Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht

Zur Berufsunfähigkeit bei Selbständigem mit Ein-Personen-Unternehmen

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 11 U 52/18 Zur Berufsunfähigkeit bei Selbständigem mit Ein-Personen-Unternehmen Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 6 … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Trinkwasserversorgers für bei der Auswechslung eines Wasserzählers verursachten Wasserschaden

AG Brandenburg, Urteil vom 07. Mai 2021 – 31 C 69/19 Begeht der Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfe eines Trinkwasserversorgungs-Unternehmens/-Verbandes beim Auswechseln des Wasserzählers („Wasseruhr“) einen handwerklichen Fehler und wird dadurch ein Wasserschaden verursacht, steht dem hierdurch geschädigtem Hauseigentümer ein Anspruch auf Schadenersatz wegen … Weiterlesen

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Zum Leistungsausschluss der Kaskoversicherung bei Verletzung der Warte- und Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach Unfall auf der Autobahn

OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Dezember 2020 – 12 U 235/20 1. Ein Versicherungsnehmer, der nach einer Kollision mit der Leitplanke auf der Autobahn die Unfallörtlichkeit verlässt, anschließend auf einem Rastplatz die Beschädigungen an seinem Auto in Augenschein nimmt und … Weiterlesen

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Zum Zusammenhang eines Kraftfahrzeugbrandes mit dem Betriebsvorgang des Fahrzeuges

OLG Celle, Urteil vom 12. Mai 2021 – 14 U 189/20 1. Ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen einem Kraftfahrzeugbrand und dem Betriebsvorgang eines Fahrzeugs liegt jedenfalls vor, wenn dieses noch ca. zwei Stunden vor dem Brand gefahren wurde. … Weiterlesen

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Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers durch einen Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers

BGH, Urteil vom 10. März 2021 – IV ZR 309/19 Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle.(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats … Weiterlesen

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Zum Regress der privaten Krankenversicherung nach einer Prügelei (hier: Behandlungskosten für Schnittverletzungen infolge eines Sturzes in die Scherben eines fallen gelassenen Bierglases)

LG Bonn, Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 205/19 Zum Regress der privaten Krankenversicherung nach einer Prügelei (hier: Behandlungskosten für Schnittverletzungen infolge eines Sturzes in die Scherben eines fallen gelassenen Bierglases) Tenor Der Beklagte wird verurteilt, 1. an … Weiterlesen

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Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie

LG Darmstadt, Urteil vom 10. Februar 2021 – 26 O 296/20 Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 … Weiterlesen

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Unfallversicherung: Zur Ursächlichkeit eines Stromschlags für mehrere Tage später eingetretenen Tod unter Berücksichtigung einer Herzerkrankung

OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 – 10 U 1014/09 1. Zum Nachweis der Unfallursächlichkeit für Tod mehrere Tage nach erlittenem Stromschlag.(Rn.40) 2. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Stromschlag ohne eine vorbestehende Herzschädigung nicht zum Tod geführt … Weiterlesen

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Zur Einstandspflicht der Tierhalterhaftpflichtversicherung für durch ausgebrochene Esel verursachten Verkehrsunfall

OLG Dresden, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 4 W 977/16 1. Der Begriff des Tierhalters in den BB-PHV ist wie in § 833 BGB auszulegen. Es handelt sich bei A Nr. 9 Abs. 1 BB-PHV um einen Risikoausschluss.(Rn.5) 2. … Weiterlesen

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Keine Haftung einer Tierhaftpflichtversicherung für Beschädigung einer gemieteten Pferdestallbox durch übermäßige Beanspruchung

AG Kassel, Urteil vom 31. Januar 2019 – 435 C 3646/18 Wer ein eingestelltes Pferd über ein Jahr lang in einer gemieteten Pferdebox belässt, obwohl es ständig wegen des in der benachbarten Box stehenden Pferdes gegen die Trennmauer zwischen beiden … Weiterlesen

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