Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht

Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Fahrzeug

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. November 2011 – III-1 RVs 62/11 Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Fahrzeug (Rn. 5) Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. … Weiterlesen

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Ordnungswidriges Verbrennen von Pflanzenabfällen außerhalb zugelassener Abfallentsorgungsanlagen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.1993 – 5 Ss (OWi) 317/93 – (OWi) 144/93 I Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist in Nordrhein-Westfalen gemäß Pflanzen-Abfall-Verordnung NW (PflAbfV NW) grundsätzlich erlaubt; es gelten jedoch für diese Art der Beseitigung Beschränkungen. Es liegt … Weiterlesen

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Gotthard-Tunnel-Raser: Vollstreckung von Freiheitsstrafe aus schweizerischen Strafurteil zulässig

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2018 – 1 Ws 23/18 Vollstreckung von Freiheitsstrafe aus schweizerischen Strafurteil zulässig Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Vollstreckung von zwölf Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel gegen einen … Weiterlesen

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Zu den Kontrollanforderungen bezüglich der Ladungssicherheit

OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2018 – III-4 RBs 491/17, 4 RBs 491/17 Zu den Kontrollanforderungen bzgl. der Ladungssicherheit, Zumutbarkeit stichprobenartiger Kontrollen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen … Weiterlesen

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Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse

BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 StR 483/16 Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Juni 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam

Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17 Das Auto im Fokus Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht … Weiterlesen

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Zur Frage der Strafbarkeit des Haltens eines Handys durch den Fahrzeugführer während der Fahrt

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16 Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß … Weiterlesen

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Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin freigesprochen

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 StR 24/16 Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines … Weiterlesen

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Zwischen mehreren während einer Autofahrt vorgenommenen Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht Tateinheit

AG Suhl, Beschluss vom 21.01.2011 – 330 Js 21777/10 – 1 OWi Zwischen mehreren während einer Autofahrt vorgenommenen Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht Tateinheit Tenor 1. Dem Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 18 km/h sowie tateinheitlich … Weiterlesen

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Zur Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ESO, ES 3.0

AG Saarbrücken, Urteil vom 25.05.2012 – 22 OWi 68 Js 331/12 (251/12) Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät der Firma ESO, ES 3.0 (Software-Version 1.002 oder 1.003), welches von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) nach eingehender Überprüfung in Kenntnis aller technischen Details … Weiterlesen

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