Schlagwort-Archive: Elektroroller

Zur Frage des Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers bei unberechtigt abgestelltem E-Scooter

LG Berlin, Urteil vom 29. April 2022 – 39 S 21/21 Zur Frage des Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers bei unberechtigt abgestelltem E-Scooter Tenor 1. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, zwei eScooter der Marke „…“ mit den amtlichen Kennzeichen 4… und 1…, welche … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Zur Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie während des Ladevorgangs

BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 – VI ZR 1234/20 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert. (Rn.8) (Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar