Archiv der Kategorie: Nachbarrecht
Zur Frage eines nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs wegen Blendwirkung der Abdeckplane eines Swimmingpools im Nachbargarten
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. September 2003 – 6 U 144/02 Zur Frage eines nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs wegen Blendwirkung der Abdeckplane eines Swimmingpools im Nachbargarten Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 16.08.2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen →
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Durch Baumschutzsatzung geschützte Eibe darf gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2008 – 8 A 90/08 Durch Baumschutzsatzung geschützte Eibe darf gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden Tenor Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. November … Weiterlesen →
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Zum Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines Überhangs
BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das Absterben des Baums oder … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Nachbar, Selbsthilferecht, Überhang
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Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Rückschnitt einer Pflanze
AG München, Endurteil vom 01.10.2018 – 242 C 24651/17 Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Rückschnitt einer Pflanze Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, die an der nördlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück der Klägerin FlStk. … der Gemarkung A., … auf dem Grundstück … Weiterlesen →
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Zum Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Entfernung einer Pflanze
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02. Oktober 2014 – 8 O 10468/10 1. Die Durchführung eines Gütetermins (Mediation) vor dem institutionalisierten Güterichter nach § 278 Abs. 5 ZPO a.F. macht ein Schlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO überflüssig. Die Partei, die sich … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Grenzbepflanzung Rückschnitt, überragende Äste, Zurückschneiden
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Zum Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn betreffend das Abschneiden überhängender Äste
BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Selbsthilfe, überragende Äste
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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Krähens von Hähnen
AG Wuppertal, Urteil vom 28. Oktober 2014 – 33 C 149/13 Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Krähens von Hähnen Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrem Grundstück Geflügel in der Weise zu halten, dass davon ausgehendes … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Hahnengekrähe, Hahnenschrei, Unterlassungsanspruch
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Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn
LG Köln, Urteil vom 26. September 2018 – 13 S 162/17 Bei Unterlassungsansprüchen aus § 1004 BGB analog wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn in einer privaten Wohnanlage ist vorrangig auf den Inhalt des Grundbuchs und dessen Regelungsgehalt für … Weiterlesen →
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Zur Pflicht des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Duldung von Bodenaufschüttungen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. November 2020 – 5 U 40/20 Zur Pflicht des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Duldung von Bodenaufschüttungen Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 28. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) – … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Bodenaufschüttung, Duldungspflicht
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Zum Anspruch eines Nachbarn auf Schadensersatz bei einer Schussverletzung seines Katers
AG Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 25. Oktober 2019 – 11 C 289/16 Zum Anspruch eines Nachbarn auf Schadensersatz bei einer Schussverletzung seines Katers Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 1.198,29 EUR nebst … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Kater, Katze, Luftgewehr, Schadensersatz, Schussverletzung
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