Schlagwort-Archive: Verkehrssicherungspflicht

Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis

LG Itzehoe, Urteil vom 29. März 2019 – 7 O 287/18 Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen

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Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche

BGH, Urteil vom 31.10.2006 – VI ZR 223/05 Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche (Rn.14) . (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2005 wird auf … Weiterlesen

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Zur Reichweite und Abgrenzung vertraglicher Pflichten bei Schweißarbeiten auf einem Schiff während eines Werftaufenthalts

Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 22.11.2018 – 3 U 74/17 BSchRh Zur Reichweite und Abgrenzung vertraglicher Pflichten bei Schweißarbeiten auf einem Schiff während eines Werftaufenthalts (Binnenschifffahrtssache) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.05.2017 verkündete Urteil … Weiterlesen

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Reiseveranstalter muss im Ausland gelegene Hotelanlage auf Einhaltung von Sicherheitsstandards überprüfen

OLG Dresden, Urteil vom 02.11.2018 – 5 U 1285/18 Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht obliegt es dem Reiseveranstalter, im Ausland gelegene Hotelanlagen auf die Einhaltung ausreichender Sicherheitsstandards zu überprüfen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn eine vorhandene Beleuchtungsanlage unvorhersehbar … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Silvesterfeuerwerk

BGH, Urteil vom 09.07.1985 – VI ZR 71/84 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten beim Abbrennen von Silvesterfeuerwerk. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der Kläger wurde in der Neujahrsnacht 1981/82 in der Nähe seines Hauses in D.-B. von einem Gegenstand unterhalb des … Weiterlesen

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Keine anlassunabhängige Kontrollpflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich Personal des Hotelbetreibers

KG, Urteil vom 19.04.2016 – 9 U 103/15 Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Schneefall

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.02.2016 – 9 U 108/14 1. Der Eigentümer eines Wohnhauses hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich dafür zu sorgen, dass eine Postzustellerin den neben dem Hauseingang befindlichen Wohnungsbriefkasten auch bei Schneefall gefahrlos erreichen kann. Welche Bereiche … Weiterlesen

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Zur Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung eines Pferd durch Kollision unsachgemäß abgestelltem Kraftfahrzeug auf privaten Gelände einer Trabrennbahn

BGH, Urteil vom 25.10.1994 – VI ZR 107/94 Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig, wenn ein Kraftfahrzeug auf dem (privaten) Gelände einer Trabrennbahn unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht so abgestellt wird, daß dadurch ein Pferd zu Schaden kommt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

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Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers

OLG Celle, Urteil vom 13.08.2018 – 20 U 7/18 Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers Tenor Auf die Berufungen des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts V. vom 16. Januar 2018 – … Weiterlesen

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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche

BGH, Urteil vom 05.10.2004 – VI ZR 294/03 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad (Fortsetzung der Rechtsprechung in dem Senatsurteil vom 3. Februar 2004 – VI ZR 95/03 = VersR 2004, 657 = NJW 2004, … Weiterlesen

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