Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht

Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig

Publiziert am 14. April 2021 von raskwar

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Oktober 2016 – 2 (7) SsBs 583/16 Fahrten zur Überführung von Kraftfahrzeugen im Rahmen gewerblicher Tätigkeit unterfallen nicht der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG.(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen →

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OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin

Publiziert am 25. November 2020 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2020 – III-5 RVs 83/20 OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden, dass ein Jugendamtsmitarbeiter nicht erst dann zum Handeln verpflichtet ist, wenn er von … Weiterlesen →

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Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz

Publiziert am 25. November 2020 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 1 Ss-OWi 183/19 Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 … Weiterlesen →

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Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug

Publiziert am 14. Juli 2020 von raskwar

OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16 Bei einem sog. Segway handelt es sich um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Die maßgebliche Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen →

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Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung

Publiziert am 31. Mai 2020 von raskwar

BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. … Weiterlesen →

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Zur Strafbarkeit des sog. „Containerns“

Publiziert am 15. Mai 2020 von raskwar

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02. Oktober 2019 – 206 StRR 1013/19 Zur Strafbarkeit des sog. „Containerns“ Tenor I. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. Januar 2019 werden als unbegründet verworfen. II. Die Beschwerdeführerinnen … Weiterlesen →

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Zur Strafbarkeit eines Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Bissverletzung eines nicht angeleinten Hundes

Publiziert am 13. April 2020 von raskwar

AG Wesel, Urteil vom 12. März 2019 – 8 Ds 161/18 Zur Strafbarkeit eines Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Bissverletzung eines nicht angeleinten Hundes Tenor Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 … Weiterlesen →

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Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen

Publiziert am 1. Januar 2020 von raskwar

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen Tenor Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung in zehn Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe … Weiterlesen →

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Zur Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben Verstoßes gegen die Verkehrsregeln

Publiziert am 12. August 2019 von raskwar

1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt. 2. Liegt der Verurteilung … Weiterlesen →

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Verfolgungsfahrt (Polizeiflucht) als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Publiziert am 12. August 2019 von raskwar

Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 14.01.2019 . 40 Ds 536/18 Wer anlässlich einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei seinen PKW über eine nicht nur kurze Strecke weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigt, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 315d Abs.1 Nr.3 StGB. … Weiterlesen →

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