Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung 17. November 2019
- Zur Frage der Haftung bei Verweis eines erkrankten Reisegastes von einem Kreuzfahrtschiff durch den Kapitän wegen Bestehen eines medizinischen Risikos 17. November 2019
- Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung 17. November 2019
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
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- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
- Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers
- Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt
Schlagwort-Archive: überragende Äste
Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist … Weiterlesen →
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Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
BGH, Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 102/03 1. Der Eigentümer von Bäumen, die den in § 50 Abs. 1 Nds. NRG vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, muß sie auf Verlangen des Nachbarn nach dem Ablauf der Ausschlußfrist des § 54 … Weiterlesen →
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Zum Recht auf Abschneiden Beseitigung von vom Nachbargrundstück überhängenden Baumzweigen
AG Würzburg, Urteil vom 22.09.2000 – 14 C 1507/00 § 910 BGB gibt das das Recht, die von einem anderen Grundstück in ein Grundstück hineinragende Baumzweige abzuschneiden. BGB § 1004 gibt darüber hinaus das Recht, deren Beseitigung zu verlangen.
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Zur Frage der ungerechtfertigten Bereicherung für Abschneiden herüberragender Äste
LG Kleve, Urteil vom 15.02.2018 – 6 S 92/17 1. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzt worden … Weiterlesen →
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