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- Für mehrere Gläubiger beantragter Vollstreckungsbescheid nicht vollstreckungsfähig, wenn deren Beteiligungsverhältnis an geltend gemachter Forderung unklar ist
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- Internationaler Warenkauf: Zur Rechtzeitigkeit und Umfang der Mängelrüge bei verderblichen oder saisongebundenen Waren
Schlagwort-Archive: Fluggastrechteverordnung
Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge
AG Bremen, Urteil vom 16. Januar 2020 – 16 C 313/19 1. Bucht ein Mitarbeiter für eine Dienstreise einen Flug zu einem Firmentarif, den der Arbeitgeber des Fluggastes mit der Fluggesellschaft vereinbart hat, so ist bei Störungen die Fluggastrechte-VO nicht … Weiterlesen
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Fluggastrechteverordnung: Erkrankung des Piloten an einer Lebensmittelvergiftung kein außergewöhnlicher Umstand
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2014 – 22 S 31/14 Fluggastrechteverordnung: Erkrankung des Piloten an einer Lebensmittelvergiftung kein außergewöhnlicher Umstand Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.02.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Az.: 232 C 14479/13 – … Weiterlesen
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Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast
LG Frankfurt, Urteil vom 29.03.2017 – 2-24 S 138/16, 2/24 S 138/16 Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.7.2016 (Az. 31 C 2337/15 (74)) … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts in Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft
BGH, Urteil vom 20.03.2018 – X ZR 25/17 1. Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild niederschlagen. Das freie Kündigungsrecht nach § 649 … Weiterlesen
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Drohender Pilotenstreik als Fluggastentschädigung ausschließender außergewöhnlicher Umstand
BGH, Urteil vom 21.08.2012 – X ZR 138/11 1. Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben.(Rn.7) 2. … Weiterlesen
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Fluggastrechteverordnung: Mehrstündiger leitungsbedingter Ausfall aller Check-In-Schalter als außergewöhnlicher Umstand
LG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017 – 5 S 142/17 Der leitungsbedingte Ausfall aller Check-In-Schalter einer Fluggesellschaft über mehrere Stunden stellt einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 dar.(Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen
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Zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
BGH, Urteil vom 10.12.2009 – Xa ZR 61/09 1. Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (Rn.9) (Rn.10) (Rn.12) (Rn.13) (Rn.15) (Rn.18). 2. Solche … Weiterlesen
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Kein Entschädigungsanspruch des aus dem Flugzeug gewiesenen vor Wut tobenden, alkoholisierten Fluggastes
AG Rostock, Urteil vom 09.04.2010 – 48 C 292/09 Verweigert eine Fluggesellschaft einem alkoholisierten und vor Wut tobenden Fluggast die Beförderung, ist die gerechtfertigt und begründet daher keinen Anspruch auf Fluggastentschädigung (Rn. 15). Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. … Weiterlesen
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Vereinbaren die Parteien nichts anderes, unterliegt der Vertrag dem Sitzrecht des beklagten Luftfahrtunternehmens
AG Hamburg, Urteil vom 21.08.2013 – 8a C 386/12 Vereinbaren die Parteien nichts anderes, unterliegt der Vertrag dem Sitzrecht des beklagten Luftfahrtunternehmens. Die Regelungen des Montrealer Übereinkommens über etwaige Ausschlussfristen sind im Bereich der Fluggastrechteverordnung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar … Weiterlesen
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Biene in Pitotrohr eines Verkehrsflugzeuges als außergewöhnlicher Umstand iSd. Fluggastrechteverordnung
AG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2013 – 36 C 6837/13 Biene in Pitotrohr eines Verkehrsflugzeuges als außergewöhnlicher Umstand i. S. d. Fluggastrechteverordnung? Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und zu 2) je einen Betrag in Höhe von … Weiterlesen
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