Schlagwort-Archive: Verkehrssicherungspflicht

Großes Schlagloch auf vom Baulastträger als Radweg empfohlenen Straße kann Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen

OLG München, Beschluss vom 06. März 2012 – 1 U 4292/11 Großes Schlagloch auf vom Baulastträger als Radweg empfohlenen Straße kann Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern

OLG München, Urteil vom 22. November 2019 – 10 U 4224/18 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 29.11.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde in Bezug auf mobile Verkehrsschilder nach Beendigung einer Baustelle und Ablauf der Genehmigungsdauer

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Februar 2020 – 7 U 260/19 1. Die Verkehrsregelung mittels Verkehrszeichen (§ 45 StVO) ist eine hoheitliche Aufgabe. Die entsprechende Anordnung sowie auch die Entfernung von Verkehrszeichen obliegt deshalb den Straßenverkehrsbehörden und wenn sie zur … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Kletterpark

LG Offenburg, Urteil vom 10. März 2020 – 2 O 129/18 Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Kletterpark Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen

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Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist.

OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2020 – 6 U 194/18 Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist. Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und … Weiterlesen

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Zu den Verkehrssicherungspflichten im Bereich einer Notausgangstür

OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 – 8 U 15/19 Hinter einer auch als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich grundsätzlich keine erheblichen Niveauunterschiede befinden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2018 … Weiterlesen

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Zur Pflicht der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherung (hier: Sicherung eines mobilen Toilettenhäuschens)

LG Osnabrück, Urteil vom 10. Juli 2019 – 4 S 125/19 Zur Pflicht der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherung (hier: Sicherung eines mobilen Toilettenhäuschens) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 21.03.2019 … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen der Erkennbarkeit von Glasflächen an Drehtüren in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Juni 2017 – 11 U 109/16 Der Umstand, dass es der Landesgesetzgeber für erforderlich hielt, eine besondere Regelung für Glaselemente zu treffen, zeigt, dass gerade in ihrer Aufmerksamkeit eingeschränkten Nutzer von Gebäuden geschützt werden sollen. … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung für Sturz eines Kleinkindes während einer Ergotherapie

OLG Köln, Urteil vom 08. Februar 2017 – 5 U 17/16 1. Es liegt kein Fall des voll beherrschbaren Risikos vor, wenn ein zweieinhalbjähriges Kind im Rahmen einer ergotherapeutischen Übung auf einem aus mehreren aufeinander geschichteten Sitzsäcken bestehenden „Kletterberg“ klettert … Weiterlesen

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Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis

LG Itzehoe, Urteil vom 29. März 2019 – 7 O 287/18 Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen

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