-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung 18. April 2021
- Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ 18. April 2021
- Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung 18. April 2021
- Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde 18. April 2021
- Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht 18. April 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei Vertrag mit einem Wunderheiler
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zum Anspruch auf Unterlassung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Oktober 2016 – 2 (7) SsBs 583/16 Fahrten zur Überführung von Kraftfahrzeugen im Rahmen gewerblicher Tätigkeit unterfallen nicht der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG.(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Berufskraftfahrerqualifikation, Überführung von Fahrzeugen
Kommentare deaktiviert für Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig
OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin
OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2020 – III-5 RVs 83/20 OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden, dass ein Jugendamtsmitarbeiter nicht erst dann zum Handeln verpflichtet ist, wenn er von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Garantenstellung, Jugendamtsmitarbeiterin
Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin
Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 1 Ss-OWi 183/19 Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Camper, Gemeingebrauch, öffentlicher Parkplatz, Sondernutzung, Wohmobil
Kommentare deaktiviert für Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz
Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug
OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16 Bei einem sog. Segway handelt es sich um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Die maßgebliche Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Kraftfahrzeug, Segway
Kommentare deaktiviert für Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug
Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung
BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung
Kommentare deaktiviert für Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung
Zur Strafbarkeit des sog. „Containerns“
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02. Oktober 2019 – 206 StRR 1013/19 Zur Strafbarkeit des sog. „Containerns“ Tenor I. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. Januar 2019 werden als unbegründet verworfen. II. Die Beschwerdeführerinnen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Containern
Kommentare deaktiviert für Zur Strafbarkeit des sog. „Containerns“
Zur Strafbarkeit eines Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Bissverletzung eines nicht angeleinten Hundes
AG Wesel, Urteil vom 12. März 2019 – 8 Ds 161/18 Zur Strafbarkeit eines Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Bissverletzung eines nicht angeleinten Hundes Tenor Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Tierrecht
Verschlagwortet mit fahrlässige Körperverletzung, Hundebiss
Kommentare deaktiviert für Zur Strafbarkeit eines Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Bissverletzung eines nicht angeleinten Hundes
Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen Tenor Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung in zehn Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht, Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Rechtsbeugung
Kommentare deaktiviert für Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen
Verfolgungsfahrt (Polizeiflucht) als verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 14.01.2019 . 40 Ds 536/18 Wer anlässlich einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei seinen PKW über eine nicht nur kurze Strecke weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigt, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 315d Abs.1 Nr.3 StGB. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Kraftfahrzeugrennen, Polizeiflucht, Verfolgungsfahrt
Kommentare deaktiviert für Verfolgungsfahrt (Polizeiflucht) als verbotenes Kraftfahrzeugrennen