Archiv der Kategorie: Nachbarrecht
Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für die Beantragung eines Schlichtungsverfahrens
Amtsgericht Neu-Ulm, Urteil vom 11.05.2022 – 4 C 1080/21 Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für die Beantragung eines Schlichtungsverfahrens Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 430,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Schlichtungsverfahren
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Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet
LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.08.2022 – 9 O 67/21 Nachbarrecht: Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Photovoltaikanlage, Solaranlage
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Nachbarrechtliche Ansprüche beim Zusammentreffen von Vertiefung und Erhöhung von Grundstücken
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. August 2022 – 12 U 364/21 1. Zur Abgrenzung der Verantwortlichkeiten, wenn bei benachbarten Grundstücken in Hanglage das tiefer gelegene Grundstück durch Abgrabung weiter vertieft, das höher gelegene Grundstück durch Aufschüttung weiter erhöht wurde. 2. … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Abgrabung, Aufschüttung, Verhaltensstörer, Zustandsstörer
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Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung des eigenen Grundstücks bei Verpixelung der Aufnahmen des Nachbargrundstücks
AG Wedding, Urteil vom 25. Juni 2014 – 8a C 63/13 Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung des eigenen Grundstücks bei Verpixelung der Aufnahmen des Nachbargrundstücks Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Videokamera, Videoüberwachung
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Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
LG Frankenthal, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 2 S 195/19 Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch, Unterlassungsanspruch, Videokamera, Videoüberwachung
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Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung
AG Frankfurt, Beschluss vom 30. August 2021 – 456 F 5146/21 EAGS Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung Tenor Dem Antragsgegner wird untersagt, sich dem Antragsteller bis auf eine Entfernung von fünf Metern zu nähern. Sollte … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Annäherungsverbot, Bedrohung, Kontaktverbot
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Zur Haftung für schikanöses oder gar kriminelles Verhalten, das Nachbarn zum Wegzug veranlasst
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. November 2021 – 10 U 6/20 1. Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründet keinen Sachmangel eines Grundstücks. Auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht für den Verkäufer eines Grundstücks besteht nur, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Nachstellung, schikanös
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Zu den nachbarrechtlichen Grenzen für Bambusgewächse
AG Schwetzingen, Urteil vom 19. April 2000 – 51 C 39/00 Botanisch wird Bambus den Gräsern zugeordnet, so dass er „eigentlich“ bis zur Grundstücksgrenze wachsen dürfte. Die botanische Einordnung ist für die rechtliche Betrachtung aber nicht bindend. Da Bambuspflanzen verholzen, … Weiterlesen →
Zum nachbarrechtlichen Selbsthilferecht gegen vom Nachbarrecht eingedrungene Baumwurzeln
BGH, Urteil vom 28. November 2003 – V ZR 99/03 1. Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung von Senat, 23. Februar 1973, … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Nachbar, Selbsthilferecht, Wurzeln
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Zum Abwehranspruch des Grundeigentümers gegen Wasser vom Nachbargrundstück bei Geländegefälle
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2007 – 6 U 141/05 Ein Abwehranspruch des Eigentümers gegen Wasser, das vom Nachbargrundstück eindringt, setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht ausschließlich auf Naturkräfte – etwa ein natürlich vorhandenes Gefälle – zurückgeht, er kann … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit abfließendes Wasser, nachbarrechtlicher Abwehranspruch
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