Schlagwort-Archive: Gewerbemietvertrag fristlose Kündigung

Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht

OLG Frankfurt, Urteil vom 17. September 2021 – 2 U 147/20 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Gaststätten begründen auch im Pachtverhältnis keinen zur Minderung führenden Mangel der gepachteten Gewerberäume … Weiterlesen

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Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas

LG Bonn, Urteil vom 28. Dezember 2015 – 9 O 170/15 Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen

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Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.06.2018 – 7 S 8432/17 Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht … Weiterlesen

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Zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen vertragswidriger Nutzung

OLG Köln, Urteil vom 12.11.2010 – I-1 U 26/10, 1 U 26/10 1. Die fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrages bzgl. des Betriebs einer Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie wegen vertragswidrigen Gebrauchs ist unwirksam, selbst wenn in der Praxis – trotz entsprechender … Weiterlesen

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