Archiv der Kategorie: Schulrecht

Zur Durchsetzung der Schulbesuchspflicht gegenüber den Eltern von schulpflichtigen Kindern

Publiziert am 30. Januar 2022 von raskwar

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2022 – OVG 3 S 144/21 Zur Durchsetzung der Schulbesuchspflicht gegenüber den Eltern von schulpflichtigen Kindern Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 26. November 2021 wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen →

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Zur Verhängung eines verschärften Verweis und einer Zeugnisbemerkung wegen schulischem Fehlverhalten

Publiziert am 29. Januar 2022 von raskwar

VG München, Beschluss vom 14. Mai 2020 – M 3 K 19.2249 Zur Verhängung eines verschärften Verweis und einer Zeugnisbemerkung wegen schulischem Fehlverhalten Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert … Weiterlesen →

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Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen

Publiziert am 17. November 2021 von raskwar

VG Hannover, Urteil vom 16.11.2021 – 6 A 3907/21 Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer 2015 geborenen Klägerin auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2021 stattgegeben. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage … Weiterlesen →

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Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule

Publiziert am 31. August 2021 von raskwar

LG Wuppertal, Urteil vom 29. April 2021 – 9 S 22/21 Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann,22 C 96/20, vom 16.12.2020 wird auf … Weiterlesen →

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Durch die Teilnahme an privatem häuslichem Unterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt

Publiziert am 27. März 2021 von raskwar

OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2009 – 1 A 21/07 Durch die Teilnahme an privatem häuslichem Unterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 7. Kammer – vom … Weiterlesen →

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Unterlassene Anmeldung Schulpflichtiger zum Schulunterricht stellt Verstoß gegen die Schulpflicht dar

Publiziert am 27. März 2021 von raskwar

BayObLG, Beschluß vom 14.10.1999 – 3 ObOWi 96/99 Unterlassene Anmeldung Schulpflichtiger zum Schulunterricht stellt Verstoß gegen die Schulpflicht dar Tenor: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch vom 8. April 1999 im … Weiterlesen →

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Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt wegen acht Einträgen im Klassenbuch innerhalb eines Monats kann rechtmäßig sein

Publiziert am 26. März 2021 von raskwar

VG Aachen, Beschluss vom 01.07.2019 – 9 L 752/19 Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt wegen acht Einträgen im Klassenbuch innerhalb eines Monats kann rechtmäßig sein Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils … Weiterlesen →

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Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen

Publiziert am 27. Februar 2021 von raskwar

OVG NRW, Beschluss vom 19.02.2021 – 13 B 2078/20 Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die … Weiterlesen →

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Zum Rechtmäßigkeit des Ausschluss eines Schülers vom Unterricht wegen einer von seinen Eltern manipulierten Mund-Nasen-Bedeckung

Publiziert am 12. Januar 2021 von raskwar

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2020 – 29 L 2410/20 1. Ein Schüler, der mit einer chirurgischen Maske zum Unterricht erscheint, die von seinen Eltern in der Weise manipuliert worden ist, dass sie das Innenvlies entfernt haben, darf gemäß § 1 … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens

Publiziert am 26. Dezember 2020 von raskwar

OLG Köln, Urteil vom 30. November 2016 – 16 U 16/16 Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens Tenor Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O … Weiterlesen →

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