Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zum Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn wegen Krähens von Hähnen

AG Wuppertal, Urteil vom 28. Oktober 2014 – 33 C 149/13 Zum Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn wegen Krähens von Hähnen Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrem Grundstück Geflügel in der Weise zu halten, dass … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Dome-Kamera

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 713 C 155/18 Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Dome-Kamera Tenor Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, die am Dachüberstand seines Hauses in der in Hamburg installierte Dome-Kamera … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

BGH, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Zum Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – Zivilkammer XIX – vom 1. August 2018 … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen quasinegatorischen Beseitigungsanspruch bei baurechtlichen Verstößen (hier: Fehlen einer Brandwand)

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019 – V ZR 152/18 1. Beantragen die Parteien einvernehmlich die Verlegung eines Verkündungstermins, weil sie ernsthafte Vergleichsgespräche führen wollen, ist regelmäßig ein erheblicher Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO gegeben; das … Weiterlesen

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Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes

AG Brandenburg, Urteil vom 29. November 2019 – 31 C 121/18 1. Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich „hässlichen“ – d.h. ästhetisch nicht mehr ganz so schönen – Zaunes und die Errichtung einer neuen … Weiterlesen

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Zur nachbarrechtlichen Duldungspflicht von Überwuchs

BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 102/18 Ob der Eigentümer eines Grundstücks vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, bestimmt sich – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – allein nach § 910 Abs. 2 BGB. Der Maßstab … Weiterlesen

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Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

BGH, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 1a. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er … Weiterlesen

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Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

BGH, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 1a. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er … Weiterlesen

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Kein Unterlassungsanspruch des mitbesitzenden Eigentümerehegatten gegen Kuhglockengeräusch von einem angrenzenden Weidegrundstück in Oberbayern

LG München II, Urteil vom 24. Januar 2019 – 11 O 4475/17 Kein Unterlassungsanspruch des mitbesitzenden Eigentümerehegatten gegen Kuhglockengeräusch von einem angrenzenden Weidegrundstück in Oberbayern Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen

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Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

BGH, Urteil vom 05. Juli 2019 – V ZR 96/18 1. Ein Bauschutt recycelndes Unternehmen verstößt nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile, die nicht bekanntermaßen aus einer Abbruchmaßnahme stammen, bei der mit Bomben im … Weiterlesen

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