Schlagwort-Archive: Verjährung

Zur Verjährung eines sog. Weiterfresserschadens

LG Flensburg, Urteil vom 28. August 2020 – 2 O 148/19 Für die Entstehung des Schadens kommt es für den Beginn der Verjährung auch bei einem sog. Weiterfresserschaden auf die Abnahme der Werkleistung an. (Rn.22)(Rn.26) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung eines sog. Weiterfresserschadens

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Frachtlohn

OLG München, Urteil vom 14. April 2021 – 7 U 5687/20 Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Frachtlohn Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.09.2020, Az. 14 HK O 12127/19, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Transportrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Frachtlohn

Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Mai 2020 – 2 U 7/19 Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 13. Zivilkammer – vom 12.12.2018 (Az.: 2-13 O … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zur Verjährung von Ansprüchen aus § 844 Abs. 2 BGB bei Zweitehe

BGH, Urteil vom 17. Oktober 1978 – VI ZR 213/77 1. Eine Klägerin, deren Rentenansprüche aus BGB § 844 Abs 2 bei Wiederverheiratung durch Begründung eines gleichwertigen Unterhaltsanspruchs entfallen, braucht keine Feststellungsklage zu erheben, um künftige, nach Auflösung der zweiten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung von Ansprüchen aus § 844 Abs. 2 BGB bei Zweitehe

Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Nachbarrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juli 2007 – 4 U 173/06 Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen (Rn. 19) Tenor 1. Unter Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12.10.2006 wird der Vollstreckungsbescheid … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05 Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird hinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren

Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

BGH, Urteil vom 11.07.1985 – III ZR 62/84 1. Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt unterbrechen die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird (Abweichung BGH, 1960-06-13, III ZR 111/59, LM, Nr 14 zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

Zur Verjährung des Erstattungsanspruch auf Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 28.08.2018 – 2 U 66/18 Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung des Erstattungsanspruch auf Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – XII ZB 56/16 Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Familienrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters