Schlagwort-Archive: Selbsthilferecht

Zur Frage des Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers bei unberechtigt abgestelltem E-Scooter

Publiziert am 12. April 2023 von raskwar

LG Berlin, Urteil vom 29. April 2022 – 39 S 21/21 Zur Frage des Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers bei unberechtigt abgestelltem E-Scooter Tenor 1. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, zwei eScooter der Marke „…“ mit den amtlichen Kennzeichen 4… und 1…, welche … Weiterlesen →

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Zum nachbarrechtlichen Selbsthilferecht gegen vom Nachbarrecht eingedrungene Baumwurzeln

Publiziert am 5. Dezember 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 28. November 2003 – V ZR 99/03 1. Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung von Senat, 23. Februar 1973, … Weiterlesen →

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Zum Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines Überhangs

Publiziert am 30. Oktober 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das Absterben des Baums oder … Weiterlesen →

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