Schlagwort-Archive: Verkehrssicherungspflicht

Zur Haftung eines Trinkwasserversorgers für bei der Auswechslung eines Wasserzählers verursachten Wasserschaden

AG Brandenburg, Urteil vom 07. Mai 2021 – 31 C 69/19 Begeht der Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfe eines Trinkwasserversorgungs-Unternehmens/-Verbandes beim Auswechseln des Wasserzählers („Wasseruhr“) einen handwerklichen Fehler und wird dadurch ein Wasserschaden verursacht, steht dem hierdurch geschädigtem Hauseigentümer ein Anspruch auf Schadenersatz wegen … Weiterlesen

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Keine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines durch stromführenden Stacheldrahtzaun gesicherten Weidegrundstücks gegenüber Ballonfahrern

OLG Hamm, Beschluss vom 19. Februar 2021 – 9 U 172/20 1. Den Eigentümer eines Weidegrundstücks trifft dann keine Sicherungspflicht, wenn nach den konkreten Umständen an dieser Stelle für Dritte kein „Verkehr“ eröffnet worden ist. 2. Die DIN Norm EN … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hochspannungsmasten, dessen Besteigen durch Kinder und Jugendliche zu verhindern

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Oktober 1999 – 7 U 88/99 Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hochspannungsstrommastes – einer sogenannten Betonmaststation – gegen ein Besteigen durch Kinder und Jugendliche. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das … Weiterlesen

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Zur Informationspflichten eines Jagdveranstalters gegenüber Anliegern über Schussgeräusche bei einer Treibjagd

OLG Hamm, Urteil vom 15. Januar 2013 – I-9 U 84/12 Die mit der Ausübung der Jagd verbundenen Schussgeräusche lösen nicht ohne weiteres unter Verkehrssicherungsgesichtspunkten eine vorherige Informationspflicht des Jagdveranstalters in Bezug auf die Anlieger aus.(Rn.14) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

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Zum Schadenersatzanspruch wegen nicht erfolgter Information der Eigentümerin einer Pferdeweide über eine Treibjagd

LG Paderborn, Urteil vom 23. Oktober 2015 – 2 S 4/15 Zum Schadenersatzanspruch wegen nicht erfolgter Information der Eigentümerin einer Pferdeweide über eine Treibjagd Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.03.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lippstadt unter … Weiterlesen

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Zur Haftung des Veranstalters einer Treibjagd für Verletzungen eines durch Schussgeräusche aufgeschreckten Pferdes

LG Hannover, Urteil vom 28. November 2018 – 11 O 175/17 Zur Haftung des Veranstalters einer Treibjagd für Verletzungen eines durch Schussgeräusche durchgehenden Pferdes Tenor 1.Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil … Weiterlesen

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Zur Pflicht der Jagdausübungsberechtigten zum Schutz von Verkehrsteilnehmern vor Verkehrsunfällen infolge Wildwechsels während einer Treibjagd oder Drückjagd

LG Rostock, Urteil vom 06. September 2002 – 4 O 176/02 1. Droht Dritten aus der Durchführung einer Jagdveranstaltung ein Eingriff in ihre durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter und unterlässt der Jagdausübungsberechtigte die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen … Weiterlesen

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Zu den Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters einer Treibjagd oder Drückjagd

AG Daun, Urteil vom 20. März 2018 – 3b C 322/17 Zu den Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters einer Treib- oder Drückjagd Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd

BGH, Urteil vom 15. Februar 2011 – VI ZR 176/10 Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter (Rn.13)(Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer … Weiterlesen

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Zur Nachrüstungspflicht bestehender technischer Anlagen bei Verschärfung von DIN-Normen

BGH, Urteil vom 02. März 2010 – VI ZR 223/09 Zur Frage einer Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen (hier: halbautomatische Glastüre als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank) im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen (Rn.9)(Rn.10)(Rn.11). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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