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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen 22. April 2021
- Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung 18. April 2021
- Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ 18. April 2021
- Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung 18. April 2021
- Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde 18. April 2021
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
Archiv der Kategorie: Schulrecht
Durch die Teilnahme an privatem häuslichem Unterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt
OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2009 – 1 A 21/07 Durch die Teilnahme an privatem häuslichem Unterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 7. Kammer – vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Homeschooling, Schulbesuchspflicht, Schulpflicht
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Unterlassene Anmeldung Schulpflichtiger zum Schulunterricht stellt Verstoß gegen die Schulpflicht dar
BayObLG, Beschluß vom 14.10.1999 – 3 ObOWi 96/99 Unterlassene Anmeldung Schulpflichtiger zum Schulunterricht stellt Verstoß gegen die Schulpflicht dar Tenor: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch vom 8. April 1999 im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fernunterricht, Homeschooling, Schulpflicht
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Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt wegen acht Einträgen im Klassenbuch innerhalb eines Monats kann rechtmäßig sein
VG Aachen, Beschluss vom 01.07.2019 – 9 L 752/19 Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt wegen acht Einträgen im Klassenbuch innerhalb eines Monats kann rechtmäßig sein Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausschluss Schüler, Klassenbuch, Klassenfahrt
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Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen
OVG NRW, Beschluss vom 19.02.2021 – 13 B 2078/20 Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alltagsmaske, Corona, Schulausschluss
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Zum Rechtmäßigkeit des Ausschluss eines Schülers vom Unterricht wegen einer von seinen Eltern manipulierten Mund-Nasen-Bedeckung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2020 – 29 L 2410/20 1. Ein Schüler, der mit einer chirurgischen Maske zum Unterricht erscheint, die von seinen Eltern in der Weise manipuliert worden ist, dass sie das Innenvlies entfernt haben, darf gemäß § 1 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, Gesichtsmaske, Mund-Nase-Bedeckung, Mund-Nasen-Schutz, Unterrichtsausschluss
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Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens
OLG Köln, Urteil vom 30. November 2016 – 16 U 16/16 Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens Tenor Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gastschulvertrag, Jello-Shots, Kündigung, Schadensersatz, Wackelpudding, Wodka
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Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers
OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Juni 2013 – 16 U 231/12 Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. November 2012 verkündete … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Drogenbesitz, fristlose Kündigung, Gastschulvertrag, Minderjähriger, Schüleraustausch
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Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas
LG Bonn, Urteil vom 28. Dezember 2015 – 9 O 170/15 Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alkoholkonsum, fristlose Kündigung, Gastschulvertrag, Gewerbemietvertrag fristlose Kündigung, Schüleraustausch
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Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines Schulverweises wegen Beleidigung eines Lehrers im Internet
VG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2008 – 18 K 2667/07 Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines Schulverweises wegen Beleidigung eines Lehrers im Internet Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand Der am 00.00.1993 geborene … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Androhung, Schulentlassung, Schulverweis
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Schulentlassung kurz vor Schulabschluss kann ermessensfehlerhaft sein
VG Würzburg, Beschluss vom 21.06.2016 – W 2 S 16.554 Schulentlassung kurz vor Schulabschluss kann auch trotz schwerer Verfehlungen des Schülers ermessensfehlerhaft sein Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Staatlichen Realschule B. … Weiterlesen
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