Schlagwort-Archive: Verjährung

Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Publiziert am 11. Juli 2020 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Mai 2020 – 2 U 7/19 Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 13. Zivilkammer – vom 12.12.2018 (Az.: 2-13 O … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zur Verjährung von Ansprüchen aus § 844 Abs. 2 BGB bei Zweitehe

Publiziert am 14. September 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 17. Oktober 1978 – VI ZR 213/77 1. Eine Klägerin, deren Rentenansprüche aus BGB § 844 Abs 2 bei Wiederverheiratung durch Begründung eines gleichwertigen Unterhaltsanspruchs entfallen, braucht keine Feststellungsklage zu erheben, um künftige, nach Auflösung der zweiten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung von Ansprüchen aus § 844 Abs. 2 BGB bei Zweitehe

Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Publiziert am 8. Juli 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Nachbarrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen

Publiziert am 12. Februar 2019 von raskwar

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juli 2007 – 4 U 173/06 Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen (Rn. 19) Tenor 1. Unter Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12.10.2006 wird der Vollstreckungsbescheid … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren

Publiziert am 31. Januar 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05 Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird hinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren

Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

Publiziert am 19. Januar 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 11.07.1985 – III ZR 62/84 1. Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt unterbrechen die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird (Abweichung BGH, 1960-06-13, III ZR 111/59, LM, Nr 14 zu … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

Zur Verjährung des Erstattungsanspruch auf Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

Publiziert am 12. September 2018 von raskwar

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 28.08.2018 – 2 U 66/18 Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung des Erstattungsanspruch auf Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

Publiziert am 21. April 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – XII ZB 56/16 Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Familienrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

Zur Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung

Publiziert am 13. April 2018 von raskwar

Thüringer Oberlandesgericht,  Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 392/17 1. Die Verjährung eines „Stammrechts“ auf fortlaufende Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann jedenfalls seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 nicht mehr angenommen werden. 2. Die einzelnen Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Leistungen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung

Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich

Publiziert am 11. Oktober 2016 von raskwar

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016 – 7 U 179/15 Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich Tenor: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.2015 (18 O 310/14) mit dem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich