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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen
- Zur Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz in Bayern
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
Schlagwort-Archive: Facebook
Bedrohung über Facebook mit körperlicher Gewalt berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung
AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bedrohung, Facebook, fristlose Kündigung, Räumung
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Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenschutz, Facebook, Like-Button
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Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung
OLG Hamm, Urteil vom 09. April 2019 – 3 RVs 10/19 Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung Tenor Das angefochtene Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. September 2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook, Nackbilder, sexuelle Nötigung, soziale Medien, Whatsapp
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Zur Entlassung eines Staatsanwaltes auf Probe aus dem Justizdienst wegen charakterlicher Defizite (hier: Belästigung über soziale Netzwerke)
BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 Zur Entlassung Staatsanwaltes auf Probe aus dem Justizdienst wegen charakterlicher Defizite (hier: Belästigung über soziale Netzwerke) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Dienstgerichtshofs für Richter bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook, Justizdienst, Staatsanwalt auf Probe
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Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2018 – 16 W 27/18 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur solche Diensteanbieter, die soziale … Weiterlesen
Zur Frage der rechtmäßigen fristlosen Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016 – 4 Sa 5/16 Zur Frage der rechtmäßigen fristlosen Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beleidigung, Emoticons, Facebook
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Zur Rechtmäßigkeit der Löschung der in einem sozialen Netzwerk eingestellten Hassrede eines Nutzers
OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 – 4 W 577/18 1. Nutzungsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerkes sind keine bloßen Leistungsbeschreibungen, sondern kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingungen.(Rn.17) 2. Eine Klausel, die „Hassrede“ auf der Plattform untersagt und hierunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle … Weiterlesen
Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
LG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018 2-03 O 310/18 1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. 2. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene Vertrag … Weiterlesen
Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam
KG Berlin, Urteil vom 22.09.2017 – 5 U 155/14 – App-Zentrum Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook
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Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.02.2018 – 5 Bs 93/17 Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Facebook die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und … Weiterlesen
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