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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB 29. September 2020
- Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung 27. September 2020
- Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 27. September 2020
- Zur Absturzsicherung bei einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle 26. September 2020
- Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO 26. September 2020
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
Archiv der Kategorie: Nachbarrecht
Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
OLG Hamm, Urteil vom 17. Oktober 2019 – 24 U 146/18 Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Brandschaden Haftung
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Zum Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Infraschallimmissionen von einer Windkraftanlage
LG Paderborn, Urteil vom 11. November 2019 – 3 O 172/19 Zum Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Infraschallimmissionen von einer Windkraftanlage Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Fahrzeugführer Geschwindigkeitskontrolle, Windkraftanlage
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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch bei intensivem nächtlichem Grillen
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 29. Juli 2002 – 13 U 53/02 1. Bei beengten räumlichen Verhältnissen muss ein Nachbar nach 22.00 Uhr Gerüche und Geräusche, die von nächtlichem Grillen im Garten herrühren, regelmäßig nicht hinnehmen. 2. Viermal im Jahr … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Grillabend, Grillen, Grillfest, nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch
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Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass Ursache für einen Brandschaden ein Gartengrill auf dem Grundstück war
LG Bielefeld, Urteil vom 30. März 2012 – 16 O 49/11 Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass Ursache für einen Brandschaden ein Gartengrill auf dem Grundstück war Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Brandschaden, Gartengrill, Nachbargrundstück
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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch für Schäden durch übergreifende Flammen von einem Nachbargrundstück
OLG Hamm, Urteil vom 18. April 2013 – I-24 U 113/12 Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt ebenso wie im unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift die Störereigenschaft des Anspruchsgegners voraus.(Rn.32) Die Darlegungs- und Beweislast für … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Brandschaden, Flammen, Nachbargrundstück, nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
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Zur Voraussetzung des Vorliegens einer Nachstellung im Zusammenhang mit einem Nachbarschaftsstreit
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Oktober 2019 – 2 UF 121/19 1. Nachstellen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b GewSchG setzt Handlungen voraus, die durch unmittelbare oder mittelbare Annäherung an das Opfer darauf gerichtet sind, in … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Gewaltschutz, Nachstellen
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Zur Duldungspflicht einer wesentlichen Beeinträchtigung bei ortsüblicher Benutzung des Nachbargrundstücks (hier: Krähen eines Hahnes)
LG Koblenz, Urteil vom 19. November 2019 – 6 S 21/19 Zur Duldungspflicht einer wesentlichen Beeinträchtigung bei ortsüblicher Benutzung des Nachbargrundstücks (hier: Krähen eines Hahnes) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Diez vom 19.12.2018, Az.: … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Hahnengekrähe, Hahnenschrei, nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch
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Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
OLG Hamm, Urteil vom 17. Oktober 2019 – 24 U 146/18 Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Brennholz, Zustandsstörer
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Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
AG Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 – 31 C 142/18 1. Rank-Pflanzen (wie „wilder Wein“, Efeu, Knöterich etc. pp.), die über die Grundstücksgrenze ragen, stellen in der Regel eine Beeinträchtigung des Grundeigentums des Nachbarn dar (§ 910 BGB). 2. … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Efeu, Knöterich, Rankpflanzen, Unterlassungsanspruch, wilder Wein
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Zu Grenze der Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei Kinderlärm
BGH, Beschluss vom 22. August 2017 – VIII ZR 226/16 1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses.(Rn.13) 2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Kinderlärm, Lärmbeeinträchtigung, Lärmbelästigung, Mietminderung, Nachbarwohnung, Rücksichtnahmepflicht
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