Schlagwort-Archive: Kündigung
Zur freien Kündigung eines Flugbeförderungsvertrages durch den Fluggast
LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2017 – 22 S 307/16 Zur freien Kündigung eines Flugbeförderungsvertrages durch den Fluggast Gründe I. 1 Die Berufung hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand nur in geringem Umfang i. H. v. 28,88 EUR Erfolg. 1. 2 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fluggastbeförderung, Kündigung, Luftbeförderung
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Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast
LG Frankfurt, Urteil vom 29.03.2017 – 2-24 S 138/16, 2/24 S 138/16 Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.7.2016 (Az. 31 C 2337/15 (74)) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fluggast Entschädigung, Fluggastbeförderung, Fluggastrechteverordnung, Kündigung, Luftbeförderungsvertrag
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Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar
LG Köln, Urteil vom 22.07.2016 – 8 O 245/15 Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account eines Anbieters von Sicherheitsdienstleistungen stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar (Rn.13) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das … Weiterlesen
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Schwerwiegende Härtegründe des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16 Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der … Weiterlesen
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Betriebsratsanhörung auch bei verabredeter Kündigung
BAG, Urteil vom 28.06.2005 – 1 ABR 25/04 Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung kein Scheingeschäft. Der Betriebsrat ist zu … Weiterlesen
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„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.6.2011, 3 Sa 95/11 „Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig. Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen … Weiterlesen
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Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden
BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/11 Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der … Weiterlesen
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