Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

LG Frankenthal, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 2 S 195/19 Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts … Weiterlesen

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Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung

AG Frankfurt, Beschluss vom 30. August 2021 – 456 F 5146/21 EAGS Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung Tenor Dem Antragsgegner wird untersagt, sich dem Antragsteller bis auf eine Entfernung von fünf Metern zu nähern. Sollte … Weiterlesen

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Zur Haftung für schikanöses oder gar kriminelles Verhalten, das Nachbarn zum Wegzug veranlasst

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. November 2021 – 10 U 6/20 1. Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründet keinen Sachmangel eines Grundstücks. Auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht für den Verkäufer eines Grundstücks besteht nur, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu … Weiterlesen

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Zu den nachbarrechtlichen Grenzen für Bambusgewächse

AG Schwetzingen, Urteil vom 19. April 2000 – 51 C 39/00 Botanisch wird Bambus den Gräsern zugeordnet, so dass er „eigentlich“ bis zur Grundstücksgrenze wachsen dürfte. Die botanische Einordnung ist für die rechtliche Betrachtung aber nicht bindend. Da Bambuspflanzen verholzen, … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Selbsthilferecht gegen vom Nachbarrecht eingedrungene Baumwurzeln

BGH, Urteil vom 28. November 2003 – V ZR 99/03 1. Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung von Senat, 23. Februar 1973, … Weiterlesen

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Zum Abwehranspruch des Grundeigentümers gegen Wasser vom Nachbargrundstück bei Geländegefälle

OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2007 – 6 U 141/05 Ein Abwehranspruch des Eigentümers gegen Wasser, das vom Nachbargrundstück eindringt, setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht ausschließlich auf Naturkräfte – etwa ein natürlich vorhandenes Gefälle – zurückgeht, er kann … Weiterlesen

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Zur Frage eines nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs wegen Blendwirkung der Abdeckplane eines Swimmingpools im Nachbargarten

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. September 2003 – 6 U 144/02 Zur Frage eines nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs wegen Blendwirkung der Abdeckplane eines Swimmingpools im Nachbargarten Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 16.08.2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen

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Durch Baumschutzsatzung geschützte Eibe darf gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2008 – 8 A 90/08 Durch Baumschutzsatzung geschützte Eibe darf gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden Tenor Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. November … Weiterlesen

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Zum Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines Überhangs

BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das Absterben des Baums oder … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Rückschnitt einer Pflanze

AG München, Endurteil vom 01.10.2018 – 242 C 24651/17 Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Rückschnitt einer Pflanze Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, die an der nördlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück der Klägerin FlStk. … der Gemarkung A., … auf dem Grundstück … Weiterlesen

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