Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

BGH, Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18 Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es … Weiterlesen

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Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband

BGH, Urteil vom 06. April 2017 – I ZR 33/16 Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband Anwaltsabmahnung II 1. Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb … Weiterlesen

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Zur Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos auf Instagram ohne Werbekennzeichnung

LG Karlsruhe, Urteil vom 21. März 2019 – 13 O 38/18 KfH 1. Ein Instagram-Post, bei dem in das Foto eingebettete Tags mit Marken-Herstellerseiten verlinkt sind, stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG … Weiterlesen

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Zum Vorliegen von Schleichwerbung durch Posts eines sog. Influencers auf Instagram

OLG Braunschweig, Beschluss vom 08. Januar 2019 – 2 U 89/18 Zum Vorliegen von Schleichwerbung durch Posts eines sog. Influencers auf Instagram Tenor Die Verfügungsbeklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts – … Weiterlesen

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Produktpräsentationen durch Influencer auf deren Instagram-Account sind als Werbung zu kennzeichnen

LG Berlin, Beschluss vom 03. Mai 2018 – 15 O 250/17 Produktpräsentationen durch Influencer auf deren Instagram-Account sind als Werbung zu kennzeichnen Tenor 1. Gegen die Schuldnerin wird wegen Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung vom 25. Juli 2017 ein Ordnungsgeld … Weiterlesen

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Zur Zwangsvollstreckung wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung (hier: Werbung auf Instagram-Account)

KG Berlin, Beschluss vom 26. Juni 2018 – 5 W 115/18 Zur Zwangsvollstreckung wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung (hier: Werbung auf Instagram-Account) Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom … Weiterlesen

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Zur Unlauterbarkeit der Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenbewertungen auf einer Internetplattform

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 – 6 W 9/19 1. Die Stellung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil mit dem Eilantrag zwar die Antwort des Antragsgegners auf die … Weiterlesen

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VKI siegt gegen österreichisches Münzkontor

Handelsgericht Wien, Urteil vom 21.01.2019 – 68 Cg 50/18m Tenor Das Handelsgericht Wien erkennt zu Recht: 1) Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit in Österreich ansässigen Verbrauchern zu unterlassen, a) den Abschluss eines Kaufvertrages über ein … Weiterlesen

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Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg, Urteil vom 18.01.2019 – 36 O 48/18 Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von … Weiterlesen

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Zur verschleiernden Werbung durch Ausgestaltung eines Werbebriefs als amtliche Mitteilung

LG Braunschweig, Urteil vom 19.03.2015 – 21 O 726/14 Zur verschleiernden Werbung durch Ausgestaltung eines Werbebriefs als amtliche Mitteilung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es geschäftlich handelnd zu unterlassen, 1. Letztverbrauchern die Bestellung von Münzen oder Medaillen anzubieten, ohne … Weiterlesen

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