-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung– unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zu den Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Produkthaftung wegen Hautschäden durch eine Gesichtsenthaarungscreme
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Dreijährige Verjährungsfrist im Transportrecht gilt auch für Primärleistungsansprüche
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
Schlagwort-Archive: Facebook
Bedrohung über Facebook mit körperlicher Gewalt berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung
AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. 2. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Bedrohung, Facebook, fristlose Kündigung, Räumung
Kommentare deaktiviert für Bedrohung über Facebook mit körperlicher Gewalt berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung
Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen
Veröffentlicht unter EU-Recht, IT-Recht, Verbraucherrecht
Verschlagwortet mit Datenschutz, Facebook, Like-Button
Kommentare deaktiviert für Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung
OLG Hamm, Urteil vom 09. April 2019 – 3 RVs 10/19 Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung Tenor Das angefochtene Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. September 2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Facebook, Nackbilder, sexuelle Nötigung, soziale Medien, Whatsapp
Kommentare deaktiviert für Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung
Zur Entlassung eines Staatsanwaltes auf Probe aus dem Justizdienst wegen charakterlicher Defizite (hier: Belästigung über soziale Netzwerke)
BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 Zur Entlassung Staatsanwaltes auf Probe aus dem Justizdienst wegen charakterlicher Defizite (hier: Belästigung über soziale Netzwerke) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Dienstgerichtshofs für Richter bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Facebook, Justizdienst, Staatsanwalt auf Probe
Kommentare deaktiviert für Zur Entlassung eines Staatsanwaltes auf Probe aus dem Justizdienst wegen charakterlicher Defizite (hier: Belästigung über soziale Netzwerke)
Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2018 – 16 W 27/18 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur solche Diensteanbieter, die soziale … Weiterlesen
Zur Frage der rechtmäßigen fristlosen Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016 – 4 Sa 5/16 Zur Frage der rechtmäßigen fristlosen Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Beleidigung, Emoticons, Facebook
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der rechtmäßigen fristlosen Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons
Zur Rechtmäßigkeit der Löschung der in einem sozialen Netzwerk eingestellten Hassrede eines Nutzers
OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 – 4 W 577/18 1. Nutzungsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerkes sind keine bloßen Leistungsbeschreibungen, sondern kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingungen.(Rn.17) 2. Eine Klausel, die „Hassrede“ auf der Plattform untersagt und hierunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle … Weiterlesen
Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
LG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018 2-03 O 310/18 1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. 2. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene Vertrag … Weiterlesen
Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam
KG Berlin, Urteil vom 22.09.2017 – 5 U 155/14 – App-Zentrum Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Facebook
Kommentare deaktiviert für Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam
Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.02.2018 – 5 Bs 93/17 Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Facebook die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Facebook, Whatsapp
Kommentare deaktiviert für Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook