Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zur Zulässigkeit von Trompetenspiel in einem Reihenhaus

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17 Zur Zulässigkeit von Trompetenspiel in einem Reihenhaus Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines … Weiterlesen

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Zum vorbeugenden Unterlassunganspruch auf Anbringung einer Videokamera

OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008 – 21 U 22/08 Ein vorbeugender, auf Erstbegehungsgefahr gestützter und sich aus § 6 BDSG, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB oder sonstigem Rechtsgrund ergebender Unterlassungsanspruch besteht anders als zum Beispiel ein Schadensersatzanspruch … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch bei Beschädigung von Abwasserleitung durch Setzungen des benachbarten Gebäudes

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.02.2016 – 9 U 118/14 1. Führen Setzungen eines rechtmäßig errichteten Gebäudes dazu, dass eine unter dem Gebäude verlaufende Abwasserleitung, die der Entwässerung des Nachbargrundstücks dient, beschädigt wird, rechtfertigt dies keinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des Nachbarn … Weiterlesen

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Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch eines Grundstücksinhabers wegen vom Nachbargrundstück ausgehender Steinschlaggefahr

OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2016 – 12 U 106/16 Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch eines Grundstücksinhabers wegen vom Nachbargrundstück ausgehender Steinschlaggefahr Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20.05.2016 – 7 O 318/14 – abgeändert … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten

LG Dortmund, Urteil vom 08.06.2017 – 1 S 451/15 Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.11.2015 verkündete Urteil des … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Rückschnitt einer Grenzbepflanzung bei tiefer liegendem Nachbargrundstück

BGH, Urteil vom 02.06.2017 – V ZR 230/16 Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt … Weiterlesen

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Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks

LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2018 – 1 O 215/14 Bei einem Zaun, der keine Grenzeinrichtung ist und der auf dem höher gelegenen Grundstück als das benachbarte Grundstück steht, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Höhe von 2 Metern vom … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit von Videoaufnahmen des gegen Grillrauch protestierenden Nachbarn per Handy

LG Duisburg , Urteil vom 17.10.2016 – 3 O 381/15 Zur Rechtswidrigkeit von Videoaufnahmen des gegen Grillrauch protestierenden Nachbarn per Handy Tenor 1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera

LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018 – 304 O 69/17 1. Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes

AG Kenzingen, Urteil vom 23.08.2011 – 1 C 81/11 Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die … Weiterlesen

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