Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer 24. März 2019
- Keine Beschwerdeberechtigung im eigenen Namen des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung 24. März 2019
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- BGH zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch bei Überlaufen von Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück wegen einer Baumaßnahme
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zur Unterscheidung in der Wohngebäudeversicherung zwischen versichertem Rückstau und unversichertem Hagelschaden
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2018 – 16 U 99/18 Der Begriff des Rückstaus erfordert ein rückläufiges Ansteigen von Wasser im Ableitungssystem. Wird durch einen Hagelschauer eine Dachrinne mit Hagel/Eis gefüllt und wird dadurch Tauwasser nicht von dieser Rinne … Weiterlesen
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Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
OLG Celle, Urteil vom 09.11.2017 – 8 U 203/17 Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig Das OLG Celle hat entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig ist, so dass … Weiterlesen
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Zum Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte hier: für Tätigkeit als Treuhänder
OLG München, Urteil vom 25. Januar 2019 – 25 U 623/18 Zum Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte hier: für Tätigkeit als Treuhänder 1. Nach den Musterbedingungen Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer … Weiterlesen
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Zur Eintrittspflicht der Privat-Haftpflichtversicherung wegen Inbrandsetzen einer Halle durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins im Rahmen einer Fahrzeugreparatur
OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 2015 – I-20 U 80/15 Zur Eintrittspflicht der Privat-Haftpflichtversicherung wegen Inbrandsetzen einer Halle durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins im Rahmen einer Fahrzeugreparatur Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 … Weiterlesen
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Zur Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung bei Schaden durch Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug
OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 – 20 U 139/14 1. Der Ausschluss von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind („kleine Benzinklausel“), setzt voraus, dass sich ein Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht und zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Benzinklausel, Privat-Haftpflichtversicherung
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Zur Frage der Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei Kraftfahrzeugbrand beim Einsatz eines Heizlüfters zum Enteisen der Scheiben
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2005 – 19 U 33/05 Der Deckungsausschluss der „Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung setzt voraus, dass das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird, also sich dabei ein spezifisches … Weiterlesen
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Keine Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schaden durch beim Umfüllen verschütteten Kraftstoff
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2018 – 7 U 67/18 Kommt es nach dem Ausbau des Kraftstofftanks eines Motorrads beim Umfüllen des Kraftstoffs in einen Kanister zum Verschütten von Kraftstoff und zur Kontamination des Bodenbelags, so ist der Schaden nicht durch … Weiterlesen
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Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Einreichung nachträglich verfälschter Quittungen zum Stehlgut bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 – 4 U 164/15 Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Einreichung nachträglich verfälschter Quittungen zum Stehlgut bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Stehlgutliste, Versicherung Leistungsfreiheit
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Zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei vorsätzlicher Falschangaben in einer Unfallanzeige durch Blankounterschrift
OLG Saarbrücken. Urteil vom 12.07.2006 – 5 U 6/06 Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer ein von seiner Ehefrau ausgefülltes Schadenformular blanko unterschreibt, in dem sie die Frage nach einem tatsächlichen Alkoholgenuss des Versicherungsnehmers vor einem Unfall verneint (Rn.15). … Weiterlesen
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Verzicht des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten auf zukünftige Leistungen kann Obliegenheitsverletzung gegenüber eigener Versicherung sein
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.11.2018 – 14 O 221/17 Verzichtet ein Versicherungsnehmer durch einen Abfindungsvergleich im auf zukünftige Ansprüche gegen einen Dritten – hier die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners -, so liegt hierin gegenüber seinem Versicherer eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Prozessvergleich
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