäßigkeit eines Distanzgebots für einen demenzkranken Wohnungsnachbarn bei drohender Obdachlosigkeit Tenor 1. Der Antragsgegner hat es zu … Weiterlesen →

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Zur Frage des Auskunftsanspruchs des Kindesvaters über den Entwicklungsstand des Kindes nach lebensgefährlicher Misshandlung

Publiziert am 14. Dezember 2020 von raskwar

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. August 2019 – II-8 WF 170/18 Hat der Vater sein Kind im Säuglingsalter lebensgefährlich misshandelt, entfällt sein Auskunftsrecht aus BGB § 1686 jedenfalls solange, bis das Kind die verstandesmäßige Reife besitzt, über die Weitergabe seiner … Weiterlesen →

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Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig

Publiziert am 30. Mai 2020 von raskwar

AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 22. Mai 2020 – 61 C 138/20 Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie rechtfertigt grundsätzlich keine Aussetzung des Umgangsrechts

Publiziert am 30. Mai 2020 von raskwar

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 1 UF 51/20 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von … Weiterlesen →

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Zum Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die Schwiegereltern hinsichtlich der Brautgabe (taki) nach Scheitern einer nach türkischem Hochzeitsritus geschlossenen Ehe

Publiziert am 17. Dezember 2019 von raskwar

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2019 – 4 U 114/17 1. Wird bei einer in Deutschland nach türkischem Ritus abgehaltenen Hochzeitsfeier anlässlich der Schließung einer Imam-Ehe der Braut Goldschmuck umgehängt („taki“), so kann für die Frage, wer Eigentümer … Weiterlesen →

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Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens wegen Zeigen eines Stinkefingers

Publiziert am 15. September 2019 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juni 2014 – II-14 WF 39/14 Mit dem Zeichen eines sog. „Stinkefingers“ verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Ein Ordnungsgeld kann das Gericht für … Weiterlesen →

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