Schlagwort-Archive: Kraftfahrzeug
Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion
BGH, Urteil vom 21. September 2021 – VI ZR 726/20 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Halterhaftung, Kraftfahrzeug, Mäharbeit, Verkehrsunfall
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Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug
OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16 Bei einem sog. Segway handelt es sich um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Die maßgebliche Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht
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