Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes

AG Brandenburg, Urteil vom 29. November 2019 – 31 C 121/18 1. Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich „hässlichen“ – d.h. ästhetisch nicht mehr ganz so schönen – Zaunes und die Errichtung einer neuen … Weiterlesen

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Zur nachbarrechtlichen Duldungspflicht von Überwuchs

BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 102/18 Ob der Eigentümer eines Grundstücks vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, bestimmt sich – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – allein nach § 910 Abs. 2 BGB. Der Maßstab … Weiterlesen

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Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

BGH, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 1a. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er … Weiterlesen

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Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

BGH, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 1a. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er … Weiterlesen

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Kein Unterlassungsanspruch des mitbesitzenden Eigentümerehegatten gegen Kuhglockengeräusch von einem angrenzenden Weidegrundstück in Oberbayern

LG München II, Urteil vom 24. Januar 2019 – 11 O 4475/17 Kein Unterlassungsanspruch des mitbesitzenden Eigentümerehegatten gegen Kuhglockengeräusch von einem angrenzenden Weidegrundstück in Oberbayern Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen

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Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

BGH, Urteil vom 05. Juli 2019 – V ZR 96/18 1. Ein Bauschutt recycelndes Unternehmen verstößt nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile, die nicht bekanntermaßen aus einer Abbruchmaßnahme stammen, bei der mit Bomben im … Weiterlesen

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Zur Duldungspflicht einer von Dachziegeln ausgehenden Blendwirkung durch Nachbarn

OLG Hamm, Urteil vom 09. Juli 2019 – 24 U 27/18 Zur Duldungspflicht einer von Dachziegeln ausgehenden Blendwirkung durch Nachbarn (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 08.01.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg … Weiterlesen

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Ein nachbarrechtlicher Gemeinschaftsanspruch gegen den Lichtentzug besteht dann nicht, wenn keine vollständige Verschattung eintritt

LG Bremen, Urteil vom 12.07.2019 – 4 O 227/18 1. Eine analoge Anwendung des NachbarG Nds in Bremen kommt in Ermangelung einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht. 2. Lichtentzug stellt keine Emission i.S.d. § 906 BGB dar. 3. Ein nachbarrechtlicher … Weiterlesen

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Zwei Verletzte bei E-Scooter-Unfall in Düsseldorf

Spiegel Online:Zwei Verletzte bei E-Scooter-Unfall

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Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist … Weiterlesen

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