Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zur Voraussetzung des Vorliegens einer Nachstellung im Zusammenhang mit einem Nachbarschaftsstreit

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Oktober 2019 – 2 UF 121/19 1. Nachstellen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b GewSchG setzt Handlungen voraus, die durch unmittelbare oder mittelbare Annäherung an das Opfer darauf gerichtet sind, in … Weiterlesen

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Zur Duldungspflicht einer wesentlichen Beeinträchtigung bei ortsüblicher Benutzung des Nachbargrundstücks (hier: Krähen eines Hahnes)

LG Koblenz, Urteil vom 19. November 2019 – 6 S 21/19 Zur Duldungspflicht einer wesentlichen Beeinträchtigung bei ortsüblicher Benutzung des Nachbargrundstücks (hier: Krähen eines Hahnes) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Diez vom 19.12.2018, Az.: … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze

OLG Hamm, Urteil vom 17. Oktober 2019 – 24 U 146/18 Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer … Weiterlesen

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Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen

AG Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 – 31 C 142/18 1. Rank-Pflanzen (wie „wilder Wein“, Efeu, Knöterich etc. pp.), die über die Grundstücksgrenze ragen, stellen in der Regel eine Beeinträchtigung des Grundeigentums des Nachbarn dar (§ 910 BGB). 2. … Weiterlesen

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Zu Grenze der Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei Kinderlärm

BGH, Beschluss vom 22. August 2017 – VIII ZR 226/16 1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses.(Rn.13) 2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn wegen Krähens von Hähnen

AG Wuppertal, Urteil vom 28. Oktober 2014 – 33 C 149/13 Zum Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn wegen Krähens von Hähnen Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrem Grundstück Geflügel in der Weise zu halten, dass … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Dome-Kamera

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 713 C 155/18 Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Dome-Kamera Tenor Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, die am Dachüberstand seines Hauses in der in Hamburg installierte Dome-Kamera … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

BGH, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Zum Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – Zivilkammer XIX – vom 1. August 2018 … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen quasinegatorischen Beseitigungsanspruch bei baurechtlichen Verstößen (hier: Fehlen einer Brandwand)

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019 – V ZR 152/18 1. Beantragen die Parteien einvernehmlich die Verlegung eines Verkündungstermins, weil sie ernsthafte Vergleichsgespräche führen wollen, ist regelmäßig ein erheblicher Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO gegeben; das … Weiterlesen

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Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes

AG Brandenburg, Urteil vom 29. November 2019 – 31 C 121/18 1. Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich „hässlichen“ – d.h. ästhetisch nicht mehr ganz so schönen – Zaunes und die Errichtung einer neuen … Weiterlesen

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