Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht

Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug

OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16 Bei einem sog. Segway handelt es sich um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Die maßgebliche Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen

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Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung

BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. … Weiterlesen

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Zur Strafbarkeit des sog. „Containerns“

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02. Oktober 2019 – 206 StRR 1013/19 Zur Strafbarkeit des sog. „Containerns“ Tenor I. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. Januar 2019 werden als unbegründet verworfen. II. Die Beschwerdeführerinnen … Weiterlesen

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Zur Strafbarkeit eines Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Bissverletzung eines nicht angeleinten Hundes

AG Wesel, Urteil vom 12. März 2019 – 8 Ds 161/18 Zur Strafbarkeit eines Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Bissverletzung eines nicht angeleinten Hundes Tenor Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 … Weiterlesen

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Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen Tenor Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung in zehn Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe … Weiterlesen

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Zur Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben Verstoßes gegen die Verkehrsregeln

1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt. 2. Liegt der Verurteilung … Weiterlesen

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Verfolgungsfahrt (Polizeiflucht) als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 14.01.2019 . 40 Ds 536/18 Wer anlässlich einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei seinen PKW über eine nicht nur kurze Strecke weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigt, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 315d Abs.1 Nr.3 StGB. … Weiterlesen

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„Einzelrennen“ als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019 – (3) 161 Ss 36/19 (25/19) „Einzelrennen“ als verbotenes Kraftfahrzeugrennen Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 1 Die … Weiterlesen

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Zur Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände

BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 – III ZR 6/18 1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 69 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die … Weiterlesen

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Zur Frage des Krawattenzwanges in der Hauptverhandlung in Strafsachen

LG Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2009 – 4 Qs 52/08 Zur Frage des Krawattenzwangs in der Hauptverhandlung in Strafsachen.(Rn.27)(Rn.49)(Rn.50)(Rn.37)(Rn.41) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Nebenklägervertreters wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts – Strafrichter – … Weiterlesen

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