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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
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- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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Schlagwort-Archive: Fluggast Ausgleichsanspruch
Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge
AG Bremen, Urteil vom 16. Januar 2020 – 16 C 313/19 1. Bucht ein Mitarbeiter für eine Dienstreise einen Flug zu einem Firmentarif, den der Arbeitgeber des Fluggastes mit der Fluggesellschaft vereinbart hat, so ist bei Störungen die Fluggastrechte-VO nicht … Weiterlesen
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Fluggastrechteverordnung: Erkrankung des Piloten an einer Lebensmittelvergiftung kein außergewöhnlicher Umstand
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2014 – 22 S 31/14 Fluggastrechteverordnung: Erkrankung des Piloten an einer Lebensmittelvergiftung kein außergewöhnlicher Umstand Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.02.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Az.: 232 C 14479/13 – … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts in Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft
BGH, Urteil vom 20.03.2018 – X ZR 25/17 1. Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild niederschlagen. Das freie Kündigungsrecht nach § 649 … Weiterlesen
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Drohender Pilotenstreik als Fluggastentschädigung ausschließender außergewöhnlicher Umstand
BGH, Urteil vom 21.08.2012 – X ZR 138/11 1. Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben.(Rn.7) 2. … Weiterlesen
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Zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
BGH, Urteil vom 10.12.2009 – Xa ZR 61/09 1. Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (Rn.9) (Rn.10) (Rn.12) (Rn.13) (Rn.15) (Rn.18). 2. Solche … Weiterlesen
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Aussteigender Fluggast als außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung
AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 15.06.2011 – 4 C 572/10 Es ist weder dem Flugkapitän, noch der Beklagten anzulasten, wenn der Pilot einen Fluggast nicht gegen seinen Willen befördert, sondern dem Wunsch des Fluggastes Rechnung trägt und ihn wieder aussteigen … Weiterlesen
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Biene in Pitotrohr eines Verkehrsflugzeuges als außergewöhnlicher Umstand iSd. Fluggastrechteverordnung
AG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2013 – 36 C 6837/13 Biene in Pitotrohr eines Verkehrsflugzeuges als außergewöhnlicher Umstand i. S. d. Fluggastrechteverordnung? Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und zu 2) je einen Betrag in Höhe von … Weiterlesen
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