Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht

Zur Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten einer intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) in der privaten Krankenversicherung

OLG Celle, Beschluss vom 15. Juli 2019 – 8 U 83/19 1. Die Abrechnung einer IMRT unterfällt § 6 Abs. 2 GOÄ. Für die analoge Abrech-nung ist Ziffer 5855 GOÄ heranzuziehen; denn IMRT und IORT sind nach Art, Kosten- und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arztrecht, Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten einer intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) in der privaten Krankenversicherung

Private Unfallversicherung: Vorliegen eines plötzlichen Unfallereignisses bei Verletzung des versicherten Feuerwehrmanns während eines Brandeinsatzes

LG Bremen, Urteil vom 14. März 2012 – 1 O 350/09 Private Unfallversicherung: Vorliegen eines plötzlichen Unfallereignisses bei Verletzung des versicherten Feuerwehrmanns während eines Brandeinsatzes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Private Unfallversicherung: Vorliegen eines plötzlichen Unfallereignisses bei Verletzung des versicherten Feuerwehrmanns während eines Brandeinsatzes

Keine Gefahrerhöhung durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Handschuhfach

OLG Dresden, Urteil vom 12. April 2019 – 4 U 557/18 Keine Gefahrerhöhung durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Handschuhfach 1. Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall regelmäßig weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt.(Rn.9) 2. Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Keine Gefahrerhöhung durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Handschuhfach

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat

OLG Nürnberg, Urteil vom 11. April 2016 – 8 U 1688/15 1. Ein Versicherungsnehmer, der vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem 8-jährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, handelt grob fahrlässig, wenn das Kind … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat

Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers

BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 163/13 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.(Rn.14) 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers

LKW-Brand durch Defekt im Führerhaus oder Motorraum ist beim Betrieb des Fahrzeuges entstanden

OLG Hamm, Urteil vom 22. März 2019 – 9 U 93/17 1. Wird ein Brand durch einen Defekt im Bereich des Motorraumes oder Führerhauses eines LKW verursacht, ist der hieraus entstehende Schaden beim Betrieb dieses Fahrzeugs i.S.d. § 7 Abs. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für LKW-Brand durch Defekt im Führerhaus oder Motorraum ist beim Betrieb des Fahrzeuges entstanden

Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden

LG Heidelberg, Urteil vom 12. November 2018 – 3 O 229/16 Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden

Nichtbeachten des Rotlichts stets grobe Fahrlässigkeit?

BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 – IV ZR 173/01 Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist. Aus der Entscheidung BGH, 8. Juli 1992, IV ZR … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Nichtbeachten des Rotlichts stets grobe Fahrlässigkeit?

Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws

BGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 – VI ZR 316/08 Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch die Situation, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws

Zur Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung von Nachbarfahrzeug durch Öffnen der Beifahrertür

LG Saarbrücken, Urteil vom 20. November 2015 – 13 S 117/15 Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet grundsätzlich auch für einen Unfallschaden, den ein Insasse des versicherten Fahrzeugs durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung von Nachbarfahrzeug durch Öffnen der Beifahrertür