Schlagwort-Archive: überragende Äste
Zum Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Entfernung einer Pflanze
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02. Oktober 2014 – 8 O 10468/10 1. Die Durchführung eines Gütetermins (Mediation) vor dem institutionalisierten Güterichter nach § 278 Abs. 5 ZPO a.F. macht ein Schlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO überflüssig. Die Partei, die sich … Weiterlesen →
Zum Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn betreffend das Abschneiden überhängender Äste
BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch … Weiterlesen →
Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist … Weiterlesen →
Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
BGH, Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 102/03 1. Der Eigentümer von Bäumen, die den in § 50 Abs. 1 Nds. NRG vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, muß sie auf Verlangen des Nachbarn nach dem Ablauf der Ausschlußfrist des § 54 … Weiterlesen →
Zum Recht auf Abschneiden Beseitigung von vom Nachbargrundstück überhängenden Baumzweigen
AG Würzburg, Urteil vom 22.09.2000 – 14 C 1507/00 § 910 BGB gibt das das Recht, die von einem anderen Grundstück in ein Grundstück hineinragende Baumzweige abzuschneiden. BGB § 1004 gibt darüber hinaus das Recht, deren Beseitigung zu verlangen.
Zur Frage der ungerechtfertigten Bereicherung für Abschneiden herüberragender Äste
LG Kleve, Urteil vom 15.02.2018 – 6 S 92/17 1. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzt worden … Weiterlesen →