Schlagwort-Archive: Elternzeit
Zur Zulässigkeit einer Kündigung trotz Elternzeit
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2022, Az. 16 Sa 1750/21 Zur Zulässigkeit einer Kündigung trotz Elternzeit Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Die … Weiterlesen
Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin
VG Köln, Urteil vom 08.06.2021 – 7 K 2221/19 Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die … Weiterlesen
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Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen
BAG, Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, … Weiterlesen
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Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden
LAG Hamburg, Urteil vom 18.05.2011 – 5 Sa 93/10 1. Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden, hierbei zählen vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen mit. 2. Eine Verringerung der Arbeitszeit … Weiterlesen
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Urlaub und Elternzeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Mai 2011 – 9 AZR 197/10 Urlaub und Elternzeit Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG … Weiterlesen
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Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
BAG, Urteil vom 19. Februar 2013 – 9 AZR 461/11 Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit … Weiterlesen
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Zur Erteilung der Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
BAG, Urteil vom 18.10.2011 – 9 AZR 315/10 Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.(Rn.29) … Weiterlesen
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