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- Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen 27. Februar 2021
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- Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei 26. Februar 2021
- Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten in dessen Wade und Schädigung durch Reflexhandlung des Polizisten 26. Februar 2021
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Schlagwort-Archive: Verjährung
Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Mai 2020 – 2 U 7/19 Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 13. Zivilkammer – vom 12.12.2018 (Az.: 2-13 O … Weiterlesen
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Zur Verjährung von Ansprüchen aus § 844 Abs. 2 BGB bei Zweitehe
BGH, Urteil vom 17. Oktober 1978 – VI ZR 213/77 1. Eine Klägerin, deren Rentenansprüche aus BGB § 844 Abs 2 bei Wiederverheiratung durch Begründung eines gleichwertigen Unterhaltsanspruchs entfallen, braucht keine Feststellungsklage zu erheben, um künftige, nach Auflösung der zweiten … Weiterlesen
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Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juli 2007 – 4 U 173/06 Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen (Rn. 19) Tenor 1. Unter Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12.10.2006 wird der Vollstreckungsbescheid … Weiterlesen
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Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren
BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05 Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird hinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des … Weiterlesen
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Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
BGH, Urteil vom 11.07.1985 – III ZR 62/84 1. Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt unterbrechen die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird (Abweichung BGH, 1960-06-13, III ZR 111/59, LM, Nr 14 zu … Weiterlesen
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Zur Verjährung des Erstattungsanspruch auf Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 28.08.2018 – 2 U 66/18 Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen
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Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – XII ZB 56/16 Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers … Weiterlesen
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Zur Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 392/17 1. Die Verjährung eines „Stammrechts“ auf fortlaufende Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann jedenfalls seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 nicht mehr angenommen werden. 2. Die einzelnen Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Leistungen … Weiterlesen
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Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016 – 7 U 179/15 Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich Tenor: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.2015 (18 O 310/14) mit dem … Weiterlesen
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