Schlagwort-Archive: Betriebsrat Anhörung
Betriebsratsanhörung auch bei verabredeter Kündigung
BAG, Urteil vom 28.06.2005 – 1 ABR 25/04 Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung kein Scheingeschäft. Der Betriebsrat ist zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsrat Anhörung, Kündigung
Kommentare deaktiviert für Betriebsratsanhörung auch bei verabredeter Kündigung
Zu den Anforderungen an eine Massentlassungsanzeige
BAG, Urteil vom 28.06.2012 – 6 AZR 780/10 Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsrat Anhörung, Massenentlassungsanzeige
Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen an eine Massentlassungsanzeige
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
BAG, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises? Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsrat Anhörung, Betriebsratanhörung
Kommentare deaktiviert für Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2011 – 6 AZR 132/10 Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsrat Anhörung
Kommentare deaktiviert für Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
