Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen 23. Mai 2019
- Zur nachbarrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Zerstörung eines Gartens 21. Mai 2019
- Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens 21. Mai 2019
- Zum Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von auf dem Balkon des Mieters rankendem wilden Wein 21. Mai 2019
- Nachbarrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Rankpflanze und Ersatz der für die Wiederherstellung der überwachsenen Hausfassade entstehenden Kosten 21. Mai 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Haftung Aufsichtspflichtiger für Schäden durch schwer erziehbare Jugendliche
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 163/13 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.(Rn.14) 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Telefax Zugang, Telefaxgerät
Kommentare deaktiviert für Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
LKW-Brand durch Defekt im Führerhaus oder Motorraum ist beim Betrieb des Fahrzeuges entstanden
OLG Hamm, Urteil vom 22. März 2019 – 9 U 93/17 1. Wird ein Brand durch einen Defekt im Bereich des Motorraumes oder Führerhauses eines LKW verursacht, ist der hieraus entstehende Schaden beim Betrieb dieses Fahrzeugs i.S.d. § 7 Abs. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Führerhaus, LKW-Brand, Motorraum
Kommentare deaktiviert für LKW-Brand durch Defekt im Führerhaus oder Motorraum ist beim Betrieb des Fahrzeuges entstanden
Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden
LG Heidelberg, Urteil vom 12. November 2018 – 3 O 229/16 Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Aufsichtspflicht Eltern, elterliche Aufsichtspflicht, Kleinkinder, Wohnungsbrand
Kommentare deaktiviert für Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden
Nichtbeachten des Rotlichts stets grobe Fahrlässigkeit?
BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 – IV ZR 173/01 Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist. Aus der Entscheidung BGH, 8. Juli 1992, IV ZR … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Rotlichtverstoß
Kommentare deaktiviert für Nichtbeachten des Rotlichts stets grobe Fahrlässigkeit?
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws
BGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 – VI ZR 316/08 Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch die Situation, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Autotür öffnen, Haftungsverteilung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws
Zur Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung von Nachbarfahrzeug durch Öffnen der Beifahrertür
LG Saarbrücken, Urteil vom 20. November 2015 – 13 S 117/15 Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet grundsätzlich auch für einen Unfallschaden, den ein Insasse des versicherten Fahrzeugs durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Beifahrertür, Unfallschaden
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung von Nachbarfahrzeug durch Öffnen der Beifahrertür
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
LG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2017 – 20 S 101/16 Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.06.2016 – Az.: 2 C 539/15- … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht
Kommentare deaktiviert für Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Zur Unterscheidung in der Wohngebäudeversicherung zwischen versichertem Rückstau und unversichertem Hagelschaden
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2018 – 16 U 99/18 Der Begriff des Rückstaus erfordert ein rückläufiges Ansteigen von Wasser im Ableitungssystem. Wird durch einen Hagelschauer eine Dachrinne mit Hagel/Eis gefüllt und wird dadurch Tauwasser nicht von dieser Rinne … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Hagelschaden, Rückstau
Kommentare deaktiviert für Zur Unterscheidung in der Wohngebäudeversicherung zwischen versichertem Rückstau und unversichertem Hagelschaden
Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
OLG Celle, Urteil vom 09.11.2017 – 8 U 203/17 Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig Das OLG Celle hat entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig ist, so dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Wohngebäudeversicherung
Kommentare deaktiviert für Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
Zum Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte hier: für Tätigkeit als Treuhänder
OLG München, Urteil vom 25. Januar 2019 – 25 U 623/18 Zum Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte hier: für Tätigkeit als Treuhänder 1. Nach den Musterbedingungen Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht_Rechtsanwälte, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Berufshaftpflichtversicherung, Deckungsumfang
Kommentare deaktiviert für Zum Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte hier: für Tätigkeit als Treuhänder