Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Rückschnitt einer Pflanze

AG München, Endurteil vom 01.10.2018 – 242 C 24651/17 Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Rückschnitt einer Pflanze Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, die an der nördlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück der Klägerin FlStk. … der Gemarkung A., … auf dem Grundstück … Weiterlesen

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Zum Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Entfernung einer Pflanze

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02. Oktober 2014 – 8 O 10468/10 1. Die Durchführung eines Gütetermins (Mediation) vor dem institutionalisierten Güterichter nach § 278 Abs. 5 ZPO a.F. macht ein Schlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO überflüssig. Die Partei, die sich … Weiterlesen

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Zum Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn betreffend das Abschneiden überhängender Äste

BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Krähens von Hähnen

AG Wuppertal, Urteil vom 28. Oktober 2014 – 33 C 149/13 Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Krähens von Hähnen Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrem Grundstück Geflügel in der Weise zu halten, dass davon ausgehendes … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn

LG Köln, Urteil vom 26. September 2018 – 13 S 162/17 Bei Unterlassungsansprüchen aus § 1004 BGB analog wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn in einer privaten Wohnanlage ist vorrangig auf den Inhalt des Grundbuchs und dessen Regelungsgehalt für … Weiterlesen

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Zur Pflicht des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Duldung von Bodenaufschüttungen

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. November 2020 – 5 U 40/20 Zur Pflicht des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Duldung von Bodenaufschüttungen Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 28. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) – … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines Nachbarn auf Schadensersatz bei einer Schussverletzung seines Katers

AG Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 25. Oktober 2019 – 11 C 289/16 Zum Anspruch eines Nachbarn auf Schadensersatz bei einer Schussverletzung seines Katers Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 1.198,29 EUR nebst … Weiterlesen

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Zur Eigentumsverletzung aufgrund durch Windabdrift auf ein Erdbeerfeld gelangtes Pflanzenschutzmittel

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 – 5 U 343/19 Zur Eigentumsverletzung aufgrund durch Windabdrift auf ein Erdbeerfeld gelangtes Pflanzenschutzmittel Tenor Die Berufung der Streithelferin und die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 29.05.2019 verkündete Urteil der … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans

LG München I, Urteil vom 13. Juli 2018 – 11 O 2717/17 1. Wenn das Bauvorhaben ohne Aufstellung des Baukrans auf öffentlichem Grund und Überschwenken des Nachbargrundstücks um den Faktor 3 bis 5 teurer wird, liegt eine Unverhältnismäßigkeit der Kosten … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigung durch ein Rockkonzert

BGH, Urteil vom 26. September 2003 – V ZR 41/03 Von einem Rockkonzert ausgehende Lärmimmissionen, die die Richtwerte der sog. LAI-Hinweise überschreiten, können unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn es sich um eine … Weiterlesen

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