Schlagwort-Archive: Informationspflicht
Zur Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch in der Werbung für einen Neuwagen
BGH, Urteil vom 01. April 2021 – I ZR 115/20 Ferrari 458 Speciale 1. Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Jagdveranstalters für Schäden durch Ausbruch von Rindern aus einer Weide infolge einer Treibjagd
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 05. Dezember 2013 – 14 U 80/13 Zur Haftung eines Jagdveranstalters für Schäden durch Ausbruch von Rindern aus einer Weide infolge einer Treibjagd Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Mai … Weiterlesen
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Zur Informationspflichten eines Jagdveranstalters gegenüber Anliegern über Schussgeräusche bei einer Treibjagd
OLG Hamm, Urteil vom 15. Januar 2013 – I-9 U 84/12 Die mit der Ausübung der Jagd verbundenen Schussgeräusche lösen nicht ohne weiteres unter Verkehrssicherungsgesichtspunkten eine vorherige Informationspflicht des Jagdveranstalters in Bezug auf die Anlieger aus.(Rn.14) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zur Informations- und Beratungspflicht der Schule bezüglich der Abiturprüfung
OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.02.2019, 2 ME 818/18 Bei der Abiturprüfung besteht ein Informations- und Beratungsanspruch des Schülers, der sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Prüfung sowie insbesondere auf ihren Ablauf, Art und Anzahl der geforderten Prüfungsleistungen und deren Gewichtung … Weiterlesen
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Zur Berufspflicht des Rechtsanwalts, eine Anfrage des Mandanten unverzüglich zu beantworten
BGH, Urteil vom 18.07.2016 – AnwZ (Brfg) 22/15 Zur Berufspflicht des Rechtsanwalts, eine Anfrage des Mandanten unverzüglich zu beantworten Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. Februar 2015 (AGH 3/14 … Weiterlesen
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