-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Corona – Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig 4. März 2021
- Verwaltungsgericht spricht Krebspatientin sofortigen Termin für Schutzimpfung gegen Covid 19 zu 4. März 2021
- Zur Einschätzung des Gefahrenpotenzial eines Hundes aufgrund einer Beißerei mit einem Nachbarshund 1. März 2021
- Nicht jeder Biss führt zur Annahme der Gefährlichkeit eines Hundes 1. März 2021
- AGB-Klausel, die dem Zusteller die Aushändigung von Paketen an den Nachbarn erlaubt, ist unwirksam 1. März 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Zur Produkthaftung wegen Bruchwahrscheinlichkeit eines Hüftimplantats
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Sars-CoV-2-Virus
Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie
AG Bremen, Urteil vom 02. Oktober 2020 – 9 C 272/20 Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie Tenor 1. Die Beklagte wird zur Zahlung von 215,16 € nebst Verzugszinsen i.H.v. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Eintrittskarten, Konzerttickets, Sars-CoV-2-Virus
Kommentare deaktiviert für Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie
Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig
AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 22. Mai 2020 – 61 C 138/20 Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, Eingliederungshilfe, Kindertagesstätte, Minderjährige, Sars-CoV-2-Virus
Kommentare deaktiviert für Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig
Corona-Pandemie rechtfertigt grundsätzlich keine Aussetzung des Umgangsrechts
OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 1 UF 51/20 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, Sars-CoV-2-Virus, Umgangsrecht
Kommentare deaktiviert für Corona-Pandemie rechtfertigt grundsätzlich keine Aussetzung des Umgangsrechts
Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 169/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. der Antragsteller zu 1. bis 8. angeht, § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Corona, Piercing-Studio, Sars-CoV-2-Virus
Kommentare deaktiviert für Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern
VGH Bayern, Beschluss vom 05.05.2020 – 20 NE 20.926 Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe: I. Mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Corona, Maskenpflicht, Sars-CoV-2-Virus
Kommentare deaktiviert für Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern
Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt
VG Münster, Beschluss vom 09.05.2020 – 5 L 400/20 Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 9. Mai 2020 den Eilantrag der Firma Westfleisch abgelehnt, die durch den Kreis Coesfeld am 8. Mai 2020 angeordnete befristete … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Corona, Gesundheitsamt, Ordnungsverfügung, Sars-CoV-2-Virus, Westfleisch
Kommentare deaktiviert für Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt