Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG

VG Sigmaringen, Urteil vom 23.03.2021 – 4 K 2387/19 Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG Tenor Der Bescheid des Landratsamts Ravensburg vom 16. Januar 2019 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 4. April … Weiterlesen

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Zur Titelabwehrklage gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2008 – 1 KO 750/07 1. Gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich ist die Titelabwehrklage statthaft.(Rn.33) 2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs.(Rn.47) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Beklagten wird mit … Weiterlesen

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Zum Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsgerichtsverfahren

BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 28.10 1. Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht. 2. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie

VG Cottbus, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 8 L 12/21 Alleinerziehend im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 der 4.SARS-CoV-2-EindV Bbg (juris: CoronaV4EindV BB) sind auch Eltern, die ihre Kinder im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. April 2021 – 2 A 370/20 1. Ebenso wie das auf die Prüfung von Gründen nach § 124 Abs. 2 VwGO beschränkte Zulassungsverfahren beziehungsweise eine in seinem Rahmen erhobene Rüge unzureichender Sachaufklärung kein geeignetes … Weiterlesen

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Zur Impfpflicht bei Soldaten

BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2021 – 2 WNB 8.20 Zur Impfpflicht bei Soldaten Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat … Weiterlesen

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Zur Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und die Beschlagnahme einer Handakte im Rahmen eines gegenüber Dritten geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

BVerfG Beschluss v. 11.07.2008 – 2 BvR 2016/06 Zur Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und die Beschlagnahme einer Handakte im Rahmen eines gegenüber Dritten geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und … Weiterlesen

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Bloßer Verdacht einer Behörde reicht für richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nicht aus

BFH, Beschluss vom 08.11.2005 – VII B 249/05 Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren … Weiterlesen

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Zur Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe unter Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 Zur Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe unter Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm … Weiterlesen

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Zur Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten durch den Bestattungspflichtigen

BSG,  Urteil vom 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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