Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zur Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Überwachungskamera mit Sicht auf das Nachbargrundstück

Publiziert am 5. Dezember 2018 von raskwar

AG München, Urteil vom 22.11.2018 – 213 C 15498/18 Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera auf Nachbargrundstück? Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. Die … Weiterlesen →

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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Lärmbeeinträchtigung durch Feierlichkeiten in einem benachbarten Vereinshaus

Publiziert am 26. November 2018 von raskwar

LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2017 – 321 S 65/16 1. Der Grenzwert von 35 db(A) aus der TALärm für nächtlichen Lärm im reinen Wohngebiet kann auch im Rahmen des Unterlassungsanspruchs für die Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle herangezogen werden.(Rn.22) 2. § 7 … Weiterlesen →

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Zur Frage der Ortsüblichkeit von Volksfestlärm

Publiziert am 6. November 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 23.03.1990 – V ZR 58/89 1. Wesentliche Geräuschimmissionen im Sinne von BGB § 906 Abs 1 sind identisch mit den erheblichen Geräuschbelästigungen und damit schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von BImSchG § 3 Abs 1, § 22 Abs … Weiterlesen →

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Zur Zulässigkeit von Trompetenspiel in einem Reihenhaus

Publiziert am 26. Oktober 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17 Zur Zulässigkeit von Trompetenspiel in einem Reihenhaus Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines … Weiterlesen →

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Zum vorbeugenden Unterlassunganspruch auf Anbringung einer Videokamera

Publiziert am 23. Oktober 2018 von raskwar

OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008 – 21 U 22/08 Ein vorbeugender, auf Erstbegehungsgefahr gestützter und sich aus § 6 BDSG, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB oder sonstigem Rechtsgrund ergebender Unterlassungsanspruch besteht anders als zum Beispiel ein Schadensersatzanspruch … Weiterlesen →

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Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch bei Beschädigung von Abwasserleitung durch Setzungen des benachbarten Gebäudes

Publiziert am 9. Oktober 2018 von raskwar

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.02.2016 – 9 U 118/14 1. Führen Setzungen eines rechtmäßig errichteten Gebäudes dazu, dass eine unter dem Gebäude verlaufende Abwasserleitung, die der Entwässerung des Nachbargrundstücks dient, beschädigt wird, rechtfertigt dies keinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des Nachbarn … Weiterlesen →

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Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch eines Grundstücksinhabers wegen vom Nachbargrundstück ausgehender Steinschlaggefahr

Publiziert am 24. September 2018 von raskwar

OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2016 – 12 U 106/16 Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch eines Grundstücksinhabers wegen vom Nachbargrundstück ausgehender Steinschlaggefahr Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20.05.2016 – 7 O 318/14 – abgeändert … Weiterlesen →

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Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten

Publiziert am 24. September 2018 von raskwar

LG Dortmund, Urteil vom 08.06.2017 – 1 S 451/15 Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.11.2015 verkündete Urteil des … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Rückschnitt einer Grenzbepflanzung bei tiefer liegendem Nachbargrundstück

Publiziert am 31. August 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 02.06.2017 – V ZR 230/16 Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt … Weiterlesen →

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Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks

Publiziert am 31. August 2018 von raskwar

LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2018 – 1 O 215/14 Bei einem Zaun, der keine Grenzeinrichtung ist und der auf dem höher gelegenen Grundstück als das benachbarte Grundstück steht, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Höhe von 2 Metern vom … Weiterlesen →

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