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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen 27. Februar 2021
- Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek 26. Februar 2021
- Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei 26. Februar 2021
- Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten in dessen Wade und Schädigung durch Reflexhandlung des Polizisten 26. Februar 2021
- Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich 26. Februar 2021
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
Archiv der Kategorie: Urheberrecht
Zur Zulässigkeit der Verwendung des Bildes eines bekannten Fußballspielers auf einer Sammelkarte
OLG Frankfurt, Urteil vom 07. August 2018 – 11 U 156/16 1. Das Bildnis eines bekannten Torwarts auf einer Sammelkarte, das ihn in einem Kontext zeigt, in dem er zeitgeschichtliche Bedeutung erlangt hat, stellt ein Bildnis der Zeitgeschichte dar und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sammelkarte, Torwart
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Zu den Voraussetzungen einer Aufsichtspflicht von Großeltern gegenüber ihren Enkeln und zur Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
LG Frankfurt, Urteil vom 29. Oktober 2020 – 2-03 O 15/19 1. Hält sich der 11-Jährige Enkel über ein Wochenende beim Großvater auf, begründet dies noch keine stillschweigende, vertragliche Übernahme einer Aufsichtspflicht nach § 832 BGB. 2. Bei einem 11-Jährigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufsichtspflicht Großeltern, Filesharing, Urheberrechtsverletzung
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Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche
LG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2019 – 2-03 O 454/18 1. Eine erneute Veröffentlichung einer zum Zeitpunkt der Berichterstattung Minderjährigen ist 19 Jahre nach der Erstveröffentlichung nicht bereits dadurch gerechtfertigt, dass die Anfertigung und Veröffentlichung des Fotos in mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einwilligung, Recht am eigenen Bild, Stellvertretung, Volljährigkeit
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Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C‑516/17 Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers Tenor 1. Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 und Buchst. d der Richtlinie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Presseberichterstattung
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Zur Frage, ob die Nutzung eines Audio-Fragments im Wege des sog. Samplings rechtmäßig ist.
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C‑476/17 Zur Frage, ob die Nutzung eines Audio-Fragments im Wege des sog. Samplings rechtmäßig ist. Tenor 1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kraftwerk, Pelham, Sampling
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Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen
LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2014 – 324 O 252/14 Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 06.05.2014 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit heimliche Videoaufnahmen, Unterlassungsanspruch, Verbreitungsrecht, Veröffentlichungsrecht
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Zur Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte
OLG Frankfurt, Urteil vom 30. April 2019 – 11 U 27/18 Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, die in den USA gemeinfrei sind, aber in der Bundesrepublik Deutschland unter Urheberrechtsschutz stehen, kann als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Internet-Plattform, Urheberrechtsverletzung
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Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dead Island, Netzsperre, Störerhaftung, WLAN
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Zur Urheberrechtsverletzung durch Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
BGH, Urteil vom 21.02.2019 – I ZR 15/18 Vernichtung einer Kunstinstallation durch Gebäudeinhaber als Urheberrechtsverletzung Der BGH hat entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt und bei einer schwerwiegenden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kunstinstallation, Urheberrechtsverletzung
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Zur Verfälschung eines Kunstwerkes durch Einbringung eines neuen Kunstwerks
BGH, Urteil vom 01.10.1998 – I ZR 104/96 Treppenhausgestaltung Der Schutz des Urhebers eines Werkes der Baukunst durch das urheberrechtliche Änderungsverbot richtet sich nicht nur gegen künstlerische Verschlechterungen, sondern auch gegen andere Verfälschungen der Wesenszüge des Werkes in der Form, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Urheberrechtsverletzung, Veränderungsverbot
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