Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Freizeitpark (hier: Wasserbahn) 19. April 2019
- Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer unzulässig 19. April 2019
- Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein 17. April 2019
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- Einsatz einer sog. Dome-Kamera rechtfertigt Besorgnis des Nachbarn, überwacht zu werden
Archiv der Kategorie: Familienrecht
Zu den Voraussetzungen der Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 1 UF 71/18 Zu den Voraussetzungen der Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss … Weiterlesen
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Zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung
BGH, Beschluss vom 06. Februar 2019 – XII ZB 408/18 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit
BGH, Beschluss vom 28. September 2016 – XII ZB 487/15 1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH, 13. Oktober 1976, IV … Weiterlesen
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Zur Kindeswohlgefährdung aufgrund der Gefahr einer Genitalverstümmelung
AG Delmenhorst, Beschluss vom 17. Juli 2012 – 18 F 146/12 EASO Zur Kindeswohlgefährdung aufgrund der Gefahr einer Genitalverstümmelung Tenor 1. Die einstweilige Anordnung vom 10.07.2012 bleibt unbefristet aufrechterhalten. 2. Der Antrag der Kindesmutter wird zurückgewiesen. 3. Von der Erhebung … Weiterlesen
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Zur Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und Anordnung des begleitenden Umgangs
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Dezember 2016 – 10 UF 23/16 1. Zur Entscheidung über die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 15. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit begleitender Umgang, Kindeswohl, Umgangsrecht
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Zur Übertragung der Vormundschaft eines Kindes auf eine Pflegefamilie statt auf Verwandte des Kindes
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 – 8 UF 187/17 Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl gemäß § 1779 Abs. 2 BGB nicht vorrangig zu berücksichtigen, … Weiterlesen
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Keine Verfahrenskostenbeihilfe, wenn zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht wurde
OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2014 – 11 WF 98/14 Verfahrenskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu versagen, wenn ein zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht worden ist, solange die vorschusspflichtige Person noch leistungsfähig war.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung bei entsprechendem Prozesskostenvorschußanspruch des minderjährigen Kindes
BGH, Beschluss vom 04.08.2004 – XII ZA 6/04 1. Eine zugelassene Rechtsbeschwerde hat in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechtsfragen abhängt. 2. Eltern schulden ihren minderjährigen … Weiterlesen
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Keine Bedürftigkeit bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Scheidungsverfahren
KG Berlin, Beschluss vom 21.10.2002 – 18 WF 323/02 Keine Bedürftigkeit bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Scheidungsverfahren Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 1. Juli 2002 – 23 F 869/02 P – wird zurückgewiesen. Gründe … Weiterlesen
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Zur Frage der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie in den Haushalt der Kindesmutter
OLG Hamm, Beschluss vom 18.01.2017 – 2 UF 184/16 Zur Frage der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie in den Haushalt der Kindesmutter Tenor Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 23.08.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht … Weiterlesen
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