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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Facebook
Zur Frage des Verstoßes gegen ein gerichtlich verfügtes Kontaktaufnahmeverbot durch herabwürdigende Äußerungen bei Facebook
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2021 – 6 WF 147/21 1. Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Beleidigungen, Facebook, Gewaltschutzanordnung, Kontaktverbot
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Bedrohung über Facebook mit körperlicher Gewalt berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung
AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. 2. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Bedrohung, Facebook, fristlose Kündigung, Räumung
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Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen
Veröffentlicht unter EU-Recht, IT-Recht, Verbraucherrecht
Verschlagwortet mit Datenschutz, Facebook, Like-Button
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Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung
OLG Hamm, Urteil vom 09. April 2019 – 3 RVs 10/19 Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung Tenor Das angefochtene Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. September 2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Facebook, Nackbilder, sexuelle Nötigung, soziale Medien, Whatsapp
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Zur Entlassung eines Staatsanwaltes auf Probe aus dem Justizdienst wegen charakterlicher Defizite (hier: Belästigung über soziale Netzwerke)
BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 Zur Entlassung Staatsanwaltes auf Probe aus dem Justizdienst wegen charakterlicher Defizite (hier: Belästigung über soziale Netzwerke) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Dienstgerichtshofs für Richter bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook, Justizdienst, Staatsanwalt auf Probe
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Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2018 – 16 W 27/18 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur solche Diensteanbieter, die soziale … Weiterlesen
Zur Frage der rechtmäßigen fristlosen Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016 – 4 Sa 5/16 Zur Frage der rechtmäßigen fristlosen Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beleidigung, Emoticons, Facebook
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Zur Rechtmäßigkeit der Löschung der in einem sozialen Netzwerk eingestellten Hassrede eines Nutzers
OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 – 4 W 577/18 1. Nutzungsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerkes sind keine bloßen Leistungsbeschreibungen, sondern kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingungen.(Rn.17) 2. Eine Klausel, die „Hassrede“ auf der Plattform untersagt und hierunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle … Weiterlesen
Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
LG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018 2-03 O 310/18 1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. 2. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene Vertrag … Weiterlesen
Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam
KG Berlin, Urteil vom 22.09.2017 – 5 U 155/14 – App-Zentrum Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Facebook
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