Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebetteter sogenannter Tap-Tags.

OLG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 9 U 595/20 Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebetteter sogenannter Tap-Tags. Leitsatz des Gerichts) Tenor 1.) Die gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom … Weiterlesen

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Zur Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet

OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Januar 2021 – 6 U 139/20 1. Die Verantwortlichkeit einer im Inland ansässigen Person für ein auf den deutschen Markt ausgerichtetes unlauteres Geschäftsmodell, das formal von einer georgischen Gesellschaft betrieben wird, kann sich aus Indizien … Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit der Werbung eines Unternehmens mit „jahrelanger Erfahrung“

OLG Frankfurt, Urteil vom 25. März 2021 – 6 U 212/19 1. Zur Frage, wie der Verkehr die Werbung mit „jahrelanger Erfahrung“ versteht 2. Der Hinweis auf Alter und Tradition eines Unternehmens in einer Werbeäußerung suggeriert Kontinuität. Daher muss eine … Weiterlesen

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Zur Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch in der Werbung für einen Neuwagen

BGH, Urteil vom 01. April 2021 – I ZR 115/20 Ferrari 458 Speciale 1. Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das … Weiterlesen

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Zu Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel „Testsieger“

BGH, Urteil vom 15. April 2021 – I ZR 134/20 Testsiegel auf Produktabbildung 1. Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu … Weiterlesen

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Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform

OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2020 – 6 U 210/19 Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.8.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen

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Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist

OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2020 – 4 W 116/20 Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und ob – falls sie kein Medizinprodukt ist – hierauf klarstellend hingewiesen werden muss. (Leitsatz des … Weiterlesen

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Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung

LG Berlin, Urteil vom 11. November 2019 – 101 O 134/18 Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise … Weiterlesen

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Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel

LG Saarbrücken, Urteil vom 23. Dezember 2019 – 7 HK O 44/19 Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 20. September 2019 wird unter Zurückweisung des Widerspruchs der Antragsgegnerin aufrechterhalten. 2. Die (weiteren) … Weiterlesen

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Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19

LG Gießen, Beschluss vom 06. April 2020 – 8 O 16/20 Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19 Tenor I. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, geschäftlich handelnd folgendermaßen zu … Weiterlesen

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