Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte 17. Juli 2019
- Zur Frage der Fahrlässigkeit bei Sturz mit geladener Jagdwaffe während der Jagdausübung 16. Juli 2019
- Zur Haftung eines Schützen gegenüber dem von einer Schrotladung getroffenen Jagdteilnehmer 16. Juli 2019
- Zur Haftung beim Jagdreiten (Körperverletzung durch ein „auskeilendes“ Pferd) 16. Juli 2019
- Zur Haftung für Verletzung durch Schussknall einer Jagdwaffe 16. Juli 2019
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- Zur Frage der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung bei Kausalitätsgegenbeweis
- Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher Gewalt und Dienstvergehen
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
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Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Zur Frage des Krawattenzwanges in der Hauptverhandlung in Strafsachen
LG Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2009 – 4 Qs 52/08 Zur Frage des Krawattenzwangs in der Hauptverhandlung in Strafsachen.(Rn.27)(Rn.49)(Rn.50)(Rn.37)(Rn.41) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Nebenklägervertreters wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts – Strafrichter – … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Krawattenzwang, Sitzungspolizei
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Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar
BGH, Urteile vom 03.07.2019 – 5 StR 393/18, 5 StR 132/18 Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar Der BGH hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet haben. Hamburger Verfahren (5 StR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sterbehilfe
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Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung
OLG Hamm, Urteil vom 09. April 2019 – 3 RVs 10/19 Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung Tenor Das angefochtene Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. September 2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook, Nackbilder, sexuelle Nötigung, soziale Medien, Whatsapp
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Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
LG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2017 – 20 S 101/16 Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.06.2016 – Az.: 2 C 539/15- … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht
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OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10 Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots nach 21 Monaten Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts A… vom 12. Mai … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einkaufswagen, Fahrverbot
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Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Fahrzeug
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. November 2011 – III-1 RVs 62/11 Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Fahrzeug (Rn. 5) Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einkaufswagen, Kundenparkplatz, Unfallflucht
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Ordnungswidriges Verbrennen von Pflanzenabfällen außerhalb zugelassener Abfallentsorgungsanlagen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.1993 – 5 Ss (OWi) 317/93 – (OWi) 144/93 I Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist in Nordrhein-Westfalen gemäß Pflanzen-Abfall-Verordnung NW (PflAbfV NW) grundsätzlich erlaubt; es gelten jedoch für diese Art der Beseitigung Beschränkungen. Es liegt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Pflanzenreste verbrennen
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Gotthard-Tunnel-Raser: Vollstreckung von Freiheitsstrafe aus schweizerischen Strafurteil zulässig
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2018 – 1 Ws 23/18 Vollstreckung von Freiheitsstrafe aus schweizerischen Strafurteil zulässig Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Vollstreckung von zwölf Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel gegen einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Raser
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Zu den Kontrollanforderungen bezüglich der Ladungssicherheit
OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2018 – III-4 RBs 491/17, 4 RBs 491/17 Zu den Kontrollanforderungen bzgl. der Ladungssicherheit, Zumutbarkeit stichprobenartiger Kontrollen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ladungssicherung
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Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 StR 483/16 Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Juni 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung rechtsmißbräuchlich, Massenabmahnung
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