Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Zur Impfpflicht bei Soldaten

BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2021 – 2 WNB 8.20 Zur Impfpflicht bei Soldaten Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat … Weiterlesen

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Zur Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und die Beschlagnahme einer Handakte im Rahmen eines gegenüber Dritten geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

BVerfG Beschluss v. 11.07.2008 – 2 BvR 2016/06 Zur Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und die Beschlagnahme einer Handakte im Rahmen eines gegenüber Dritten geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und … Weiterlesen

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Bloßer Verdacht einer Behörde reicht für richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nicht aus

BFH, Beschluss vom 08.11.2005 – VII B 249/05 Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren … Weiterlesen

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Zur Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe unter Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 Zur Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe unter Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm … Weiterlesen

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Zur Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten durch den Bestattungspflichtigen

BSG,  Urteil vom 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 169/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. der Antragsteller zu 1. bis 8. angeht, § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen … Weiterlesen

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Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA

VG Würzburg, Urteil v. 04.11.2019 – W 8 K 19.842 Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA   Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen

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Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern

VGH Bayern, Beschluss vom 05.05.2020 – 20 NE 20.926 Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe: I. Mit … Weiterlesen

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Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt

VG Münster, Beschluss vom 09.05.2020 – 5 L 400/20 Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 9. Mai 2020 den Eilantrag der Firma Westfleisch abgelehnt, die durch den Kreis Coesfeld am 8. Mai 2020 angeordnete befristete … Weiterlesen

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Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 – 1 A 40/07 1. § 26 Abs. 1 Satz 2 BestattG Saarland (BestattG SL), wonach die Bestattungspflicht bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen der jeweils älteren Person auferlegt wird, verstößt nicht … Weiterlesen

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