-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie 17. Februar 2021
- Zu den Voraussetzungen und Höhe einer Mietminderung wegen nächtlichen Klopfgeräuschen einer Heizung 13. Februar 2021
- Zur Haftung bei Kfz-Unfall in einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Bei Fehlen von Frachtbrief oder Ladeschein kann Beweis auch durch Übernahmequittung geführt werden
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges aus dem absoluten Halteverbot
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die Schwiegereltern hinsichtlich der Brautgabe (taki) nach Scheitern einer nach türkischem Hochzeitsritus geschlossenen Ehe
Schlagwort-Archive: Fluggastrechteverordnung
Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge
AG Bremen, Urteil vom 16. Januar 2020 – 16 C 313/19 1. Bucht ein Mitarbeiter für eine Dienstreise einen Flug zu einem Firmentarif, den der Arbeitgeber des Fluggastes mit der Fluggesellschaft vereinbart hat, so ist bei Störungen die Fluggastrechte-VO nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fluggast Ausgleichsanspruch, Fluggastentschädigung, Fluggastrechteverordnung
Kommentare deaktiviert für Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge
Fluggastrechteverordnung: Erkrankung des Piloten an einer Lebensmittelvergiftung kein außergewöhnlicher Umstand
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2014 – 22 S 31/14 Fluggastrechteverordnung: Erkrankung des Piloten an einer Lebensmittelvergiftung kein außergewöhnlicher Umstand Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.02.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Az.: 232 C 14479/13 – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fluggast Ausgleichsanspruch, Fluggast Entschädigung, Fluggastbeförderung, Fluggastrechteverordnung, Lebensmittelvergiftung
Kommentare deaktiviert für Fluggastrechteverordnung: Erkrankung des Piloten an einer Lebensmittelvergiftung kein außergewöhnlicher Umstand
Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast
LG Frankfurt, Urteil vom 29.03.2017 – 2-24 S 138/16, 2/24 S 138/16 Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.7.2016 (Az. 31 C 2337/15 (74)) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fluggast Entschädigung, Fluggastbeförderung, Fluggastrechteverordnung, Kündigung, Luftbeförderungsvertrag
Kommentare deaktiviert für Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast
Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts in Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft
BGH, Urteil vom 20.03.2018 – X ZR 25/17 1. Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild niederschlagen. Das freie Kündigungsrecht nach § 649 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fluggast Ausgleichsanspruch, Fluggast Entschädigung, Fluggastbeförderung, Fluggastrechteverordnung
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts in Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft
Drohender Pilotenstreik als Fluggastentschädigung ausschließender außergewöhnlicher Umstand
BGH, Urteil vom 21.08.2012 – X ZR 138/11 1. Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben.(Rn.7) 2. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Flugannullierung, Fluggast Ausgleichsanspruch, Fluggast Entschädigung, Fluggastrechteverordnung, Flugverspätung
Kommentare deaktiviert für Drohender Pilotenstreik als Fluggastentschädigung ausschließender außergewöhnlicher Umstand
Fluggastrechteverordnung: Mehrstündiger leitungsbedingter Ausfall aller Check-In-Schalter als außergewöhnlicher Umstand
LG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017 – 5 S 142/17 Der leitungsbedingte Ausfall aller Check-In-Schalter einer Fluggesellschaft über mehrere Stunden stellt einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 dar.(Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fluggast Entschädigung, Fluggastrechteverordnung
Kommentare deaktiviert für Fluggastrechteverordnung: Mehrstündiger leitungsbedingter Ausfall aller Check-In-Schalter als außergewöhnlicher Umstand
Zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
BGH, Urteil vom 10.12.2009 – Xa ZR 61/09 1. Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (Rn.9) (Rn.10) (Rn.12) (Rn.13) (Rn.15) (Rn.18). 2. Solche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fluggast Ausgleichsanspruch, Fluggast Entschädigung, Fluggastrechteverordnung
Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
Kein Entschädigungsanspruch des aus dem Flugzeug gewiesenen vor Wut tobenden, alkoholisierten Fluggastes
AG Rostock, Urteil vom 09.04.2010 – 48 C 292/09 Verweigert eine Fluggesellschaft einem alkoholisierten und vor Wut tobenden Fluggast die Beförderung, ist die gerechtfertigt und begründet daher keinen Anspruch auf Fluggastentschädigung (Rn. 15). Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fluggastrechteverordnung
Kommentare deaktiviert für Kein Entschädigungsanspruch des aus dem Flugzeug gewiesenen vor Wut tobenden, alkoholisierten Fluggastes
Vereinbaren die Parteien nichts anderes, unterliegt der Vertrag dem Sitzrecht des beklagten Luftfahrtunternehmens
AG Hamburg, Urteil vom 21.08.2013 – 8a C 386/12 Vereinbaren die Parteien nichts anderes, unterliegt der Vertrag dem Sitzrecht des beklagten Luftfahrtunternehmens. Die Regelungen des Montrealer Übereinkommens über etwaige Ausschlussfristen sind im Bereich der Fluggastrechteverordnung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fluggastbeförderung, Fluggastrechteverordnung
Kommentare deaktiviert für Vereinbaren die Parteien nichts anderes, unterliegt der Vertrag dem Sitzrecht des beklagten Luftfahrtunternehmens
Biene in Pitotrohr eines Verkehrsflugzeuges als außergewöhnlicher Umstand iSd. Fluggastrechteverordnung
AG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2013 – 36 C 6837/13 Biene in Pitotrohr eines Verkehrsflugzeuges als außergewöhnlicher Umstand i. S. d. Fluggastrechteverordnung? Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und zu 2) je einen Betrag in Höhe von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fluggast Ausgleichsanspruch, Fluggast Entschädigung, Fluggastrechteverordnung, Pitotrohr
Kommentare deaktiviert für Biene in Pitotrohr eines Verkehrsflugzeuges als außergewöhnlicher Umstand iSd. Fluggastrechteverordnung