Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos weiter

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom  12.03.2019 – 11 CS 18.2476 Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos weiter Der VGH München hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird, wobei das Fahrtenbuch dann für das … Weiterlesen

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Fehlende Bezeichnung des Klägers in Klageschrift an Verwaltungsgericht kann auch noch nach Ablauf der Klagefrist ergänzt werden

BVerwG, Beschluss vom 05.05.1982 – 7 B 201.81 Zur Frage, ob bei Fehlen der Bezeichnung des Klägers in einer durch einen Prozeßbevollmächtigen eingereichten Klageschrift dieses Erfordernis gemäß § 82 II VwGO auch nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden kann. (Leitsatz … Weiterlesen

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Zur verwaltungsrechtlichen Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen durch Volksfest

VG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2019, 5 A 125/18 Zur verwaltungsrechtlichen Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen durch Volksfest Tatbestand 1 Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit welchem der Beigeladenen die Durchführung des „Oktoberfestes“ 2018 … Weiterlesen

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Zum Erfordernis der Erlaubnis für eine tierheimähnliche Einrichtung

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.03.2019, 11 LA 294/18  1. Bei der auf Dauer bzw. langfristig angelegten Aufnahme von Fundtieren verschiedenster Arten und in größerer Anzahl ist von einer tierheimähnlichen Einrichtung auszugehen, deren Betrieb eine Erlaubnis erfordert. 2. Bei der Beurteilung, … Weiterlesen

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Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie

VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 – 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist … Weiterlesen

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Zur Entlassung eines Staatsanwaltes auf Probe aus dem Justizdienst wegen charakterlicher Defizite (hier: Belästigung über soziale Netzwerke)

BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 Zur Entlassung Staatsanwaltes auf Probe aus dem Justizdienst wegen charakterlicher Defizite (hier: Belästigung über soziale Netzwerke) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Dienstgerichtshofs für Richter bei … Weiterlesen

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Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne

VG Koblenz, Urteil vom 23.11.2009 – 4 K 473/09.KO Zu öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehransprüchen eines Grundstückseigentümers gegen eine Straßenlaterne in unmittelbarer Hausnähe.(Rn.14) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die vor dem Anwesen des Klägers angebrachte Straßenlaterne in der … Weiterlesen

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Zum Widerruf der Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen sog. Reichsbürgers

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.12.2018 – 3 B 379/18 Widerruf der Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers Das OVG Bautzen hat bei der Interessenabwägung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers entschieden, dass dem öffentlichen Interesse an … Weiterlesen

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Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

OVG Münster, Urteil vom 09.11.2018 – 12 A 3076/15 Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein An­spruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus … Weiterlesen

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Zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge und für Kleinkinder mit Kuhmilchallergie

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2016 – 2 S 209/16 Zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge und für Kleinkinder mit Kuhmilchallergie Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2015 – 1 … Weiterlesen

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