Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht

Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des zu zahlenden Serviceentgelts ist wettbewerbswidrig

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Februar 2014 – 2 U 668/13 Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des zu zahlenden Serviceentgelts ist wettbewerbswidrig Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts E. vom 22.7.2013, Az. 1 HKO 101/13, wird … Weiterlesen

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Zu irreführenden Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung

OLG Frankfurt, Urteil vom 28. November 2019 – 6 U 200/18 Die auf der Packung eines Mittels zur Kopflausbekämpfung blickfangartig hervorgehobene Angabe, dass eine Anwendung des Mittels genüge, ist irreführend, wenn – auch nach dem Ergebnis einer entsprechenden Studie – … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook

OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2019 – 16 U 148/18 Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen

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Zur unlauteren Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. August 2019 – 6 W 70/19 Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung – über eine erste Kontaktaufnahme hinaus – an ihrem Arbeitsplatz … Weiterlesen

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Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb

LG Frankfurt, Urteil vom 28. Februar 2019 – 2-03 O 337/18 Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes … Weiterlesen

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Keine getarnte Werbung eines Influencers auf Instagram

OLG Frankfurt, Urteil vom 28.06.2019 – 6 W 35/19 Keine getarnte Werbung eines Influencers auf Instagram Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es verbotene, getarnte Werbung darstellt, wenn ein „Influencer“ ein Produkt empfiehlt ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, … Weiterlesen

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Zur Frage des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit

OLG Hamm, Urteil vom 26. Juli 2011 – 4 U 49/11 Zur Frage des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2011 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – … Weiterlesen

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Zum Wettbewerbsverstoß im Internet durch Schleichwerbung eines Fitnessmodells in sozialen Medien

LG Itzehoe, Urteil vom 23. November 2018 – 3 O 151/18 Zum Wettbewerbsverstoß im Internet durch Schleichwerbung eines Fitnessmodells in sozialen Medien Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet für Waren unter deren … Weiterlesen

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Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

BGH, Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18 Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es … Weiterlesen

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Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband

BGH, Urteil vom 06. April 2017 – I ZR 33/16 Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband Anwaltsabmahnung II 1. Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb … Weiterlesen

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