Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung 17. November 2019
- Zur Frage der Haftung bei Verweis eines erkrankten Reisegastes von einem Kreuzfahrtschiff durch den Kapitän wegen Bestehen eines medizinischen Risikos 17. November 2019
- Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung 17. November 2019
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
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- Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers
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- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
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- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
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Archiv der Kategorie: Nachbarrecht
Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
BGH, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 1a. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Birken, Immissionen, nachbarrechtlicher Abwehranspruch
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Kein Unterlassungsanspruch des mitbesitzenden Eigentümerehegatten gegen Kuhglockengeräusch von einem angrenzenden Weidegrundstück in Oberbayern
LG München II, Urteil vom 24. Januar 2019 – 11 O 4475/17 Kein Unterlassungsanspruch des mitbesitzenden Eigentümerehegatten gegen Kuhglockengeräusch von einem angrenzenden Weidegrundstück in Oberbayern Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Kuhglocken, Unterlassungsanspruch
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Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
BGH, Urteil vom 05. Juli 2019 – V ZR 96/18 1. Ein Bauschutt recycelndes Unternehmen verstößt nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile, die nicht bekanntermaßen aus einer Abbruchmaßnahme stammen, bei der mit Bomben im … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Detonation, Weltkriegsbombe
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Zur Duldungspflicht einer von Dachziegeln ausgehenden Blendwirkung durch Nachbarn
OLG Hamm, Urteil vom 09. Juli 2019 – 24 U 27/18 Zur Duldungspflicht einer von Dachziegeln ausgehenden Blendwirkung durch Nachbarn (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 08.01.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Blendwirkung, Dachziegel, Duldungspflicht
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Ein nachbarrechtlicher Gemeinschaftsanspruch gegen den Lichtentzug besteht dann nicht, wenn keine vollständige Verschattung eintritt
LG Bremen, Urteil vom 12.07.2019 – 4 O 227/18 1. Eine analoge Anwendung des NachbarG Nds in Bremen kommt in Ermangelung einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht. 2. Lichtentzug stellt keine Emission i.S.d. § 906 BGB dar. 3. Ein nachbarrechtlicher … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Lichtentzug, Verschattung
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Zwei Verletzte bei E-Scooter-Unfall in Düsseldorf
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Verschlagwortet mit E-Scooter, Unfall
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Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit überragende Äste, Verjährung
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Zur Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes durch von einer Aufschüttung herangetragene Feuchtigkeit
OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2019 – 5 U 59/18 Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB ist auch derjenige, der eine Aufschüttung auf seinem Grundstück im Grenzbereich zum Nachbargrundstück in Auftrag gibt, von der Feuchtigkeit in … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Aufschüttung, Feuchtigkeitsschaden, Störerhaftung
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Zum Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Gebell mehrerer in offenen Zwingern gehaltener Hunde zur Nachtzeit
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juni 2017 – 5 U 115/15 Zum Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Gebell mehrerer in offenen Zwingern gehaltener Hunde zur Nachtzeit Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil … Weiterlesen →
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Zur nachbarrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Zerstörung eines Gartens
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. April 2018 – 12 U 175/17 1. Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens sind auch dann in vollem Umfang Kosten des späteren Rechtsstreits, wenn der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens im späteren Rechtsstreit nur teilweise weiterverfolgt wird.(Rn.43) … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Garten
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