Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht

Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie

Publiziert am 17. Februar 2021 von raskwar

LG Darmstadt, Urteil vom 10. Februar 2021 – 26 O 296/20 Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie

Unfallversicherung: Zur Ursächlichkeit eines Stromschlags für mehrere Tage später eingetretenen Tod unter Berücksichtigung einer Herzerkrankung

Publiziert am 21. Januar 2021 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 – 10 U 1014/09 1. Zum Nachweis der Unfallursächlichkeit für Tod mehrere Tage nach erlittenem Stromschlag.(Rn.40) 2. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Stromschlag ohne eine vorbestehende Herzschädigung nicht zum Tod geführt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Unfallversicherung: Zur Ursächlichkeit eines Stromschlags für mehrere Tage später eingetretenen Tod unter Berücksichtigung einer Herzerkrankung

Zur Einstandspflicht der Tierhalterhaftpflichtversicherung für durch ausgebrochene Esel verursachten Verkehrsunfall

Publiziert am 16. Januar 2021 von raskwar

OLG Dresden, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 4 W 977/16 1. Der Begriff des Tierhalters in den BB-PHV ist wie in § 833 BGB auszulegen. Es handelt sich bei A Nr. 9 Abs. 1 BB-PHV um einen Risikoausschluss.(Rn.5) 2. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Tierrecht, Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Einstandspflicht der Tierhalterhaftpflichtversicherung für durch ausgebrochene Esel verursachten Verkehrsunfall

Keine Haftung einer Tierhaftpflichtversicherung für Beschädigung einer gemieteten Pferdestallbox durch übermäßige Beanspruchung

Publiziert am 16. Januar 2021 von raskwar

AG Kassel, Urteil vom 31. Januar 2019 – 435 C 3646/18 Wer ein eingestelltes Pferd über ein Jahr lang in einer gemieteten Pferdebox belässt, obwohl es ständig wegen des in der benachbarten Box stehenden Pferdes gegen die Trennmauer zwischen beiden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Tierrecht, Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Keine Haftung einer Tierhaftpflichtversicherung für Beschädigung einer gemieteten Pferdestallbox durch übermäßige Beanspruchung

Zur Frage der Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Publiziert am 12. Januar 2021 von raskwar

LG Hamburg, Urteil vom 26. November 2020 – 332 O 190/20 Zur Frage der Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Keine vorweggenommene Beweiswürdigung bezüglich Vorsatz des Versicherungsnehmers für Tatbegehung bei dessen erheblicher Alkoholisierung

Publiziert am 22. Dezember 2020 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 11. Januar 2019 – I-20 W 25/18 Die Haftung des Haftpflichtversicherers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt ist. Dazu gilt: Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,17 Promille kommt in Betracht, dass erhebliche Verletzungen durch einen Faustschlag und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Keine vorweggenommene Beweiswürdigung bezüglich Vorsatz des Versicherungsnehmers für Tatbegehung bei dessen erheblicher Alkoholisierung

Zur Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Herbeiführung einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Zug in Selbsttötungsabsicht ihres Versicherungsnehmers

Publiziert am 12. Dezember 2020 von raskwar

OLG München, Urteil vom 11. März 2020 – 10 U 2150/18 Zur Haftung einer Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Herbeiführung einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Zug in Selbsttötungsabsicht ihres Versicherungsnehmers Tenor 1. Die Berufung der Klägerin vom 22.06.2018 gegen das Endurteil … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Herbeiführung einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Zug in Selbsttötungsabsicht ihres Versicherungsnehmers

Zu den Voraussetzungen der Leistungspflicht einer Krankenversicherung bei Behandlung in einer gemischten Anstalt ohne vorher erteilte Kostenzusage

Publiziert am 13. November 2020 von raskwar

LG Saarbrücken, Urteil vom 03. November 2020 – 14 S 2/20 1. Ebenso wie bei der Einlieferung wegen eines Unfalls muss bei der Einlieferung in eine gemischte Anstalt wegen einer akuten Behandlungsbedürftigkeit ein derartiger Notfall vorliegen, dass eine Einlieferung in … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der Leistungspflicht einer Krankenversicherung bei Behandlung in einer gemischten Anstalt ohne vorher erteilte Kostenzusage

Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Publiziert am 1. November 2020 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 – I-20 W 21/20 1. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Publiziert am 1. November 2020 von raskwar

LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14. Oktober 2020 – 13 O 2068/20 Verspricht der Versicherer in der Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger und folgt darauf eine Aufzählung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie