Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. November 2018 – 12 U 48/18 1. § 26 Abs. 1 NachbGSchlH regelt in seinem Anwendungsbereich als Schutzgesetz in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB Schadensersatzansprüche wegen übertretendem Wasser auf ein Nachbargrundstück abschließend, so … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Februar 2018 – 5 U 109/16 1. Grundsätzlich ist auch der Rückschnitt von Ästen von § 910 BGB erfasst.(Rn.29) 2. Grundsätzlich regeln §§ 905ff. BGB und die Nachbargesetze der Länder das nachbarliche Verhältnis abschließend. Im … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Blendwirkung eines Edelstahlschornsteins

OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.06.2018 – 12 U 92/17 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Nachbar die Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eine Wohnhauses nicht mehr zu dulden hat. 2. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kann durch einen blendenden, nahe … Weiterlesen

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Zum Beseitigungsanspruch wegen unzumutbarer Blendung durch Reflexionen von Sonnenlicht auf einer Photovoltaikanlage

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 – 9 U 35/17 Zum Beseitigungsanspruch wegen unzumutbarer Blendung durch Reflexionen von Sonnenlicht auf einer Photovoltaikanlage Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil … des Landgerichts D. … abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Unterlassung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013 – 9 U 184/11 1. Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch gegen den Dauerbetrieb eines Rasenmähroboters auf dem Nachbargrundstück

AG Siegburg, Urteil vom 19.02.2015 – 118 C 97/13 Zum Unterlassungsanspruch gegen den Dauerbetrieb eines Rasenmähroboters auf dem Nachbargrundstück Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in … Weiterlesen

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Zur Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Überwachungskamera mit Sicht auf das Nachbargrundstück

AG München, Urteil vom 22.11.2018 – 213 C 15498/18 Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera auf Nachbargrundstück? Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. Die … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Lärmbeeinträchtigung durch Feierlichkeiten in einem benachbarten Vereinshaus

LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2017 – 321 S 65/16 1. Der Grenzwert von 35 db(A) aus der TALärm für nächtlichen Lärm im reinen Wohngebiet kann auch im Rahmen des Unterlassungsanspruchs für die Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle herangezogen werden.(Rn.22) 2. § 7 … Weiterlesen

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Zur Frage der Ortsüblichkeit von Volksfestlärm

BGH, Urteil vom 23.03.1990 – V ZR 58/89 1. Wesentliche Geräuschimmissionen im Sinne von BGB § 906 Abs 1 sind identisch mit den erheblichen Geräuschbelästigungen und damit schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von BImSchG § 3 Abs 1, § 22 Abs … Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit von Trompetenspiel in einem Reihenhaus

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17 Zur Zulässigkeit von Trompetenspiel in einem Reihenhaus Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines … Weiterlesen

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