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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Titelabwehrklage gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
Archiv der Kategorie: Familienrecht
Zur Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umzug
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Januar 2022 – 7 UF 117/21 Zur Berücksichtigung des Kindeswohls und zur Abwägung der Elternrechte bei der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn der betreuende Elternteil einen Umzug in einen weiter entfernten Ort plant oder durchführt, in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindeswohl, Umzug
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Zu Höhe des Ordnungsgeldes bei wiederholtem Verstoß gegen Kontaktverbot (Internet-Stalking)
AG Leipzig, Beschluss vom 28. Mai 2010 – 335 F 02833/09 Zu Höhe des Ordnungsgeldes bei wiederholtem Verstoß gegen Kontaktverbot (Internet-Stalking) Tenor 1. Gegen den Antragsgegner wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ordnungsgeld, Stalking
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Zur Vereinbarkeit einer kanadischen Zustellung eines Scheidungsantrages per WhatsApp mit § 109 Abs. 1 Satz 2 FamFG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. November 2021 – 28 VA 1/21 Zur Vereinbarkeit einer kanadischen Zustellung eines Scheidungsantrages per WhatsApp mit § 109 Abs. 1 Satz 2 FamFG Tenor Der Antrag des Antragstellers vom 16.06.2021 auf Anerkennung des Scheidungsurteils des … Weiterlesen
Zur fehlenden Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 – XII ARZ 35/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Sars-CoV-2-Virus, Schule, Schutzmaßnahmen
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Zulässigkeit von Umgangskontakten kann nicht von Corona-Impfung abhängig gemacht werden.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. April 2021 – 10 UF 72/21 1. Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. 2. Umgangskontakte könne unter bestimmten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass sich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, Schutzimpfung, Umgangsrecht
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Zum Ausschluss des Umgangsrechts aufgrund der Instrumentalisierung des Kindes durch einen Elternteil (hier: Vater)
OLG Hamm, Beschluss vom 17. April 2018 – 10 UF 56/17 Zum Ausschluss des Umgangsrechts aufgrund der Instrumentalisierung des Kindes durch einen Elternteil (hier: Vater) Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Recklinghausen vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Instrumentalisierung, Kindeswohlgefährdung, Umgangsrecht
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Zur Anwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes bei dauerhafter Schuldunfähigkeit eines Täters und zur Verhältnismäßigkeit eines Distanzgebots für einen demenzkranken Wohnungsnachbarn bei drohender Obdachlosigkeit
AG Dresden, Beschluss vom 29. September 2019 – 308 F 2936/19 eA Zur Anwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes bei dauerhafter Schuldunfähigkeit eines Täters und zur Verhältnismäßigkeit eines Distanzgebots für einen demenzkranken Wohnungsnachbarn bei drohender Obdachlosigkeit Tenor 1. Der Antragsgegner hat es zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Demenz, Gewaltschutzanordnung, Obdachlosigkeit
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Zur Frage des Auskunftsanspruchs des Kindesvaters über den Entwicklungsstand des Kindes nach lebensgefährlicher Misshandlung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. August 2019 – II-8 WF 170/18 Hat der Vater sein Kind im Säuglingsalter lebensgefährlich misshandelt, entfällt sein Auskunftsrecht aus BGB § 1686 jedenfalls solange, bis das Kind die verstandesmäßige Reife besitzt, über die Weitergabe seiner … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kindesvater Auskunftsrecht, Misshandlung
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Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig
AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 22. Mai 2020 – 61 C 138/20 Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, Eingliederungshilfe, Kindertagesstätte, Minderjährige, Sars-CoV-2-Virus
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Corona-Pandemie rechtfertigt grundsätzlich keine Aussetzung des Umgangsrechts
OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 1 UF 51/20 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, Sars-CoV-2-Virus, Umgangsrecht
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