Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Zur Haftung des Bauträgers für Abführung von Sozialbeiträgen

BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 10 AZR 190/11 Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13 Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. … Weiterlesen

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Zur Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

BAG, Urteil vom 6.9.2017 – 5 AZR 382/16 Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die … Weiterlesen

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Befristung von Arbeitsverträgen in der 1. Fußball-Bundesliga regelmäßig sachlich gerechtfertigt

BAG, Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 312/16 Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der 1. Fußball-Bundesliga ist regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

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Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn … Weiterlesen

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Zum Auskunftsanspruch des Reinigungspersonals über vereinnahmte Trinkgelder gegen Arbeitgeber

LAG Hamm, Beschluss vom 15.04.2014 – 16 Sa 199/14 Zum Auskunftsanspruch des Reinigungspersonals über vereinnahmte Trinkgelder gegen Arbeitgeber Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21.01.2014 – 1 Ca 1603/13 – wird auf ihre Kosten … Weiterlesen

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Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen

BAG, Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in … Weiterlesen

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Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich

ArbG Krefeld, Urteil vom 07.02.2019 – 1 Ca 1955/18 Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich Das ArbG Krefeld hat entschieden, dass dem ehemaligen Trainer der ersten Herrenmannschaft des beklagten Fußballvereins noch Zahlungsansprüche in Höhe von circa 180.000 … Weiterlesen

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Zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 45/16 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift

LAG Hessen, Urteil vom 15.09.2000 – 2 Sa 1637/99 Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15: Juni 1999 – 4 Ca 7626/98 – … Weiterlesen

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