Schlagwort-Archive: Kündigung

Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wegen Geruchsbelästigung am Arbeitsplatz

ArbG Köln, Urteil vom 25.03.2010 – 4 Ca 10458/09 Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wegen Geruchsbelästigung am Arbeitsplatz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 14.720,00 EUR Tatbestand Die … Weiterlesen

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Haltung von 15 Hauskatzen als Kündigungsgrund des Wohnungsmietvertrages

LG Aurich, Beschluss vom 05. November 2009 – 1 S 275/09 Haltung von 15 Hauskatzen als Kündigungsgrund des Wohnungsmietvertrages Tenor I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht … Weiterlesen

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Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2018 – 7 Sa 406/17 Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 2. Juni 2017, Az. … Weiterlesen

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Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2018 – 4 Sa 773/17 Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.08.2017 – 6 Ca 2396/17 – wird … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens

OLG Köln, Urteil vom 30. November 2016 – 16 U 16/16 Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens Tenor Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O … Weiterlesen

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Kündigung eines Heimvertrages über Zimmer für Betreuten bedarf in der Regel Genehmigung des Betreuungsgerichts

LG München I, Urteil vom 30. Juli 2020 – 31 S 17737/19 Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach § 1907 Abs. 1 S. 1 BGB zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. … Weiterlesen

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Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner

OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2017 – I-30 U 34/17 Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner Tenor 1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen

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Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand von mehr als der Hälfte der Monatsmiete 

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 29. November 2006 – 21 C 356/06 Es liegt eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Mieters vor, die die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, wenn er  trotz zweimaliger Abmahnung mit der Zahlung von mehr als der Hälfte einer … Weiterlesen

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Zur Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Lärmbelästigung sowie Beleidigung und Bedrohung eines Mitmieters

LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017 – 1 S 62/16 Es ist nicht Sache eines Mieters, sich die Gründe einer Kündigung aus einem umfangreichen Schriftwechsel oder ähnlichem „zusammenzusuchen“. Dennoch genügt eine (präzise) Bezugnahme auf die der Klageschrift bzw. dem Kündigungsschreiben beigefügten … Weiterlesen

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Zur freien Kündigung eines Flugbeförderungsvertrages durch den Fluggast

LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2017 – 22 S 307/16 Zur freien Kündigung eines Flugbeförderungsvertrages durch den Fluggast Gründe I. 1 Die Berufung hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand nur in geringem Umfang i. H. v. 28,88 EUR Erfolg. 1. 2 … Weiterlesen

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