Schlagwort-Archive: Verkehrssicherungspflicht

Zur Pflicht der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherung (hier: Sicherung eines mobilen Toilettenhäuschens)

LG Osnabrück, Urteil vom 10. Juli 2019 – 4 S 125/19 Zur Pflicht der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherung (hier: Sicherung eines mobilen Toilettenhäuschens) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 21.03.2019 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Pflicht der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherung (hier: Sicherung eines mobilen Toilettenhäuschens)

Zu den Anforderungen der Erkennbarkeit von Glasflächen an Drehtüren in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Juni 2017 – 11 U 109/16 Der Umstand, dass es der Landesgesetzgeber für erforderlich hielt, eine besondere Regelung für Glaselemente zu treffen, zeigt, dass gerade in ihrer Aufmerksamkeit eingeschränkten Nutzer von Gebäuden geschützt werden sollen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen der Erkennbarkeit von Glasflächen an Drehtüren in Schleswig-Holstein

Zur Arzthaftung für Sturz eines Kleinkindes während einer Ergotherapie

OLG Köln, Urteil vom 08. Februar 2017 – 5 U 17/16 1. Es liegt kein Fall des voll beherrschbaren Risikos vor, wenn ein zweieinhalbjähriges Kind im Rahmen einer ergotherapeutischen Übung auf einem aus mehreren aufeinander geschichteten Sitzsäcken bestehenden „Kletterberg“ klettert … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arztrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Arzthaftung für Sturz eines Kleinkindes während einer Ergotherapie

Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis

LG Itzehoe, Urteil vom 29. März 2019 – 7 O 287/18 Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis

Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche

BGH, Urteil vom 31.10.2006 – VI ZR 223/05 Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche (Rn.14) . (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2005 wird auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche

Zur Reichweite und Abgrenzung vertraglicher Pflichten bei Schweißarbeiten auf einem Schiff während eines Werftaufenthalts

Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 22.11.2018 – 3 U 74/17 BSchRh Zur Reichweite und Abgrenzung vertraglicher Pflichten bei Schweißarbeiten auf einem Schiff während eines Werftaufenthalts (Binnenschifffahrtssache) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.05.2017 verkündete Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Transportrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Reichweite und Abgrenzung vertraglicher Pflichten bei Schweißarbeiten auf einem Schiff während eines Werftaufenthalts

Reiseveranstalter muss im Ausland gelegene Hotelanlage auf Einhaltung von Sicherheitsstandards überprüfen

OLG Dresden, Urteil vom 02.11.2018 – 5 U 1285/18 Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht obliegt es dem Reiseveranstalter, im Ausland gelegene Hotelanlagen auf die Einhaltung ausreichender Sicherheitsstandards zu überprüfen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn eine vorhandene Beleuchtungsanlage unvorhersehbar … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Reiserecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Reiseveranstalter muss im Ausland gelegene Hotelanlage auf Einhaltung von Sicherheitsstandards überprüfen

Zur Verkehrssicherungspflicht bei Silvesterfeuerwerk

BGH, Urteil vom 09.07.1985 – VI ZR 71/84 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten beim Abbrennen von Silvesterfeuerwerk. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der Kläger wurde in der Neujahrsnacht 1981/82 in der Nähe seines Hauses in D.-B. von einem Gegenstand unterhalb des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Verkehrssicherungspflicht bei Silvesterfeuerwerk

Keine anlassunabhängige Kontrollpflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich Personal des Hotelbetreibers

KG, Urteil vom 19.04.2016 – 9 U 103/15 Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Reiserecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Keine anlassunabhängige Kontrollpflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich Personal des Hotelbetreibers

Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Schneefall

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.02.2016 – 9 U 108/14 1. Der Eigentümer eines Wohnhauses hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich dafür zu sorgen, dass eine Postzustellerin den neben dem Hauseingang befindlichen Wohnungsbriefkasten auch bei Schneefall gefahrlos erreichen kann. Welche Bereiche … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Schneefall