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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
- Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform 6. April 2021
- Zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments 5. April 2021
- Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung erheblicher eigener finanzieller Vorteile 5. April 2021
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Archiv der Kategorie: EU-Recht
Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers
EuGH, Urteil vom 25. November 2020 – C-799/19 Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers Tenor 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmerschutz, Zahlungsunfähigkeit
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Voreingestellte Einwilligung in Cookies unzulässig
Voreingestellte Einwilligung in Cookies unzulässig Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C‑673/17), dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht für das Setzen von Cookies genügt, sondern dass vielmehr die aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. Der deutsche Bundesverband der … Weiterlesen
Für wirksame Einwilligungserklärung zur Cookie-Nutzung ist aktive Setzung eines Häkchens erforderlich
EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C‑673/17 Für wirksame Einwilligungserklärung zur Cookie-Nutzung ist aktive Setzung eines Häkchens erforderlich Tenor 1. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Cookie, Datenschutz
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EuGH schließt bei voller Vertragserfüllung späten Kredit-Widerruf aus
EuGH, Urteil vom 11. September 2019 – C‑143/18 EuGH schließt bei voller Vertragserfüllung späten Kredit-Widerruf aus Tenor Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verbraucherdarlehensvertrag Widerrufsrecht
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Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenschutz, Facebook, Like-Button
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Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C‑516/17 Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers Tenor 1. Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 und Buchst. d der Richtlinie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Presseberichterstattung
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Zur Frage, ob die Nutzung eines Audio-Fragments im Wege des sog. Samplings rechtmäßig ist.
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C‑476/17 Zur Frage, ob die Nutzung eines Audio-Fragments im Wege des sog. Samplings rechtmäßig ist. Tenor 1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kraftwerk, Pelham, Sampling
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Zum Recht eines Mitgliedsstaates der EU, seine Mitteilung über den beabsichtigten Austritt einseitig zurückzunehmen
EuGH, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2018 Art. 50 EUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat im Einklang mit diesem Artikel mitgeteilt hat, dass er beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten, gestattet, solange … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Austritt
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Zum anwendbaren nationalen Recht bei Arbeitstätigkeit in verschiedenen EU-Ländern
EuGH, Urteil vom 15.03.2011 – C-29/10 Wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt, ist der Staat, in dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, derjenige,in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte, die diese Tätigkeit kennzeichnen, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit anzuwendendes Recht
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EuGH zur Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C-522/12 -Isbir Zur Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Tenor Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mindestlohn Anrechnung
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