Archiv der Kategorie: Schulrecht

Zum Rechtmäßigkeit des Ausschluss eines Schülers vom Unterricht wegen einer von seinen Eltern manipulierten Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2020 – 29 L 2410/20 1. Ein Schüler, der mit einer chirurgischen Maske zum Unterricht erscheint, die von seinen Eltern in der Weise manipuliert worden ist, dass sie das Innenvlies entfernt haben, darf gemäß § 1 … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens

OLG Köln, Urteil vom 30. November 2016 – 16 U 16/16 Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens Tenor Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers

OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Juni 2013 – 16 U 231/12 Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. November 2012 verkündete … Weiterlesen

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Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas

LG Bonn, Urteil vom 28. Dezember 2015 – 9 O 170/15 Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen

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Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines Schulverweises wegen Beleidigung eines Lehrers im Internet

VG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2008 – 18 K 2667/07 Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines Schulverweises wegen Beleidigung eines Lehrers im Internet Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand Der am 00.00.1993 geborene … Weiterlesen

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Schulentlassung kurz vor Schulabschluss kann ermessensfehlerhaft sein

VG Würzburg, Beschluss vom 21.06.2016 – W 2 S 16.554 Schulentlassung kurz vor Schulabschluss kann auch trotz schwerer Verfehlungen des Schülers ermessensfehlerhaft sein   Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Staatlichen Realschule B. … Weiterlesen

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Zur Entlassung aus der Realschule wegen Erwerb, Konsum und Weitergabe von Marihuana

VGH Bayern, Beschluss vom 14.06.2002 – 7 CS 02.776 Der Erwerb auch einer geringeren Menge von Marihuana, der Konsum und die Weitergabe in der Schule können die Entlassung von der Schule auch ohne vorherige Androhung rechtfertigen. Sachverhalt Der Antragsteller begehrt … Weiterlesen

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Zum vorläufigen Rechtsschutz wegen Unterrichtsausschluss einer inklusiv beschulten Grundschülerin

OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.03.2019, 2 ME 395/19 Inklusiv an Regelschulen beschulte Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf adäquate Beschulung, der nicht durch eine unverhältnismäßige Ordnungsmaßnahme konterkariert werden darf. Insbesondere darf eine Ordnungsmaßnahme nicht den Charakter eines dauerhaften Schulausschlusses … Weiterlesen

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Zur Ermittlung von Zeugnisnoten in der Schule

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.01.2019, 2 ME 812/18 1. Zeugnisnoten in der Schule sind nicht rein rechnerisch aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu ermitteln. Sie müssen sich zwar an der Bewertung der gegebenenfalls zu gewichtenden Einzelleistungen orientieren; es dürfen … Weiterlesen

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Zur Informations- und Beratungspflicht der Schule bezüglich der Abiturprüfung

OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.02.2019, 2 ME 818/18 Bei der Abiturprüfung besteht ein Informations- und Beratungsanspruch des Schülers, der sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Prüfung sowie insbesondere auf ihren Ablauf, Art und Anzahl der geforderten Prüfungsleistungen und deren Gewichtung … Weiterlesen

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