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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung bei unterlassenem Hinweis auf eine mögliche schwere Behinderung des zu erwartenden Kindes 13. Juli 2020
- Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 13. Juli 2020
- Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 13. Juli 2020
- Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes 12. Juli 2020
- Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten 11. Juli 2020
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Laden eines Lithium-Ionen-Akkus
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Februar 2015 – 4 U 51/14 Zur sog. Sphärentheorie beim Regress des Wohngebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer nach einem Wohnungsbrand, wenn der Mieter vor Verlassen der Wohnung einen Lithium-Ionen-Akku zum Laden auf eine brennbare … Weiterlesen
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Zu den Sorgfaltsanforderungen an das Laden von Lithium-Ionen-Akkus
OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 U 34/19 Zu den Sorgfaltsanforderungen an das Laden von Lithium-Ionen-Akkus Tenor 71. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 22.01.2019 (Az.: 23 … Weiterlesen
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Zur Leistungsfreiheit der Hausratversicherung wegen Herbeiführung eines Zimmerbrandes durch Entzünden von an einem Weihnachtsbaum angebrachten Wunderkerzen
LG Offenburg, Urteil vom 17. Oktober 2002 – 2 O 197/02 Zur Leistungsfreiheit der Hausratversicherung wegen Herbeiführung eines Zimmerbrandes durch Entzünden von an einem Weihnachtsbaum angebrachten Wunderkerzen Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten einer intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) in der privaten Krankenversicherung
OLG Celle, Beschluss vom 15. Juli 2019 – 8 U 83/19 1. Die Abrechnung einer IMRT unterfällt § 6 Abs. 2 GOÄ. Für die analoge Abrech-nung ist Ziffer 5855 GOÄ heranzuziehen; denn IMRT und IORT sind nach Art, Kosten- und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Honorar Arzt, IMRT, intensitätsmodulierten Strahlentherapie, IORT, private Krankenversicherung
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Private Unfallversicherung: Vorliegen eines plötzlichen Unfallereignisses bei Verletzung des versicherten Feuerwehrmanns während eines Brandeinsatzes
LG Bremen, Urteil vom 14. März 2012 – 1 O 350/09 Private Unfallversicherung: Vorliegen eines plötzlichen Unfallereignisses bei Verletzung des versicherten Feuerwehrmanns während eines Brandeinsatzes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Feuerwehreinsatz, Feuerwehrmann, plötzliches Ereignis, Unfallversicherung
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Keine Gefahrerhöhung durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Handschuhfach
OLG Dresden, Urteil vom 12. April 2019 – 4 U 557/18 Keine Gefahrerhöhung durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Handschuhfach 1. Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall regelmäßig weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt.(Rn.9) 2. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Diebstahl, Fahrzeugschein, Kfz-Kaskoversicherung, Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung
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Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat
OLG Nürnberg, Urteil vom 11. April 2016 – 8 U 1688/15 1. Ein Versicherungsnehmer, der vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem 8-jährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, handelt grob fahrlässig, wenn das Kind … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Feuerzeug, Hausratversicherung, Zündeln
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Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 163/13 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.(Rn.14) 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Telefax Zugang, Telefaxgerät
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LKW-Brand durch Defekt im Führerhaus oder Motorraum ist beim Betrieb des Fahrzeuges entstanden
OLG Hamm, Urteil vom 22. März 2019 – 9 U 93/17 1. Wird ein Brand durch einen Defekt im Bereich des Motorraumes oder Führerhauses eines LKW verursacht, ist der hieraus entstehende Schaden beim Betrieb dieses Fahrzeugs i.S.d. § 7 Abs. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Führerhaus, LKW-Brand, Motorraum
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Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden
LG Heidelberg, Urteil vom 12. November 2018 – 3 O 229/16 Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufsichtspflicht Eltern, elterliche Aufsichtspflicht, Kleinkinder, Wohnungsbrand
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