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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug 14. Juli 2020
- Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Segway-Fahrer auf einem kombinierten Fuß- und Radweg 14. Juli 2020
- Zu den Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds) 14. Juli 2020
- Zur Verkehrssicherungspflicht bei Waldwegen (hier: erkennbares großes Loch im Boden) 14. Juli 2020
- Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers 14. Juli 2020
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages
Schlagwort-Archive: überragende Äste
Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist … Weiterlesen →
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Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
BGH, Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 102/03 1. Der Eigentümer von Bäumen, die den in § 50 Abs. 1 Nds. NRG vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, muß sie auf Verlangen des Nachbarn nach dem Ablauf der Ausschlußfrist des § 54 … Weiterlesen →
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Zum Recht auf Abschneiden Beseitigung von vom Nachbargrundstück überhängenden Baumzweigen
AG Würzburg, Urteil vom 22.09.2000 – 14 C 1507/00 § 910 BGB gibt das das Recht, die von einem anderen Grundstück in ein Grundstück hineinragende Baumzweige abzuschneiden. BGB § 1004 gibt darüber hinaus das Recht, deren Beseitigung zu verlangen.
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Zur Frage der ungerechtfertigten Bereicherung für Abschneiden herüberragender Äste
LG Kleve, Urteil vom 15.02.2018 – 6 S 92/17 1. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzt worden … Weiterlesen →
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