Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist … Weiterlesen

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Zur Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes durch von einer Aufschüttung herangetragene Feuchtigkeit

OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2019 – 5 U 59/18 Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB ist auch derjenige, der eine Aufschüttung auf seinem Grundstück im Grenzbereich zum Nachbargrundstück in Auftrag gibt, von der Feuchtigkeit in … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Gebell mehrerer in offenen Zwingern gehaltener Hunde zur Nachtzeit

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juni 2017 – 5 U 115/15 Zum Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Gebell mehrerer in offenen Zwingern gehaltener Hunde zur Nachtzeit Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil … Weiterlesen

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Zur nachbarrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Zerstörung eines Gartens

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. April 2018 – 12 U 175/17 1. Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens sind auch dann in vollem Umfang Kosten des späteren Rechtsstreits, wenn der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens im späteren Rechtsstreit nur teilweise weiterverfolgt wird.(Rn.43) … Weiterlesen

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Nachbarrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Rankpflanze und Ersatz der für die Wiederherstellung der überwachsenen Hausfassade entstehenden Kosten

LG Berlin, Urteil vom 27. Februar 2007 – 53 S 122/06 Nachbarrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Rankpflanze und Ersatz der für die Wiederherstellung der überwachsenen Hausfassade entstehenden Kosten Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.05.2006 verkündete Urteil … Weiterlesen

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Keine Beschädigung des Mauerputzes durch wilden Wein

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 1992 – 22 U 133/91 Schäden des Putzes einer Grenzwand können nicht dadurch verursacht worden sein, daß der Nachbar Wilden Wein angepflanzt und an der Wand hochranken gelassen hat. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 … Weiterlesen

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Zur verwaltungsrechtlichen Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen durch Volksfest

VG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2019, 5 A 125/18 Zur verwaltungsrechtlichen Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen durch Volksfest Tatbestand 1 Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit welchem der Beigeladenen die Durchführung des „Oktoberfestes“ 2018 … Weiterlesen

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Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. November 2018 – 12 U 48/18 1. § 26 Abs. 1 NachbGSchlH regelt in seinem Anwendungsbereich als Schutzgesetz in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB Schadensersatzansprüche wegen übertretendem Wasser auf ein Nachbargrundstück abschließend, so … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Februar 2018 – 5 U 109/16 1. Grundsätzlich ist auch der Rückschnitt von Ästen von § 910 BGB erfasst.(Rn.29) 2. Grundsätzlich regeln §§ 905ff. BGB und die Nachbargesetze der Länder das nachbarliche Verhältnis abschließend. Im … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Blendwirkung eines Edelstahlschornsteins

OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.06.2018 – 12 U 92/17 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Nachbar die Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eine Wohnhauses nicht mehr zu dulden hat. 2. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kann durch einen blendenden, nahe … Weiterlesen

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