Schlagwort-Archive: Berufsunfähigkeitsversicherung

Zum Vorliegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen gegenüber Berufsunfähigkeitsversicherer

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2014 – 7 U 92/14 Zum Vorliegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen gegenüber Berufsunfähigkeitsversicherer Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.04.2014 – 16 O 12/13 – wird … Weiterlesen

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Zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung bezüglich Neuerkrankungen

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 740/13 1. Enthalten die Bedingungen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Regelung, dass keine Anzeigepflicht besteht, wenn nach Antragstellung erstmals weitere Krankheiten hinzukommen, so kann der Umstand, dass der Versicherte dem Versicherer eine nach … Weiterlesen

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Zur Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung

Thüringer Oberlandesgericht,  Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 392/17 1. Die Verjährung eines „Stammrechts“ auf fortlaufende Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann jedenfalls seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 nicht mehr angenommen werden. 2. Die einzelnen Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Leistungen … Weiterlesen

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Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen berechtigt zur Anfechtung

LG Coburg, Urteil vom 02.09.2015 – 12 O 308/15 Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen berechtigt zur Anfechtung Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Versicherer im Falle eines arglistigen Verschweigens von Vorerkrankungen durch den Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines … Weiterlesen

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Zur Fälligkeit von Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung

LG Berlin, Urteil vom 12.06.2013 – 23 O 341/12 Zur Fälligkeit von Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung Tenor 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen

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Voraussetzungen einer Verjährung des sog. „Stammrechts“ bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Stuttgart, Urteil vom 3.4.2014, 7 U 228/13 1. Die Gesamtansprüche (sog. “Stammrecht”) aus einem dem Versicherer vom Versicherungsnehmer mitgeteilten Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit sind mit konkreter Anzeige beim Versicherer erhoben und verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährung gem. §§ 195, 199 … Weiterlesen

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Zum Umfang der Pflicht des Antragstellers einer Berufsunfähigkeitsversicherung, Angaben über Vorerkrankungen zu machen

OLG München, Urteil vom 21.06.2013 – 25 U 4527/11 Zum Umfang der Pflicht des Antragstellers einer Berufsunfähigkeitsversicherung, Angaben über Vorerkrankungen zu machen (Rn.24). Die Versicherung kann ihrer Rücktrittserklärung  nicht mit “nachgeschobenen” Gründen zur Wirksamkeit verhelfen (Rn.48). Tenor I. Auf die … Weiterlesen

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Keine Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2013 – 12 U 140/12 Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, hat sich der unter anderem … Weiterlesen

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