Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Zur außerordentlichen Kündigung wegen Führerscheinentzuges

ArbG Dresden, Urteil vom 20.03.2014 – 5 Ca 2776/13 Zur außerordentlichen Kündigung wegen Führerscheinentzuges Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom … noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung des … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit der Versetzung eines Arbeitnehmers

ArbG Berlin, Beschluss vom 13.02.2014 – 42 Ca 1022/14 Zur Wirksamkeit der Versetzung eines Arbeitnehmers Tenor Das Arbeitsgericht Berlin erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit … an das örtlich zuständige Arbeitsgericht Frankfurt/Main. Gründe I. Die Parteien streiten … Weiterlesen

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Zur Ausbildungsförderung für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen

VGH München, Beschluss v. 01.04.2016 – 12 CE 16.478 Ist es für einen Auszubildenden aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar,  bei seinen Eltern zu wohnen, und kann er deshalb eine in der Nähe der Eltern gelegene Ausbildungsstätte nicht besuchen, hat er … Weiterlesen

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Hitzewelle: Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?

Hitzewelle: Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben? Die Deutsche Anwaltsauskunft informiert, dass Beschäftigte ein Recht auf Hitzefrei erst ab mehr als 35 Grad Raumtemperatur haben, und auch das nur unter bestimmten Umständen. „Zeigt das Thermometer mehr als 35 Grad, … Weiterlesen

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Drogenkonsum von Berufskraftfahrer kann fristlose Kündigung rechtfertigen

BAG, Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war. Tenor … Weiterlesen

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Zur Haftung des Bauträgers für Abführung von Sozialbeiträgen

BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 10 AZR 190/11 Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13 Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. … Weiterlesen

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Zur Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

BAG, Urteil vom 6.9.2017 – 5 AZR 382/16 Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die … Weiterlesen

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Befristung von Arbeitsverträgen in der 1. Fußball-Bundesliga regelmäßig sachlich gerechtfertigt

BAG, Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 312/16 Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der 1. Fußball-Bundesliga ist regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

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Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn … Weiterlesen

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