Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht

Zur Rechtswidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung mit Mandanten, denen PKH bewilligt wurde

Publiziert am 2. März 2022 von raskwar

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Februar 2022 – 6 U 34/21 Zur Rechtswidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung mit Mandanten, denen PKH bewilligt wurde Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 12.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus – Az. 1 O … Weiterlesen →

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Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache

Publiziert am 11. September 2021 von raskwar

LG Dortmund, Urteil vom 26. Januar 2021 – 25 O 192/20 Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es unter Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis … Weiterlesen →

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Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebetteter sogenannter Tap-Tags.

Publiziert am 19. Juni 2021 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 9 U 595/20 Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebetteter sogenannter Tap-Tags. Leitsatz des Gerichts) Tenor 1.) Die gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom … Weiterlesen →

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Zur Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet

Publiziert am 18. Juni 2021 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Januar 2021 – 6 U 139/20 1. Die Verantwortlichkeit einer im Inland ansässigen Person für ein auf den deutschen Markt ausgerichtetes unlauteres Geschäftsmodell, das formal von einer georgischen Gesellschaft betrieben wird, kann sich aus Indizien … Weiterlesen →

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Zur Zulässigkeit der Werbung eines Unternehmens mit „jahrelanger Erfahrung“

Publiziert am 18. Juni 2021 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 25. März 2021 – 6 U 212/19 1. Zur Frage, wie der Verkehr die Werbung mit „jahrelanger Erfahrung“ versteht 2. Der Hinweis auf Alter und Tradition eines Unternehmens in einer Werbeäußerung suggeriert Kontinuität. Daher muss eine … Weiterlesen →

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Zur Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch in der Werbung für einen Neuwagen

Publiziert am 18. Juni 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 01. April 2021 – I ZR 115/20 Ferrari 458 Speciale 1. Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das … Weiterlesen →

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Zu Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel „Testsieger“

Publiziert am 18. Juni 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 15. April 2021 – I ZR 134/20 Testsiegel auf Produktabbildung 1. Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu … Weiterlesen →

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Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform

Publiziert am 6. April 2021 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2020 – 6 U 210/19 Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.8.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen →

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Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist

Publiziert am 30. Dezember 2020 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2020 – 4 W 116/20 Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und ob – falls sie kein Medizinprodukt ist – hierauf klarstellend hingewiesen werden muss. (Leitsatz des … Weiterlesen →

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Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung

Publiziert am 14. Dezember 2020 von raskwar

LG Berlin, Urteil vom 11. November 2019 – 101 O 134/18 Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise … Weiterlesen →

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