Schlagwort-Archive: Kündigung

Kündigung eines Heimvertrages über Zimmer für Betreuten bedarf in der Regel Genehmigung des Betreuungsgerichts

Publiziert am 16. August 2020 von raskwar

LG München I, Urteil vom 30. Juli 2020 – 31 S 17737/19 Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach § 1907 Abs. 1 S. 1 BGB zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. … Weiterlesen →

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Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner

Publiziert am 13. September 2019 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2017 – I-30 U 34/17 Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner Tenor 1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen →

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Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand von mehr als der Hälfte der Monatsmiete 

Publiziert am 29. Mai 2019 von raskwar

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 29. November 2006 – 21 C 356/06 Es liegt eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Mieters vor, die die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, wenn er  trotz zweimaliger Abmahnung mit der Zahlung von mehr als der Hälfte einer … Weiterlesen →

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Zur Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Lärmbelästigung sowie Beleidigung und Bedrohung eines Mitmieters

Publiziert am 26. November 2018 von raskwar

LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017 – 1 S 62/16 Es ist nicht Sache eines Mieters, sich die Gründe einer Kündigung aus einem umfangreichen Schriftwechsel oder ähnlichem „zusammenzusuchen“. Dennoch genügt eine (präzise) Bezugnahme auf die der Klageschrift bzw. dem Kündigungsschreiben beigefügten … Weiterlesen →

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Zur freien Kündigung eines Flugbeförderungsvertrages durch den Fluggast

Publiziert am 3. September 2018 von raskwar

LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2017 – 22 S 307/16 Zur freien Kündigung eines Flugbeförderungsvertrages durch den Fluggast Gründe I. 1 Die Berufung hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand nur in geringem Umfang i. H. v. 28,88 EUR Erfolg. 1. 2 … Weiterlesen →

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Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast

Publiziert am 3. September 2018 von raskwar

LG Frankfurt, Urteil vom 29.03.2017 – 2-24 S 138/16, 2/24 S 138/16 Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.7.2016 (Az. 31 C 2337/15 (74)) … Weiterlesen →

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Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

Publiziert am 19. März 2017 von raskwar

LG Köln, Urteil vom 22.07.2016 – 8 O 245/15 Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account eines Anbieters von Sicherheitsdienstleistungen stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar (Rn.13) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das … Weiterlesen →

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Schwerwiegende Härtegründe des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen

Publiziert am 9. November 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16 Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der … Weiterlesen →

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Betriebsratsanhörung auch bei verabredeter Kündigung

Publiziert am 22. September 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 28.06.2005 – 1 ABR 25/04 Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung kein Scheingeschäft. Der Betriebsrat ist zu … Weiterlesen →

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„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig

Publiziert am 8. Juni 2016 von raskwar

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.6.2011, 3 Sa 95/11 „Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig. Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen … Weiterlesen →

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