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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Sars-CoV-2-Virus
Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft
Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Corona, Impfung, Janssen, Johnson & Johnson, Sars-CoV-2-Virus, Vakzin
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Zur Frage der Zulässigkeit einer Zwangsräumung während der Corona-Pandemie
AG Hamburg, Beschluss vom 04. Dezember 2020 – 44 M 57/20e 1. Ein Gerichtsvollzieher darf – in Hamburg – die Durchführung einer Zwangsräumung im Herbst/Winter 2020 nicht im Hinblick auf die geltende HmbSARSCoV-2-EindämmungsVO ablehnen.(Rn.4) 2. Das Zusammentreffen von Personen anlässlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Gerichtsvollzieher, Sars-CoV-2-Virus, Zwangsräumung
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Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht
OLG Frankfurt, Urteil vom 17. September 2021 – 2 U 147/20 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Gaststätten begründen auch im Pachtverhältnis keinen zur Minderung führenden Mangel der gepachteten Gewerberäume … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit COVID, Gewerbemietvertrag fristlose Kündigung, Pachtvertrag, Pandemie, Sars-CoV-2-Virus, Störung der Geschäftsgrundlage
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Zur fehlenden Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 – XII ARZ 35/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Sars-CoV-2-Virus, Schule, Schutzmaßnahmen
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Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage
LG Osnabrück, Urteil vom 09. Juli 2021 – 2 S 35/21 1. Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Fitnessstudio, Sars-CoV-2-Virus, Wegfall der Geschäftsgrundlage
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Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
AG Vaihingen, Urteil vom 29. Juni 2021 – 1 C 129/21 Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 81,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Desinfektion Kosten, Erstattung Reparaturkosten, Sars-CoV-2-Virus
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Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen eines im Zuge der Covid-19-Pandemie verhängten Lockdowns
AG Dortmund, Urteil vom 07. Mai 2021 – 427 C 7391/20 Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen eines im Zuge der Covid-19-Pandemiet verhängten Lockdowns Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 838,60 EUR, sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Fitnessstudiovertrag, Sars-CoV-2-Virus
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Zum Kündigungsrecht des Gastättenpächters bei corona-bedingter Gaststättenschließung
LG Kaiserslautern, Urteil vom 13. April 2021 – 4 O 284/20 Bei corona-bedingter Gaststättenschließung hat der Pächter ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, Corona-Pandemie, COVID 19, fristlose Kündigung, Gaststättenpachtvertrag, Sars-CoV-2-Virus
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Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie
AG Bremen, Urteil vom 02. Oktober 2020 – 9 C 272/20 Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie Tenor 1. Die Beklagte wird zur Zahlung von 215,16 € nebst Verzugszinsen i.H.v. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Eintrittskarten, Konzerttickets, Sars-CoV-2-Virus
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Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig
AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 22. Mai 2020 – 61 C 138/20 Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, Eingliederungshilfe, Kindertagesstätte, Minderjährige, Sars-CoV-2-Virus
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