Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht

Zur Unterscheidung in der Wohngebäudeversicherung zwischen versichertem Rückstau und unversichertem Hagelschaden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2018 – 16 U 99/18 Der Begriff des Rückstaus erfordert ein rückläufiges Ansteigen von Wasser im Ableitungssystem. Wird durch einen Hagelschauer eine Dachrinne mit Hagel/Eis gefüllt und wird dadurch Tauwasser nicht von dieser Rinne … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Unterscheidung in der Wohngebäudeversicherung zwischen versichertem Rückstau und unversichertem Hagelschaden

Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

OLG Celle, Urteil vom 09.11.2017 – 8 U 203/17 Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig Das OLG Celle hat entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig ist, so dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

Zum Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte hier: für Tätigkeit als Treuhänder

OLG München, Urteil vom 25. Januar 2019 – 25 U 623/18 Zum Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte hier: für Tätigkeit als Treuhänder 1. Nach den Musterbedingungen Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Berufsrecht_Rechtsanwälte, Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte hier: für Tätigkeit als Treuhänder

Zur Eintrittspflicht der Privat-Haftpflichtversicherung wegen Inbrandsetzen einer Halle durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 2015 – I-20 U 80/15 Zur Eintrittspflicht der Privat-Haftpflichtversicherung wegen Inbrandsetzen einer Halle durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins im Rahmen einer Fahrzeugreparatur Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Eintrittspflicht der Privat-Haftpflichtversicherung wegen Inbrandsetzen einer Halle durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

Zur Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung bei Schaden durch Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug

OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 – 20 U 139/14 1. Der Ausschluss von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind („kleine Benzinklausel“), setzt voraus, dass sich ein Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht und zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung bei Schaden durch Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug

Zur Frage der Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei Kraftfahrzeugbrand beim Einsatz eines Heizlüfters zum Enteisen der Scheiben

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2005 – 19 U 33/05 Der Deckungsausschluss der „Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung setzt voraus, dass das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird, also sich dabei ein spezifisches … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei Kraftfahrzeugbrand beim Einsatz eines Heizlüfters zum Enteisen der Scheiben

Keine Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schaden durch beim Umfüllen verschütteten Kraftstoff

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2018 – 7 U 67/18 Kommt es nach dem Ausbau des Kraftstofftanks eines Motorrads beim Umfüllen des Kraftstoffs in einen Kanister zum Verschütten von Kraftstoff und zur Kontamination des Bodenbelags, so ist der Schaden nicht durch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Keine Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schaden durch beim Umfüllen verschütteten Kraftstoff

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Einreichung nachträglich verfälschter Quittungen zum Stehlgut bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 – 4 U 164/15 Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Einreichung nachträglich verfälschter Quittungen zum Stehlgut bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Einreichung nachträglich verfälschter Quittungen zum Stehlgut bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl

Zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei vorsätzlicher Falschangaben in einer Unfallanzeige durch Blankounterschrift

OLG Saarbrücken. Urteil vom 12.07.2006 – 5 U 6/06 Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer ein von seiner Ehefrau ausgefülltes Schadenformular blanko unterschreibt, in dem sie die Frage nach einem tatsächlichen Alkoholgenuss des Versicherungsnehmers vor einem Unfall verneint (Rn.15). … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei vorsätzlicher Falschangaben in einer Unfallanzeige durch Blankounterschrift

Verzicht des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten auf zukünftige Leistungen kann Obliegenheitsverletzung gegenüber eigener Versicherung sein

LG Saarbrücken, Urteil vom 22.11.2018 – 14 O 221/17 Verzichtet ein Versicherungsnehmer durch einen Abfindungsvergleich im auf zukünftige Ansprüche gegen einen Dritten – hier die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners -, so liegt hierin gegenüber seinem Versicherer eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Verzicht des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten auf zukünftige Leistungen kann Obliegenheitsverletzung gegenüber eigener Versicherung sein