Archiv der Kategorie: EU-Recht

Voreingestellte Einwilligung in Cookies unzulässig

Voreingestellte Einwilligung in Cookies unzulässig Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C‑673/17), dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht für das Setzen von Cookies genügt, sondern dass vielmehr die aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. Der deutsche Bundesverband der … Weiterlesen

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Für wirksame Einwilligungserklärung zur Cookie-Nutzung ist aktive Setzung eines Häkchens erforderlich

EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C‑673/17 Für wirksame Einwilligungserklärung zur Cookie-Nutzung ist aktive Setzung eines Häkchens erforderlich Tenor 1. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli … Weiterlesen

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EuGH schließt bei voller Vertragserfüllung späten Kredit-Widerruf aus

EuGH, Urteil vom 11. September 2019 – C‑143/18 EuGH schließt bei voller Vertragserfüllung späten Kredit-Widerruf aus Tenor Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von … Weiterlesen

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Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein

EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen

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Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers

EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C‑516/17 Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers Tenor 1. Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 und Buchst. d der Richtlinie … Weiterlesen

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Zur Frage, ob die Nutzung eines Audio-Fragments im Wege des sog. Samplings rechtmäßig ist.

EuGH, Urteil vom  29. Juli 2019 – C‑476/17 Zur Frage, ob die Nutzung eines Audio-Fragments im Wege des sog. Samplings rechtmäßig ist. Tenor 1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai … Weiterlesen

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Zum Recht eines Mitgliedsstaates der EU, seine Mitteilung über den beabsichtigten Austritt einseitig zurückzunehmen

EuGH, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2018 Art. 50 EUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat im Einklang mit diesem Artikel mitgeteilt hat, dass er beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten, gestattet, solange … Weiterlesen

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Zum anwendbaren nationalen Recht bei Arbeitstätigkeit in verschiedenen EU-Ländern

EuGH, Urteil vom 15.03.2011 – C-29/10 Wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt, ist der Staat, in dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, derjenige,in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte, die diese Tätigkeit kennzeichnen, … Weiterlesen

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EuGH zur Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C-522/12 -Isbir Zur Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Tenor Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung … Weiterlesen

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Zur Vereinbarkeit mit EU-Recht einer wiederholten Befristung eines Arbeitsvertrages

EuGH, Urteil vom 26.01.2012 – C-586/10 Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, … Weiterlesen

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