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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Zur Zulässigkeit des Einsatzes einer Bodycam in einer Wohnung
AG Reutlingen, Beschluss vom 18. August 2021 – 5 UR II 7/21 1. Nach § 44 Abs. 6 PolG-BW muss die Rechtmäßigkeit des Einsatzes des technischen Mittels Bodycam richterlich festgestellt werden. Ansonsten ist jedwede Zweckumwidmung und weitere Verarbeitung nicht zulässig. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bodycam, Wohnung
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Auch Behördenmitarbeiter können sich der Rechtsbeugung strafbar machen
BGH, Urteil vom 27.01.2016 – 5 StR 328/15 Auch Behördenmitarbeiter können sich der Rechtsbeugung strafbar machen Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. Januar 2015, soweit es die Angeklagte betrifft, mit den zugehörigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Behördenmitarbeiter, Rechtsbeugung
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Zum Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.11.2007 – 3 Ss OWi 641/07 Zum Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 14.06.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Farhverbot
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Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Oktober 2016 – 2 (7) SsBs 583/16 Fahrten zur Überführung von Kraftfahrzeugen im Rahmen gewerblicher Tätigkeit unterfallen nicht der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG.(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrerqualifikation, Überführung von Fahrzeugen
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OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin
OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2020 – III-5 RVs 83/20 OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden, dass ein Jugendamtsmitarbeiter nicht erst dann zum Handeln verpflichtet ist, wenn er von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Garantenstellung, Jugendamtsmitarbeiterin
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Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 1 Ss-OWi 183/19 Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Camper, Gemeingebrauch, öffentlicher Parkplatz, Sondernutzung, Wohmobil
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Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug
OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16 Bei einem sog. Segway handelt es sich um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Die maßgebliche Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kraftfahrzeug, Segway
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Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung
BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung
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Zur Strafbarkeit des sog. „Containerns“
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02. Oktober 2019 – 206 StRR 1013/19 Zur Strafbarkeit des sog. „Containerns“ Tenor I. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. Januar 2019 werden als unbegründet verworfen. II. Die Beschwerdeführerinnen … Weiterlesen
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Zur Strafbarkeit eines Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Bissverletzung eines nicht angeleinten Hundes
AG Wesel, Urteil vom 12. März 2019 – 8 Ds 161/18 Zur Strafbarkeit eines Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Bissverletzung eines nicht angeleinten Hundes Tenor Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fahrlässige Körperverletzung, Hundebiss
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