Schlagwort-Archive: Whatsapp

Zur Frage des Unterlassungsanspruchs eines Betroffenen gegen beleidigende und/oder strafrechtlich relevante Behauptungen in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienangehörige

Publiziert am 12. Juni 2020 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Januar 2019 – 16 W 54/18 1. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.(Rn.21) 2. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und … Weiterlesen →

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Schulentlassung kurz vor Schulabschluss kann ermessensfehlerhaft sein

Publiziert am 25. Juli 2019 von raskwar

VG Würzburg, Beschluss vom 21.06.2016 – W 2 S 16.554 Schulentlassung kurz vor Schulabschluss kann auch trotz schwerer Verfehlungen des Schülers ermessensfehlerhaft sein   Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Staatlichen Realschule B. … Weiterlesen →

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Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung

Publiziert am 16. Juni 2019 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 09. April 2019 – 3 RVs 10/19 Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung Tenor Das angefochtene Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. September 2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die … Weiterlesen →

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Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

Publiziert am 2. März 2018 von raskwar

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.02.2018 – 5 Bs 93/17 Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Facebook die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und … Weiterlesen →

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Zur Pflicht des Sorgeberechtigten zur Anleitung und Beaufsichtigung der Nutzung digitaler Medien durch das minderjährige Kind bei Überlassung eines Smartphones

Publiziert am 13. Februar 2018 von raskwar

AG Bad Hersfeld, Urteil vom 15.05.2017 – F 120/17 EASO 1. Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ’smartes‘ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis … Weiterlesen →

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Beleidigung einer Lehrkraft auf WhatsApp kann Unterrichtsausschluss rechtfertigen

Publiziert am 3. Februar 2017 von raskwar

VG Stuttgart, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – 12 K 5587/15 Beleidigung einer Lehrkraft auf WhatsApp kann Unterrichtsausschluss rechtfertigen Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. … Weiterlesen →

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Vater muss WhatsApp vom Handy seiner minderjährigen Tochter löschen

Publiziert am 2. Februar 2017 von raskwar

AG Bad Hersfeld, 22.07.2016 – F 361/16 EASO 1. Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem Kind Text- und Bild-Kommunikation mit sexualisierten … Weiterlesen →

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Zur Rechtmäßigkeit eines Ausschluss vom Unterricht wegen schweren Fehlverhaltens in Whatsapp

Publiziert am 1. Februar 2017 von raskwar

VG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 2016 – 4 K 3276/16 Zu den Voraussetzungen eines mehr als fünftägigen Unterrichtsausschlusses Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 11.07.2016 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 05.07.2016 wird angeordnet. 2. … Weiterlesen →

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