Schlagwort-Archive: Sars-CoV-2-Virus

Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig

AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 22. Mai 2020 – 61 C 138/20 Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Familienrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig

Corona-Pandemie rechtfertigt grundsätzlich keine Aussetzung des Umgangsrechts

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 1 UF 51/20 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Familienrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Corona-Pandemie rechtfertigt grundsätzlich keine Aussetzung des Umgangsrechts

Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 169/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. der Antragsteller zu 1. bis 8. angeht, § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung

Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern

VGH Bayern, Beschluss vom 05.05.2020 – 20 NE 20.926 Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe: I. Mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern

Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt

VG Münster, Beschluss vom 09.05.2020 – 5 L 400/20 Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 9. Mai 2020 den Eilantrag der Firma Westfleisch abgelehnt, die durch den Kreis Coesfeld am 8. Mai 2020 angeordnete befristete … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt