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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Ingangsetzung der Regelverjährungsfrist von Ansprüchen aus Arzthaftung 14. Juli 2020
- Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung 14. Juli 2020
- Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug 14. Juli 2020
- Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Segway-Fahrer auf einem kombinierten Fuß- und Radweg 14. Juli 2020
- Zu den Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds) 14. Juli 2020
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- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
Archiv der Kategorie: Schulrecht
Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines Schulverweises wegen Beleidigung eines Lehrers im Internet
VG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2008 – 18 K 2667/07 Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines Schulverweises wegen Beleidigung eines Lehrers im Internet Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand Der am 00.00.1993 geborene … Weiterlesen
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Schulentlassung kurz vor Schulabschluss kann ermessensfehlerhaft sein
VG Würzburg, Beschluss vom 21.06.2016 – W 2 S 16.554 Schulentlassung kurz vor Schulabschluss kann auch trotz schwerer Verfehlungen des Schülers ermessensfehlerhaft sein Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Staatlichen Realschule B. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bedrohung, Schulentlassung, Whatsapp
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Zur Entlassung aus der Realschule wegen Erwerb, Konsum und Weitergabe von Marihuana
VGH Bayern, Beschluss vom 14.06.2002 – 7 CS 02.776 Der Erwerb auch einer geringeren Menge von Marihuana, der Konsum und die Weitergabe in der Schule können die Entlassung von der Schule auch ohne vorherige Androhung rechtfertigen. Sachverhalt Der Antragsteller begehrt … Weiterlesen
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Zum vorläufigen Rechtsschutz wegen Unterrichtsausschluss einer inklusiv beschulten Grundschülerin
OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.03.2019, 2 ME 395/19 Inklusiv an Regelschulen beschulte Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf adäquate Beschulung, der nicht durch eine unverhältnismäßige Ordnungsmaßnahme konterkariert werden darf. Insbesondere darf eine Ordnungsmaßnahme nicht den Charakter eines dauerhaften Schulausschlusses … Weiterlesen
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Zur Ermittlung von Zeugnisnoten in der Schule
OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.01.2019, 2 ME 812/18 1. Zeugnisnoten in der Schule sind nicht rein rechnerisch aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu ermitteln. Sie müssen sich zwar an der Bewertung der gegebenenfalls zu gewichtenden Einzelleistungen orientieren; es dürfen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Zeugnisnote
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Zur Informations- und Beratungspflicht der Schule bezüglich der Abiturprüfung
OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.02.2019, 2 ME 818/18 Bei der Abiturprüfung besteht ein Informations- und Beratungsanspruch des Schülers, der sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Prüfung sowie insbesondere auf ihren Ablauf, Art und Anzahl der geforderten Prüfungsleistungen und deren Gewichtung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abiturprüfung, Beratungspflicht, Informationspflicht
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Zur Genehmigung und Anerkennung als Ersatzschule
VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 19.03.2019, 7 A 2252/18 Eine private Schule für Physiotherapie in Niedersachsen hat keinen Anspruch darauf, als Ersatzschule im Sinne des NSchG genehmigt und anerkannt zu werden. Dies verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 4 GG … Weiterlesen
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Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie
VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 – 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit der Androhung der Schulentlassung wegen Beibringens einer Verletzung im Bereich des Auges einer Mitschülerin mittels eines Kugelschreibers
VG Regensburg, Urteil vom 30.04.2015 – RO 2 K 14.1784 Zur Rechtmäßigkeit der Androhung der Schulentlassung wegen Beibringens einer Verletzung im Bereich des Auges einer Mitschülerin mittels eines Kugelschreibers Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
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Zur Rechtswidrigkeit einer Schulentlassung als Ordnungsgemaßnahme
Bayerischer VGH, Urteil vom 13.06.2012 – 7 B 11.2651 Zur Rechtswidrigkeit einer Schulentlassung als Ordnungsgemaßnahme Tenor I. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Juli 2011 wird festgestellt, dass die mit Bescheid der Beklagten vom 23. März 2009 … Weiterlesen
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