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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache
LG Dortmund, Urteil vom 26. Januar 2021 – 25 O 192/20 Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es unter Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Produkthaftung, Produktsicherheit, unerlaubte Werbung
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Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebetteter sogenannter Tap-Tags.
OLG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 9 U 595/20 Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebetteter sogenannter Tap-Tags. Leitsatz des Gerichts) Tenor 1.) Die gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Influencer Marketing, Instagram, Tap-Tags
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Zur Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet
OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Januar 2021 – 6 U 139/20 1. Die Verantwortlichkeit einer im Inland ansässigen Person für ein auf den deutschen Markt ausgerichtetes unlauteres Geschäftsmodell, das formal von einer georgischen Gesellschaft betrieben wird, kann sich aus Indizien … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kundenrezension
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Zur Zulässigkeit der Werbung eines Unternehmens mit „jahrelanger Erfahrung“
OLG Frankfurt, Urteil vom 25. März 2021 – 6 U 212/19 1. Zur Frage, wie der Verkehr die Werbung mit „jahrelanger Erfahrung“ versteht 2. Der Hinweis auf Alter und Tradition eines Unternehmens in einer Werbeäußerung suggeriert Kontinuität. Daher muss eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erfahrung, irreführende Werbung
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Zur Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch in der Werbung für einen Neuwagen
BGH, Urteil vom 01. April 2021 – I ZR 115/20 Ferrari 458 Speciale 1. Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Informationspflicht, Kraftstoffverbrauch, Werbung
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Zu Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel „Testsieger“
BGH, Urteil vom 15. April 2021 – I ZR 134/20 Testsiegel auf Produktabbildung 1. Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Testsiegel, Testsieger, Werbung
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Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform
OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2020 – 6 U 210/19 Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.8.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit rechtsmissbräuchlich, Serienabmahnung
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Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist
OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2020 – 4 W 116/20 Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und ob – falls sie kein Medizinprodukt ist – hierauf klarstellend hingewiesen werden muss. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alltagsmaske, Medizinprodukt, Mund-Nase-Bedeckung, Mund-Nasen-Schutz
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Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung
LG Berlin, Urteil vom 11. November 2019 – 101 O 134/18 Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arztrecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Werbeverbot, zahnärztliche Fernbehandlung
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