Archiv der Kategorie: EU-Recht

Zum Recht eines Mitgliedsstaates der EU, seine Mitteilung über den beabsichtigten Austritt einseitig zurückzunehmen

EuGH, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2018 Art. 50 EUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat im Einklang mit diesem Artikel mitgeteilt hat, dass er beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten, gestattet, solange … Weiterlesen

Veröffentlicht unter EU-Recht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Recht eines Mitgliedsstaates der EU, seine Mitteilung über den beabsichtigten Austritt einseitig zurückzunehmen

Zum anwendbaren nationalen Recht bei Arbeitstätigkeit in verschiedenen EU-Ländern

EuGH, Urteil vom 15.03.2011 – C-29/10 Wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt, ist der Staat, in dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, derjenige,in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte, die diese Tätigkeit kennzeichnen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, EU-Recht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum anwendbaren nationalen Recht bei Arbeitstätigkeit in verschiedenen EU-Ländern

EuGH zur Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C-522/12 -Isbir Zur Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Tenor Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, EU-Recht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für EuGH zur Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

Zur Vereinbarkeit mit EU-Recht einer wiederholten Befristung eines Arbeitsvertrages

EuGH, Urteil vom 26.01.2012 – C-586/10 Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, EU-Recht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Vereinbarkeit mit EU-Recht einer wiederholten Befristung eines Arbeitsvertrages

Zur Frage der Altersdiskriminierung wegen automatischer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit 67

EuGH, Urteil vom 05.07.2012 – C-141/11 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, EU-Recht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Altersdiskriminierung wegen automatischer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit 67

Zur Frage, welches nationale Recht in einem Arbeitsverhältnis Anwendung findet

EuGH, Urteil vom 15.03.2011 – C-29/10 Wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt, ist der Staat, in dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, derjenige,in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte, die diese Tätigkeit kennzeichnen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, EU-Recht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Frage, welches nationale Recht in einem Arbeitsverhältnis Anwendung findet

Zum Anspruch auf Entschädigung für Verlust von Reisegepäck eines Mitreisenden

EuGH, Urteil vom 22.11.2012 – C-410/11 Art. 22 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das von der Europäischen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter EU-Recht, Transportrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Entschädigung für Verlust von Reisegepäck eines Mitreisenden