Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht

Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform

OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2020 – 6 U 210/19 Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.8.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen

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Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist

OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2020 – 4 W 116/20 Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und ob – falls sie kein Medizinprodukt ist – hierauf klarstellend hingewiesen werden muss. (Leitsatz des … Weiterlesen

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Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung

LG Berlin, Urteil vom 11. November 2019 – 101 O 134/18 Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise … Weiterlesen

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Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel

LG Saarbrücken, Urteil vom 23. Dezember 2019 – 7 HK O 44/19 Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 20. September 2019 wird unter Zurückweisung des Widerspruchs der Antragsgegnerin aufrechterhalten. 2. Die (weiteren) … Weiterlesen

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Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19

LG Gießen, Beschluss vom 06. April 2020 – 8 O 16/20 Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19 Tenor I. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, geschäftlich handelnd folgendermaßen zu … Weiterlesen

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Maritime Werbung für Fischprodukte

LG München, Urteil vom 03.12.2020 – 17 HK O 5744/20 Maritime Werbung für Fischprodukte Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 17. Handelskammer des Landgerichts München I die Klage der Firma Iglo GmbH gegen … Weiterlesen

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Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Tickethändler wegen Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fußballspiele

LG München I, Urteil vom 07.12.2020 – 39 O 11168/19 Ticketzweitmarkt Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) spezialisierte 39. Zivilkammer einer Klage der FC Bayern München AG gegen einen Ticket-Anbieter überwiegend stattgegeben (39 … Weiterlesen

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Zur wettbewerbswidrige Werbung einer Fitnessinfluencerin auf Instagram

OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Mai 2020 – 2 U 78/19 Zur wettbewerbswidrige Werbung einer Fitnessinfluencerin auf Instagram Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts – Kammer für Handelssachen – Göttingen vom 13.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen

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Keine Kennzeichnungspflicht in Influencer Postings bei offensichtlicher Werbung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02. Juli 2020 – 15 U 142/19 Keine Kennzeichnungspflicht in Influencer Postings bei offensichtlicher Werbung Tenor 1. Das Urteil des Landgerichtes Hamburg – 403 HKO 127/18 – vom 28.03.2019 wird abgeändert: Unter Aufhebung des Versäumnisurteils … Weiterlesen

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Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des zu zahlenden Serviceentgelts ist wettbewerbswidrig

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Februar 2014 – 2 U 668/13 Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des zu zahlenden Serviceentgelts ist wettbewerbswidrig Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts E. vom 22.7.2013, Az. 1 HKO 101/13, wird … Weiterlesen

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