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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
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- Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
Schlagwort-Archive: Fluggast Entschädigung
Zur Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter
AG München, Urteil vom 05.10.2018 – 154 C 2636/18 Zur Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter Die Klägerin enthält eine Entschädigung für den verpassten Hinflug Das Amtsgericht München gab am 18.09.2018 der Klage gegen eine Münchner … Weiterlesen
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Fluggastrechteverordnung: Erkrankung des Piloten an einer Lebensmittelvergiftung kein außergewöhnlicher Umstand
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2014 – 22 S 31/14 Fluggastrechteverordnung: Erkrankung des Piloten an einer Lebensmittelvergiftung kein außergewöhnlicher Umstand Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.02.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Az.: 232 C 14479/13 – … Weiterlesen
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Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast
LG Frankfurt, Urteil vom 29.03.2017 – 2-24 S 138/16, 2/24 S 138/16 Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.7.2016 (Az. 31 C 2337/15 (74)) … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts in Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft
BGH, Urteil vom 20.03.2018 – X ZR 25/17 1. Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild niederschlagen. Das freie Kündigungsrecht nach § 649 … Weiterlesen
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Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen
EuGH, Urteil vom 04.07.2018 – C-532/17 Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Herr Wolfgang Wirth … Weiterlesen
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Drohender Pilotenstreik als Fluggastentschädigung ausschließender außergewöhnlicher Umstand
BGH, Urteil vom 21.08.2012 – X ZR 138/11 1. Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben.(Rn.7) 2. … Weiterlesen
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Fluggastrechteverordnung: Mehrstündiger leitungsbedingter Ausfall aller Check-In-Schalter als außergewöhnlicher Umstand
LG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017 – 5 S 142/17 Der leitungsbedingte Ausfall aller Check-In-Schalter einer Fluggesellschaft über mehrere Stunden stellt einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 dar.(Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen
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Zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
BGH, Urteil vom 10.12.2009 – Xa ZR 61/09 1. Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (Rn.9) (Rn.10) (Rn.12) (Rn.13) (Rn.15) (Rn.18). 2. Solche … Weiterlesen
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Aussteigender Fluggast als außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung
AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 15.06.2011 – 4 C 572/10 Es ist weder dem Flugkapitän, noch der Beklagten anzulasten, wenn der Pilot einen Fluggast nicht gegen seinen Willen befördert, sondern dem Wunsch des Fluggastes Rechnung trägt und ihn wieder aussteigen … Weiterlesen
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Biene in Pitotrohr eines Verkehrsflugzeuges als außergewöhnlicher Umstand iSd. Fluggastrechteverordnung
AG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2013 – 36 C 6837/13 Biene in Pitotrohr eines Verkehrsflugzeuges als außergewöhnlicher Umstand i. S. d. Fluggastrechteverordnung? Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und zu 2) je einen Betrag in Höhe von … Weiterlesen
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