Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte 17. Juli 2019
- Zur Frage der Fahrlässigkeit bei Sturz mit geladener Jagdwaffe während der Jagdausübung 16. Juli 2019
- Zur Haftung eines Schützen gegenüber dem von einer Schrotladung getroffenen Jagdteilnehmer 16. Juli 2019
- Zur Haftung beim Jagdreiten (Körperverletzung durch ein „auskeilendes“ Pferd) 16. Juli 2019
- Zur Haftung für Verletzung durch Schussknall einer Jagdwaffe 16. Juli 2019
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- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
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- Zur Frage der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung bei Kausalitätsgegenbeweis
- Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher Gewalt und Dienstvergehen
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
Archiv der Kategorie: Urheberrecht
Zur Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte
OLG Frankfurt, Urteil vom 30. April 2019 – 11 U 27/18 Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, die in den USA gemeinfrei sind, aber in der Bundesrepublik Deutschland unter Urheberrechtsschutz stehen, kann als … Weiterlesen
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Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, … Weiterlesen
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Zur Urheberrechtsverletzung durch Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
BGH, Urteil vom 21.02.2019 – I ZR 15/18 Vernichtung einer Kunstinstallation durch Gebäudeinhaber als Urheberrechtsverletzung Der BGH hat entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt und bei einer schwerwiegenden … Weiterlesen
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Zur Verfälschung eines Kunstwerkes durch Einbringung eines neuen Kunstwerks
BGH, Urteil vom 01.10.1998 – I ZR 104/96 Treppenhausgestaltung Der Schutz des Urhebers eines Werkes der Baukunst durch das urheberrechtliche Änderungsverbot richtet sich nicht nur gegen künstlerische Verschlechterungen, sondern auch gegen andere Verfälschungen der Wesenszüge des Werkes in der Form, … Weiterlesen
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Zur Frage der Urheberrechtsverletzung durch Veränderung der Position der Tiere in einer Pferdegruppenskulptur
OLG Köln, Urteil vom 12.06.2009 – 6 U 215/08 Pferdeskulptur 1. Das Urheberrecht an einem Werk der bildenden Kunst (hier: eine Skulptur einer fünfköpfigen Pferdegruppe) kann – ohne dass das Werkstück selbst verändert wird – durch die Verbringung an einen anderen … Weiterlesen
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Zur Urheberrechtsverletzung durch Änderung des Standorts eines Kunstwerks
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.07.2016 – 11 U 133/15 1. Ein Eingriff in die geistige Substanz eines Werkes liegt auch vor, wenn das Kunstwerk in einen anderen Sachzusammenhang gestellt wird. Wird ein Werk in Korrespondenz zum Ausstellungsort konzipiert und konstruiert, … Weiterlesen
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Zur Urheberrechtsverletzung durch Auflisten von Vorschaubildern von urheberrechtlich geschützten Fotografien
BGH, Urteil vom 21.09.2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III Vorschaubilder III Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen … Weiterlesen
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EuGH-Vorlage des BGH: Störerhaftung von Youtube, wenn Hinweis auf Urheberrechtsverletzung gegeben wurde?
BGH, EuGH-Vorlage vom 13.09.2018 – I ZR 140/15 Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und … Weiterlesen
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Veröffentlichung von vertraulichen E-Mails in einem Webblog rechtswidrig
LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2011 – 4 O 287/11 Veröffentlichung von vertraulichen E-Mails in einem Webblog rechtswidrig Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 09.09.2011 wird aufrecht erhalten. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand 1 Die Verfügungsklägerin begehrt … Weiterlesen
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Zur Haftung durch Verlinkung auf Website mit urheberrechtsverletzenden Inhalten
LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016 – 310 0 402/16 Zur Haftung durch Verlinkung auf Website mit urheberrechtsverletzenden Inhalten Tenor Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – bei Vermeidung eines vom Gericht … Weiterlesen
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