Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2022 – 2 S 2781/21 Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 1. Maßnahmen, die eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder öffentliche … Weiterlesen

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Zu den Grenzen einer Einbeziehung Privater für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG

VGH, Urteil vom 15.02.2022 – 13 S 2110/21 1. Die Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz führt nicht zur Entstehung eines ortsgebundenen Rechts i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 … Weiterlesen

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Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft

Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in … Weiterlesen

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Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.2022 –  9 A 146/21 Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür … Weiterlesen

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Zur Frage der Ungeeignetheit eines Bewerbers für den juristischen Vorbereitungsdienst

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2021 – 3 M 187/21 Zur Frage der Ungeeignetheit eines Bewerbers für den juristischen Vorbereitungsdienst Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle – 5. Kammer – vom 8. … Weiterlesen

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Zur Neubewertung von Arbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung bei wiederholtem Nichtbestehen

VG München, Urteil vom 27. Juli 2021 – M 4 K 19.401 Zur Neubewertung von Arbeiten in der Ersten Juristische Staatsprüfung bei wiederholtem Nichtbestehen Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die … Weiterlesen

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Zum Schadenersatzanspruch eines Bezirksschornsteinfegers gegen seinen Vorgänger

VG Hannover, Urteil vom 25. Oktober 2021 – 13 A 279/21 Zum Schadenersatzanspruch eines Bezirksschornsteinfegers gegen seinen Vorgänger Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner … Weiterlesen

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Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen rechtmäßig

Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen rechtmäßig Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer Betriebsstätte

BFH, Urteil vom 18. September 2019 – III R 3/19 1. NV: Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer … Weiterlesen

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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2021 – 11 CS 21.1631 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit Tenor I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Mai 2021 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen … Weiterlesen

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