Schlagwort-Archive: Kündigung
Zur Zulässigkeit einer Kündigung trotz Elternzeit
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2022, Az. 16 Sa 1750/21 Zur Zulässigkeit einer Kündigung trotz Elternzeit Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Die … Weiterlesen
Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin
VG Köln, Urteil vom 08.06.2021 – 7 K 2221/19 Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Elternzeit, Kündigung, Mutterschutz, Pflichtverletzung
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Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wegen Geruchsbelästigung am Arbeitsplatz
ArbG Köln, Urteil vom 25.03.2010 – 4 Ca 10458/09 Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wegen Geruchsbelästigung am Arbeitsplatz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 14.720,00 EUR Tatbestand Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Geruch, Kündigung, Probezeit
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Haltung von 15 Hauskatzen als Kündigungsgrund des Wohnungsmietvertrages
LG Aurich, Beschluss vom 05. November 2009 – 1 S 275/09 Haltung von 15 Hauskatzen als Kündigungsgrund des Wohnungsmietvertrages Tenor I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
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Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2018 – 7 Sa 406/17 Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 2. Juni 2017, Az. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsplatz, Kündigung, Privattätigkeit
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Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2018 – 4 Sa 773/17 Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.08.2017 – 6 Ca 2396/17 – wird … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens
OLG Köln, Urteil vom 30. November 2016 – 16 U 16/16 Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens Tenor Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O … Weiterlesen
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Kündigung eines Heimvertrages über Zimmer für Betreuten bedarf in der Regel Genehmigung des Betreuungsgerichts
LG München I, Urteil vom 30. Juli 2020 – 31 S 17737/19 Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach § 1907 Abs. 1 S. 1 BGB zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. … Weiterlesen
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Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner
OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2017 – I-30 U 34/17 Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner Tenor 1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen
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Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand von mehr als der Hälfte der Monatsmiete
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 29. November 2006 – 21 C 356/06 Es liegt eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Mieters vor, die die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, wenn er trotz zweimaliger Abmahnung mit der Zahlung von mehr als der Hälfte einer … Weiterlesen
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