Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht

Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen

Publiziert am 1. Januar 2020 von raskwar

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen Tenor Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung in zehn Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe … Weiterlesen →

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Zur Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben Verstoßes gegen die Verkehrsregeln

Publiziert am 12. August 2019 von raskwar

1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt. 2. Liegt der Verurteilung … Weiterlesen →

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Verfolgungsfahrt (Polizeiflucht) als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Publiziert am 12. August 2019 von raskwar

Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 14.01.2019 . 40 Ds 536/18 Wer anlässlich einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei seinen PKW über eine nicht nur kurze Strecke weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigt, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 315d Abs.1 Nr.3 StGB. … Weiterlesen →

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„Einzelrennen“ als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Publiziert am 12. August 2019 von raskwar

KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019 – (3) 161 Ss 36/19 (25/19) „Einzelrennen“ als verbotenes Kraftfahrzeugrennen Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 1 Die … Weiterlesen →

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Zur Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände

Publiziert am 27. Juli 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 – III ZR 6/18 1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 69 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die … Weiterlesen →

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Zur Frage des Krawattenzwanges in der Hauptverhandlung in Strafsachen

Publiziert am 9. Juli 2019 von raskwar

LG Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2009 – 4 Qs 52/08 Zur Frage des Krawattenzwangs in der Hauptverhandlung in Strafsachen.(Rn.27)(Rn.49)(Rn.50)(Rn.37)(Rn.41) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Nebenklägervertreters wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts – Strafrichter – … Weiterlesen →

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Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar

Publiziert am 4. Juli 2019 von raskwar

BGH, Urteile vom 03.07.2019 – 5 StR 393/18, 5 StR 132/18 Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar Der BGH hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet haben. Hamburger Verfahren (5 StR … Weiterlesen →

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Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung

Publiziert am 16. Juni 2019 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 09. April 2019 – 3 RVs 10/19 Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung Tenor Das angefochtene Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. September 2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die … Weiterlesen →

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Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Publiziert am 31. März 2019 von raskwar

LG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2017 – 20 S 101/16 Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.06.2016 – Az.: 2 C 539/15- … Weiterlesen →

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OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10

Publiziert am 31. März 2019 von raskwar

OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10 Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots nach 21 Monaten Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts A… vom 12. Mai … Weiterlesen →

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