Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift

LAG Hessen, Urteil vom 15.09.2000 – 2 Sa 1637/99 Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15: Juni 1999 – 4 Ca 7626/98 – … Weiterlesen

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Zur Frage der rechtmäßigen fristlosen Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016 – 4 Sa 5/16 Zur Frage der rechtmäßigen fristlosen Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim … Weiterlesen

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Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern

BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch … Weiterlesen

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Eigenmächtige Inanspruchnahme von „Spontan-Urlaub“ rechtfertigt fristlose Kündigung

LAG Düsseldorf – 8 Sa 87/18 Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt fristlose Kündigung Das LArbG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Klägerin war seit dem … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

LAG Hes­sen, Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17 Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs Te­nor Die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Frank­furt am Main vom 22. No­vem­ber 2016 – 18 Ca 4002/16 – wird kos­ten­pflich­tig zurück­ge­wie­sen. … Weiterlesen

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Zur angemessenen Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers bei einer Verdachtskündigung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. März 2018 – 3 Sa 398/17 Verdachtskündigung – angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf … Weiterlesen

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Zur verhaltensbedingten fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers wegen dessen illoyalen Verhaltens

BAG, Urteil vom 1. 6. 2017 – 6 AZR 720/15 Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Revision der … Weiterlesen

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Zur Prüfung einer mehrfachen Begründung der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers (hier: Bankangestellter)

LAG Hessen, Urteil vom 17.10.2017 – 8 Sa 1444/16 Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer gründlichen Prüfung der einzelnen Kündigungsgründe und der Würdigung, ob nicht bereits ein Grund die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Wenn bei … Weiterlesen

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Zur Frage, ob Wegezeit als Arbeitszeit gilt

BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 – 9 AZR 519/05 Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels … Weiterlesen

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Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden

BAG, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 362/16 Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers … Weiterlesen

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