Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
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- Zur Frage der Fahrlässigkeit bei Sturz mit geladener Jagdwaffe während der Jagdausübung 16. Juli 2019
- Zur Haftung eines Schützen gegenüber dem von einer Schrotladung getroffenen Jagdteilnehmer 16. Juli 2019
- Zur Haftung beim Jagdreiten (Körperverletzung durch ein „auskeilendes“ Pferd) 16. Juli 2019
- Zur Haftung für Verletzung durch Schussknall einer Jagdwaffe 16. Juli 2019
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- Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher Gewalt und Dienstvergehen
Schlagwort-Archive: Flugverspätung
Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen
EuGH, Urteil vom 04.07.2018 – C-532/17 Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Herr Wolfgang Wirth … Weiterlesen
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Drohender Pilotenstreik als Fluggastentschädigung ausschließender außergewöhnlicher Umstand
BGH, Urteil vom 21.08.2012 – X ZR 138/11 1. Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben.(Rn.7) 2. … Weiterlesen
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BGH legt EuGH Frage zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung vor
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2016 – X ZR 138/15 Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen … Weiterlesen
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Aussteigender Fluggast als außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung
AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 15.06.2011 – 4 C 572/10 Es ist weder dem Flugkapitän, noch der Beklagten anzulasten, wenn der Pilot einen Fluggast nicht gegen seinen Willen befördert, sondern dem Wunsch des Fluggastes Rechnung trägt und ihn wieder aussteigen … Weiterlesen
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Zum Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung
LG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2012 – 13 S 93/11 Die Kammer sieht keinen Anlass, von der Rechtsprechung des EuGH abzuweichen, wonach ein Ausgleichsanspruch auch Fluggästen verspäteter Flüge zustehen kann. Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts … Weiterlesen
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Erkrankung Crew-Mitglied in der Regel kein außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung
LG Darmstadt, Urteil vom 23.05.2012 – 7 S 250/11 Die Erkrankung eines Crew-Mitgliedes (hier: Pilot) ist regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Kläger … Weiterlesen
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Vogelschlag ist außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung
LG Darmstadt, Urteil vom 24.07.2013 – 7 S 242/12 Vogelschlag ist außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004; zu den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Ersatzflugzeuges; keine Verpflichtung der Fluggesellschaft zum Chartern … Weiterlesen
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