Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht

Zur Einstandspflicht der Tierhalterhaftpflichtversicherung für durch ausgebrochene Esel verursachten Verkehrsunfall

OLG Dresden, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 4 W 977/16 1. Der Begriff des Tierhalters in den BB-PHV ist wie in § 833 BGB auszulegen. Es handelt sich bei A Nr. 9 Abs. 1 BB-PHV um einen Risikoausschluss.(Rn.5) 2. … Weiterlesen

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Keine Haftung einer Tierhaftpflichtversicherung für Beschädigung einer gemieteten Pferdestallbox durch übermäßige Beanspruchung

AG Kassel, Urteil vom 31. Januar 2019 – 435 C 3646/18 Wer ein eingestelltes Pferd über ein Jahr lang in einer gemieteten Pferdebox belässt, obwohl es ständig wegen des in der benachbarten Box stehenden Pferdes gegen die Trennmauer zwischen beiden … Weiterlesen

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Zur Frage der Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

LG Hamburg, Urteil vom 26. November 2020 – 332 O 190/20 Zur Frage der Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu … Weiterlesen

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Keine vorweggenommene Beweiswürdigung bezüglich Vorsatz des Versicherungsnehmers für Tatbegehung bei dessen erheblicher Alkoholisierung

OLG Hamm, Beschluss vom 11. Januar 2019 – I-20 W 25/18 Die Haftung des Haftpflichtversicherers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt ist. Dazu gilt: Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,17 Promille kommt in Betracht, dass erhebliche Verletzungen durch einen Faustschlag und … Weiterlesen

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Zur Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Herbeiführung einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Zug in Selbsttötungsabsicht ihres Versicherungsnehmers

OLG München, Urteil vom 11. März 2020 – 10 U 2150/18 Zur Haftung einer Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Herbeiführung einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Zug in Selbsttötungsabsicht ihres Versicherungsnehmers Tenor 1. Die Berufung der Klägerin vom 22.06.2018 gegen das Endurteil … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Leistungspflicht einer Krankenversicherung bei Behandlung in einer gemischten Anstalt ohne vorher erteilte Kostenzusage

LG Saarbrücken, Urteil vom 03. November 2020 – 14 S 2/20 1. Ebenso wie bei der Einlieferung wegen eines Unfalls muss bei der Einlieferung in eine gemischte Anstalt wegen einer akuten Behandlungsbedürftigkeit ein derartiger Notfall vorliegen, dass eine Einlieferung in … Weiterlesen

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Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 – I-20 W 21/20 1. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, … Weiterlesen

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Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14. Oktober 2020 – 13 O 2068/20 Verspricht der Versicherer in der Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger und folgt darauf eine Aufzählung … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines Restaurantbreiters auf Versicherungsleistung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Einschränkung des Betriebes aufgrund behördlicher Anordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

LG Magdeburg, Urteil vom 06. Oktober 2020 – 31 O 45/20 Zum Anspruch eines Restaurantbreiters auf Versicherungsleistung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Einschränkung des Betriebes aufgrund behördlicher Anordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Tenor Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. … Weiterlesen

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Zur Frage des Versicherungsschutzes aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 – 20 W 21/20 1. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, … Weiterlesen

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