Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zum Beseitigungsanspruch wegen unzumutbarer Blendung durch Reflexionen von Sonnenlicht auf einer Photovoltaikanlage

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 – 9 U 35/17 Zum Beseitigungsanspruch wegen unzumutbarer Blendung durch Reflexionen von Sonnenlicht auf einer Photovoltaikanlage Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil … des Landgerichts D. … abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Unterlassung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013 – 9 U 184/11 1. Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch gegen den Dauerbetrieb eines Rasenmähroboters auf dem Nachbargrundstück

AG Siegburg, Urteil vom 19.02.2015 – 118 C 97/13 Zum Unterlassungsanspruch gegen den Dauerbetrieb eines Rasenmähroboters auf dem Nachbargrundstück Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in … Weiterlesen

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Zur Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Überwachungskamera mit Sicht auf das Nachbargrundstück

AG München, Urteil vom 22.11.2018 – 213 C 15498/18 Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera auf Nachbargrundstück? Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. Die … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Lärmbeeinträchtigung durch Feierlichkeiten in einem benachbarten Vereinshaus

LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2017 – 321 S 65/16 1. Der Grenzwert von 35 db(A) aus der TALärm für nächtlichen Lärm im reinen Wohngebiet kann auch im Rahmen des Unterlassungsanspruchs für die Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle herangezogen werden.(Rn.22) 2. § 7 … Weiterlesen

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Zur Frage der Ortsüblichkeit von Volksfestlärm

BGH, Urteil vom 23.03.1990 – V ZR 58/89 1. Wesentliche Geräuschimmissionen im Sinne von BGB § 906 Abs 1 sind identisch mit den erheblichen Geräuschbelästigungen und damit schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von BImSchG § 3 Abs 1, § 22 Abs … Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit von Trompetenspiel in einem Reihenhaus

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17 Zur Zulässigkeit von Trompetenspiel in einem Reihenhaus Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines … Weiterlesen

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Zum vorbeugenden Unterlassunganspruch auf Anbringung einer Videokamera

OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008 – 21 U 22/08 Ein vorbeugender, auf Erstbegehungsgefahr gestützter und sich aus § 6 BDSG, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB oder sonstigem Rechtsgrund ergebender Unterlassungsanspruch besteht anders als zum Beispiel ein Schadensersatzanspruch … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch bei Beschädigung von Abwasserleitung durch Setzungen des benachbarten Gebäudes

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.02.2016 – 9 U 118/14 1. Führen Setzungen eines rechtmäßig errichteten Gebäudes dazu, dass eine unter dem Gebäude verlaufende Abwasserleitung, die der Entwässerung des Nachbargrundstücks dient, beschädigt wird, rechtfertigt dies keinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des Nachbarn … Weiterlesen

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Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch eines Grundstücksinhabers wegen vom Nachbargrundstück ausgehender Steinschlaggefahr

OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2016 – 12 U 106/16 Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch eines Grundstücksinhabers wegen vom Nachbargrundstück ausgehender Steinschlaggefahr Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20.05.2016 – 7 O 318/14 – abgeändert … Weiterlesen

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