Archiv der Kategorie: Schulrecht

Durch die Teilnahme an privatem häuslichem Unterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt

OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2009 – 1 A 21/07 Durch die Teilnahme an privatem häuslichem Unterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 7. Kammer – vom … Weiterlesen

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Unterlassene Anmeldung Schulpflichtiger zum Schulunterricht stellt Verstoß gegen die Schulpflicht dar

BayObLG, Beschluß vom 14.10.1999 – 3 ObOWi 96/99 Unterlassene Anmeldung Schulpflichtiger zum Schulunterricht stellt Verstoß gegen die Schulpflicht dar Tenor: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch vom 8. April 1999 im … Weiterlesen

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Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt wegen acht Einträgen im Klassenbuch innerhalb eines Monats kann rechtmäßig sein

VG Aachen, Beschluss vom 01.07.2019 – 9 L 752/19 Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt wegen acht Einträgen im Klassenbuch innerhalb eines Monats kann rechtmäßig sein Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils … Weiterlesen

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Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen

OVG NRW, Beschluss vom 19.02.2021 – 13 B 2078/20 Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die … Weiterlesen

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Zum Rechtmäßigkeit des Ausschluss eines Schülers vom Unterricht wegen einer von seinen Eltern manipulierten Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2020 – 29 L 2410/20 1. Ein Schüler, der mit einer chirurgischen Maske zum Unterricht erscheint, die von seinen Eltern in der Weise manipuliert worden ist, dass sie das Innenvlies entfernt haben, darf gemäß § 1 … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens

OLG Köln, Urteil vom 30. November 2016 – 16 U 16/16 Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens Tenor Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers

OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Juni 2013 – 16 U 231/12 Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. November 2012 verkündete … Weiterlesen

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Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas

LG Bonn, Urteil vom 28. Dezember 2015 – 9 O 170/15 Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen

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Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines Schulverweises wegen Beleidigung eines Lehrers im Internet

VG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2008 – 18 K 2667/07 Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines Schulverweises wegen Beleidigung eines Lehrers im Internet Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand Der am 00.00.1993 geborene … Weiterlesen

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Schulentlassung kurz vor Schulabschluss kann ermessensfehlerhaft sein

VG Würzburg, Beschluss vom 21.06.2016 – W 2 S 16.554 Schulentlassung kurz vor Schulabschluss kann auch trotz schwerer Verfehlungen des Schülers ermessensfehlerhaft sein   Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Staatlichen Realschule B. … Weiterlesen

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