Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 169/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. der Antragsteller zu 1. bis 8. angeht, § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen … Weiterlesen

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Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA

VG Würzburg, Urteil v. 04.11.2019 – W 8 K 19.842 Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA   Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen

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Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern

VGH Bayern, Beschluss vom 05.05.2020 – 20 NE 20.926 Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe: I. Mit … Weiterlesen

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Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt

VG Münster, Beschluss vom 09.05.2020 – 5 L 400/20 Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 9. Mai 2020 den Eilantrag der Firma Westfleisch abgelehnt, die durch den Kreis Coesfeld am 8. Mai 2020 angeordnete befristete … Weiterlesen

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Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 – 1 A 40/07 1. § 26 Abs. 1 Satz 2 BestattG Saarland (BestattG SL), wonach die Bestattungspflicht bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen der jeweils älteren Person auferlegt wird, verstößt nicht … Weiterlesen

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Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos weiter

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom  12.03.2019 – 11 CS 18.2476 Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos weiter Der VGH München hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird, wobei das Fahrtenbuch dann für das … Weiterlesen

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Fehlende Bezeichnung des Klägers in Klageschrift an Verwaltungsgericht kann auch noch nach Ablauf der Klagefrist ergänzt werden

BVerwG, Beschluss vom 05.05.1982 – 7 B 201.81 Zur Frage, ob bei Fehlen der Bezeichnung des Klägers in einer durch einen Prozeßbevollmächtigen eingereichten Klageschrift dieses Erfordernis gemäß § 82 II VwGO auch nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden kann. (Leitsatz … Weiterlesen

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Zur verwaltungsrechtlichen Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen durch Volksfest

VG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2019, 5 A 125/18 Zur verwaltungsrechtlichen Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen durch Volksfest Tatbestand 1 Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit welchem der Beigeladenen die Durchführung des „Oktoberfestes“ 2018 … Weiterlesen

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Zum Erfordernis der Erlaubnis für eine tierheimähnliche Einrichtung

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.03.2019, 11 LA 294/18  1. Bei der auf Dauer bzw. langfristig angelegten Aufnahme von Fundtieren verschiedenster Arten und in größerer Anzahl ist von einer tierheimähnlichen Einrichtung auszugehen, deren Betrieb eine Erlaubnis erfordert. 2. Bei der Beurteilung, … Weiterlesen

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Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie

VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 – 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist … Weiterlesen

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