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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB 29. September 2020
- Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung 27. September 2020
- Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 27. September 2020
- Zur Absturzsicherung bei einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle 26. September 2020
- Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO 26. September 2020
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Schlagwort-Archive: überragende Äste
Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist … Weiterlesen →
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Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
BGH, Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 102/03 1. Der Eigentümer von Bäumen, die den in § 50 Abs. 1 Nds. NRG vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, muß sie auf Verlangen des Nachbarn nach dem Ablauf der Ausschlußfrist des § 54 … Weiterlesen →
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Zum Recht auf Abschneiden Beseitigung von vom Nachbargrundstück überhängenden Baumzweigen
AG Würzburg, Urteil vom 22.09.2000 – 14 C 1507/00 § 910 BGB gibt das das Recht, die von einem anderen Grundstück in ein Grundstück hineinragende Baumzweige abzuschneiden. BGB § 1004 gibt darüber hinaus das Recht, deren Beseitigung zu verlangen.
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Zur Frage der ungerechtfertigten Bereicherung für Abschneiden herüberragender Äste
LG Kleve, Urteil vom 15.02.2018 – 6 S 92/17 1. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzt worden … Weiterlesen →
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