Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht

Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug

Publiziert am 14. Juli 2020 von raskwar

OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16 Bei einem sog. Segway handelt es sich um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Die maßgebliche Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen →

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Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung

Publiziert am 31. Mai 2020 von raskwar

BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. … Weiterlesen →

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Zur Strafbarkeit des sog. „Containerns“

Publiziert am 15. Mai 2020 von raskwar

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02. Oktober 2019 – 206 StRR 1013/19 Zur Strafbarkeit des sog. „Containerns“ Tenor I. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. Januar 2019 werden als unbegründet verworfen. II. Die Beschwerdeführerinnen … Weiterlesen →

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Zur Strafbarkeit eines Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Bissverletzung eines nicht angeleinten Hundes

Publiziert am 13. April 2020 von raskwar

AG Wesel, Urteil vom 12. März 2019 – 8 Ds 161/18 Zur Strafbarkeit eines Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Bissverletzung eines nicht angeleinten Hundes Tenor Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 … Weiterlesen →

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Zur Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben Verstoßes gegen die Verkehrsregeln

Publiziert am 12. August 2019 von raskwar

1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt. 2. Liegt der Verurteilung … Weiterlesen →

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Verfolgungsfahrt (Polizeiflucht) als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Publiziert am 12. August 2019 von raskwar

Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 14.01.2019 . 40 Ds 536/18 Wer anlässlich einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei seinen PKW über eine nicht nur kurze Strecke weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigt, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 315d Abs.1 Nr.3 StGB. … Weiterlesen →

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„Einzelrennen“ als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Publiziert am 12. August 2019 von raskwar

KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019 – (3) 161 Ss 36/19 (25/19) „Einzelrennen“ als verbotenes Kraftfahrzeugrennen Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 1 Die … Weiterlesen →

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Zur Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände

Publiziert am 27. Juli 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 – III ZR 6/18 1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 69 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die … Weiterlesen →

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Zur Frage des Krawattenzwanges in der Hauptverhandlung in Strafsachen

Publiziert am 9. Juli 2019 von raskwar

LG Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2009 – 4 Qs 52/08 Zur Frage des Krawattenzwangs in der Hauptverhandlung in Strafsachen.(Rn.27)(Rn.49)(Rn.50)(Rn.37)(Rn.41) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Nebenklägervertreters wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts – Strafrichter – … Weiterlesen →

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Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar

Publiziert am 4. Juli 2019 von raskwar

BGH, Urteile vom 03.07.2019 – 5 StR 393/18, 5 StR 132/18 Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar Der BGH hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet haben. Hamburger Verfahren (5 StR … Weiterlesen →

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