Schlagwort-Archive: Abmahnung

Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband

BGH, Urteil vom 06. April 2017 – I ZR 33/16 Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband Anwaltsabmahnung II 1. Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb … Weiterlesen

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Mit abgemahntem Vorfall kann nicht Wohnungskündigung begründet werden

AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16 Bildquelle: Clker-Free-Vector-Images auf pixabay.de 1. Auf Vorfälle, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren, kann eine Kündigung nicht mehr gestützt werden.(Rn.29) 2. Bloße Lärmstörungen nach der Abmahnung, insbesondere wenn sie provoziert waren, … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Markenrecht

LG Hamburg, Beschluss vom 22.11.2016 – 312 O 128/16 Zum Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Markenrecht Tenor Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Gründe 1 Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.8.2016 den Rechtsstreit für erledigt … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an einen Sicherheitshinweis bei Kinderspielzeug

LG Bochum, Urteil vom 13. September 2012 – 14 O 148/12 Zu den Anforderungen an einen Sicherheitshinweis bei Kinderspielzeug Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 755,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz … Weiterlesen

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Zur Rechtmäßigkeit mehrerer Abmahnungen einer Lehrkraft im Schuldienst

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2016 – 6 Sa 352/14 Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit mehrerer Abmahnungen gegenüber einer Lehrkraft im Schuldienst. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung des Klägers und die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 16.05.2014 … Weiterlesen

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Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Privatverkauf eines Ed-Hardy-T-Shirts auf ebay

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 11. April 2008 – 31 C 2456/07-16 Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Privatverkauf eines Ed-Hardy-T-Shirts auf ebay Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € … Weiterlesen

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Keine Kündigung wegen übersehenen Fehlers eines Arbeitskollegen

Hessisches LAG vom 7. Februar 2013 – 9 Sa 1315/12 Keine Kündigung wegen übersehenen Fehlers eines Arbeitskollegen Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden Die 48-jährige Klägerin des Rechtsstreits arbeitet seit 1986 bei der beklagten Bank, zuletzt als Sachbearbeiterin … Weiterlesen

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Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen einmaliger grober Beleidigung durch langjährigen Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2008 – 12 Sa 1190/08 Die einmalige grobe Beleidigung von Arbeitskollegen wird vor allem nach einem langjährig und ungestört verlaufenen Arbeitsverhältnis eher selten als an sich wichtiger Grund oder als Ergebnis der Interessenabwägung nach § 626 … Weiterlesen

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Ausspruch einer Abmahnung kann konkludent Verzicht auf Recht zur Kündigung beinhalten

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2011 – 25 Sa 2684/10 Ein Arbeitgeber, dem ein Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung zur Seite steht, ist nicht zur Ausübung dieses Rechtes verpflichtet. Er kann vielmehr durch entsprechende Willenserklärung einseitig ausdrücklich oder … Weiterlesen

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Auch beim “Arbeitszeitbetrug” einer langjährig Beschäftigten bedarf es grundsätzlich zunächst einer Abmahnung

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2012 – 10 Sa 2272/11 1. Auch beim “Arbeitszeitbetrug” einer langjährig Beschäftigten bedarf es grundsätzlich zunächst einer Abmahnung.(Rn.66) 2. Die Einladung zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss den Gegenstand des Gespräches beinhalten und den Mitarbeiter … Weiterlesen

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