Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wegen Geruchsbelästigung am Arbeitsplatz

ArbG Köln, Urteil vom 25.03.2010 – 4 Ca 10458/09 Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wegen Geruchsbelästigung am Arbeitsplatz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 14.720,00 EUR Tatbestand Die … Weiterlesen

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Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub (hier: Yogakurs)

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019 – 10 Sa 2076/18 1. Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. 2. Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung. 3. Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme als … Weiterlesen

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Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub (hier: Sprachkurs für Schwedisch)

BAG, Urteil vom 15. 3. 2005 – 9 AZR 104/04 Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der … Weiterlesen

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Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

ArbG Köln, Urteil vom 28.08.2017 – 20 Ca 7940/16 Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.200,- EUR festgesetzt. 4. Die … Weiterlesen

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Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2018 – 7 Sa 406/17 Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 2. Juni 2017, Az. … Weiterlesen

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Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2018 – 4 Sa 773/17 Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.08.2017 – 6 Ca 2396/17 – wird … Weiterlesen

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Zur Frage der Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.12.2017 – 4 Sa 389/16 Zur Frage der Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016 – 8 Ca 247/16 – wie folgt … Weiterlesen

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Zur Frage, ob ein Arbeitszeugnis ungelocht erteilt werden muss

LAG Nürnberg, Urteil vom 11.07.2019 – 3 Sa 58/19 Zur Frage, ob ein Arbeitszeugnis ungelocht erteilt werden muss Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 09.01.2019, Az.: 3 Ca 615/18, wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers

EuGH, Urteil vom 25. November 2020 – C-799/19 Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers Tenor 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. … Weiterlesen

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