Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der … Weiterlesen

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Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

ArbG Köln, Urteil vom 28.08.2017 – 20 Ca 7940/16 Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.200,- EUR festgesetzt. 4. Die … Weiterlesen

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Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2018 – 7 Sa 406/17 Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 2. Juni 2017, Az. … Weiterlesen

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Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2018 – 4 Sa 773/17 Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.08.2017 – 6 Ca 2396/17 – wird … Weiterlesen

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Zur Frage der Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.12.2017 – 4 Sa 389/16 Zur Frage der Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016 – 8 Ca 247/16 – wie folgt … Weiterlesen

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Zur Frage, ob ein Arbeitszeugnis ungelocht erteilt werden muss

LAG Nürnberg, Urteil vom 11.07.2019 – 3 Sa 58/19 Zur Frage, ob ein Arbeitszeugnis ungelocht erteilt werden muss Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 09.01.2019, Az.: 3 Ca 615/18, wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers

EuGH, Urteil vom 25. November 2020 – C-799/19 Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers Tenor 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. … Weiterlesen

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Zum Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 08.07.2009 – 7 Ca 1960/08 Zum Schmerzensgeld wegen Mobbings Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in der Höhe eines Betrages von 30.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten … Weiterlesen

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Zur Ausschlussfrist bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatz wegen Mobbings

BAG, Urteil vom 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.10.2009 – 3 Sa 224/09 Zur fristlosen Kündigung wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.03.2009 – 2 Ca 84 d/09 – wird auf ihre … Weiterlesen

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