Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn

LG Köln, Urteil vom 26. September 2018 – 13 S 162/17 Bei Unterlassungsansprüchen aus § 1004 BGB analog wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn in einer privaten Wohnanlage ist vorrangig auf den Inhalt des Grundbuchs und dessen Regelungsgehalt für … Weiterlesen

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Zur Pflicht des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Duldung von Bodenaufschüttungen

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. November 2020 – 5 U 40/20 Zur Pflicht des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Duldung von Bodenaufschüttungen Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 28. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) – … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines Nachbarn auf Schadensersatz bei einer Schussverletzung seines Katers

AG Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 25. Oktober 2019 – 11 C 289/16 Zum Anspruch eines Nachbarn auf Schadensersatz bei einer Schussverletzung seines Katers Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 1.198,29 EUR nebst … Weiterlesen

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Zur Eigentumsverletzung aufgrund durch Windabdrift auf ein Erdbeerfeld gelangtes Pflanzenschutzmittel

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 – 5 U 343/19 Zur Eigentumsverletzung aufgrund durch Windabdrift auf ein Erdbeerfeld gelangtes Pflanzenschutzmittel Tenor Die Berufung der Streithelferin und die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 29.05.2019 verkündete Urteil der … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans

LG München I, Urteil vom 13. Juli 2018 – 11 O 2717/17 1. Wenn das Bauvorhaben ohne Aufstellung des Baukrans auf öffentlichem Grund und Überschwenken des Nachbargrundstücks um den Faktor 3 bis 5 teurer wird, liegt eine Unverhältnismäßigkeit der Kosten … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigung durch ein Rockkonzert

BGH, Urteil vom 26. September 2003 – V ZR 41/03 Von einem Rockkonzert ausgehende Lärmimmissionen, die die Richtwerte der sog. LAI-Hinweise überschreiten, können unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn es sich um eine … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze

OLG Hamm, Urteil vom 17. Oktober 2019 – 24 U 146/18 Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer … Weiterlesen

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Zum Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Infraschallimmissionen von einer Windkraftanlage

LG Paderborn, Urteil vom 11. November 2019 – 3 O 172/19 Zum Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Infraschallimmissionen von einer Windkraftanlage Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch bei intensivem nächtlichem Grillen

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 29. Juli 2002 – 13 U 53/02 1. Bei beengten räumlichen Verhältnissen muss ein Nachbar nach 22.00 Uhr Gerüche und Geräusche, die von nächtlichem Grillen im Garten herrühren, regelmäßig nicht hinnehmen. 2. Viermal im Jahr … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass Ursache für einen Brandschaden ein Gartengrill auf dem Grundstück war

LG Bielefeld, Urteil vom 30. März 2012 – 16 O 49/11 Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass Ursache für einen Brandschaden ein Gartengrill auf dem Grundstück war Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin … Weiterlesen

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