Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht

Zur Eintrittspflicht der Privat-Haftpflichtversicherung wegen Inbrandsetzen einer Halle durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 2015 – I-20 U 80/15 Zur Eintrittspflicht der Privat-Haftpflichtversicherung wegen Inbrandsetzen einer Halle durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins im Rahmen einer Fahrzeugreparatur Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 … Weiterlesen

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Zur Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung bei Schaden durch Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug

OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 – 20 U 139/14 1. Der Ausschluss von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind („kleine Benzinklausel“), setzt voraus, dass sich ein Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht und zu … Weiterlesen

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Zur Frage der Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei Kraftfahrzeugbrand beim Einsatz eines Heizlüfters zum Enteisen der Scheiben

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2005 – 19 U 33/05 Der Deckungsausschluss der „Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung setzt voraus, dass das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird, also sich dabei ein spezifisches … Weiterlesen

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Keine Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schaden durch beim Umfüllen verschütteten Kraftstoff

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2018 – 7 U 67/18 Kommt es nach dem Ausbau des Kraftstofftanks eines Motorrads beim Umfüllen des Kraftstoffs in einen Kanister zum Verschütten von Kraftstoff und zur Kontamination des Bodenbelags, so ist der Schaden nicht durch … Weiterlesen

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Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Einreichung nachträglich verfälschter Quittungen zum Stehlgut bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 – 4 U 164/15 Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Einreichung nachträglich verfälschter Quittungen zum Stehlgut bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des … Weiterlesen

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Zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei vorsätzlicher Falschangaben in einer Unfallanzeige durch Blankounterschrift

OLG Saarbrücken. Urteil vom 12.07.2006 – 5 U 6/06 Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer ein von seiner Ehefrau ausgefülltes Schadenformular blanko unterschreibt, in dem sie die Frage nach einem tatsächlichen Alkoholgenuss des Versicherungsnehmers vor einem Unfall verneint (Rn.15). … Weiterlesen

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Verzicht des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten auf zukünftige Leistungen kann Obliegenheitsverletzung gegenüber eigener Versicherung sein

LG Saarbrücken, Urteil vom 22.11.2018 – 14 O 221/17 Verzichtet ein Versicherungsnehmer durch einen Abfindungsvergleich im auf zukünftige Ansprüche gegen einen Dritten – hier die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners -, so liegt hierin gegenüber seinem Versicherer eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls gegenüber dem Hausratversicherer

AG Essen, Urteil vom 30.01.2017 – 14 C 81/16 Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung … Weiterlesen

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Zur Einholung von GPS-Standortdaten als Beweismittel

OLG Celle, Urteil vom 24.09.2018 – 8 U 73/18 Tritt der Kaskoversicherer dem vom Versicherungsnehmer behaupteten äußeren Bild eines Fahrzeugdiebstahls mit der Behauptung hiermit nicht in Einklang stehender Standortdaten (GPS-Daten) des versicherten Fahrzeugs entgegen und beantragt er zum Beweis seiner … Weiterlesen

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Zur Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung eines Pferd durch Kollision unsachgemäß abgestelltem Kraftfahrzeug auf privaten Gelände einer Trabrennbahn

BGH, Urteil vom 25.10.1994 – VI ZR 107/94 Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig, wenn ein Kraftfahrzeug auf dem (privaten) Gelände einer Trabrennbahn unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht so abgestellt wird, daß dadurch ein Pferd zu Schaden kommt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

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