Schlagwort-Archive: Alltagsmaske
Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen
OVG NRW, Beschluss vom 19.02.2021 – 13 B 2078/20 Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alltagsmaske, Corona, Schulausschluss
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Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist
OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2020 – 4 W 116/20 Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und ob – falls sie kein Medizinprodukt ist – hierauf klarstellend hingewiesen werden muss. (Leitsatz des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Alltagsmaske, Medizinprodukt, Mund-Nase-Bedeckung, Mund-Nasen-Schutz
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